OLG Stuttgart, Az.: 8 W 340/16 Beschluss vom 14.05.2018 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 8 wird der Beschluss des Notariats Blaustein – Nachlassgericht – vom 29.07.2016, Az. NG 5 / 2016, in seinem Ausspruch Ziff. 1 (Zurückweisung des Erbscheinsantrages der Beteiligten Ziff. 1 vom 18.02.2016) aufgehoben. Das nunmehr zuständige Amtsgericht Ulm – Nachlassgericht – wird angewiesen, über den Erbscheinsantrag der Beteiligten Ziff. 1 vom 18.02.2016 unter Berücksichtigung der Rechtssauffassung des Senats […]
Urteile & Artikel
LG Leipzig, Az.: 1 T 471/13 Beschluss vom 07.10.2013 1. Die sofortige Beschwerde des Betreuers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Grimma vom 13.05.2013 (Az.: 2 XVII 5241/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Betroffenen auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. 3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Betreuer wendet sich gegen den Rückgriffsanspruch der Staatskasse für den an die vorherige Betreuerin gezahlten Aufwendungsersatz. Frau …, die Mutter des Betroffenen, ist […]
LG Hamburg, Az.: 318 O 35/13 Urteil vom 29.05.2013 Es wird festgestellt, dass die Vergütung der Beklagten für die Testamentsvollstreckung (H..-J.. O.., verstorben am …2011) den Betrag von € 14.919,43 nicht übersteigt. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt Feststellung bzgl. der Vergütung der Beklagten als Testamentsvollstreckerin. Die Beklagte ist Testamentsvollstreckerin nach […]
LG Stade, Az.: 4 O 88/13 Urteil vom 19.11.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für das im Erbbaugrundbuch von G Blatt eingetragene Erbbaurecht einen weiteren, jeweils am 01. Juli eines jeden Jahres fälligen Erbbauzins in Höhe von € 263,17 für den Zeitraum ab dem 01. Juli 2012 zu zahlen und die Eintragung eines weiteren jährlichen Erbbauzinses für den Zeitraum ab 01. Juli 2012 in Höhe von jährlich weiteren € 263,17 als selbstständige […]
AG Lichtenberg, Az.: 117 C 88/11 Urteil vom 19.12.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach … ,geboren am 09.06.1958, verstorben am 11.11.2009, bestehend aus jeweils forderungsberechtigt in Gesamtgläubigerschaft einen Betrag in Höhe von 500,00 € zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestands abgesehen, weil eine Berufung gegen […]
LG Stade, Az.: 4 O 140/10, Urteil vom 07.01.2014 1. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis, die der Beklagte trägt. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. 4. Der Streitwert […]
LG Tübingen, Az.: 21 O 33/13, Urteil vom 24.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3 Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 100.000,00 € festgesetzt. Tatbestand I. Nach Beendigung des beim Landgericht Tübingen unter dem Az 21 O 32/13 geführten einstweiligen Verfügungsverfahrens, von dem die Akten beigezogen wurden, wendet sich der Kläger in […]
LG Flensburg, Az.: 7 O 98/12 Urteil vom 30.01.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin vermietet als Eigenbetrieb der Gemeinde Sylt größtenteils an den Grenzen der Gemeinde belegene Wohnungen mit dem Ziel, eine nachhaltige Versorgung der auf Sylt lebenden Einwohnerinnen und Einwohner mit angemessenem, bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Mit notariellem Erbbaurechtsvertrag vom 15.12.2005 […]
LG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 13 S 415/14 Beschluss vom 12.12.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 02.07.2014 – Geschäftsnummer 2 C 2113/14 (V) – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage um die Frage, ob der Kläger gegenüber der Beklagten in Bezug auf eine Kostenforderung aus dem Ursprungsverfahren die […]
AG Erfurt, Az.: 5 C 1738/12 Urteil vom 17.12.2014 Das Versäumnisurteil bleibt aufrecht erhalten; die weiter gehende Klage wird abgewiesen. Die (weiteren) Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien sind Geschwister. Die Beklagte wurde von der am 12.05. […]
LG Saarbrücken, Az.: 10 S 3/16 Urteil vom 26.08.2016 1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 4. Dezember 2015 – 42 C 47/14 (10) – in Ziff. 1 Satz 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 4.781,72 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 1.998,70 EUR seit dem 24.7.2013, aus einem Betrag […]
LG Saarbrücken, Az.: 6 O 53/15 Urteil vom 30.09.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.176,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 15.11.2014 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 10 % und der Beklagte zu 90 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. […]
LG Halle (Saale), Az.: 4 O 346/15 Urteil vom 18.10.2016 Das auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2016 ergangene Versäumnisurteil der Kammer wird aufrechterhalten. Auch die weiteren Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus ihm jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar; die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus ihm jeweils zu vollstreckenden Betrages […]
OLG Jena, Az.: 1 W 9/16 Beschluss vom 01.02.2016 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 14.12.2015, Az. 8 O 1628/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Nach dem der Beklagten am 21.07.2015 zugestellten Teilurteils des Landgerichts Erfurt vom 07.07.2015 hat die Beklagte dem Kläger Auskunft über […]
KG Berlin, Az.: 6 W 64/15 Beschluss vom 15.04.2016 Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg als Nachlassgericht vom 24. April 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen bei einem Wert von bis zu 4.500,- EUR. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 5) in zweiter Ehe seit dem Jahr 2009 verheiratet. Er ist der Vater der Beteiligten zu 1) – 4), die aus […]
OLG Oldenburg, Az.: 3 W 21/17 Beschluss vom 10.05.2017 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Osnabrück vom 16.01.2017 abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung des von der Antragstellerin am 12.08.2016 beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Das Amtsgericht wird ersucht, der Antragstellerin einen Erbschein zu erteilen, der die Antragstellerin zu 1/2 und die Beteiligten zu 2. bis 4. zu je 1/6 als Erben […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 W 53/17 Beschluss vom 12.12.2017 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Homburg vom 24. Januar 2017 – 8 VI 526/14 – wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 190.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin nach ihrer am 16. Juli 2014 in St. W. verstorbenen Mutter H. E. […]
LG Koblenz, Az: 10 O 204/16 Teilurteil vom 01.06.2017 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 13.08.2014 verstorbenen und zuletzt in … wohnhaft gewesenen Herrn … geboren am 14.08.1916 zu erteilen; 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, Auskunft über sämtliche Schenkungen zu erteilen, welche der am 13.08.2014 in … verstorbene … in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod vorgenommen hat und […]
OLG Hamm, Az: I-10 U 62/16 Urteil vom 14.03.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 13.07.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des […]
OLG Saarbrücken, Az.: 5 U 472/08 – 72 Urteil vom 15.07.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11.09.2008 – Az: 2 O 207/07 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.202,91 EURO festgesetzt. Gründe I. Die Kläger verlangen von der Beklagten Zustimmung zur Auszahlung eines […]
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