AG Köln, Az.: 39 VI 44/16, Beschluss vom 14.02.2017 Der Erbscheinsantrag vom 22.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2.-10.. Gründe I. Am XX.XX.20XX gegen 21:20 Uhr verstarb im Krankenhaus Porz am Rhein in Köln der Erblasser Y. Der Erblasser war geschieden und hatte keine Kinder. Er hatte 3 Brüder, die alle vorverstorben sind. Der Erblasser hat 9 Nichten und Neffen (die Beteiligten zu 2.-10.). […]
Urteile & Artikel
LG München II, Az.: 13 O 5937/15, Urteil vom 24.02.2017 I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, auf 1. Stufe den Klägern Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses des am 29.10.2012 verstorbenen Herrn F T …, geboren am 09.07.1938, zuletzt wohnhaft … (nachstehend „Erblasser“ genannt) durch Vorlage eines Verzeichnisses nach § 260 BGB, das von einem Notar aufgenommen und bei dessen Aufnahme die Kläger hinzugezogen werden und dass sämtliche beim Erbfall vorhandenen Aktiva, […]
OLG Frankfurt, Az.: 11 U 130/16, Beschluss vom 27.02.2017 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 18.8.2016 durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die übrigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen. Gründe I. Die Berufung richtet sich gegen die im Teilurteil unter Tenor Ziffer […]
KG Berlin, Az.: 6 W 33/16, Beschluss vom 10.03.2017 Die Sache wird unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Spandau vom 9. März 2016 – 64 VI 181/12 – und des zugrundeliegenden Verfahrens an das Amtsgericht Spandau – Nachlassgericht – zurückverwiesen. Gründe I. Die Beteiligten zu 2) bis 4) sind die drei Söhne des vorverstorbenen Bruders … der am 14.3.1928 geborenen und am 30.4.2012 verwitwet und kinderlos verstorbenen Erblasserin, die Steuerberaterin gewesen war und ein Vermögen […]
LG Neubrandenburg, Az.: 4 O 87/14, Urteil vom 15.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin … € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.12.2013 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.12.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen 3. Der Antrag der Beklagten auf Stundung des Pflichtteils wird […]
AG Dinslaken, Aktenzeichen: 14 VI 355/16, Entscheidungsdatum: 02.11.2015 Der Erbscheinsantrag vom 03.07.2015 (UR. Nr. 1 der Notarin X in Y) wird zurückgewiesen. Gründe Die Antragstellerin hat in der oben bezeichneten Urkunde vom 03.07.15 die Erteilung eines Erbscheins mit dem Inhalt beantragt, dass die Antragstellerin sowie A und B Erben zu je 1/3-Anteil sind. Sie beruft sich hierbei auf die gesetzliche Erbfolge und weist durch die entsprechenden Urkunden nach, dass die Genannten als Geschwister des Verstorbenen […]
Thüringer Oberlandesgericht, Az.: 1 W 9/16, Beschluss vom 01.02.2016 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 14.12.2015, Az. 8 O 1628/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Nach dem der Beklagten am 21.07.2015 zugestellten Teilurteils des Landgerichts Erfurt vom 07.07.2015 hat die Beklagte dem Kläger Auskunft über […]
OLG Schleswig, Az.: 3 U 36/10, Urteil vom 25.01.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. März 2010 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck, Aktenzeichen 6 O 105/10, geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger über den Bestand des Nachlasses des am 21. April 2008 in Lübeck verstorbenen durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses Auskunft zu erteilen, das im Einzelnen, unter Angabe der genauen Bezeichnung […]
LG Duisburg, Az.: 4 O 173/14, Urteil vom 05.11.2015 Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage hin wird der Kläger verurteilt, gegenüber der C KG seine Zustimmung zur Herausgabe 1. der Motoryacht T, Baunummer …, Name: U, Bootsschein-Nummer … des E e.V., und 2. des Beibootes D, Bau-Nummer …, Bootsschein-Nummer … des E e.V. an die Beklagte zu erklären. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in […]
LG Essen, Az.: 2 O 321/14, Urteil vom 03.12.2015 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist als Träger der Sozialhilfe gegenüber Herrn L, dem Sohn der am … in T verstorbenen Frau L1 (im Folgenden: Erblasserin), zur Gewährung von Eingliederungshilfe – stationär – verpflichtet. Bei dem Beklagten zu 1. handelt […]
OLG Düsseldorf, Az.: I-7 U 99/14, Urteil vom 04.12.2015 Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 16.04.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden dem Beklagten auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in von Höhe 110 […]
LG Paderborn, Az.: 5 O 13/15, Urteil vom 09.12.2015 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.509,58 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.03.2015 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 319,40 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 84 % und die Beklagte 16 %. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils […]
Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 3 Wx 95/15, Beschluss vom 11.01.2016 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Meldorf vom 03.06.2015 geändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 26.05.2014 einzuziehen. Die Beteiligten zu 1. bis 4. tragen die Gerichtskosten beider Instanzen. Kostenerstattung findet nicht statt. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 40.000 €. Gründe I. Die Erblasserin A war verheiratet mit dem am 04.07.2010 verstorbenen B…. Nach dessen Tod wurde beim […]
OLG Düsseldorf, Az.: I-7 U 3/15, Urteil vom 12.02.2016 Pflichtteil: Berücksichtigungsfähigkeit von Grabpflegekosten, Auflagen, Vermächtnissen und einer Aufrechnung bei der Berechnung des Anspruchs Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 12.12.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger ist – neben einem weiteren Bruder – der Sohn der am 04.09.2011 […]
LG Frankfurt, Az.: 8 W 59/15, Beschluss vom 15.02.2016 Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (3 O 84/15) vom 6. August 2015 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 8. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Parteien im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. Gründe I. Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Antragsgegnerin als Testamentsvollstreckerin über den […]
KG Berlin 6. Zivilsenat, Az.: 6 W 102/15, Beschluss vom 15.03.2016 I. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg -Nachlassgericht- vom 04.06.2015 aufgehoben. II. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 2) in zweiter Ehe verheiratet. Aus seiner ersten Ehe ist die Beteiligte zu 1), die ursprünglich J… hieß, hervorgegangen. Die Beteiligten zu 3) und 4) sind […]
OLG Schleswig, Az.: 3 Wx 1/16, Beschluss vom 06.06.2016 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis zu 80.000 €. Gründe I. Der am …1919 geborene und am …Oktober 2011 verstorbene Erblasser war mit der am …November 2014 nachverstorbenen E in einziger Ehe verheiratet. Die Ehe ist kinderlos geblieben. […]
OLG Köln, Az.: I-2 Wx 536/16, Beschluss vom 14.11.2016 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 14.10.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Wipperfürth vom 13.09.2016, 8 VI 62/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Gründe I. Zwischen dem 00.00.0000 und dem 00.00.0000 ist Frau J M geb. W (im Folgenden: Erblasserin) verstorben. Sie war verheiratet mit dem am 00.00.0000 vorverstorbenen L E M. Kinder hatten […]
LG Neuruppin, Az.: 5 O 78/14, Urteil vom 15.11.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 43.333,32 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für das Jahr aus 68.130,94 € seit dem 4. Oktober 2013 bis zum 18. Dezember 2013 und aus 43.333,32 € seit dem 19. Dezember 2013 zu zahlen. Den Beklagten wird als Erben die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass der gemäß Sterbeurkunde vom […]
OLG Köln, Az.: I-2 Wx 550/16, Beschluss vom 02.12.2016 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 07.10.2016 wird der am 13.09.2016 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Bonn vom 07.09.2016, 34 VI 623/15, aufgehoben und die Sache unter Aufhebung des Verfahrens zur erneuten Entscheidung über die Anträge des Beteiligten zu 2) vom 23.03.2016, ihm einen Alleinerbschein nach der Erblasserin zu erteilen, und vom 25.04.2016, den dem Beteiligten zu 1) erteilten Alleinerbschein vom 15.03.2016 […]
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