LG Hamburg, Az.: 309 O 278/09, Urteil vom 21.01.2010 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche geltend. Die Beklagte ist Alleinerbin des am 26. Juni 2006 verstorbenen Dr. F. W. B.. Der am 1940 geborene Kläger behauptet, er sei der nicht eheliche Sohn […]
Urteile & Artikel
LG Hamburg, Az.: 316 O 322/09, Urteil vom 29.01.2010 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger betreffend die Konten bei der M. F. & Co. Bank, Nr., bei der H. Sparkasse, Nr. und bei der J. B. & Co. Ltd. in Z., Nr., Auskunft über die von ihr allein für ihren Vater Herrn D. M. seit dem 1. Januar 2006 bis zum 13. September 2008 oder allein für ihre Mutter, Frau I. M. seit dem […]
LG Berlin, Az.: 2 O 287/10, Urteil vom 28.09.2010 1. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Die Klägerin ist Tochter der am 9. Dezember 2008 verstorbenen Frau … … … … , geborene … . Sie und ihr Bruder … … sind deren Erben zu gleichen Teilen. Die Beklagte ist die Ehefrau von … … . Im Jahr 1988 kaufte die Erblasserin zusammen mit der Beklagten […]
LG Saarbrücken, Az.: 2 O 97/10, Urteil vom 24.03.2011 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Sparbuch zu dem S-Geldmarktkonto bei der Sparkasse S., Konto-Nr. … (Konto-Nr. alt: …) herauszugeben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Sparbuch zu dem S-Rendite-Sparen bei der Sparkasse S., Konto-Nr. … (Konto-Nr. alt: …) herauszugeben. III. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000,– Euro vorläufig […]
LG Berlin, Az.: 23 O 613/10, Urteil vom 14.09.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.435,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 55 % und der Beklagte 45 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages. Tatbestand Die […]
AG Bad Segeberg, Az.: 17 C 160/11, Urteil vom 25.11.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 222,05 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 220,05 € seit dem 06.11.2010 sowie auf einen Betrag in Höhe von 2,00 € seit dem 05.06.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. […]
Gericht entscheidet über Erbenhaftung bei Zinsansprüchen nach Urteil. Ein Gericht hat darüber entschieden, ob sich eine im Rahmen eines Urteils eingeräumte Beschränkung der Erbenhaftung auch auf Zinsansprüche erstreckt, die nach der Rechtskraft des Urteils entstanden sind. Der Kläger hatte argumentiert, dass die Zinsansprüche nach der Rechtskraft des Urteils eine eigene Verpflichtung für die Beklagte darstellen und somit nicht von der Beschränkung der Erbenhaftung betroffen sein sollten. Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht und entschied, […]
AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 804/16 Urteil vom 16.02.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 4.487,90 […]
LG Meiningen, Az.: 4 T 32/18 Beschluss vom 05.03.2018 1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenach vom 14.12.2018 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Aufgabenkreis des Betreuers nicht die „Rücknahme erteilter Vollmachten“ enthält. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe A Der Betroffene ist in zweiter Ehe mit der Beschwerdeführerin verheiratet. Aus seiner ersten Ehe ist die Beteiligte als einziges Kind des Betroffenen hervorgegangen. Der Betroffene errichtete am […]
OLG München, Az.: 7 U 2300/17 Urteil vom 11.04.2018 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 31.05.2017, Az. 18 O 15982/16, dahingehend abgeändert, dass die Klage zur Gänze abgewiesen wird und der Kläger die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. 2. Dieses Urteil sowie das Endurteil des Landgerichts München I vom 31.05.2017, soweit es Bestand hat, sind vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 41/17 Urteil vom 11.04.2018 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Mai 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 16 O 203/16 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 11.610,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger macht als Mitglied einer Erbengemeinschaft Herausgabeansprüche […]
OLG Stuttgart, Az.: 8 W 340/16 Beschluss vom 14.05.2018 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 8 wird der Beschluss des Notariats Blaustein – Nachlassgericht – vom 29.07.2016, Az. NG 5 / 2016, in seinem Ausspruch Ziff. 1 (Zurückweisung des Erbscheinsantrages der Beteiligten Ziff. 1 vom 18.02.2016) aufgehoben. Das nunmehr zuständige Amtsgericht Ulm – Nachlassgericht – wird angewiesen, über den Erbscheinsantrag der Beteiligten Ziff. 1 vom 18.02.2016 unter Berücksichtigung der Rechtssauffassung des Senats […]
LG Leipzig, Az.: 1 T 471/13 Beschluss vom 07.10.2013 1. Die sofortige Beschwerde des Betreuers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Grimma vom 13.05.2013 (Az.: 2 XVII 5241/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Betroffenen auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. 3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Betreuer wendet sich gegen den Rückgriffsanspruch der Staatskasse für den an die vorherige Betreuerin gezahlten Aufwendungsersatz. Frau …, die Mutter des Betroffenen, ist […]
LG Hamburg, Az.: 318 O 35/13 Urteil vom 29.05.2013 Es wird festgestellt, dass die Vergütung der Beklagten für die Testamentsvollstreckung (H..-J.. O.., verstorben am …2011) den Betrag von € 14.919,43 nicht übersteigt. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt Feststellung bzgl. der Vergütung der Beklagten als Testamentsvollstreckerin. Die Beklagte ist Testamentsvollstreckerin nach […]
LG Stade, Az.: 4 O 88/13 Urteil vom 19.11.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für das im Erbbaugrundbuch von G Blatt eingetragene Erbbaurecht einen weiteren, jeweils am 01. Juli eines jeden Jahres fälligen Erbbauzins in Höhe von € 263,17 für den Zeitraum ab dem 01. Juli 2012 zu zahlen und die Eintragung eines weiteren jährlichen Erbbauzinses für den Zeitraum ab 01. Juli 2012 in Höhe von jährlich weiteren € 263,17 als selbstständige […]
AG Lichtenberg, Az.: 117 C 88/11 Urteil vom 19.12.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach … ,geboren am 09.06.1958, verstorben am 11.11.2009, bestehend aus jeweils forderungsberechtigt in Gesamtgläubigerschaft einen Betrag in Höhe von 500,00 € zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestands abgesehen, weil eine Berufung gegen […]
LG Stade, Az.: 4 O 140/10, Urteil vom 07.01.2014 1. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis, die der Beklagte trägt. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. 4. Der Streitwert […]
LG Tübingen, Az.: 21 O 33/13, Urteil vom 24.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3 Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 100.000,00 € festgesetzt. Tatbestand I. Nach Beendigung des beim Landgericht Tübingen unter dem Az 21 O 32/13 geführten einstweiligen Verfügungsverfahrens, von dem die Akten beigezogen wurden, wendet sich der Kläger in […]
LG Flensburg, Az.: 7 O 98/12 Urteil vom 30.01.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin vermietet als Eigenbetrieb der Gemeinde Sylt größtenteils an den Grenzen der Gemeinde belegene Wohnungen mit dem Ziel, eine nachhaltige Versorgung der auf Sylt lebenden Einwohnerinnen und Einwohner mit angemessenem, bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Mit notariellem Erbbaurechtsvertrag vom 15.12.2005 […]
LG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 13 S 415/14 Beschluss vom 12.12.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 02.07.2014 – Geschäftsnummer 2 C 2113/14 (V) – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage um die Frage, ob der Kläger gegenüber der Beklagten in Bezug auf eine Kostenforderung aus dem Ursprungsverfahren die […]
Unsere Hilfe im Erbrecht
Wir sind Ihr Ansprechpartner in Sachen Erbrecht. Vom rechtssicheren Testament über den Pflichtteilsanspruch bis hin zur Erbausschlagung.
Unsere Kontaktinformationen
Rechtsanwälte Kotz GbR
Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)
Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078
E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal
Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung
Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!