OLG Düsseldorf, Az.: I-3 Wx 55/16, Beschluss vom 03.01.2017 Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Der Antrag des Beteiligten zu 3 auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 64.515,00 € Gründe I. Die Beteiligte zu 2 ist die Ehefrau des Erblassers; die Beteiligten zu 1 und 3 sind seine Kinder. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 7. Juli 2015 hat die Beteiligte zu 2 Erteilung eines Erbscheins beantragt, der sie als Erbin […]
Urteile & Artikel
LG Hagen, Az: 3 O 171/14, Urteil vom 08.02.2017 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 926.946,16 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.02.2015 zu zahlen, der Beklagte zu 2) überdies weitergehend Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.01.2015 bis zum 10.02.2015. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % […]
OLG Düsseldorf, Az.: I-3 Wx 269/16, 3 Wx 269/16, Beschluss vom 03.03.2017 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 6. Oktober 2016 wird der Beschluss des Nachlassgerichts Düsseldorf vom 1. September 2016 geändert. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Beteiligte zu 1) war der Lebensgefährte der Erblasserin, lebte aber in seiner eigenen Wohnung in Essen. Die Erblasserin war mit dem Beteiligten zu 2) verheiratet. Die […]
Anforderungen an die Vollständigkeit und die damit einhergehenden Prüfungs- und Ermittlungspflichten des Notars OLG Bamberg, Beschluss vom 16.06.2016, Az.: 4 W 42/16 Leitsätze: Ein notarielles Nachlassverzeichnis im Sinn des § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB ist bereits dann unvollständig, wenn es schon an der formalen Kongruenz zwischen einer im Auskunftstitel thematisch vorgegeben Erklärungsposition und den beurkundeten Angaben der Schuldnerseite fehlt. Auch dann, wenn eine auskunftspflichtige Vermögensverschiebung und ihr Schenkungscharakter jeweils offenkundig sind, ist ihre […]
OLG Frankfurt am Mai, Az.: 21 W 82/16, Beschluss vom 21.07.2016 Leitsatz: § 1928 Abs. 3 BGB verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG Die befristeten Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 17. Februar 2016 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligte zu 1) und 2). Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 112.500 € […]
Bundesgerichtshof, Az.: X ZR 65/14, Urteil vom 28.06.2016 Leitsatz: Der Formmangel eines Schenkungsvertrags, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt. Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2016 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2014 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer […]
Landgericht Essen, Az.: 2 O 321/14, Urteil vom 03.12.2015 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist als Träger der Sozialhilfe gegenüber Herrn L, dem Sohn der am … in T verstorbenen Frau L1 (im Folgenden: Erblasserin), zur Gewährung von Eingliederungshilfe – stationär – verpflichtet. Bei dem Beklagten zu 1. handelt […]
Ehegattenerbrecht bei nach dem Erbfall erklärter und wirksam gewordener Rücknahme des Ehescheidungsantrags durch den überlebenden Ehegatten Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Az: 2 Wx 55/14, Beschluss vom 30.03.2015 Leitsatz: Nach § 1933 Satz 1 BGB ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Versterbens des Erblassers (in formeller Hinsicht) ein Antrag auf Ehescheidung rechtshängig und (in materiell-rechtlicher Hinsicht) dieser Antrag z. Zt. des Erbfalls begründet war. Eine erst nach Eintritt des Erbfalls erklärte […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 10 U 83/15, Urteil vom 12.07.2016 Leitsätze: Auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist kann die Pflichtteilsunwürdigkeit noch einredeweise geltend gemacht werden. Ein Gebrauchmachen eines Testaments, das vom Erblasser nicht eigenhändig geschrieben, sondern von ihm nur unterschrieben ist, erfüllt nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB und führt deshalb nicht zur Erb- oder Pflichtteilsunwürdigkeit. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 18.08.2015 – 24 O […]
Oberlandesgericht Bremen, Az.: 5 W 25/15, Beschluss vom 05.01.2016 Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgericht – […] vom 4. Juni 2015 (34 VI 637/13) wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Antragstellers. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 200.000,00/230.000,00 €. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Erbscheinsverfahren um die Erteilung eines Erbscheins zu Gunsten des Antragstellers. Der am 14.05.1923 in […] geborene kinderlose und […]
Welche Voraussetzungen sind an einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs zu stellen? Wann ist einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Schlichtungs- und Schiedsgerichtshofs Deutscher Notare stattzugeben? Mit diesen Fragen setzte sich das Oberlandesgericht München im anliegenden Beschluss auseinander. Oberlandesgericht München Az: 34 Sch 12/15 Beschluss vom 25.04.2016 Tenor I. Der Antrag, den im Schiedsverfahren zwischen dem Antragsteller als Schiedskläger sowie der Antragsgegnerin als Schiedsbeklagter durch den Einzelschiedsrichter Dr. M. R. am 27. Januar 2015 […]
Landgericht Berlin, Az.: 20 O 172/15, Urteil vom 17.12.2015 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 20 des Landgerichts Berlin in Berlin – Charlottenburg, auf die mündliche Verhandlung vom 29.10.2015 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Erbengemeinschaft nach …., Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der verstorbenen ….bei dem sozialen Netzwerk Facebook unter den Nutzerkonto „…. “ zu gewähren. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. […]
Bundesgerichtshof, Az.: IV ZR 82/04, Urteil vom 28. 9. 2005 Leitsätze: 1. Zu den mitwirkungspflichtigen Verwaltungsmaßregeln gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB zählen grundsätzlich auch Verfügungen über einzelne Nachlassgegenstände. 2. Die Beurteilung, ob eine Veränderung wesentlich i. S. von §§ 745 Abs. 3 Satz 1, 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, richtet sich nach dem gesamten Nachlass und nicht den einzelnen davon betroffenen Nachlassgegenständen. 3. In der bloßen Umstrukturierung des Nachlasses durch […]
Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZB 94/05, Beschluss vom 17. 10. 2006 Leitsatz: Die Erbengemeinschaft ist weder rechtsfähig noch parteifähig. Die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 146, 341) und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGHZ 163, 154) sind nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Oktober 2006 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I, 14. Zivilkammer, vom 12. September 2005 wird […]
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.06.2015, Az.: IV ZB 39/14 Leitsatz: Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juni 2015 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. November 2014 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 […]
OLG München, Az.: 31 Wx 55/13, Beschluss vom 22.05.2013 I. Der Beschluss des Nachlassgerichts Kaufbeuren – Nachlassgericht – vom 10.1.2013 wird aufgehoben. II. Der Teilerbscheinsantrag der Beteiligten zu 9 vom 17.12.2012 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Erblasser ist am … 2012 im Alter von 79 Jahren verstorben. Er war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 2, 3, 4 und 5 sind seine Brüder. Der Beteiligte zu 1, 6, 7 und 8 sind […]
Muss die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erforderliche Einigung notariell beurkundet werden? Ist eine ohne notarielle Beurkundung erfolgte Einigung bezüglich der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts unwirksam? Ist lediglich das Verpflichtungsgeschäft beurkundungsbedürftig? Lesen Sie zu diesen Fragen das anliegende Urteil des Bundesgerichtshofs. Bundesgerichtshof, Az: V ZR73/15, Urteil vom 08.04.2016 Tenor Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 10. März 2015 wird auf […]
Welche Anforderungen sind an die wirksame Errichtung eines Testamentes zu stellen? Kann ein Testament auf einem Schmierzettel angefertigt werden? Muss in dem Schriftstück der Ort und das Datum der Errichtung genannt werden? Kann aus der Tatsache, dass ein Schmierzettel verwendet wird und Sätze nicht vollständig ausgeschrieben werden, der Schluss gezogen werden, dass es an einem ernsthaften Testierwillen fehlt? Oberlandesgericht Hamm, Az: 10 W 153/15, Beschluss vom 27.11.2015 Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und […]
OLG München, Az.: 31 Wx 168/15, Beschluss vom 27.01.2016 Amtliche Leitsätze: 1. Die dem Vorerben eingeräumte Befugnis, die Nacherben aus einem von dem Erblasser bestimmten Personenkreis abzuändern, kann dahin umgedeutet werden, dass die Nacherben unter der Bedingung eingesetzt sind, dass der Vorerbe keine anderweitige Verfügung trifft. 2. Eine solche Umdeutung kommt auch bei einer nicht befreiten Vorerbschaft in Betracht. In Sachen wegen Nachlassbeschwerde erlässt das Oberlandesgericht München am 27.01.2016 folgenden Beschluss Der Beschluss des Amtsgerichts […]
Steht einem Arzt auch nach dem Tod seines Patienten noch ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zu? Anhand welcher Kriterien ist das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechtes zu bestimmen? Gilt die ärztliche Schweigepflicht in jedem Fall über den Tod des Patienten hinaus? Lesen Sie zu diesen Fragen den anliegenden Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz im Volltext. Oberlandesgericht Koblenz, Az: 12 W 538/15, Beschluss vom 23.10.2015 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Zwischenurteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts […]
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