LG Koblenz, Az: 10 O 204/16 Teilurteil vom 01.06.2017 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 13.08.2014 verstorbenen und zuletzt in … wohnhaft gewesenen Herrn … geboren am 14.08.1916 zu erteilen; 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, Auskunft über sämtliche Schenkungen zu erteilen, welche der am 13.08.2014 in … verstorbene … in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod vorgenommen hat und […]
Urteile & Artikel
OLG Hamm, Az: I-10 U 62/16 Urteil vom 14.03.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 13.07.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des […]
OLG Saarbrücken, Az.: 5 U 472/08 – 72 Urteil vom 15.07.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11.09.2008 – Az: 2 O 207/07 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.202,91 EURO festgesetzt. Gründe I. Die Kläger verlangen von der Beklagten Zustimmung zur Auszahlung eines […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 W 53/17, Beschluss vom 12.12.2017 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Homburg vom 24. Januar 2017 – 8 VI 526/14 – wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 190.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin nach ihrer am 16. Juli 2014 in St. W. verstorbenen Mutter H. E. […]
AG Bernau, Az.: 26 VI 188/13, Beschluss vom 22.05.2015 In der Nachlasssache wird der Beschwerde des Rechtsanwalt X. vom 28.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts in Bernau bei Berlin – Nachlassgericht – vom 05.01.2015 nicht abgeholfen. Die Verfahrensakte wird dem Oberlandesgericht in Brandenburg/Havel zur Entscheidung vorgelegt. Der Beschwerdewert von 600 € ist nach hiesiger Auffassung erreicht. Unter Beachtung der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 04.03.2014, 3 Wx 12/14, juris, findet zur Berechnung des Beschwerdewertes § […]
AG Bautzen, Az.: 22 C 193/15, Urteil vom 23.10.2015 1. Die Beklagten werden verurteilt, ihre Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuches Gemarkung …, Grundstücke Flurstück Nr. … /1- … /4, eingetragen im Grundbuch von …, Bl. …, und … insofern zu erteilen, dass Klägerin Alleineigentümerin der Grundstücke ist. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreites als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.900 € Beschluss: Der Streitwert wird auf […]
OLG Schleswig-Holstein, Az.: 3 Wx 120/14, Beschluss vom 31.07.2015 Der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Ahrensburg vom 28. November 2014 wird geändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein als unrichtig einzuziehen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Gründe I. Am 26. Mai 2014 verstarb X. Sie stand in ihren letzten Lebensmonaten unter umfassender Betreuung. Betreuer war ein benachbarter Rechtsanwalt, der Zeuge Y. Die Erblasserin war geschieden. Der Beteiligte Z […]
OLG Düsseldorf, Az.: 18 U 10/94, Urteil vom 23.06.1994 Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) bis 3) wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. August 1993 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten zu 1) bis 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 8.175 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Februar 1992 zu zahlen. Den Beklagten bleibt die beschränkte Erbenhaftung vorbehalten. Im übrigen wird die […]
AG München, Az.: 421 C 17180/15, Urteil vom 31.05.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt das aus einem Wohn- und Geschäftshaus bestehende Vordergebäude des Anwesens …, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts München …, Blatt …, Gemarkung …, FlSt. … im Einzelnen Im Erdgeschoss den Hauszugang mit Flur, das Treppenhaus, eine Ladeneinheit, 3 Lagerräume, einen Flur, einen Aufenthaltsraum, ein WC Im 1. Obergeschoss die Wohnung mit 4 Zimmern, Flur, Küche, Bad und WC, im Dachgeschoss die Wohnung […]
OLG Hamm, Az.: I-15 W 111/17, Beschluss vom 22.06.2017 Der Beschluss des Amtsgerichts Höxter vom 17.01.2017 wird aufgehoben. Das Nachlassgericht Höxter ist zur Entscheidung über den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) vom 25.11.2015 örtlich unzuständig. Das Erbscheinsverfahren wird an das örtlich zuständige Amtsgericht – Nachlassgericht – Holzminden verwiesen, dem auch die Entscheidung über die im Beschwerdeverfahren angefallenen Kosten übertragen wird. Dem Beteiligten zu 3) wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt R. S. […]
Oberlandesgericht Köln, Az.: 2 Wx 149/17, Beschluss vom 03.08.2017 Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Euskirchen vom 12.05.2017, 3 VI 828/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu 3) und 4) zu tragen. Gründe: I. Am 13.08.2015 ist Herr T (Erblasser) verstorben. Er war ledig und hatte keine Kinder. Seine Eltern sind vorverstorben. Die Beteiligten zu 3) und 4) sind die Schwestern […]
KG Berlin, Az.: 6 W 97/16, Beschluss vom 28.03.2017 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4), 5) und 9) wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg als Nachlassgericht vom 19. Juli 2016 geändert und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins vorliegen, der als testamentarische Erben der Erblasserin die folgenden Beteiligten mit dem genannten Anteil ausweist: ……………… Gründe I. Die am 25. September 2014 unverheiratet und kinderlos verstorbene Erblasserin hat ein handschriftlich verfasstes […]
Oberlandesgericht Köln, Az.: 2 Wx 147/17, Beschluss vom 03.07.2017 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 07.04.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Leverkusen vom 21.03.2017 – Az. 11 VI 165/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2) zu tragen. Gründe: I. Am 22.06.2016 verstarb B M (im Folgenden: Erblasser). Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des Erblassers, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die gemeinsamen […]
OLG München, Az.: 31 Wx 335/16, Beschluss vom 24.07.2017 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 05.08.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussbeschwerde vom 30.11.2016 wird zurückgewiesen. 3. Von den gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer 95%, die Anschlussbeschwerdeführer 5%. 4. Der Beschwerdeführer hat die den Beteiligten zu 2 und 3 erwachsenen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 95% zu erstatten, im Übrigen tragen die Beteiligten die außergerichtlichen Kosten der […]
OLG München, Az.: 31 Wx 229/16, Beschluss vom 13.07.2017 1. Die Sache wird unter Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Freyung – Nachlassgericht – vom 21.6.2016 samt Vorlageverfügung aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Freyung – Nachlassgericht – zur (erneuten) Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgegeben. Gründe I. Die Beschwerde führt in entsprechender Anwendung von § 69 Abs.1 S. 2 FamFG zur (erneuten) Aufhebung der Abhilfeentscheidung und Zurückverweisung an das Amtsgericht, weil dieses sich mit dem Beschwerdevorbringen […]
OLG München, Az: 31 Wx 378/16, Urteil vom 26.04.2017 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting – Nachlassgericht – vom 29.8.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 hat den übrigen Beteiligten die im Beschwerdeverfahren erwachsenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 74.000 € festgesetzt. Gründe I. Die verwitwete Erblasserin ist am XXX verstorben. Das einzige Kind der Erblasserin aus der Ehe mit ihrem am XXX vorverstorbenen Ehemann […]
KG Berlin, Urteil vom 31.05.2017, Aktenzeichen: 21 U 9/16 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.12.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 20 O 172/15 – geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher […]
Pflichtteil: Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses – Dürftigkeitseinrede des Erben LG München, Az.: 23 U 3956/16, Urteil vom 01.06.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12.08.2016, Az. 6 O 2889/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht […]
KG Berlin, Az.: 6 W 100/16, Beschluss vom 24.05.2017 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg als Nachlassgericht vom 31. Juli 2016 geändert: 1) Der Antrag des Beteiligten zu 4) auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als testamentarischen Alleinerben des Erblassers ausweist, wird zurückgewiesen. 2) Der Antrag der Beteiligten zu 5) auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses gemäß dem Testament des Erblassers vom 20. August 2009 wird zurückgewiesen. 3) Es wird […]
BUNDESFINANZHOF, Az.: II R 37/15, Urteil vom 10.5.2017 Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der Bundesfinanzhof entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden hat, steht dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. März 2015 3 K […]
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