Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 3 U 45/17, Urteil vom 30.01.2018 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 19.05.2017, Az. 2 O 206/16, abgeändert und die Klage – auch in der Form des im Berufungsverfahren geänderten Klageantrages – abgewiesen, soweit der Beklagte zur Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 102.028,00 € verurteilt worden ist und ihm zur Erbringung der Sicherheitsleistung eine Frist von 4 Wochen ab Rechtskraft […]
Urteile & Artikel
OLG Oldenburg, Az.: 3 U 43/17, Urteil vom 31.01.2018 Auf die Berufung der Kläger wird das am 11. September 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 2.783,02 Euro nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 29. Januar 2017, abzüglich am 19. September 2017 gezahlter 549,41 Euro und am 7. November 2017 gezahlter 550,- […]
KG Berlin, Az.: 6 W 1/18, Beschluss vom 20.02.2018 Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau als Nachlassgericht vom 10. Oktober 2017 geändert: Die dem Erbscheinsantrag vom 27. Juli 2017 zugrundeliegenden Tatsachen werden festgestellt. Gründe I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die einzigen Kinder des am 25. Juni 2016 verstorbenen Erblassers aus seiner ersten Ehe. Sie begehren die Erteilung eines Erbscheins, der sie zu gesetzlichen Erben zu je einem […]
LG Kassel, Az.: 7 O 1218/17, Teilurteil vom 21.03.2018 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ergänzend Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 15.07.2014 in „…..“ verstorbenen Erblasserin, Frau „…..“ , geborene „…..“ , zu erteilen durch Vorlage eines ergänzenden notariellen Nachlassverzeichnisses, welches zusätzlich gegenüber dem bisher vorliegenden Verzeichnis folgende Punkte umfasst: Alle ergänzungspflichtigen Zuwendungen, die die Erblasserin zu Lebzeiten getätigt hat, insbesondere durch Einsichtnahme in die vollständigen Kontoauszüge bei der „…..“ , Girokonto […]
OLG Stuttgart 8. Zivilsenat, Az.: 8 W 198/16, Beschluss vom 11.06.2018 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 wird der Beschluss des Notariats I Herrenberg – Nachlassgericht – vom 03.05.2016, Az. 1 NG 15/2014, aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten Ziff. 3 vom 25.11.2015 wird zurückgewiesen. 3. Im Übrigen wird die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 zurückgewiesen. 4. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 5. Der […]
OLG Rostock, Az.: 3 W 158/17, Beschluss vom 25.07.2018 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 5) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust, Außenstelle Parchim, vom 20.11.2017 zu Ziffer 2 aufgehoben und das Amtsgericht – Nachlassrichter – angewiesen, einen anderen Testamentsvollstrecker zu bestellen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 5). 4. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 60.000,00 € festgesetzt. Gründe […]
OLG Sachsen-Anhalt, Az.: 12 Wx 59/18, Beschluss vom 12.12.2018 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 3. gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts Burg – Grundbuchamt – erlassene Zwischenverfügung vom 28. August 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1. bis 3. tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert beträgt 500,00 EUR. Gründe I. In dem verfahrensgegenständlichen Grundbuch von B. , Blatt 1060, sind die Beteiligte zu 1. und ihr am 20. Juli 2017 verstorbener Ehemann […]
OLG Braunschweig, Az.: 1 W 42/17, Beschluss vom 20.03.2019 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 27. Mai 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfsburg – Nachlassgericht – vom 19. April 2016 – 4 VI 370/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 450.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligte zu 1. begehrt einen auf sie als Alleinerbin lautenden Erbschein aufgrund testamentarischer Erbfolge. 1. Die […]
OLG Naumburg, Az.: 2 Wx 73/14, Beschluss vom 28.01.2016 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Magdeburg vom 6. Oktober 2014 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, nach dem Eintritt der formellen Rechtskraft dieser Entscheidung der Beteiligten zu 1) einen gemeinschaftlichen Erbschein mit folgendem Inhalt zu erteilen: … geboren am … in … (heute: …), verstorben am … in … , zuletzt wohnhaft in … , ist im […]
OLG Rostock, Az.: 3 U 32/17, Urteil vom 20.06.2019 1. Die Berufung der Beklagten vom 21.04.2017 gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 15.03.2017 – Az.: 4 O 87/14 – wird, soweit sie erneut zur Entscheidung durch den Senat steht, zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1. genannte Urteil, soweit über dieses entschieden wird, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe […]
LG Bremen, Az.: 4 O 1796/17, Urteil vom 21.06.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker auf Schadensersatz in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In seinem notariellen Testament vom 21.02.1994 (Anlage K 1 zur Klage = Bl. 86 ff.) hatte der […]
AG Waldbröl, Az.: 6 C 131/15, Urteil vom 07.04.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Einziehungsklage. Der Kläger […]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 120/16, Beschluss vom 12.04.2016 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. Dezember 2015 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. 3. Der Beklagte kann zu den Hinweisen des Senats bis zum 2. Mai 2016 Stellung nehmen. Die Rücknahme der Berufung […]
KG Berlin, Az.: 6 W 82/15, Beschluss vom 12.04.2016 Die Beschwerde des Antragstellers vom 15. Mai 2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mitte -Nachlassgericht- vom 09. April 2015 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 585.036,00 € zurückgewiesen. Zugleich wird der Verfahrenswert für die erste Instanz in Abänderung des Beschlusses des Nachlassgerichts vom 26.11.2014 auf 585.036,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Beschwerdeführer, Antragsteller und Beteiligte zu 1. wendet sich mit seiner am 15. Mai […]
KG Berlin, Az.: 6 W 64/15, Beschluss vom 15.04.2016 Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg als Nachlassgericht vom 24. April 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen bei einem Wert von bis zu 4.500,- EUR. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 5) in zweiter Ehe seit dem Jahr 2009 verheiratet. Er ist der Vater der Beteiligten zu 1) – 4), die aus […]
LG Mönchengladbach, Az.: 11 O 1/16, Beschluss vom 22.04.2016 In dem Rechtsstreit … / …wird der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin vom 29.12.2015 zurückgewiesen. Gründe I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunfts- und Nutzungsentschädigungsansprüche geltend. Die Parteien sind die einzigen Kinder der am 14.07.2015 in Hückelhoven verstorbenen … (im Folgenden: Erblasserin) und des am 25.06.2013 verstorbenen … . Beide Elternteile trafen keine testamentarischen Verfügungen. Der Beklagte wohnte zusammen mit der Erblasserin im […]
KG Berlin, Az.: 6 W 127/15, Beschluss vom 03.06.2016 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg – Nachlassgericht – vom 20.07.2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 200.000,- €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe Die Erblasserin war bis zu ihrem Tod mit dem Antragsteller verheiratet. Sie brachte eine Tochter, M… M… N…, …, mit in die Ehe. In notarieller Verhandlung vom 15.05.2008 (UR-Nr. … 2008) haben […]
AG Mainz, Az.: 39 F 136/15, Beschluss vom 08.06.2016 1. Der Antrag vom 18.06.2015 auf familiengerichtliche Genehmigung zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrages betreffend die Aufnahme der beiden Kinder Jonas und Pia B. als Kommanditisten in die S. KG wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Eltern (§ 81 I 1, II Nr. 2 FamFG). 3. Der Gegenstandswert wird festgesetzt auf 160.000,00 €. Gründe Auf den bisherigen Schriftwechsel wird zunächst verwiesen. Soweit der […]
OLG Düsseldorf, Az.: I-3 Wx 111/16, Beschluss vom 13.06.2016 Der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 15. März 2016 – Az. 14 VI 69/16 – wird geändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, dem Beteiligten zu 1 den beantragten Erbschein zu erteilen. Der Beteiligte zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 90.000,00 € Gründe I. Der Beteiligte zu 1 ist Witwer der Erblasserin. Die Eheleute hatten zwei gemeinschaftliche Testamente aufgesetzt. Am 5. Oktober 1982 verfügten sie: „Unser […]
LG Kleve, Az.: 3 O 280/14, Urteil vom 19.08.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.846,51 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 23.10.2014 und an die Klägerin 10.846,51 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 28.01.2016 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger und die Klägerin von einer Forderung ihres Prozessbevollmächtigten in Höhe von jeweils 1358,86 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 […]
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