Erbmasse und Nachlassvermögen sind inhaltlich genau geregelt Bevor das Vermögen eines Verstorbenen an die Erben aufgeteilt wird, muss geklärt werden, was überhaupt zum Nachlassvermögen gehört. Das regelt unter anderem § 1922f BGB, wo festgehalten ist, dass das Vermögen des Erblassers als Ganzes auf den bzw. die Erben übergeht. Somit werden sämtliche Rechtsverhältnisse, die der Verstorbene zu seinen Lebzeiten selbst begründet hat, auf die Hinterbliebenen aufgeteilt. Zum Vermögen zählen auch Verpflichtungen Sämtliche Rechte, aber eben auch […]
Urteile & Artikel
Erbscheinerteilung: Nachweis des Erbrechts durch Vorlage einer Kopie des Testaments und Zeugenbeweis
OLG Sachsen-Anhalt, Az.: 2 Wx 41/12, Beschluss vom 24.07.2013 Leitsatz: Zum Nachweis des Erbrechts nach § 2356 Abs. 1 S. 2 BGB durch Vorlage einer Kopie des Testaments und Zeugenbeweis. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2), zu 3) und zu 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Dessau-Roßlau vom 13. Juni 2012 aufgehoben und der Antrag der Beteiligten zu 1) vom 3. März 2011 auf Erteilung eines Erbscheins zurückgewiesen. Die Beteiligte zu […]
Wer in Deutschland ein Testament aufsetzt, hat zunächst eine sogenannte Testierfreiheit, sprich er kann frei entscheiden welche Erben wie beerbt werden sollen. Der Gesetzgeber hat in diesem Bereich trotzdem ein paar Grundsätze festgelegt, die die Gestaltung etwas einschränken und zugunsten des Erblassers gehen. Reguliert wird dies über den sogenannten Zusatzpflichtteil, auf den im folgenden Abschnitt ausführlich eingegangen wird. Erbrecht: Was bedeutet Zusatzpflichtteil? Neben der bereits erwähnten Testierfreiheit, die gem. § 1937 BGB geregelt ist, gibt […]
OLG Hamm, Az.: I-10 U 13/16, Urteil vom 27.10.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.12.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen – wie folgt – abgeändert : Die Beklagten werden verurteilt, dem Kläger Auskunft zu allen Schenkungen einschließlich etwaiger Anstandsschenkungen und Pflichtschenkungen, die die am … 2010 verstorbene Erblasserin A in den letzten 10 Jahren vor ihrem Tode an Dritte oder die Beklagten zu 2. und 3. oder ohne zeitliche […]
OLG Hamm, Az: I-10 U 36/15, Urteil vom 08.11.2016 Die Berufung des Beklagten gegen das am 07.04.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung aus diesem Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % […]
OLG Düsseldorf, Az.: I-3 Wx 55/16, Beschluss vom 03.01.2017 Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Der Antrag des Beteiligten zu 3 auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 64.515,00 € Gründe I. Die Beteiligte zu 2 ist die Ehefrau des Erblassers; die Beteiligten zu 1 und 3 sind seine Kinder. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 7. Juli 2015 hat die Beteiligte zu 2 Erteilung eines Erbscheins beantragt, der sie als Erbin […]
LG Hagen, Az: 3 O 171/14, Urteil vom 08.02.2017 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 926.946,16 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.02.2015 zu zahlen, der Beklagte zu 2) überdies weitergehend Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.01.2015 bis zum 10.02.2015. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % […]
OLG Düsseldorf, Az.: I-3 Wx 269/16, 3 Wx 269/16, Beschluss vom 03.03.2017 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 6. Oktober 2016 wird der Beschluss des Nachlassgerichts Düsseldorf vom 1. September 2016 geändert. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Beteiligte zu 1) war der Lebensgefährte der Erblasserin, lebte aber in seiner eigenen Wohnung in Essen. Die Erblasserin war mit dem Beteiligten zu 2) verheiratet. Die […]
Anforderungen an die Vollständigkeit und die damit einhergehenden Prüfungs- und Ermittlungspflichten des Notars OLG Bamberg, Beschluss vom 16.06.2016, Az.: 4 W 42/16 Leitsätze: Ein notarielles Nachlassverzeichnis im Sinn des § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB ist bereits dann unvollständig, wenn es schon an der formalen Kongruenz zwischen einer im Auskunftstitel thematisch vorgegeben Erklärungsposition und den beurkundeten Angaben der Schuldnerseite fehlt. Auch dann, wenn eine auskunftspflichtige Vermögensverschiebung und ihr Schenkungscharakter jeweils offenkundig sind, ist ihre […]
OLG Frankfurt am Mai, Az.: 21 W 82/16, Beschluss vom 21.07.2016 Leitsatz: § 1928 Abs. 3 BGB verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG Die befristeten Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 17. Februar 2016 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligte zu 1) und 2). Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 112.500 € […]
Bundesgerichtshof, Az.: X ZR 65/14, Urteil vom 28.06.2016 Leitsatz: Der Formmangel eines Schenkungsvertrags, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt. Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2016 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2014 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer […]
Landgericht Essen, Az.: 2 O 321/14, Urteil vom 03.12.2015 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist als Träger der Sozialhilfe gegenüber Herrn L, dem Sohn der am … in T verstorbenen Frau L1 (im Folgenden: Erblasserin), zur Gewährung von Eingliederungshilfe – stationär – verpflichtet. Bei dem Beklagten zu 1. handelt […]
Ehegattenerbrecht bei nach dem Erbfall erklärter und wirksam gewordener Rücknahme des Ehescheidungsantrags durch den überlebenden Ehegatten Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Az: 2 Wx 55/14, Beschluss vom 30.03.2015 Leitsatz: Nach § 1933 Satz 1 BGB ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Versterbens des Erblassers (in formeller Hinsicht) ein Antrag auf Ehescheidung rechtshängig und (in materiell-rechtlicher Hinsicht) dieser Antrag z. Zt. des Erbfalls begründet war. Eine erst nach Eintritt des Erbfalls erklärte […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 10 U 83/15, Urteil vom 12.07.2016 Leitsätze: Auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist kann die Pflichtteilsunwürdigkeit noch einredeweise geltend gemacht werden. Ein Gebrauchmachen eines Testaments, das vom Erblasser nicht eigenhändig geschrieben, sondern von ihm nur unterschrieben ist, erfüllt nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB und führt deshalb nicht zur Erb- oder Pflichtteilsunwürdigkeit. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 18.08.2015 – 24 O […]
Oberlandesgericht Bremen, Az.: 5 W 25/15, Beschluss vom 05.01.2016 Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgericht – […] vom 4. Juni 2015 (34 VI 637/13) wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Antragstellers. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 200.000,00/230.000,00 €. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Erbscheinsverfahren um die Erteilung eines Erbscheins zu Gunsten des Antragstellers. Der am 14.05.1923 in […] geborene kinderlose und […]
Welche Voraussetzungen sind an einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs zu stellen? Wann ist einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Schlichtungs- und Schiedsgerichtshofs Deutscher Notare stattzugeben? Mit diesen Fragen setzte sich das Oberlandesgericht München im anliegenden Beschluss auseinander. Oberlandesgericht München Az: 34 Sch 12/15 Beschluss vom 25.04.2016 Tenor I. Der Antrag, den im Schiedsverfahren zwischen dem Antragsteller als Schiedskläger sowie der Antragsgegnerin als Schiedsbeklagter durch den Einzelschiedsrichter Dr. M. R. am 27. Januar 2015 […]
Landgericht Berlin, Az.: 20 O 172/15, Urteil vom 17.12.2015 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 20 des Landgerichts Berlin in Berlin – Charlottenburg, auf die mündliche Verhandlung vom 29.10.2015 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Erbengemeinschaft nach …., Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der verstorbenen ….bei dem sozialen Netzwerk Facebook unter den Nutzerkonto „…. “ zu gewähren. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. […]
Bundesgerichtshof, Az.: IV ZR 82/04, Urteil vom 28. 9. 2005 Leitsätze: 1. Zu den mitwirkungspflichtigen Verwaltungsmaßregeln gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB zählen grundsätzlich auch Verfügungen über einzelne Nachlassgegenstände. 2. Die Beurteilung, ob eine Veränderung wesentlich i. S. von §§ 745 Abs. 3 Satz 1, 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, richtet sich nach dem gesamten Nachlass und nicht den einzelnen davon betroffenen Nachlassgegenständen. 3. In der bloßen Umstrukturierung des Nachlasses durch […]
Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZB 94/05, Beschluss vom 17. 10. 2006 Leitsatz: Die Erbengemeinschaft ist weder rechtsfähig noch parteifähig. Die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 146, 341) und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGHZ 163, 154) sind nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Oktober 2006 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I, 14. Zivilkammer, vom 12. September 2005 wird […]
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.06.2015, Az.: IV ZB 39/14 Leitsatz: Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juni 2015 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. November 2014 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 […]
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