Urteile & Artikel

Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung der Klägerin, die als Tochter und bedingt eingesetzte Nacherbin Pflichtteilsansprüche geltend machte, zurückgewiesen. Entscheidend war, dass die Klägerin die Nacherbschaft nicht ausgeschlagen hatte. Das Gericht bestätigte, dass ein Pflichtteilsanspruch nur besteht, wenn der Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen ist, was bei einer bedingten Nacherbschaft ohne Ausschlagung nicht der Fall ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-7 U 115/14   >>> Der Pflichtteilsanspruch eines bedingt eingesetzten Nacherben ist nach den […]

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat im Fall der Kreditinstitutshaftung entschieden, dass die Bank schadensersatzpflichtig ist, weil sie eine Löschungsbewilligung für Grundschulden pflichtwidrig an nur eine Miterbin der Erbengemeinschaft herausgab. Diese Handlung führte zur Löschung der Grundschulden, ohne dass die gesamte Erbengemeinschaft zugestimmt hatte. Dieses Vorgehen wurde als nicht ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses und als schuldhafte Pflichtverletzung der Bank angesehen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 165/13   >>> Bei der Löschungsbewilligungsherausgabe durch Kreditinstitute an Miterben […]

ÜbersichtGrundbuchamt lehnt Eintragung nach gerichtlichem Vergleich über Miterbenauseinandersetzung abDer Weg zur Entscheidung im Fall der Auflassung und MiterbenauseinandersetzungGrundbuchamt fordert klare AuflassungserklärungenOLG Hamm bestätigt die Notwendigkeit klarer RegelungenImplikationen des Urteils und seine Bedeutung für das ErbrechtDas vorliegende UrteilOLG Hamm – Az.: I-15 W 136/15Gründe Grundbuchamt lehnt Eintragung nach gerichtlichem Vergleich über Miterbenauseinandersetzung ab Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil die Beschwerde eines Beteiligten zurückgewiesen, der die Löschung der Miteigentümer im Grundbuch aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs beantragt […]

Das Thüringer Oberlandesgericht entschied, dass die Klausel im gemeinschaftlichen Ehegattentestament der Eheleute J. über die Erbfolge der Kinder nur für den Fall ihres gleichzeitigen oder nahezu gleichzeitigen Todes galt. Daher war der überlebende Ehegatte nach dem früheren Tod des anderen nicht an diese Regelung gebunden und konnte ein neues Testament zu Gunsten seiner ausgewählten Kinder erstellen, wodurch die anderen Kinder ausgeschlossen wurden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 W 516/14  >>> ÜbersichtDer Fall des gemeinschaftlichen […]

ÜbersichtFinanzielle Abfindung im Erbrecht: Die Testamentsauslegung als SchlüsselStreit um Testamentsinterpretation: Das OLG München entscheidetHintergrund des Rechtsstreits: Testament und ErbansprücheKern der juristischen Auseinandersetzung: Auslegung des TestamentesOLG München Urteil: Kein Anspruch auf GrundstücksübereignungDas vorliegende UrteilOLG München – Az.: 23 U 2301/14 – Urteil vom 26.02.2015Gründe Finanzielle Abfindung im Erbrecht: Die Testamentsauslegung als Schlüssel Das Oberlandesgericht München bestätigte das Urteil des Landgerichts München II, welches die Ansprüche der Klägerin aus dem Testament abweist. Der Fall dreht sich um die testamentarische […]

ÜbersichtGesetzliche Regelungen im Testament: Interpretation und AnwendungTestamentsauslegung und die Bedeutung der „gesetzlichen Regelung“Die Rolle von Adoptiv- und Pflegekindern im TestamentAnalyse und Interpretation des TestamentstextesGerichtsurteil: Erbschein bleibt bestehenDas vorliegende UrteilAG Gummersbach – Az.: 40 VI 796/14 – Beschluss vom 29.05.2015Gründe Gesetzliche Regelungen im Testament: Interpretation und Anwendung Das Gericht entschied, dass der erteilte Erbschein gültig bleibt, da er dem wirklichen Willen der Erblasserin entspricht. Die Erblasserin hatte in ihrem Testament die Formulierung „Es bleibt die gesetzliche Regelung“ […]

ÜbersichtBevollmächtigte im Erbrecht: OLG Brandenburg zur RechenschaftspflichtDer Streit um die Rechenschaftspflicht eines BevollmächtigtenVollmachten und ihre KonsequenzenGerichtliche Entscheidungen und ihre BegründungenRechtliche Implikationen des TestamentsDas vorliegende UrteilOLG Brandenburg – Az.: 3 U 202/22 – Urteil vom 12.12.2023 Bevollmächtigte im Erbrecht: OLG Brandenburg zur Rechenschaftspflicht Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 12.12.2023 entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die vollständige Auszahlung der Lebensversicherungsguthaben hat, da die Erblasserin ihr Schenkungsangebot an die Klägerin durch ihr Testament widerrufen hat. […]

ÜbersichtStundensatz für Nachlasspfleger: Was ist angemessen?Der Stundensatz eines Nachlasspflegers unter der LupeBeschwerde eines Miterben und gerichtliche BewertungKriterien zur Festlegung des StundensatzesUrteilsbegründung und Folgen für den BeschwerdeführerDas vorliegende UrteilOLG Bamberg – Az.: 7 W 26/23 – Beschluss vom 09.08.2023Gründe Stundensatz für Nachlasspfleger: Was ist angemessen? Das Oberlandesgericht Bamberg bestätigte in seinem Beschluss vom 09.08.2023 die Vergütung eines Nachlasspflegers. Die Beschwerde eines Beteiligten gegen die Festsetzung der Vergütung wurde zurückgewiesen. Die Höhe des Stundensatzes für die Nachlasspflege wurde als […]

ÜbersichtWohnungsrecht beeinflusst Pflichtteilsergänzungsrecht: OLG München klärt AbschmelzungsfristVerständnis des Pflichtteilsergänzungsrechts: Einfluss des Wohnungsrechts auf die AbschmelzungsfristDas Wohnungsrecht im Erbrecht: Einfluss auf die PflichtteilsergänzungUrteil des OLG München: Keine Abschmelzung des PflichtteilsWohnungsrecht versus Nießbrauch im ErbrechtKonsequenzen des Urteils für die PflichtteilsergänzungDas vorliegende UrteilOLG München – Az.: 33 U 5525/21 – Urteil vom 08.07.2022Gründe Wohnungsrecht beeinflusst Pflichtteilsergänzungsrecht: OLG München klärt Abschmelzungsfrist Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil entschieden, dass der Kläger einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung hat. Dies betrifft insbesondere das […]

ÜbersichtErbe und Nachlass: Rechtliche Konsequenzen und AuskunftspflichtDer Streit um das notarielle NachlassverzeichnisDer Hintergrund des rechtlichen KonfliktsDer juristische Kern des FallesDie Entscheidung des Gerichts und deren BegründungDas vorliegende UrteilLG Dessau-Roßlau – Az.: 4 O 344/21 – Teilurteil vom 22.07.2022TatbestandEntscheidungsgründe Erbe und Nachlass: Rechtliche Konsequenzen und Auskunftspflicht Das Gericht hat entschieden, dass der Beklagte der Klägerin, der adoptierten Tochter des verstorbenen Erblassers, detaillierte Auskunft über den Nachlass durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses geben muss. Dieses Verzeichnis soll alle Vermögenswerte […]

ÜbersichtErbschein ohne Quoten: Alle Miterben müssen zustimmen?Die Bedeutung der Miterben-Zustimmung im ErbscheinverfahrenDer Streit um den quotenlosen ErbscheinTestamentsgestaltung und ihre FolgenJuristische Interpretation und Entscheidung des OLG HammKostenentscheidung und Relevanz für die RechtsprechungDas vorliegende UrteilOLG Hamm – Az.: I-10 W 12/22 – Beschluss vom 27.07.2022Gründe Erbschein ohne Quoten: Alle Miterben müssen zustimmen? Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass zur Erteilung eines quotenlosen Erbscheins die Zustimmung aller Miterben nicht erforderlich ist. Dieser Beschluss ermöglicht die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins auch […]

ÜbersichtVorweggenommene Erbfolge: Wann kann Anrechnung auf Pflichtteil Enterbung darstellen?Vorweggenommene Erbfolge und ihre rechtlichen KonsequenzenVorweggenommene Erbfolge und ihre juristischen TückenDie Rolle des Überlassungsvertrags im ErbrechtInterpretation des Erblasserwillens und die KonsequenzenGerichtsentscheidung und ihre Auswirkungen auf das ErbrechtDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 55/22 – Beschluss vom 31.08.2022Gründe Vorweggenommene Erbfolge: Wann kann Anrechnung auf Pflichtteil Enterbung darstellen? Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass die vorweggenommene Erbfolge durch einen notariellen Überlassungsvertrag, der die Anrechnung auf den Pflichtteil vorsieht, als Enterbung […]

ÜbersichtErbstreit um Immobilienwert – OLG Hamm entscheidet im Selbständigen BeweisverfahrenDie Bewertung des Nachlasses: Ein Kernaspekt des ErbrechtsDer Streit um den Verkehrswert einer NachlassimmobilieDie rechtlichen Herausforderungen im ErbstreitEntscheidung des OLG Hamm: Ein wichtiger WendepunktDas Urteil und seine Bedeutung für das ErbrechtDas vorliegende UrteilOLG Hamm – Az.: I-10 W 71/22 – Beschluss vom 03.01.2023Gründe Erbstreit um Immobilienwert – OLG Hamm entscheidet im Selbständigen Beweisverfahren Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung des Verkehrswertes einer Nachlassimmobilie […]

ÜbersichtEhegattentestament: Erbrechtliche Wechselbezüge und Schlusserben im FokusEhegattentestamente und ihre rechtlichen FeinheitenDie Tragweite des Ehegattentestaments im Lichte des ErbrechtsKonflikt und Herausforderung im ErbrechtJuristische Auslegung von EhegattentestamentenEntscheidung des OLG Karlsruhe und deren BegründungDas vorliegende UrteilOLG Karlsruhe – Az.: 14 W 111/22 (Wx) – Beschluss vom 03.01.2023Gründe Ehegattentestament: Erbrechtliche Wechselbezüge und Schlusserben im Fokus Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte in seinem Urteil die Wechselbezüglichkeit eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments, wonach die Kinder des Erblassers zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzt wurden. Das Gericht […]

ÜbersichtOLG Köln urteilt über Teilauseinandersetzung in ErbengemeinschaftBruchteils- und Erbengemeinschaft: Ein juristischer StreitfallBruchteils- und Erbengemeinschaft: Der Fall vor dem OLG KölnRechtlicher Hintergrund und erstinstanzliche EntscheidungArgumentation der Klägerinnen in der BerufungEntscheidung und Begründung des OLG KölnAbschlussbetrachtung und weiterführende ÜberlegungenDas vorliegende UrteilOLG Köln – Az.: I-24 U 20/22 – Urteil vom 12.01.2023Gründe OLG Köln urteilt über Teilauseinandersetzung in Erbengemeinschaft Das Oberlandesgericht Köln hat im Fall einer Bruchteils- und Erbengemeinschaft ein früheres Urteil des Landgerichts Köln abgeändert. Es wurde entschieden, dass […]

ÜbersichtRechtsbindung oder Gefälligkeit? Auftragsverhältnis vs. Freundschaftsdienst bei lang verheirateten EheleutenDas vorliegende UrteilGründe Rechtsbindung oder Gefälligkeit? Auftragsverhältnis vs. Freundschaftsdienst bei lang verheirateten Eheleuten Das Urteil des OLG Celle befasst sich mit der komplexen Frage, wie bei lang verheirateten Ehepartnern zwischen einem Auftragsverhältnis und einer reinen Gefälligkeit unterschieden werden kann, besonders in Bezug auf Vollmachten und Vermögensverwaltung. Es legt dar, dass bei Eheleuten oft kein ausdrücklicher Rechtsbindungswille für ein Auftragsverhältnis besteht, insbesondere wenn keine früheren Forderungen nach […]

ÜbersichtErbschaftsregelung: Kinder als Schlusserben im EhegattentestamentTestament und Erbrecht: Die Rolle des EhegattentestamentsDas Berliner Testament im Fokus des Oberlandesgerichts BrandenburgTestamentsergänzung und ihre AuslegungDie Entscheidung des GerichtsRechtliche Grundlagen und ihre AnwendungDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 133/22 – Beschluss vom 20.01.2023Gründe Erbschaftsregelung: Kinder als Schlusserben im Ehegattentestament Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte in seinem Urteil, dass die Kinder des verstorbenen Ehepaares als Schlusserben eingesetzt sind. Dies basiert auf der Interpretation der testamentarischen Verfügungen, die darauf hindeuten, dass die […]

ÜbersichtTestamentsauslegung: Rätsel um Alleinerbe im FokusDie Herausforderung der TestamentsauslegungDer Streit um den Erbschein: Ein Fall von TestamentsauslegungDas rechtliche Dilemma: Testament und AlleinerbenstellungDie juristische Bewertung durch das OberlandesgerichtSchlussbetrachtungen zum Urteil und seine FolgenDas vorliegende UrteilGründe Testamentsauslegung: Rätsel um Alleinerbe im Fokus Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die Beschwerde einer Antragstellerin zurückgewiesen, die sich als Alleinerbin aufgrund eines Testaments von 2016 sah. Das Gericht fand keine ausreichenden Beweise für ihre Alleinerbenstellung, da das Testament keine explizite Ernennung enthielt […]

ÜbersichtErbschaftsstreit: Kubanische Ehefrau kämpft um ihr Erbrecht in DeutschlandErbrechtliche Auseinandersetzung über Ländergrenzen hinwegStreit um Erbquote zwischen kubanischer Ehefrau und deutschen KindernAmtsgericht Eberswalde: Deutsche Erbregelung trifft zuBeschwerde der kubanischen Ehefrau und Urteil des Oberlandesgerichts BrandenburgRechtliche Überlegungen und Folgen des UrteilsDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 71/22 – Beschluss vom 26.01.2023Gründe Erbschaftsstreit: Kubanische Ehefrau kämpft um ihr Erbrecht in Deutschland Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte die Erbquote einer kubanischen Ehefrau und deutschen Kinder des Erblassers gemäß deutschem Erbrecht. […]

ÜbersichtGeschwisterstreit um Beerdigungskosten: Gerichtsurteil bringt KlarheitStreit um Beerdigungskosten zwischen Geschwistern eskaliertErstinstanzliches Urteil und BerufungDie Entscheidung des Landgerichts HeilbronnDetailbetrachtung der erstattungsfähigen KostenDas vorliegende UrteilLG Heilbronn – Az.: Ad 7 S 1/22 – Urteil vom 06.02.2023BeschlussGründe Geschwisterstreit um Beerdigungskosten: Gerichtsurteil bringt Klarheit Das Landgericht Heilbronn hat im Fall des Erstattungsanspruchs von Beerdigungskosten unter Geschwistern entschieden. Der Kläger, der die Beerdigungskosten des gemeinsamen Vaters getragen hatte, erhält von seiner Schwester, der Beklagten, die hälftige Erstattung. Das Gericht berücksichtigte hierbei die […]