LG Duisburg, Az.: 4 O 173/14, Urteil vom 05.11.2015 Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage hin wird der Kläger verurteilt, gegenüber der C KG seine Zustimmung zur Herausgabe 1. der Motoryacht T, Baunummer …, Name: U, Bootsschein-Nummer … des E e.V., und 2. des Beibootes D, Bau-Nummer …, Bootsschein-Nummer … des E e.V. an die Beklagte zu erklären. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in […]
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LG Essen, Az.: 2 O 321/14, Urteil vom 03.12.2015 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist als Träger der Sozialhilfe gegenüber Herrn L, dem Sohn der am … in T verstorbenen Frau L1 (im Folgenden: Erblasserin), zur Gewährung von Eingliederungshilfe – stationär – verpflichtet. Bei dem Beklagten zu 1. handelt […]
OLG Düsseldorf, Az.: I-7 U 99/14, Urteil vom 04.12.2015 Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 16.04.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden dem Beklagten auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in von Höhe 110 […]
LG Paderborn, Az.: 5 O 13/15, Urteil vom 09.12.2015 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.509,58 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.03.2015 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 319,40 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 84 % und die Beklagte 16 %. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils […]
Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 3 Wx 95/15, Beschluss vom 11.01.2016 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Meldorf vom 03.06.2015 geändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 26.05.2014 einzuziehen. Die Beteiligten zu 1. bis 4. tragen die Gerichtskosten beider Instanzen. Kostenerstattung findet nicht statt. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 40.000 €. Gründe I. Die Erblasserin A war verheiratet mit dem am 04.07.2010 verstorbenen B…. Nach dessen Tod wurde beim […]
OLG Düsseldorf, Az.: I-7 U 3/15, Urteil vom 12.02.2016 Pflichtteil: Berücksichtigungsfähigkeit von Grabpflegekosten, Auflagen, Vermächtnissen und einer Aufrechnung bei der Berechnung des Anspruchs Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 12.12.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger ist – neben einem weiteren Bruder – der Sohn der am 04.09.2011 […]
LG Frankfurt, Az.: 8 W 59/15, Beschluss vom 15.02.2016 Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (3 O 84/15) vom 6. August 2015 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 8. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Parteien im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. Gründe I. Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Antragsgegnerin als Testamentsvollstreckerin über den […]
KG Berlin 6. Zivilsenat, Az.: 6 W 102/15, Beschluss vom 15.03.2016 I. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg -Nachlassgericht- vom 04.06.2015 aufgehoben. II. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 2) in zweiter Ehe verheiratet. Aus seiner ersten Ehe ist die Beteiligte zu 1), die ursprünglich J… hieß, hervorgegangen. Die Beteiligten zu 3) und 4) sind […]
OLG Schleswig, Az.: 3 Wx 1/16, Beschluss vom 06.06.2016 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis zu 80.000 €. Gründe I. Der am …1919 geborene und am …Oktober 2011 verstorbene Erblasser war mit der am …November 2014 nachverstorbenen E in einziger Ehe verheiratet. Die Ehe ist kinderlos geblieben. […]
OLG Köln, Az.: I-2 Wx 536/16, Beschluss vom 14.11.2016 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 14.10.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Wipperfürth vom 13.09.2016, 8 VI 62/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Gründe I. Zwischen dem 00.00.0000 und dem 00.00.0000 ist Frau J M geb. W (im Folgenden: Erblasserin) verstorben. Sie war verheiratet mit dem am 00.00.0000 vorverstorbenen L E M. Kinder hatten […]
LG Neuruppin, Az.: 5 O 78/14, Urteil vom 15.11.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 43.333,32 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für das Jahr aus 68.130,94 € seit dem 4. Oktober 2013 bis zum 18. Dezember 2013 und aus 43.333,32 € seit dem 19. Dezember 2013 zu zahlen. Den Beklagten wird als Erben die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass der gemäß Sterbeurkunde vom […]
OLG Köln, Az.: I-2 Wx 550/16, Beschluss vom 02.12.2016 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 07.10.2016 wird der am 13.09.2016 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Bonn vom 07.09.2016, 34 VI 623/15, aufgehoben und die Sache unter Aufhebung des Verfahrens zur erneuten Entscheidung über die Anträge des Beteiligten zu 2) vom 23.03.2016, ihm einen Alleinerbschein nach der Erblasserin zu erteilen, und vom 25.04.2016, den dem Beteiligten zu 1) erteilten Alleinerbschein vom 15.03.2016 […]
LG Darmstadt, Az.: 5 T 582/15, Beschluss vom 07.12.2016 1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 17.08.2015 (Festsetzung der Betreuervergütungen und Ablehnung der Rückforderung) wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Betroffene steht seit vielen Jahren wegen einer geistigen Behinderung mittleren Grades nach frühkindlicher Hirnschädigung unter Betreuung. Die Betroffene, Herr, Herr, Frau und Herr sind Abkömmlinge nach […]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I-3 Wx 124/11, Beschluss vom 18.07.2011 Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 110.000,- Euro. G r ü n d e : I. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn, die Beteiligte zu 2 die adoptierte Tochter des am 05. Mai 2005 verstorbenen Erblassers. Der Erblasser war bis zu seinem Tode verheiratet mit A. D., geborene Metz, die am 14./15. Oktober 2010 verstorben ist. Die Eheleute […]
LG Hamburg, Az.: 317 O 77/10, Urteil vom 16.07.2010 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) das Girokonto Nr. …. lautend auf die Inhaberin E. O. aufzulösen und das Guthaben in Höhe von Euro 3.886,91 an die Klägerin auszuzahlen. b) das Girokonto Nr. …. lautend auf den Inhaber W. G. H. aufzulösen und das Guthaben in Höhe von Euro 2.407,49 an die Klägerin auszuzahlen. c) das Girokonto Nr. …. lautend auf die Inhaberin E. S. aufzulösen […]
OLG Schleswig-Holstein, Az.: 3 Wx 45/16, Beschluss vom 15.05.2017 Der Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 05.08.2016 wird aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung – auch bezogen auf die Kostenentscheidung – an das Amtsgericht Elmshorn zurückverwiesen. Der Geschäftswert beträgt 124.000,00 €. Gründe I. Die Beteiligten streiten darum, ob das Nachlassgericht zu Recht die zur Erteilung des Erbscheins erforderlichen Tatsachen festgestellt hat. Der am 17.05.2015 verstorbene Erblasser hat insgesamt 4 Kinder hinterlassen, nämlich die Beteiligten zu […]
OLG Düsseldorf, Az.: I-3 Wx 315/15, Beschluss vom 10.05.2017 Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1. vom 29. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den von den Beteiligten zu 2. am 9. Januar 2013 beantragten Erbschein zu erteilen. Die Beteiligten zu 2. haben die für die Erteilung des von ihnen beantragten Erbscheins anfallenden Gerichtskosten zu tragen. Die übrigen Kosten des Verfahrens – beider Rechtszüge – werden dem Beteiligten zu […]
LG Konstanz, Az.: Me 4 O 453/15, Urteil vom 30.08.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 68.508,89 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.09.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin […]
LG Neubrandenburg, Az.: 4 O 136/16, Urteil vom 12.07.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft, Erblasser …, bestehend aus: ……………….. 4.275,00 € zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin zu 2, weitere 4.275 € zu zahlen. 3. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen der Beklagte zu 3/4, die Klägerin zu 1) zu 1/4. Die Klägerin zu 1) trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin […]
OLG München, Az.: 31 Wx 182/17, Beschluss vom 13.11.2018 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 17.2.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 hat die den Beteiligten zu 2 und 3 im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren bleibt vorbehalten. Gründe I. 1. Der Erblasser, der deutscher Staatsangehöriger war, verstarb am 6.5.2015. Er war in einziger […]
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