Urteile & Artikel

LG Darmstadt, Az.: 5 T 582/15, Beschluss vom 07.12.2016 1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 17.08.2015 (Festsetzung der Betreuervergütungen und Ablehnung der Rückforderung) wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Betroffene steht seit vielen Jahren wegen einer geistigen Behinderung mittleren Grades nach frühkindlicher Hirnschädigung unter Betreuung. Die Betroffene, Herr, Herr, Frau und Herr sind Abkömmlinge nach […]

Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I-3 Wx 124/11, Beschluss vom 18.07.2011 Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 110.000,- Euro. G r ü n d e : I. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn, die Beteiligte zu 2 die adoptierte Tochter des am 05. Mai 2005 verstorbenen Erblassers. Der Erblasser war bis zu seinem Tode verheiratet mit A. D., geborene Metz, die am 14./15. Oktober 2010 verstorben ist. Die Eheleute […]

LG Hamburg, Az.: 317 O 77/10, Urteil vom 16.07.2010 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) das Girokonto Nr. …. lautend auf die Inhaberin E. O. aufzulösen und das Guthaben in Höhe von Euro 3.886,91 an die Klägerin auszuzahlen. b) das Girokonto Nr. …. lautend auf den Inhaber W. G. H. aufzulösen und das Guthaben in Höhe von Euro 2.407,49 an die Klägerin auszuzahlen. c) das Girokonto Nr. …. lautend auf die Inhaberin E. S. aufzulösen […]

OLG Schleswig-Holstein, Az.: 3 Wx 45/16, Beschluss vom 15.05.2017 Der Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 05.08.2016 wird aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung – auch bezogen auf die Kostenentscheidung – an das Amtsgericht Elmshorn zurückverwiesen. Der Geschäftswert beträgt 124.000,00 €. Gründe I. Die Beteiligten streiten darum, ob das Nachlassgericht zu Recht die zur Erteilung des Erbscheins erforderlichen Tatsachen festgestellt hat. Der am 17.05.2015 verstorbene Erblasser hat insgesamt 4 Kinder hinterlassen, nämlich die Beteiligten zu […]

OLG Düsseldorf, Az.: I-3 Wx 315/15, Beschluss vom 10.05.2017 Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1. vom 29. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den von den Beteiligten zu 2. am 9. Januar 2013 beantragten Erbschein zu erteilen. Die Beteiligten zu 2. haben die für die Erteilung des von ihnen beantragten Erbscheins anfallenden Gerichtskosten zu tragen. Die übrigen Kosten des Verfahrens – beider Rechtszüge – werden dem Beteiligten zu […]

LG Konstanz, Az.: Me 4 O 453/15, Urteil vom 30.08.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 68.508,89 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.09.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin […]

LG Neubrandenburg, Az.: 4 O 136/16, Urteil vom 12.07.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft, Erblasser …, bestehend aus: ……………….. 4.275,00 € zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin zu 2, weitere 4.275 € zu zahlen. 3. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen der Beklagte zu 3/4, die Klägerin zu 1) zu 1/4. Die Klägerin zu 1) trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin […]

OLG München, Az.: 31 Wx 182/17, Beschluss vom 13.11.2018 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 17.2.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 hat die den Beteiligten zu 2 und 3 im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren bleibt vorbehalten. Gründe I. 1. Der Erblasser, der deutscher Staatsangehöriger war, verstarb am 6.5.2015. Er war in einziger […]

AG Hannover, Az.: 502 C 8229/16, Beschluss vom 10.10.2017 I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichtes Hannover vom 13.7.2017 dahin abgeändert, dass die von den Klägerinnen als Gesamtschuldner an die Beklagte zu erstattenden Kosten festgesetzt werden auf 503,61 € (in Worten: fünfhundertunddrei Euro und einundsechzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2.6.2017. II. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. […]

LG Mainz, Az.: 3 O 23/17, Urteil vom 13.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass der Bestand des Nachlasses der am … in … verstorbenen Erblasserin … geb. … im notariellen Nachlassverzeichnis … sowie im privatschriftlichen Nachlassverzeichnis vom 19.10.2016 nach bestem Wissen so vollständig angegeben wurde, wie die Beklagte hierzu imstande ist. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen jeweils 183,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über […]

LG Stuttgart, Az.: 3 O 42/15, Urteil vom 15.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 136.743,10 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin verfolgt gegen den Beklagten Ziffer 1) einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung nach § 2329 BGB sowie gegen die Beklagte Ziffer 2) und 3) […]

AG Hamburg-Wandsbek, Az.: 709 VI 2263/17, Beschluss vom 17.05.2018 1. Die zur Begründung des Antrags vom 12.01.2018 auf Erteilung eines Erbscheins für die Beteiligten zu 1) und 2) (und) erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. 2. Der Antrag der Beteiligten zu 3) (Doris Karin Tepp) auf Erteilung eines Teil-Erbscheins wird zurückgewiesen. 3. Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses wird ausgesetzt. Die Erteilung des Erbscheins wird bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses zurückgestellt. Gründe Die Erblasserin war seit […]

AG Bad Mergentheim, Az.: 2 C 170/12, Urteil vom 01.02.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, der aus der Klägerin, der Beklagten und der gemeinsamen Schwester … wohnhaft in … …, bestehenden Erbengemeinschaft nach der am 12.06.2010 verstorbenen Erblasserin …, Auskunft und Rechnungslegung darüber zu erteilen, wie sie in der Zeit vom 14.05.2000 bis 12.06.2010 von der von der Erblasserin … erteilten Generalvollmacht vom 14.05.2000 Gebrauch gemacht hat. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. […]

LG Saarbrücken, Az.: 14 O 35/17, Urteil vom 27.09.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch aufgrund einer Pflichtverletzung hinsichtlich eines Erbvertrags. Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten. Durch notariellen Vertrag mit der Urkundsnummer … vom 19.07.2002 des Notars … in … schloss […]

LG Mainz, Az.: 8 T 25/17, Beschluss vom 23.02.2017 Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 27. Dezember 2016 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 31. Januar 2017 aufgehoben. Den Antragstellern wird gemäß ihrem Antrag vom 9. November 2016 in die Akten des Amtsgerichts Mainz zum Aktenzeichen – 41 XVII 290/11 – insoweit Einsicht gewährt, als sich bei diesen Berichte der Betreuerin über die Vermögensverhältnisse des Betroffenen sowie nach Anordnung der […]

AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 177/16, Teilurteil vom 12.04.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, 1. Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 21.4.2014 verstorbenen Erblasserin M zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen ergänzenden Verzeichnisses, das im Einzelnen umfasst: a) Schenkungen (einschließlich Pflicht- und Anstandsschenkungen sowie ehebezogener Zuwendungen), die die Erblasserin in ihren letzten 10 Lebensjahren getätigt hat die die Erblasserin an ihren Ehegatten während der Ehezeit getätigt hat die […]

AG Velbert, Az.: 9 VI 428/12, Beschluss vom 12.04.2017 Der Antrag der Antragstellerin, eine geeignete Person zum Testamentsvollstrecker zu bestellen, wird zurückgewiesen. Gründe I. Hinsichtlich des zugrundeliegenden Sach- und Streitstandes wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die ausführliche Darstellung unter I. des Beschlusses vom 08./11.07.2016 verwiesen. Nach Rechtskraft dieses Beschluss, mit dem der Beteiligte zu 2) aus dem Amt des Testamentsvollstreckers entlassen wurde, hat die Antragstellerin an ihrer Auffassung und ihrem diesbezüglichen weitergehenden Antrag […]

AG Göttingen, Az.: 74 IN 79/17, Beschluss vom 09.05.2017 Der Antrag des Antragstellers vom 20.4.2017 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten für die Durchführung eines Nachlassinsolvenzverfahrens wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. Der in T. wohnhafte Antragsteller ist einer der beiden Nachkommen der am 11.9.2009 in Göttingen verstorbenen Frau X.Y.. Am 12.1.2017 beantragte eine Gläubigerin zum Zwecke der Vollstreckung wegen einer Forderung in Höhe von 78.129,83 […]

LG Neubrandenburg, Az.: 4 O 136/16, Urteil vom 12.07.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft, Erblasser …, bestehend aus: ………….. ‒ … gesetzlich vertreten durch die Betreuerin … 4.275,00 € zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin zu 2, weitere 4.275 € zu zahlen. 3. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen der Beklagte zu 3/4, die Klägerin zu 1) zu 1/4. Die Klägerin zu 1) trägt ihre […]

LG Berlin, Az.: 63 S 94/13, Urteil vom 13.12.2013 Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.02.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg – 2 C 318/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000 EUR abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beklagte und ihre Schwester C. S. sind Erbinnen […]