Kammergericht Berlin, Az: 6 W 93/15, Beschluss vom 29.12.2015 Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg -Nachlassgericht – vom 29. Mai 2015 geändert: Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Erblasserin ist ledig und kinderlos verstorben. Sie hatte einen ebenfalls ledig und kinderlos gebliebenen Bruder, der wie ihre Eltern vorverstorben ist, und daher nur weitläufige Verwandte. Der Beteiligte zu 2) wurde neben anderen Nachkommen […]
Urteile & Artikel
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 15 W 142/15,Beschluss vom 11.09.2015 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 45.000 € festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat auf der Grundlage des § 2220 Abs.1 BGB den Beteiligten zu 4) zu Recht zum Testamentsvollstrecker ernannt, da das Testament vom 05.02.2013 ein entsprechendes Ersuchen enthält. Diese letztwillige […]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I-3 Wx 191/14, Urteil vom 19.08.2015 Urteilszusammenfassung: In Testamenten müssen Formulierungen dahingehend ausgelegt werden, ob es sich um eine „Bedingung“ oder die bloße „Mitteilung eines Beweggrundes“ handelt. Unmittelbar vor einer Operation schrieb die Erblasserin auf einen Zettel ihre letztwillige Verfügung mit dem Inhalt: „Sollte heute bei diesem Eingriff etwas passieren und ich nicht mehr aufwachen, vermache ich mein ganzes Vermögen Herrn A.“. Die Operation verlief ohne Komplikationen, erst Jahre später verstarb die […]
OLG Karlsruhe, Az.: 11 Wx 78/14, Beschluß vom 8.10.2015 Leitsätze: Bei einem nicht mehr im Original auffindbaren Testaments erfordert die Amtsermittlungspflicht eine besonderes gründliche Aufklärung der Übereinstimmung einer Kopie mit dem verschwundenen Original. Dies erfordert regelmäßig eine förmliche Beweisaufnahme („Strengbeweis“) durch Vernehmung dazu benannter Zeugen. 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Notariats 4 Ettlingen – Nachlassgericht – vom 8. Juli 2014 – 4 NG 197/2013 – wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden […]
Haftet das Land, welches ein Grundstück im Wege der zwangsweisen Staatserbschaft erhalten hat, für die Kosten eines Feuerwehreinsatzes? Der Feuerwehreinsatz war erforderlich geworden, nachdem der vom Blitz getroffene Baum das Nachbargrundstück gefährdet hatte. Kann es auch im Falle einer Staatserbschaft zu einer Haftungsbegrenzung zugunsten des Erwerbers kommen? Lesen Sie zu diesen Fragen das folgende Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover im Volltext. Verwaltungsgericht Hannover, Az: 10 A 6190/13, Urteil vom 03.09.2015 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.12.2004, Az.: 20 U 132/04 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. April 2004 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, seinen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag Nr. ######### auf die Versicherungsleistung in Höhe von 9.311,- € gegen die M AG sowie seinen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag Nr. ######### in Höhe von 4.615,- € gegen die M […]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Az.: OVG 12 N 53.12, Beschluss vom 25.07.2014 Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 31. Mai 2012 wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 1 452,20 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin angeführten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat die gegen die […]
OLG Hamm, Az: 15 W 102/13, Beschluss vom 22.05.2014 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Eintragungsanträge der Beteiligten vom 12.11.2012 an das Grundbuchamt zurückverwiesen. Gründe Als Eigentümer der vorgenannten Grundstücke war seit dem 08.11.1977 der Ehemann der Beteiligten zu 1) Herr C2 eingetragen. Dieser errichtete am 25.06.1985 vor Notar I in S in notarielles Testament, in dem er die Beteiligte zu 1), seine Ehefrau, zur Alleinerbin einsetzte. Ferner […]
Hanseatisches Oberlandesgericht, Az: 2W 80/113, Beschluss vom 08.10.2013 In der Sache beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht – 2. Zivilsenat – am 08.10.2013: 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 13.08.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1. hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Beteiligten zu 2. deren durch das Beschwerdeverfahren entstandene außergerichtliche Kosten zu erstatten. 3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 1100,– festgesetzt. […]
OLG München, Az: 31 Wx 22/14, Beschluss vom 23.04.2014 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 24.10.2013 aufgehoben. II. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 6.5.2013 wird zurückgewiesen. III. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 32.500 € festgesetzt. Gründe Der Erblasser (geboren 1921) ist Anfang 2013 im Alter von 91 Jahren verstorben. Die Beteiligte zu 1 (geboren 1936) ist seine Ehefrau. Die Ehegatten […]
OLG München, Az: 31 Wx 18/14, Beschluss vom 10.04.2014 I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 5 und 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts xxx – Nachlassgericht – vom 25.11.2013 werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Erklärungen der Nachlasspflegerin in der notariellen Urkunde vom xxx (URNr. xxx) in Verbindung mit den Nachtragsurkunden vom xxx (URNr. xxx) und vom xxx (URNr. xxx) nachlassgerichtlich genehmigt werden. II. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Erben. III. Der Geschäftswert […]
OLG Oldenburg, Az: 12 U 144/13. Urteil vom 04.02.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.10.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer geändert. Die Teilungsversteigerung betreffend das im Grundbuch von ……… Blatt ………eingetragene Grundstück, laufende Nummer ……des Bestandsverzeichnisses, Gemarkung ………, Flur …., Flurstück …….., Gebäude- und Freifläche zur Größe von 318 m², ……………………., wird für unzulässig erklärt. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf […]
OLG Koblenz, Az: 3 U 1142/13, Urteil vom 14.01.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichter – vom 29. August 2013 wie folgt abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. gegenüber der D. Bank … zu erklären, dass das dort geführte Depot …340…. aufgelöst, die dortigen Anlagen veräußert und der sich hieraus ergebende Erlös inkl. des Bestandes des gleichlautenden Referenzkontos an die Erben des Herrn August […]
OLG Celle, Az.: 6 U 31/13, Urteil vom 14.11.2013 Leitsatz: Auf mehrere Geschenke an dieselbe Person ist die Vorschrift des § 2329 Abs. 3 BGB entsprechend anzuwenden. Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. Januar 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 8.697 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. August 2010 […]
OLG Düsseldorf, Az: 3 Wx 72/13, Beschluss vom 18.12.2013 Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom 20. März 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Grevenbroich vom 31. Jan. 2013 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1) und 2) trägt die Beteiligte zu 3). Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: bis zu 120.000 € (1/3 des geschätzten Nettonachlasswertes) Gründe I. Die Beteiligten zu 1) und zu 2) sind die Enkelkinder des […]
OLG Celle, Az.: 6 W 117/09, Beschluss vom 15.09.2009 Leitsatz: Wird die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten (§ 1956 BGB), ist bei Berechnung der Anfechtungsfrist dem Ausschlagenden, dessen vom Notar beglaubigte Ausschlagungserklärung nicht innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht eingegangen ist, obwohl er den Notar bevollmächtigt hatte, die Ausschlagungserklärung beim Nachlassgericht einzureichen (§ 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FGG), die Kenntnis des Notars von der Versäumung der Ausschlagungsfrist in entsprechender Anwendung von § 166 Abs. […]
Pressemitteilung Nr. 165/2013 des Bundesgerichtshofs vom 08.10.2013 zum Urteil vom 08.10.2013 Az: XI ZR 401/12 Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und […]
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