Urteile & Artikel

LG Neubrandenburg, Az.: 4 O 136/16, Urteil vom 12.07.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft, Erblasser …, bestehend aus: ……………….. 4.275,00 € zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin zu 2, weitere 4.275 € zu zahlen. 3. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen der Beklagte zu 3/4, die Klägerin zu 1) zu 1/4. Die Klägerin zu 1) trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin […]

OLG München, Az.: 31 Wx 182/17, Beschluss vom 13.11.2018 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 17.2.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 hat die den Beteiligten zu 2 und 3 im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren bleibt vorbehalten. Gründe I. 1. Der Erblasser, der deutscher Staatsangehöriger war, verstarb am 6.5.2015. Er war in einziger […]

AG Hannover, Az.: 502 C 8229/16, Beschluss vom 10.10.2017 I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichtes Hannover vom 13.7.2017 dahin abgeändert, dass die von den Klägerinnen als Gesamtschuldner an die Beklagte zu erstattenden Kosten festgesetzt werden auf 503,61 € (in Worten: fünfhundertunddrei Euro und einundsechzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2.6.2017. II. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. […]

LG Mainz, Az.: 3 O 23/17, Urteil vom 13.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass der Bestand des Nachlasses der am … in … verstorbenen Erblasserin … geb. … im notariellen Nachlassverzeichnis … sowie im privatschriftlichen Nachlassverzeichnis vom 19.10.2016 nach bestem Wissen so vollständig angegeben wurde, wie die Beklagte hierzu imstande ist. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen jeweils 183,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über […]

LG Stuttgart, Az.: 3 O 42/15, Urteil vom 15.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 136.743,10 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin verfolgt gegen den Beklagten Ziffer 1) einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung nach § 2329 BGB sowie gegen die Beklagte Ziffer 2) und 3) […]

AG Hamburg-Wandsbek, Az.: 709 VI 2263/17, Beschluss vom 17.05.2018 1. Die zur Begründung des Antrags vom 12.01.2018 auf Erteilung eines Erbscheins für die Beteiligten zu 1) und 2) (und) erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. 2. Der Antrag der Beteiligten zu 3) (Doris Karin Tepp) auf Erteilung eines Teil-Erbscheins wird zurückgewiesen. 3. Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses wird ausgesetzt. Die Erteilung des Erbscheins wird bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses zurückgestellt. Gründe Die Erblasserin war seit […]

AG Bad Mergentheim, Az.: 2 C 170/12, Urteil vom 01.02.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, der aus der Klägerin, der Beklagten und der gemeinsamen Schwester … wohnhaft in … …, bestehenden Erbengemeinschaft nach der am 12.06.2010 verstorbenen Erblasserin …, Auskunft und Rechnungslegung darüber zu erteilen, wie sie in der Zeit vom 14.05.2000 bis 12.06.2010 von der von der Erblasserin … erteilten Generalvollmacht vom 14.05.2000 Gebrauch gemacht hat. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. […]

LG Saarbrücken, Az.: 14 O 35/17, Urteil vom 27.09.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch aufgrund einer Pflichtverletzung hinsichtlich eines Erbvertrags. Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten. Durch notariellen Vertrag mit der Urkundsnummer … vom 19.07.2002 des Notars … in … schloss […]

LG Mainz, Az.: 8 T 25/17, Beschluss vom 23.02.2017 Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 27. Dezember 2016 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 31. Januar 2017 aufgehoben. Den Antragstellern wird gemäß ihrem Antrag vom 9. November 2016 in die Akten des Amtsgerichts Mainz zum Aktenzeichen – 41 XVII 290/11 – insoweit Einsicht gewährt, als sich bei diesen Berichte der Betreuerin über die Vermögensverhältnisse des Betroffenen sowie nach Anordnung der […]

AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 177/16, Teilurteil vom 12.04.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, 1. Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 21.4.2014 verstorbenen Erblasserin M zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen ergänzenden Verzeichnisses, das im Einzelnen umfasst: a) Schenkungen (einschließlich Pflicht- und Anstandsschenkungen sowie ehebezogener Zuwendungen), die die Erblasserin in ihren letzten 10 Lebensjahren getätigt hat die die Erblasserin an ihren Ehegatten während der Ehezeit getätigt hat die […]

AG Velbert, Az.: 9 VI 428/12, Beschluss vom 12.04.2017 Der Antrag der Antragstellerin, eine geeignete Person zum Testamentsvollstrecker zu bestellen, wird zurückgewiesen. Gründe I. Hinsichtlich des zugrundeliegenden Sach- und Streitstandes wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die ausführliche Darstellung unter I. des Beschlusses vom 08./11.07.2016 verwiesen. Nach Rechtskraft dieses Beschluss, mit dem der Beteiligte zu 2) aus dem Amt des Testamentsvollstreckers entlassen wurde, hat die Antragstellerin an ihrer Auffassung und ihrem diesbezüglichen weitergehenden Antrag […]

AG Göttingen, Az.: 74 IN 79/17, Beschluss vom 09.05.2017 Der Antrag des Antragstellers vom 20.4.2017 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten für die Durchführung eines Nachlassinsolvenzverfahrens wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. Der in T. wohnhafte Antragsteller ist einer der beiden Nachkommen der am 11.9.2009 in Göttingen verstorbenen Frau X.Y.. Am 12.1.2017 beantragte eine Gläubigerin zum Zwecke der Vollstreckung wegen einer Forderung in Höhe von 78.129,83 […]

LG Neubrandenburg, Az.: 4 O 136/16, Urteil vom 12.07.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft, Erblasser …, bestehend aus: ………….. ‒ … gesetzlich vertreten durch die Betreuerin … 4.275,00 € zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin zu 2, weitere 4.275 € zu zahlen. 3. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen der Beklagte zu 3/4, die Klägerin zu 1) zu 1/4. Die Klägerin zu 1) trägt ihre […]

LG Berlin, Az.: 63 S 94/13, Urteil vom 13.12.2013 Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.02.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg – 2 C 318/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000 EUR abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beklagte und ihre Schwester C. S. sind Erbinnen […]

LG Hamburg, Az.: 309 O 278/09, Urteil vom 21.01.2010 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche geltend. Die Beklagte ist Alleinerbin des am 26. Juni 2006 verstorbenen Dr. F. W. B.. Der am 1940 geborene Kläger behauptet, er sei der nicht eheliche Sohn […]

LG Hamburg, Az.: 316 O 322/09, Urteil vom 29.01.2010 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger betreffend die Konten bei der M. F. & Co. Bank, Nr., bei der H. Sparkasse, Nr. und bei der J. B. & Co. Ltd. in Z., Nr., Auskunft über die von ihr allein für ihren Vater Herrn D. M. seit dem 1. Januar 2006 bis zum 13. September 2008 oder allein für ihre Mutter, Frau I. M. seit dem […]

LG Berlin, Az.: 2 O 287/10, Urteil vom 28.09.2010 1. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Die Klägerin ist Tochter der am 9. Dezember 2008 verstorbenen Frau … … … … , geborene … . Sie und ihr Bruder … … sind deren Erben zu gleichen Teilen. Die Beklagte ist die Ehefrau von … … . Im Jahr 1988 kaufte die Erblasserin zusammen mit der Beklagten […]

LG Saarbrücken, Az.: 2 O 97/10, Urteil vom 24.03.2011 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Sparbuch zu dem S-Geldmarktkonto bei der Sparkasse S., Konto-Nr. … (Konto-Nr. alt: …) herauszugeben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Sparbuch zu dem S-Rendite-Sparen bei der Sparkasse S., Konto-Nr. … (Konto-Nr. alt: …) herauszugeben. III. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000,– Euro vorläufig […]

LG Berlin, Az.: 23 O 613/10, Urteil vom 14.09.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.435,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 55 % und der Beklagte 45 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages. Tatbestand Die […]

AG Bad Segeberg, Az.: 17 C 160/11, Urteil vom 25.11.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 222,05 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 220,05 € seit dem 06.11.2010 sowie auf einen Betrag in Höhe von 2,00 € seit dem 05.06.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. […]