Urteile & Artikel

LG Wiesbaden, Az.: 9 O 166/14, Urteil vom 12.03.2015 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.829,04 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 15.01.2015 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt nach dem Tod ihres […]

OLG Karlsruhe, Az.: 11 Wx 82/14, Beschluss vom 21.04.2015 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Notariats II Schwetzingen – Nachlassgericht – vom 10. Juli 2014 – II NG 248/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Nachlassgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat. 2. Die Bestimmung des Geschäftswerts des Beschwerdeverfahrens wird dem Nachlassgericht übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe […]

AG Bernau, Az.: 26 VI 738/04, Beschluss vom 27.04.2015 In der Nachlasssache des am … in H. geborenen, H. R. geb. K. verstorben am … in B., zuletzt wohnhaft in B. wird der durch Beschluss vom 23.12.2004 des Amtsgerichts in Bernau bei Berlin bestellte Nachlasspfleger, Rechtsanwalt W. H. aus der Kanzlei H. und T., B., gemäß §§ 1886, 1915 BGB aus dem Amt des Nachlasspflegers entlassen. Gründe Gemäß § 1960 Abs. 1 BGB hatte das […]

OLG München, Az.: 31 Wx 81/15, Beschluss vom 12.05.2015 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 22.10.2014 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der ledige und kinderlose Erblasser ist am 26.07.2012 im Alter von 79 Jahren verstorben. Sein Bruder ist am 13.6.2007 kinderlos vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 ist der langjährige Hausarzt des Erblassers, die Beteiligte zu 2 ist die Lebensgefährtin des Erblassers. Am 06.07.2012 ließen der Erblasser […]

LG Frankfurt, Az.: 2-17 O 203/13, Urteil vom 27.05.2015 Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über den Bestand und den Verbleib des Vermögens des am 17.1.2013 in Frankfurt am Main verstorbenen K H S zu erteilen, und zwar bezüglich aller Grundstücke, aller Konten bei Banken, Schließfächern, Wertpapieren und Wertpapierdepots. Die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, alle Schenkungen des Erblassers, die dieser innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall an Dritte vorgenommen hat, zu […]

OLG Oldenburg, Az.: 2 U 105/14, Urteil vom 09.06.2015 1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 11. November 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung und der Berufung der Kläger teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Kläger über die mit Teil-Anerkenntnisurteil vom 30.12.2013 zuerkannten Beträge hinaus weitere 6.000,00 € nebst Zinsen in […]

OLG Koblenz, Az.: 1 U 662/14, Urteil vom 25.06.2015 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 8. Mai 2014 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, 1. aus dem Nachlass des … [A] (U 8. Juni 2010) den Kommanditanteil in Höhe von 14.530,00 € an der …[A] und …[B] Vermögensverwaltung- GmbH & Co. KG mit Sitz in … [Z] (AG Mainz HR A 40574) einschließlich aller daraus […]

KG Berlin, Az.: 6 W 30/15, Beschluss vom 25.08.2015 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg als Nachlassgericht vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen bei einem Beschwerdewert von 25.000,- EUR. Der Beteiligte zu 1) trägt die Gerichtskosten; im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Dem Beteiligten zu 1) wird Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten bewilligt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die Beschwerde des Beteiligten zu […]

AG Dachau, Az.: VI 626/09, Beschluss vom 08.09.2015 1. Es wird festgestellt, dass die verfahrens- und auch materiell-rechtlichen Voraussetzungen zur Erteilung des Erbscheins gegeben sind mit dem Inhalt, dass … verstorben … von …beerbt worden ist. 2. Die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses wird ausgesetzt und die Erteilung bis zur Rechtskraft des Beschlusses zurückgestellt (§ 352 Abs. 2 Satz 2 FamFG). Gründe Es ist ein Feststellungsbescheid nach § 352 Abs. 1 FamFG zu erlassen. Entsprechend dem […]

OLG Düsseldorf, Az.: I-3 Wx 119/15, Beschluss vom 11.09.2015 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) hat die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: bis 5.000 € (§ 36 GNotKG) Gründe I. Die Beteiligte zu 2) ist die Tochter des Erblassers. Zum Nachlass gehört unter anderem der hälftige Miteigentumsanteil des Erblassers an einem Zweifamilienhaus in Viersen. Der ursprünglich seiner vorverstorbenen Frau zustehende andere Miteigentumsanteil ging nach deren Tod auf die […]

OLG Dresden, Az.: 17 U 1338/15, Urteil vom 30.09.2015 1. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 14.07.2015 wird mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass zu den Klaganträgen 1.g) und h) deren Erledigung festgestellt und dass die Zwischenfeststellungsklage nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abgewiesen wird. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % […]

Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 3 Wx 42/15, Beschluss vom 01.12.2015 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten nach einem Geschäftswert von 7.000,00 €. Gründe I. Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin. Der Vater der Beteiligten, ihr Ehemann, ist am …2010 vorverstorben. Die Ehegatten hatten am 22. Februar 2000 ein notarielles Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu 27/28 als Erben einsetzten und für den restlichen 1/28 Erbteil ihre Tochter X, […]

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 W 44/15, Beschluss vom 24.02.2016 1. Im Rahmen der §§ 81, 84 FamFG geht es in Erbscheinserteilungsverfahren nicht ausschließlich um den Umfang des Obsiegens bzw. Unterliegens.(Rn.29) 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin und die Beteiligte zu 2) tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Einholung des schriftvergleichenden Sachverständigengutachtens zu je 1/2. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens […]

LG Waldshut-Tiengen, Az.: 1 O 91/13, Urteil vom 02.08.2016 1. Die Klage wird auf ihrer dritten Stufe als unzulässig abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger drei Viertel und die Beklagten als Gesamtschuldner ein Viertel zu tragen. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger und die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten bzw. […]

OLG Hamburg, Az.: 2 U 29/15,  Urteil vom 28.09.2016 1.) Die Berufung der Kläger gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 4, vom 30. Oktober 2015 (Az. 304 O 451/14) wird zurückgewiesen. 2.) Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4.) Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 10.000,- festgesetzt. Gründe Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist sachlich unbegründet. A.) Die Erblasserin verstarb am […]

OLG Koblenz, Az.: 1 W 622/15, Beschluss vom 18.12.2015 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 17. August 2015 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller verfolgt gegenüber der kraft Erbscheins als Alleinerbin nach H.D. (*…1935; † zwischen 26. und 28. Juli 2014) ausgewiesenen Antragsgegnerin, seiner Tante, einen Vermächtnisanspruch aus einem vermeintlichen – lediglich als Kopie vorgelegten – Testament. Die vorverstorbene C.D. (*… 1948; † 11. […]

KG Berlin, Az.: 6 W 136/15, Beschluss vom 22.12.2015 Die Beschwerde des Beteiligten zu 11) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg – Nachlassgericht – vom 30.9.2015 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 11) zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Das Nachlassgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 22) beantragten gemeinschaftlichen Erbscheins erforderlichen Tatsachen […]

OLG Karlsruhe, Az.: 14 Wx 56/15, Beschluss vom 28.12.2015 Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 299.483 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligte Ziff. 1 war der Ansicht, sie habe den Erblasser mit einem 4/10-Erbteil beerbt. Sie hat sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Nachlassgerichts gewandt, in dem die Tatsachen für festgestellt erachtet wurden, einen Erbschein zu erteilen, der die Beteiligten Ziff. 2 und Ziff. 3 als Erben zu 3/10 bzw. 7/10 ausweist. Der […]

Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 2 W 22/17, Beschluss vom 13.02.2018 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese – Nachlassgericht – vom 22.3.2017 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 120.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines von der Beschwerdeführerin beantragten Testamentsvollstrecker-Zeugnisses. Die Beteiligten sind die ehelichen Kinder der Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemannes Herbert (G. E.). […]

AG Pirmasens, Az.: 1 C 26/98, Urteil vom 20.05.1998 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 993,60 DM zuzüglich 4 % Zinsen hieraus seit 08.01.1998 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 45 % und die Beklagte 55 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2 000,– DM. Tatbestand Am 21.12.1995 verstarb die Mutter der Parteien, … Die […]