OLG Braunschweig, Az.: 1 W 42/17, Beschluss vom 20.03.2019 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 27. Mai 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfsburg – Nachlassgericht – vom 19. April 2016 – 4 VI 370/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 450.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligte zu 1. begehrt einen auf sie als Alleinerbin lautenden Erbschein aufgrund testamentarischer Erbfolge. 1. Die […]
Urteile & Artikel
OLG Naumburg, Az.: 2 Wx 73/14, Beschluss vom 28.01.2016 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Magdeburg vom 6. Oktober 2014 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, nach dem Eintritt der formellen Rechtskraft dieser Entscheidung der Beteiligten zu 1) einen gemeinschaftlichen Erbschein mit folgendem Inhalt zu erteilen: … geboren am … in … (heute: …), verstorben am … in … , zuletzt wohnhaft in … , ist im […]
OLG Rostock, Az.: 3 U 32/17, Urteil vom 20.06.2019 1. Die Berufung der Beklagten vom 21.04.2017 gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 15.03.2017 – Az.: 4 O 87/14 – wird, soweit sie erneut zur Entscheidung durch den Senat steht, zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1. genannte Urteil, soweit über dieses entschieden wird, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe […]
LG Bremen, Az.: 4 O 1796/17, Urteil vom 21.06.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker auf Schadensersatz in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In seinem notariellen Testament vom 21.02.1994 (Anlage K 1 zur Klage = Bl. 86 ff.) hatte der […]
AG Waldbröl, Az.: 6 C 131/15, Urteil vom 07.04.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Einziehungsklage. Der Kläger […]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 120/16, Beschluss vom 12.04.2016 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. Dezember 2015 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. 3. Der Beklagte kann zu den Hinweisen des Senats bis zum 2. Mai 2016 Stellung nehmen. Die Rücknahme der Berufung […]
KG Berlin, Az.: 6 W 82/15, Beschluss vom 12.04.2016 Die Beschwerde des Antragstellers vom 15. Mai 2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mitte -Nachlassgericht- vom 09. April 2015 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 585.036,00 € zurückgewiesen. Zugleich wird der Verfahrenswert für die erste Instanz in Abänderung des Beschlusses des Nachlassgerichts vom 26.11.2014 auf 585.036,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Beschwerdeführer, Antragsteller und Beteiligte zu 1. wendet sich mit seiner am 15. Mai […]
KG Berlin, Az.: 6 W 64/15, Beschluss vom 15.04.2016 Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg als Nachlassgericht vom 24. April 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen bei einem Wert von bis zu 4.500,- EUR. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 5) in zweiter Ehe seit dem Jahr 2009 verheiratet. Er ist der Vater der Beteiligten zu 1) – 4), die aus […]
LG Mönchengladbach, Az.: 11 O 1/16, Beschluss vom 22.04.2016 In dem Rechtsstreit … / …wird der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin vom 29.12.2015 zurückgewiesen. Gründe I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunfts- und Nutzungsentschädigungsansprüche geltend. Die Parteien sind die einzigen Kinder der am 14.07.2015 in Hückelhoven verstorbenen … (im Folgenden: Erblasserin) und des am 25.06.2013 verstorbenen … . Beide Elternteile trafen keine testamentarischen Verfügungen. Der Beklagte wohnte zusammen mit der Erblasserin im […]
KG Berlin, Az.: 6 W 127/15, Beschluss vom 03.06.2016 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg – Nachlassgericht – vom 20.07.2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 200.000,- €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe Die Erblasserin war bis zu ihrem Tod mit dem Antragsteller verheiratet. Sie brachte eine Tochter, M… M… N…, …, mit in die Ehe. In notarieller Verhandlung vom 15.05.2008 (UR-Nr. … 2008) haben […]
AG Mainz, Az.: 39 F 136/15, Beschluss vom 08.06.2016 1. Der Antrag vom 18.06.2015 auf familiengerichtliche Genehmigung zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrages betreffend die Aufnahme der beiden Kinder Jonas und Pia B. als Kommanditisten in die S. KG wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Eltern (§ 81 I 1, II Nr. 2 FamFG). 3. Der Gegenstandswert wird festgesetzt auf 160.000,00 €. Gründe Auf den bisherigen Schriftwechsel wird zunächst verwiesen. Soweit der […]
OLG Düsseldorf, Az.: I-3 Wx 111/16, Beschluss vom 13.06.2016 Der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 15. März 2016 – Az. 14 VI 69/16 – wird geändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, dem Beteiligten zu 1 den beantragten Erbschein zu erteilen. Der Beteiligte zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 90.000,00 € Gründe I. Der Beteiligte zu 1 ist Witwer der Erblasserin. Die Eheleute hatten zwei gemeinschaftliche Testamente aufgesetzt. Am 5. Oktober 1982 verfügten sie: „Unser […]
LG Kleve, Az.: 3 O 280/14, Urteil vom 19.08.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.846,51 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 23.10.2014 und an die Klägerin 10.846,51 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 28.01.2016 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger und die Klägerin von einer Forderung ihres Prozessbevollmächtigten in Höhe von jeweils 1358,86 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 […]
OLG Düsseldorf, Az.: I-3 Wx 115/16, Beschluss vom 23.09.2016 Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird die angefochtene Entscheidung teilweise geändert. Über die den Beteiligten zu 1. übersandte Teilablichtung des eigenhändigen Testaments der Erblasserin vom 18. Dezember 2005 hinaus wird ihnen weitere Einsicht in die vorbezeichnete letztwillige Verfügung durch Übersendung der aus der Anlage zum vorliegenden Beschluss ersichtlichen Ablichtung gewährt. Im übrigen wird ihr Einsichtsgesuch zurückgewiesen. Gründe I. Im eigenhändigen Testament der Erblasserin vom 18. Dezember […]
Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 2 U 29/15, Urteil vom 28.09.2016 1.) Die Berufung der Kläger gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 4, vom 30. Oktober 2015 (Az. 304 O 451/14) wird zurückgewiesen. 2.) Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4.) Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 10.000,- festgesetzt. Gründe Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist sachlich unbegründet. A.) Die Erblasserin verstarb am […]
OLG Karlsruhe, Az.: 9 U 85/15, Urteil vom 07.02.2017 1. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Konstanz – M 5 O 331/14 – vom 23.03.2015 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, den Klägerinnen Auskunft über den Bestand des Nachlasses nach K. W., geb. M., zuletzt wohnhaft R. Straße 32, Ra., verstorben am 29.08.2013 in Ra., geb. am 29.09.1936 in A., zu erteilen. 2. Der […]
LG Itzehoe, Az.: 6 O 229/16, Urteil vom 07.02.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage des Beklagten zu 1 wird festgestellt, dass der Beklagte zu 1. neben den weiteren Erben, d.h. der Beklagten zu 2., Frau I. H. und Herrn M. H. Miterbe zu 1/4 der am 11.02.2014 in H. verstorbenen Frau E. E., geborene H. aufgrund der letztwilligen Verfügung vom 15.11.2011 (UR-Nr. … des Notars D. B. mit Amtssitz in H.) […]
OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2017, Az.: I-15 W 587/15 Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die zur Erteilung des von dem Beteiligten zu 1) am … März 2014 (UR-Nr. ../2014 des Notars K) beantragten Erbscheins erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2) vom … März 2014 (UR-Nr. …/2014 des Notars Dr. P2) wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) und 2) tragen die Gerichtskosten erster Instanz als […]
Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 2 W 64/15, Beschluss vom 13.02.2017 Das Verfahren wird zur Entscheidung über das als Erinnerung zu behandelnde Rechtsmittel gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 23.7.2015 an das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek verwiesen. Gründe I. Die Erblasserin verstarb ohne bekannten Erben. Zu ihrem Nachlass gehört das Konto bei der Beschwerdeführerin mit der Nr. (…), das ein Guthaben in Höhe von 3.240,80 € aufweist. Ob weiterer Aktivnachlass vorhanden ist, ist nicht bekannt. Die Freie und […]
LG Osnabrück, Az.: 7 O 1610/18, Urteil vom 10.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund diesen Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin verlangt als Miterbin von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz an sich und ihre Miterbin im […]
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