OLG Düsseldorf, Az.: I-3 Wx 115/16, Beschluss vom 23.09.2016 Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird die angefochtene Entscheidung teilweise geändert. Über die den Beteiligten zu 1. übersandte Teilablichtung des eigenhändigen Testaments der Erblasserin vom 18. Dezember 2005 hinaus wird ihnen weitere Einsicht in die vorbezeichnete letztwillige Verfügung durch Übersendung der aus der Anlage zum vorliegenden Beschluss ersichtlichen Ablichtung gewährt. Im übrigen wird ihr Einsichtsgesuch zurückgewiesen. Gründe I. Im eigenhändigen Testament der Erblasserin vom 18. Dezember […]
Urteile & Artikel
Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 2 U 29/15, Urteil vom 28.09.2016 1.) Die Berufung der Kläger gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 4, vom 30. Oktober 2015 (Az. 304 O 451/14) wird zurückgewiesen. 2.) Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4.) Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 10.000,- festgesetzt. Gründe Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist sachlich unbegründet. A.) Die Erblasserin verstarb am […]
OLG Karlsruhe, Az.: 9 U 85/15, Urteil vom 07.02.2017 1. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Konstanz – M 5 O 331/14 – vom 23.03.2015 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, den Klägerinnen Auskunft über den Bestand des Nachlasses nach K. W., geb. M., zuletzt wohnhaft R. Straße 32, Ra., verstorben am 29.08.2013 in Ra., geb. am 29.09.1936 in A., zu erteilen. 2. Der […]
LG Itzehoe, Az.: 6 O 229/16, Urteil vom 07.02.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage des Beklagten zu 1 wird festgestellt, dass der Beklagte zu 1. neben den weiteren Erben, d.h. der Beklagten zu 2., Frau I. H. und Herrn M. H. Miterbe zu 1/4 der am 11.02.2014 in H. verstorbenen Frau E. E., geborene H. aufgrund der letztwilligen Verfügung vom 15.11.2011 (UR-Nr. … des Notars D. B. mit Amtssitz in H.) […]
OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2017, Az.: I-15 W 587/15 Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die zur Erteilung des von dem Beteiligten zu 1) am … März 2014 (UR-Nr. ../2014 des Notars K) beantragten Erbscheins erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2) vom … März 2014 (UR-Nr. …/2014 des Notars Dr. P2) wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) und 2) tragen die Gerichtskosten erster Instanz als […]
Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 2 W 64/15, Beschluss vom 13.02.2017 Das Verfahren wird zur Entscheidung über das als Erinnerung zu behandelnde Rechtsmittel gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 23.7.2015 an das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek verwiesen. Gründe I. Die Erblasserin verstarb ohne bekannten Erben. Zu ihrem Nachlass gehört das Konto bei der Beschwerdeführerin mit der Nr. (…), das ein Guthaben in Höhe von 3.240,80 € aufweist. Ob weiterer Aktivnachlass vorhanden ist, ist nicht bekannt. Die Freie und […]
LG Osnabrück, Az.: 7 O 1610/18, Urteil vom 10.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund diesen Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin verlangt als Miterbin von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz an sich und ihre Miterbin im […]
AG Köln, Az.: 39 VI 44/16, Beschluss vom 14.02.2017 Der Erbscheinsantrag vom 22.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2.-10.. Gründe I. Am XX.XX.20XX gegen 21:20 Uhr verstarb im Krankenhaus Porz am Rhein in Köln der Erblasser Y. Der Erblasser war geschieden und hatte keine Kinder. Er hatte 3 Brüder, die alle vorverstorben sind. Der Erblasser hat 9 Nichten und Neffen (die Beteiligten zu 2.-10.). […]
LG München II, Az.: 13 O 5937/15, Urteil vom 24.02.2017 I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, auf 1. Stufe den Klägern Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses des am 29.10.2012 verstorbenen Herrn F T …, geboren am 09.07.1938, zuletzt wohnhaft … (nachstehend „Erblasser“ genannt) durch Vorlage eines Verzeichnisses nach § 260 BGB, das von einem Notar aufgenommen und bei dessen Aufnahme die Kläger hinzugezogen werden und dass sämtliche beim Erbfall vorhandenen Aktiva, […]
OLG Frankfurt, Az.: 11 U 130/16, Beschluss vom 27.02.2017 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 18.8.2016 durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die übrigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen. Gründe I. Die Berufung richtet sich gegen die im Teilurteil unter Tenor Ziffer […]
KG Berlin, Az.: 6 W 33/16, Beschluss vom 10.03.2017 Die Sache wird unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Spandau vom 9. März 2016 – 64 VI 181/12 – und des zugrundeliegenden Verfahrens an das Amtsgericht Spandau – Nachlassgericht – zurückverwiesen. Gründe I. Die Beteiligten zu 2) bis 4) sind die drei Söhne des vorverstorbenen Bruders … der am 14.3.1928 geborenen und am 30.4.2012 verwitwet und kinderlos verstorbenen Erblasserin, die Steuerberaterin gewesen war und ein Vermögen […]
LG Neubrandenburg, Az.: 4 O 87/14, Urteil vom 15.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin … € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.12.2013 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.12.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen 3. Der Antrag der Beklagten auf Stundung des Pflichtteils wird […]
AG Dinslaken, Aktenzeichen: 14 VI 355/16, Entscheidungsdatum: 02.11.2015 Der Erbscheinsantrag vom 03.07.2015 (UR. Nr. 1 der Notarin X in Y) wird zurückgewiesen. Gründe Die Antragstellerin hat in der oben bezeichneten Urkunde vom 03.07.15 die Erteilung eines Erbscheins mit dem Inhalt beantragt, dass die Antragstellerin sowie A und B Erben zu je 1/3-Anteil sind. Sie beruft sich hierbei auf die gesetzliche Erbfolge und weist durch die entsprechenden Urkunden nach, dass die Genannten als Geschwister des Verstorbenen […]
Thüringer Oberlandesgericht, Az.: 1 W 9/16, Beschluss vom 01.02.2016 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 14.12.2015, Az. 8 O 1628/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Nach dem der Beklagten am 21.07.2015 zugestellten Teilurteils des Landgerichts Erfurt vom 07.07.2015 hat die Beklagte dem Kläger Auskunft über […]
OLG Schleswig, Az.: 3 U 36/10, Urteil vom 25.01.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. März 2010 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck, Aktenzeichen 6 O 105/10, geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger über den Bestand des Nachlasses des am 21. April 2008 in Lübeck verstorbenen durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses Auskunft zu erteilen, das im Einzelnen, unter Angabe der genauen Bezeichnung […]
LG Duisburg, Az.: 4 O 173/14, Urteil vom 05.11.2015 Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage hin wird der Kläger verurteilt, gegenüber der C KG seine Zustimmung zur Herausgabe 1. der Motoryacht T, Baunummer …, Name: U, Bootsschein-Nummer … des E e.V., und 2. des Beibootes D, Bau-Nummer …, Bootsschein-Nummer … des E e.V. an die Beklagte zu erklären. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in […]
LG Essen, Az.: 2 O 321/14, Urteil vom 03.12.2015 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist als Träger der Sozialhilfe gegenüber Herrn L, dem Sohn der am … in T verstorbenen Frau L1 (im Folgenden: Erblasserin), zur Gewährung von Eingliederungshilfe – stationär – verpflichtet. Bei dem Beklagten zu 1. handelt […]
OLG Düsseldorf, Az.: I-7 U 99/14, Urteil vom 04.12.2015 Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 16.04.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden dem Beklagten auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in von Höhe 110 […]
LG Paderborn, Az.: 5 O 13/15, Urteil vom 09.12.2015 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.509,58 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.03.2015 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 319,40 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 84 % und die Beklagte 16 %. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils […]
Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 3 Wx 95/15, Beschluss vom 11.01.2016 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Meldorf vom 03.06.2015 geändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 26.05.2014 einzuziehen. Die Beteiligten zu 1. bis 4. tragen die Gerichtskosten beider Instanzen. Kostenerstattung findet nicht statt. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 40.000 €. Gründe I. Die Erblasserin A war verheiratet mit dem am 04.07.2010 verstorbenen B…. Nach dessen Tod wurde beim […]
Unsere Hilfe im Erbrecht
Wir sind Ihr Ansprechpartner in Sachen Erbrecht. Vom rechtssicheren Testament über den Pflichtteilsanspruch bis hin zur Erbausschlagung.
Unsere Kontaktinformationen
Rechtsanwälte Kotz GbR
Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)
Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078
E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal
Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung
Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!