OLG Koblenz – Az.: 2 U 834/11 – Urteil vom 08.11.2012 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 9.6.2011, Az. 9 O 256/10, teilweise abgeändert und in seinem Tenor zu 1. wie folgt neu gefasst: „Die Beklagten werden als Gesamtschuldnerinnen verurteilt, dem Kläger über den Bestand des Nachlasses des am …4.1940 geborenen und am …6.2006 verstorbenen …[A] durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände, der Nachlassverbindlichkeiten und […]
Urteile & Artikel
OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 195/11 – Urteil vom 14.11.2012 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 27. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages […]
LG Kiel – Az.: 13 O 181/11 – Urteil vom 29.11.2012 Der Beklagte wird verurteilt, die Wohnung xxx, die in der anliegenden Zeichnung mit Keller 1 und Keller 3 bezeichnet sind, nebst Garage an den Kläger herauszugeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Hilfswiderklage wird abgewiesen. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist von drei Monaten ab Verkündung dieser Entscheidung gewährt. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in […]
LG Tübingen – Az.: 3 O 397/11 – Urteil vom 30.11.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 11/10 des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: bis 290.000,00 EUR Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sich ein der Beklagten mit Urteil eingeräumter Vorbehalt der Beschränkung der Erbenhaftung nicht auf den zugesprochenen Zinsanspruch nach dem Eintritt der Rechtskraft des […]
LG Gießen – Az.: 1 S 384/11 – Urteil vom 12.12.2012 Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.11.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Alsfeld abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die Sachkontenbelege der Erbengemeinschaft nach …, bestehend aus den Parteien, für die Jahre 1997, 1998, 1999, 2000 und 2011 im Original herauszugeben. Der Beklagte wird ferner verurteilt, der Umwandlung des Kontos mit der Nummer … bei der […]
OLG Frankfurt – Az.: 24 U 26/12 – Beschluss vom 19.12.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Vorbehaltsurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gründe Wegen der Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Grund- und Vorbehaltsurteils (Bl. 585 ff. d. A.) verwiesen. Die Beklagte verfolgt mit ihrer Berufung ihr erstinstanzliches Ziel einer Klageabweisung wegen Verjährung unverändert weiter. […]
OLG Oldenburg – Az.: 10 W 4/11 – Beschluss vom 20.12.2012 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Cloppenburg vom 24.11.2010 geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Antragsgegner von der Hoferbfolge ausgeschlossen ist und dass es nach dem Tod des Hofvorerben, J….(H ….) R …-S …., verstorben am ……………….., keinen Hofnacherben gibt. Der Antragsgegner trägt die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten. Die […]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat – Az.: 3 U 16/13 – Urteil vom 03.12.2013 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 10. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist von drei Monaten ab Verkündung dieser Entscheidung gewährt. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 € die Vollstreckung abwenden, wenn nicht der […]
LG Stade – Az.: 4 O 140/10 – Urteil vom 07.01.2014 1. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis, die der Beklagte trägt. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. 4. […]
OLG München – Az.: 34 Wx 166/13 – Beschluss vom 13.01.2014 I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 3.000,00 €. Gründe I. Der Beteiligte begehrt im Weg der Grundbuchberichtigung die Löschung von Nacherbenvermerken. Die 1947 geborene Mutter des Beteiligten, Heidemarie H., war als Eigentümerin von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen. Sie ist hinsichtlich dieses Grundbesitzes befreite Vorerbin; ein Nacherbenvermerk […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 16/13 – Beschluss vom 23.01.2014 Die Beschwerde gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Liebenwerda vom 27. November 2012 (Az.: 21 F 220/10) wird zurückgewiesen Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Gründe Die Beschwerde, die der Ergänzungspfleger für den Mündel eingelegt hat, ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 58 ff. FamFG zulässig, insbesondere form- und fristgerecht […]
LG Tübingen – Az.: 21 O 33/13 – Urteil vom 24.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3 Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 100.000,00 € festgesetzt. Tatbestand I. Nach Beendigung des beim Landgericht Tübingen unter dem Az 21 O 32/13 geführten einstweiligen Verfügungsverfahrens, von dem die Akten beigezogen wurden, wendet sich der […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Wx 75/13 – Beschluss vom 27.01.2014 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Eutin vom 15. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1) nach einem Geschäftswert von 87.500,00 €. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Erbfolge nach der am … 2012 verstorbenen X. Die Beteiligte zu 1) ist die Tochter, der Beteiligte zu 2) der Sohn […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 192/13 – Beschluss vom 05.03.2014 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 65.000,00 EUR. Gründe I. Die Erblasserin ist gesetzlich beerbt worden; in einem gemeinschaftlichen Testament vom 4. Mai 1972 hatten die Erblasserin und ihr 2010 vorverstorbener Ehemann nur die Erbfolge nach dem Erstversterbenden geregelt. Mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 19. Juli 2012 hat die Beteiligte zu 1. einen sie als Miterbin zu ½-Anteil, nämlich als einzige Erbin in der […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 40/12 – Urteil vom 05.03.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 09.03.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 17.06.2011 abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 37.000,- €, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 357/13 – Beschluss vom 12.03.2014 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Geschäftswert wird auf 90.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Erblasser verstarb am …2012 kinderlos. Seine am …1995 vorverstorbene Ehefrau hinterließ eine Tochter. Diese wiederum hat zwei Kinder: die Antragstellerin sowie einen Sohn. Das zu 2) beteiligte Land kommt als gesetzlicher Erbe in Betracht, da lebende Verwandte des Erblassers nicht bekannt sind. Mit […]
OLG Koblenz – Az.: 3 U 1448/13 – Beschluss vom 12.03.2014 Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichter – vom 23. Oktober 2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die […]
OLG Hamm – Az.: I-15 W 136/13 – Beschluss vom 14.03.2014 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) hat der Beteiligten zu 1) die ihr in der Beschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Geschäftswert wird auf 10.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1) ist die aus der ersten Ehe des Erblassers hervorgegangene Tochter. Der Beteiligte zu 2) ist ein Neffe der zweiten Ehefrau des Erblassers, der […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 62/13 – Beschluss vom 20.03.2014 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17.6.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 30.000 €. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Erbscheinsverfahren über die Rechtsnachfolge nach dem Erblasser und dabei insbesondere über dessen Testierfähigkeit sowie die Echtheit eines auf den 10.1.2004 datierten Testamentes, durch welches die Beteiligte zu 1. zu seiner […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Wx 17/14 – Beschluss vom 24.03.2014 Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten trägt die Beschwerdeführerin nach einem Geschäftswert von bis zu 500,00 €. Gründe I. Am 15. Januar 2014 verstarb X. Sie war geschieden. Aus der Ehe ist die Antragstellerin hervorgegangen. Diese Umstände sind urkundlich belegt (Bl. 3 – 6 d.A.). Die Antragstellerin hat mit Faxschreiben vom 20. Januar 2014 (Bl. 1 d.A.) die Erteilung eines Erbscheins für […]
Unsere Hilfe im Erbrecht
Wir sind Ihr Ansprechpartner in Sachen Erbrecht. Vom rechtssicheren Testament über den Pflichtteilsanspruch bis hin zur Erbausschlagung.
Unsere Kontaktinformationen
Rechtsanwälte Kotz GbR
Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)
Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078
E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal
Bürozeiten:
Montags bis Donnerstags von 8-18 Uhr
Freitags von 8-16 Uhr
Individuelle Terminvereinbarung:
Mo-Do nach 18 Uhr und Samstags möglich.
Wir richten uns flexibel an die Bedürfnisse unserer Mandanten.