Die Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis: Wer trägt Bestattungskosten?

Veröffentlicht von: Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Gerd Kotz |am 15. November 2025 |in: allgemein| Kontakt: Kanzlei Kotz

Ein Rechtsanwalt übertrug seiner Lebensgefährtin in seinem handschriftlichen Testament die wertvollste Gewerbeimmobilie, was die Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis aufwarf. Trotz dieser Zuwendung des werthaltigsten Nachlassgegenstandes entschied das Gericht, dass sie nicht für die Bestattungskosten im Erbfall haften musste.

Übersicht

Das Wichtigste in Kürze
Erbe oder nur bedacht? Warum die Zuwendung des wertvollsten Nachlassgegenstandes nicht immer zur Erbschaft führt
Was war genau passiert?
Welche rechtlichen Prinzipien standen im Mittelpunkt?
Warum entschied das Oberlandesgericht zugunsten der Lebensgefährtin?
Welche Lehren lassen sich aus diesem Urteil ziehen?
Die Urteilslogik
Benötigen Sie Hilfe?
Experten Kommentar
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
Das vorliegende Urteil
- OLG Braunschweig – Az.: 10 U 81/25 – Urteil vom 03.11.2025

Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 U 81/25 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Glossar | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Oberlandesgericht Braunschweig
Datum: 03.11.2025
Aktenzeichen: 10 U 81/25
Verfahren: Zivilrechtliches Berufungsverfahren
Rechtsbereiche: Erbrecht, Testamentsauslegung

Das Problem: Die Töchter des Verstorbenen zahlten die Beerdigungskosten. Sie forderten diese Kosten von der langjährigen Lebensgefährtin zurück, da sie diese aufgrund der testamentarischen Zuwendung einer wertvollen Immobilie für die Alleinerbin hielten.
Die Rechtsfrage: Gilt jemand automatisch als Erbe, wenn er den wertvollsten Nachlassgegenstand (hier: eine Gewerbeimmobilie) zugewiesen bekommt?
Die Antwort: Nein, die Lebensgefährtin ist keine Erbin. Das Gericht entschied, dass es sich bei der Zuwendung der Immobilie nur um ein Vermächtnis handelte, weil der Erblasser sie nicht mit der Verwaltung des Nachlasses oder dessen Schulden belasten wollte.
Die Bedeutung: Nur der tatsächliche Erbe muss die Bestattungskosten tragen. Der Wille des Erblassers, wie er aus dem gesamten Testament hervorgeht, ist wichtiger als die wirtschaftliche Wertigkeit einzelner zugewendeter Gegenstände.

Erbe oder nur bedacht? Warum die Zuwendung des wertvollsten Nachlassgegenstandes nicht immer zur Erbschaft führt

Ein Mann verstirbt und hinterlässt ein handschriftliches Testament. Darin bedenkt er seine langjährige Lebensgefährtin mit dem wirtschaftlich wertvollsten Teil seines Vermögens: einer Gewerbeimmobilie. Seine Töchter, die im Testament explizit von weiteren Zuwendungen ausgeschlossen werden, übernehmen die Organisation und die Kosten der Beerdigung. Sie sind überzeugt: Wer den Löwenanteil des Vermögens erhält, ist auch der Erbe und muss folglich für die Bestattungskosten aufkommen. Doch ist diese Annahme juristisch immer zutreffend? In einer Entscheidung vom 03. November 2025 musste das Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 10 U 81/25) genau diese Frage klären und legte dabei die feinen, aber entscheidenden Unterschiede zwischen einem Erben und einem bloßen Vermächtnisnehmer offen. Das Urteil ist eine präzise Lektion darüber, wie Gerichte den wahren Willen eines Erblassers ergründen – und warum einfache Faustregeln dabei oft zu kurz greifen.

Was war genau passiert?

Im September 2022 verstarb Dr. R., ein Rechtsanwalt. Er hinterließ zwei erwachsene Töchter, mit denen das Verhältnis offenbar angespannt war, und seine langjährige Lebensgefährtin, die ihn bis zuletzt pflegte. In seinem Testament vom 09. Juni 2022 hatte er klare Anordnungen getroffen: Seine Enkelin sollte die Wohnungseinrichtung erhalten, ein Freund den Porsche und seine Töchter, die bereits zu Lebzeiten erhebliche Werte erhalten hatten, sollten leer ausgehen. Der entscheidende Satz lautete: „Meiner langjährigen Lebensgefährtin L. erhält ob ihrer Pflege das Ladengeschäft R.“

Die Hand eines Seniors schreibt sorgfältig mit einem Füllfederhalter in ein handschriftliches Testament. — OLG Braunschweig trennt Erbe und Vermächtnis bei der wertvollsten Zuwendung. | Symbolbild: KI

Nach dem Tod des Vaters übernahmen die beiden Töchter die Organisation der Beerdigung und beglichen Rechnungen in Höhe von 9.914,31 Euro. Überzeugt davon, dass die Lebensgefährtin durch die Zuwendung der wertvollen Immobilie zur Alleinerbin geworden war, forderten sie von ihr die Erstattung dieser Kosten. Als die Zahlung ausblieb, reichten sie Klage ein. Die Lebensgefährtin hingegen sah sich nicht in der Rolle der Erbin. Sie argumentierte, der Verstorbene habe ihr das Ladengeschäft lediglich als Dank für ihre Pflege zugedacht – ein Vermächtnis, nicht das gesamte Erbe.

Während des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Landgericht Braunschweig wendete sich das Blatt scheinbar. Die Lebensgefährtin überwies die geforderten 9.914,31 Euro an den Anwalt der Töchter. Damit war die Hauptforderung zwar vom Tisch, der Streit aber nicht beendet. Denn nun ging es um die Nebenforderungen: Zinsen und die Kosten für den anwaltlichen Beistand der Töchter vor dem Prozess. Das Landgericht gab den Töchtern Recht. Es stufte die Lebensgefährtin als Alleinerbin ein und verurteilte sie zur Zahlung. Gegen dieses Urteil legte die Lebensgefährtin Berufung ein und brachte den Fall vor das Oberlandesgericht.

Welche rechtlichen Prinzipien standen im Mittelpunkt?

Um die Logik des Gerichts zu verstehen, müssen Sie zwei zentrale Begriffe des Erbrechts klar voneinander trennen: die Erbeinsetzung und das Vermächtnis.

Ein Erbe ist der Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen. Das bedeutet, er tritt vollständig in dessen Fußstapfen. Er erhält nicht nur das gesamte Vermögen, sondern übernimmt auch alle Schulden und Verbindlichkeiten. Der Erbe ist zudem für die Verwaltung und Abwicklung des Nachlasses verantwortlich. Dazu gehört auch die Pflicht, die Kosten der Beerdigung zu tragen, wie es § 1968 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorschreibt.

Ein Vermächtnisnehmer hingegen erhält nur einen einzelnen, bestimmten Gegenstand aus dem Nachlass – etwa ein Auto, ein Schmuckstück oder, wie in diesem Fall, eine Immobilie. Er wird nicht Gesamtrechtsnachfolger und haftet grundsätzlich nicht für die Schulden des Erblassers. Er hat lediglich einen Anspruch gegen den Erben auf Herausgabe des ihm zugedachten Gegenstandes.

Die entscheidende Frage lautet also: Wollte der Erblasser seine Lebensgefährtin zur Managerin seines gesamten Nachlasses machen (Erbeinsetzung) oder wollte er ihr lediglich einen Vermögenswert zukommen lassen (Vermächtnis)? Für die Beantwortung dieser Frage gibt das Gesetz zwei Werkzeuge an die Hand. Das vorrangige ist die Auslegung des Testaments nach §§ 133, 2084 BGB, bei der es darum geht, den tatsächlichen Willen des Erblassers zu ermitteln. Nur wenn diese Auslegung zu keinem klaren Ergebnis führt, greift eine gesetzliche Auslegungsregel: § 2087 Abs. 1 BGB. Diese besagt, dass die Zuwendung des gesamten Vermögens oder eines Bruchteils davon im Zweifel als Erbeinsetzung zu verstehen ist. Das Landgericht hatte sich genau auf diese Regel gestützt und aus der Zuwendung des wertvollsten Gegenstandes auf eine Erbeinsetzung geschlossen.

Warum entschied das Oberlandesgericht zugunsten der Lebensgefährtin?

Das Oberlandesgericht Braunschweig hob das Urteil der Vorinstanz auf und wies die Klage der Töchter vollständig ab. Die Richter kamen nach einer sorgfältigen Analyse zu dem Schluss, dass die Lebensgefährtin nicht Erbin geworden war und daher auch nicht für die Beerdigungskosten haften musste. Ihre Argumentation stützte sich auf mehrere Pfeiler.

Vorrang des wahren Willens: Warum die Auslegungsregel des § 2087 BGB hier nicht griff

Das Gericht stellte klar, dass das Landgericht einen methodischen Fehler begangen hatte. Es hatte zu schnell auf die Auslegungsregel des § 2087 BGB zurückgegriffen. Diese Regel ist jedoch nur eine Art Notlösung für unklare Fälle. Vorrang hat immer die Ermittlung des individuellen, wirklichen Willens des Erblassers. Die Richter des Oberlandesgerichts sahen sich in der Lage, diesen Willen eindeutig zu bestimmen, weshalb für die gesetzliche Vermutung kein Raum mehr blieb.

Der Blick in die Vergangenheit: Wie ein früherer Erbvertrag den Willen des Erblassers erhellte

Ein entscheidendes Puzzleteil fand das Gericht in der Vergangenheit des Erblassers. Im Jahr 2018 hatte dieser mit seiner Lebensgefährtin bereits einen Erbvertrag geschlossen. Darin hatte er ihr ebenfalls einen Vermögensvorteil zugewendet, aber ausdrücklich formuliert, dies geschehe, „ohne jedoch eine Erbeinsetzung treffen zu wollen“. Für das Gericht war dies ein starkes Indiz. Es zeigte ein wiederkehrendes Muster im Denken des Erblassers: Er wollte seine Partnerin materiell absichern, sie aber bewusst von den Lasten und Pflichten einer Erbin – insbesondere der Haftung für seine erheblichen Schulden und der Abwicklung des Nachlasses – freihalten. Dieses in der Vergangenheit dokumentierte Ziel war für das Gericht der Schlüssel zur Interpretation des späteren Testaments.

Die Struktur des Testaments: Warum die Auflistung einzelner Gegenstände gegen eine Erbeinsetzung sprach

Auch der Aufbau des Testaments selbst sprach gegen die Annahme einer Erbeinsetzung. Der Erblasser hatte darin ausschließlich einzelne Vermögensgegenstände an verschiedene Personen verteilt: die Einrichtung an die Enkelin, den Porsche an einen Freund, das Ladengeschäft an die Lebensgefährtin. Eine solche Struktur, die an eine Verteilliste von Geschenken erinnert, ist typisch für die Anordnung von Vermächtnissen. Was fehlte, war jegliche Anordnung zur Übernahme des Nachlasses als Ganzes, zur Verwaltung oder zur Tilgung der Schulden. Der Erblasser hatte niemanden in die Position des „Kapitäns“ berufen, der das Schiff seines Vermögens nach seinem Tod steuern sollte.

Unerheblich für die Entscheidung: Warum das Verhalten der Lebensgefährtin den Ausschlag nicht gab

Die Töchter hatten argumentiert, die Lebensgefährtin habe sich selbst wie eine Erbin verhalten, indem sie einen Erbschein beantragte, der sie als Alleinerbin ausweisen sollte. Auch ihre spätere Zahlung der Bestattungskosten sahen sie als Schuldeingeständnis. Das Oberlandesgericht ließ diese Argumente nicht gelten. Es stellte klar, dass das Verhalten einer bedachten Person nach dem Erbfall nicht den im Testament festgelegten Willen des Erblassers verändern kann. Ob die Lebensgefährtin sich irrigerweise für die Erbin hielt oder nicht, ist für die juristische Auslegung des Testaments irrelevant. Aus diesem Grund war es für das Gericht auch nicht mehr entscheidend, ob ihre spätere Anfechtung und Ausschlagung der Erbschaft wirksam war. Da sie von Anfang an keine Erbin war, gab es nichts anzunehmen oder auszuschlagen.

Welche Lehren lassen sich aus diesem Urteil ziehen?

Dieses Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig beleuchtet grundlegende Prinzipien des Erbrechts, die für jeden relevant sind, der ein Testament verfasst oder mit einem Erbfall konfrontiert ist. Es vermittelt zwei zentrale Erkenntnisse, die über den konkreten Fall hinausweisen.

Die erste und wichtigste Lehre ist, dass der Wille des Erblassers oberstes Gebot ist. Gerichte beschränken sich nicht auf eine mechanische Anwendung von Faustregeln. Sie betreiben eine tiefgehende Analyse, um herauszufinden, was der Verstorbene wirklich beabsichtigte. Dabei ziehen sie auch frühere Dokumente oder die Gesamtstruktur eines Testaments heran, um ein stimmiges Bild zu erhalten. Für Testierende bedeutet dies: Formulieren Sie Ihren Willen so klar wie möglich. Wenn Sie jemanden zum Erben bestimmen wollen, der den gesamten Nachlass regeln soll, schreiben Sie das explizit. Wenn Sie nur einzelne Gegenstände zuwenden wollen, ohne die Person mit Schulden und Verwaltung zu belasten, machen Sie auch das unmissverständlich deutlich, beispielsweise durch die Verwendung des Wortes „Vermächtnis“.

Die zweite Erkenntnis betrifft die tiefgreifenden Konsequenzen der Unterscheidung zwischen Erbe und Vermächtnisnehmer. Die Frage „Wer erbt?“ ist weit mehr als eine Frage des Vermögenszuwachses. Sie ist untrennbar mit der Frage „Wer haftet?“ verbunden. Wie dieser Fall zeigt, entscheidet die Erbenstellung darüber, wer für die Beerdigungskosten aufkommen muss, wer die Schulden des Verstorbenen zu tragen hat und wer die oft mühsame Aufgabe der Nachlassabwicklung übernimmt. Eine unklare Formulierung im Testament kann, wie hier geschehen, zu langwierigen und kostspieligen Rechtsstreitigkeiten zwischen den Hinterbliebenen führen, die durch eine präzise Wortwahl hätten vermieden werden können.

Die Urteilslogik

Die juristische Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis entscheidet darüber, wer die finanziellen Lasten des Nachlasses trägt und die Abwicklung verantwortet.

Wahrer Wille bricht die Auslegungsregel: Die gesetzliche Vermutung, dass die Zuwendung des wertvollsten Vermögensgegenstandes zur Erbenstellung führt, weicht stets zurück, wenn der wirkliche Wille des Erblassers eindeutig feststeht und keine Gesamtrechtsnachfolge beabsichtigt war.
Haftung folgt der Rechtsnachfolge: Nur der Erbe tritt als Gesamtrechtsnachfolger in die Pflichten des Erblassers ein und trägt somit die Nachlassschulden sowie die Kosten der Bestattung; der Vermächtnisnehmer erhält lediglich einen Anspruch auf einen Einzelgegenstand.
Testamentarische Kontinuität klärt Absichten: Gerichte müssen zur Ermittlung des Erblasserwillens die gesamte Historie des Testierens heranziehen und frühere Erbverträge oder die Struktur der Zuwendungen als maßgebliche Interpretationshilfen nutzen.

Wer ein Testament errichtet, muss die Begriffe und deren Konsequenzen so präzise definieren, dass er die Verteilung von Vermögen klar von der Übernahme von Lasten trennt.

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Experten Kommentar

Viele denken, wer den wertvollsten Nachlassgegenstand erhält, muss automatisch der Erbe sein und alle Lasten tragen – dieses Urteil zieht hier eine klare rote Linie. Die Richter stellen fest: Die Position des Erben ist ein „Job“ zur Abwicklung des gesamten Vermögens und der Schulden, und nicht primär ein Geschenk. Selbst wenn die Lebensgefährtin die Immobilie bekam, war sie damit fein raus, weil der Erblasser sie erkennbar nicht mit der Gesamtverantwortung belasten wollte. Wer ein Testament verfasst, muss sich also entscheiden: Wer soll den Nachlass managen, und wer soll nur einen Gegenstand geschenkt bekommen? Unpräzise Formulierungen können sonst teure Streitereien um die Haftung auslösen.

Das Bild zeigt auf der linken Seite einen großen Text mit "ERBRECHT FAQ Häufig gestellte Fragen" vor einem roten Hintergrund. Auf der rechten Seite sind eine Waage, eine Schriftrolle mit dem Wort "Testament", ein Buch mit der Aufschrift "BGB", eine Taschenuhr und eine Perlenkette zu sehen.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Macht mich die Zuwendung des werthaltigsten Nachlasses automatisch zum Erben?

Nein, die Zuwendung des finanziell wertvollsten Gegenstands macht Sie nicht automatisch zum Erben. Gerichte folgen dieser Faustregel nicht mechanisch, sondern prüfen immer zuerst den wahren Willen des Erblassers, der im Testament dokumentiert ist. Die Zuwendung des Hauptwerts ist lediglich eine subsidiäre Auslegungsregel (§ 2087 BGB), die nur bei völliger Unklarheit des Dokuments Anwendung findet.

Die gesetzliche Vermutungsregel des § 2087 Abs. 1 BGB, die eine Erbeinsetzung bei Zuwendung des werthaltigsten Anteils impliziert, ist nur als Notlösung gedacht. Vorrang hat stets die individuelle Ermittlung, was der Erblasser mit der Regelung tatsächlich beabsichtigt hat. Gab es beispielsweise Indizien, dass die Person zwar materiell profitieren, aber nicht mit der Nachlassverwaltung belastet werden sollte, gilt die Zuwendung als reines Vermächtnis. Das Gericht vermeidet es, die wertvollste Zuwendung mechanisch als Beweis für die Erbeinsetzung anzusehen.

Die Erbenstellung ist juristisch untrennbar mit der Haftung für Nachlassschulden verbunden. Ein Gericht geht deshalb davon aus, dass der Erblasser die Last der Schulden und der gesamten Abwicklung nur jemandem auferlegen wollte, den er als Manager des Nachlasses sah. Wenn das Testament primär eine Auflistung von Einzelgegenständen (wie eine Gewerbeimmobilie oder ein Auto) enthält, spricht dies typischerweise für die Anordnung von Vermächtnissen, nicht für eine Erbeinsetzung.

Listen Sie alle Vermögenswerte des Nachlasses auf, um objektiv festzustellen, ob Sie das gesamte Vermögen oder lediglich ein bedeutendes Einzelstück erhalten haben.

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Muss ich als Vermächtnisnehmer für die Beerdigungskosten des Erblassers haften?

Die klare Antwort lautet: Nein. Sie haften als Vermächtnisnehmer grundsätzlich nicht für die Kosten der Beerdigung. Diese Pflicht zählt zu den Nachlassverbindlichkeiten des Verstorbenen. Die Verantwortung dafür trägt allein der Erbe, weil er gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) die Rolle des Gesamtrechtsnachfolgers übernimmt. Der entscheidende Unterschied liegt in der juristischen Rolle, die Sie im Nachlass einnehmen.

Der Gesetzgeber hat in § 1968 BGB festgelegt, dass die Bestattungskosten eine Verbindlichkeit des Nachlasses darstellen, die der Erbe zu begleichen hat. Dies folgt aus dem Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge: Der Erbe tritt umfassend in die gesamte rechtliche Position des Erblassers ein, inklusive aller Rechte und Pflichten. Als Vermächtnisnehmer erhalten Sie dagegen lediglich einen bestimmten Gegenstand oder Wert, zum Beispiel eine Immobilie.

Diese Zuwendung macht Sie nur zum Einzelrechtsnachfolger. Sie übernehmen mit dem Vermächtnis keine Schulden oder sonstigen Verbindlichkeiten, die der Erblasser hinterlassen hat. Sie haben lediglich einen Anspruch gegen den Erben auf Herausgabe des Ihnen zugedachten Vermögenswerts. Konkret: Wenn Sie die Beerdigungskosten aus moralischen oder praktischen Gründen bereits bezahlt haben, war dies eine Vorauszahlung, die von den tatsächlichen Erben zu erstatten ist.

Senden Sie eine klare, beweisbare Aufforderung an die Erben, die bereits geleisteten Beerdigungskosten unter Verweis auf § 1968 BGB zu übernehmen und zu erstatten.

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Wie wird der wahre Wille des Erblassers bei unklaren Formulierungen ermittelt?

Gerichte ermitteln den wahren Willen des Erblassers nicht nur anhand des reinen Wortlauts im Testament. Die rechtliche Grundlage hierfür bilden die Auslegungsvorschriften der §§ 133 und 2084 BGB. Richter berücksichtigen stets die Umstände der Testamentserrichtung, die Gesamtstruktur des Dokuments und frühere Willensäußerungen des Verstorbenen. Ziel ist es, die tatsächliche Motivation hinter der Zuwendung zu verstehen und herauszufinden, ob eine Erbeinsetzung oder nur ein Vermächtnis vorliegt.

Richter betreiben eine tiefgehende Analyse, um die Motivation zu ergründen, gerade wenn das Testament von einem Laien verfasst wurde. War die Zuwendung an die Lebensgefährtin etwa explizit mit der Formulierung „ob ihrer Pflege“ verbunden, deutet dies auf Dankbarkeit hin und spricht gegen die Absicht, ihr die volle Erbenhaftung aufzubürden. Entscheidend ist oft der Blick in die Vergangenheit: Frühere Dokumente, wie ein Erbvertrag, können ein konstantes Muster im Denken des Erblassers aufzeigen, das die spätere Formulierung im Testament erhellt.

Die Auslegung betrachtet auch die Gesamtstruktur des Dokuments. Wirkt das Testament wie eine reine Verteilungsliste einzelner Geschenke, spricht dies gegen eine umfassende Erbeinsetzung, selbst wenn ein Einzelstück sehr wertvoll ist. Das Gericht prüft, ob der Erblasser die begünstigte Person tatsächlich zum Nachlassmanager berufen wollte, der Schulden tilgt und die Abwicklung übernimmt. Wer nur einen Vermögensvorteil ohne die damit verbundene Haftung erhalten soll, ist in der Regel als Vermächtnisnehmer anzusehen.

Listen Sie alle Zuwendungen in Ihrem Testament detailliert auf und vermerken Sie neben jedem Posten die explizite Bedingung oder die Motivation (wie Dankbarkeit für Pflege), um künftige Unklarheiten zu vermeiden.

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Was passiert, wenn Erbe und Vermächtnisnehmer sich über die Haftung streiten?

Wenn Hinterbliebene uneins über die Verteilung der Lasten sind, führt die Klärung der Erbenstellung unweigerlich vor Gericht. Entscheidend für die Haftungsfrage ist dabei nicht, wie sich die Beteiligten nach dem Erbfall verhalten haben. Eigene Handlungen, wie die vorschnelle Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten oder die Beantragung eines Erbscheins, sind für die juristische Auslegung des Testaments irrelevant. Der Rechtsstreit dient einzig der Feststellung der korrekten Rolle als Erbe oder Vermächtnisnehmer.

Das Gericht konzentriert sich ausschließlich auf den Willen des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserstellung. Nachträgliche Verhaltensweisen der Bedachten können diesen festgehaltenen Willen nicht verändern. Ziel ist die objektive Feststellung, ob eine Person als Gesamtrechtsnachfolger (Erbe) oder als bloßer Empfänger eines Einzelgutes (Vermächtnisnehmer) eingesetzt wurde. Nur die Erbenstellung ist untrennbar mit der Pflicht zur Haftung für Nachlassschulden verbunden.

Konkret: Hat sich ein Vermächtnisnehmer irrtümlich für den Erben gehalten und später versucht, die angebliche Erbschaft auszuschlagen, bleibt dies ohne Wirkung. Da von Anfang an keine Erbenstellung vorlag, gab es juristisch nichts anzunehmen oder auszuschlagen. Der Rechtsstreit klärt die Grundfrage der Rollenverteilung, welche dann die Haftung für alle Nebenforderungen wie Anwaltskosten oder Zinsen bindend entscheidet. Versuche, den Konflikt durch vorschnelle Vergleichszahlungen zu beenden, lösen die eigentliche Grundsatzfrage nicht.

Legen Sie alle Kommunikationen und Handlungen, die Sie nach dem Erbfall getätigt haben, Ihrem Anwalt vor und lassen Sie diese als unerheblich für die Testamentsauslegung protokollieren.

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Wie formuliere ich mein Testament, um Erbeinsetzung und Vermächtnis klar abzugrenzen?

Um künftige Rechtsstreitigkeiten zu verhindern, müssen Sie die Rollen in Ihrem Testament unmissverständlich festlegen. Nutzen Sie die juristisch eindeutigen Begriffe Erbeinsetzung und Vermächtnis explizit, wenn Sie Ihren letzten Willen verfassen. Bestimmen Sie klar eine Person als Erben, die den Nachlass als Ganzes verwaltet und Schulden reguliert. Weisen Sie spezifische Gegenstände an andere Personen ausdrücklich als Vermächtnis zu.

Die klare Formulierung ist essenziell, weil die Erbenstellung stets mit der Haftung für Nachlassschulden verbunden ist. Sie sollten den Erben als den „Kapitän“ bestimmen, der für die mühsame Abwicklung und Verwaltung des Vermögens verantwortlich ist. Schreiben Sie deutlich: „Ich setze Herrn X zu meinem Alleinerben ein. Er regelt die Nachlassabwicklung und Schuldenregulierung.“ Nur so vermeiden Sie, dass Gerichte nachträglich über Ihren wahren Willen spekulieren müssen, wenn der genaue Umfang des Nachlasses unklar ist.

Vermeiden Sie unbedingt ein Testament, das lediglich eine Auflistung von Geschenken darstellt. Formulierungen wie „Meine Tochter erhält das Auto“ sind riskant, da sie zur teuren Auslegung führen können. Ersetzen Sie unklare Begriffe durch die rechtlich korrekte Zuweisung eines Vermächtnisses. Schreiben Sie stattdessen: „Ich vermache meiner Tochter das Auto.“ Fügen Sie zur Sicherheit hinzu, dass diese Zuwendung keine Erbenstellung begründet.

Prüfen Sie Ihren Testamentsentwurf und ersetzen Sie jede unklare Formulierung wie „bekommt“ oder „erhält“ durch die präzisen Begriffe Erbeinsetzung oder Vermächtnis.

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Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung darstellt und ersetzen kann. Alle Angaben im gesamten Artikel sind ohne Gewähr. Haben Sie einen ähnlichen Fall und konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir klären Ihre individuelle Situation und die aktuelle Rechtslage.

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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

Erbvertrag

Ein Erbvertrag ist eine bindende, notariell beurkundete Vereinbarung zwischen mindestens zwei Parteien, in der der Erblasser seinen letzten Willen festlegt. Dieses Dokument ist stärker als ein normales Testament, weil es nur mit Zustimmung des Vertragspartners geändert oder aufgehoben werden kann, was dem Bedachten maximale Rechtssicherheit bietet. Das Gesetz sorgt damit für Verlässlichkeit, besonders wenn gegenseitige Leistungen oder Zusagen betroffen sind.

Beispiel: Das Oberlandesgericht nutzte den früheren Erbvertrag, in dem der Erblasser eine Erbeinsetzung explizit ausschloss, als starkes Indiz für seinen späteren, im Testament formulierten Willen.

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Erbeinsetzung

Durch eine Erbeinsetzung bestimmt der Erblasser unmissverständlich, wer nach seinem Tod sein Gesamtrechtsnachfolger wird und damit sowohl sein gesamtes Vermögen als auch alle seine Pflichten übernimmt. Das Gesetz muss klären, wer die Rolle des Managers für den gesamten Nachlass übernimmt und wer für die Schulden haftet, um die reibungslose Abwicklung des Vermögens zu gewährleisten.

Beispiel: Im vorliegenden Fall musste das Gericht entscheiden, ob die Zuwendung der wertvollen Gewerbeimmobilie an die Lebensgefährtin als stillschweigende Erbeinsetzung oder nur als Vermächtnis auszulegen war.

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Gesamtrechtsnachfolge

Gesamtrechtsnachfolge, oder auch Universalsukzession, beschreibt den juristischen Vorgang, bei dem der Erbe mit dem Tod des Erblassers automatisch und vollständig in dessen gesamte Rechtsstellung eintritt. Dieses zentrale Prinzip des deutschen Erbrechts (§ 1922 BGB) stellt sicher, dass es keinen Moment gibt, in dem das Vermögen herrenlos ist, da sämtliche Rechte und Verbindlichkeiten sofort auf den Erben übergehen.

Beispiel: Weil die Lebensgefährtin lediglich Vermächtnisnehmerin war, trat bei ihr keine Gesamtrechtsnachfolge ein, weshalb sie nicht für die Nachlassverbindlichkeiten des Verstorbenen haften musste.

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Nachlassverbindlichkeiten

Juristen nennen alle Schulden und finanziellen Pflichten des Erblassers, die zum Zeitpunkt seines Todes existieren oder durch den Erbfall entstehen, Nachlassverbindlichkeiten. Diese Verbindlichkeiten, zu denen beispielsweise die Bestattungskosten oder offene Kredite zählen, müssen zwingend vom Erben aus dem vorhandenen Nachlass beglichen werden (§ 1968 BGB).

Beispiel: Die Töchter forderten die Erstattung der Bestattungskosten in Höhe von 9.914,31 Euro von der Lebensgefährtin, da sie die verauslagten Gelder als klassische Nachlassverbindlichkeiten ansahen.

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Subsidiäre Auslegungsregel (§ 2087 BGB)

Die subsidiäre Auslegungsregel des § 2087 Abs. 1 BGB ist eine gesetzliche Notlösung, die Gerichte nur dann anwenden, wenn der wirkliche Wille des Erblassers durch die normale Testamentsauslegung nicht ermittelt werden kann. Das Gesetz vermutet hier, dass die Zuwendung des gesamten oder nahezu gesamten Vermögens eine Erbeinsetzung darstellt, will damit aber nur in den seltensten, völlig unklaren Fällen eine rechtliche Lösung bieten.

Beispiel: Das Landgericht hatte fälschlicherweise direkt auf die subsidiäre Auslegungsregel zurückgegriffen und aus der Zuwendung der wertvollsten Gewerbeimmobilie auf die Alleinerbenstellung der Lebensgefährtin geschlossen.

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Testamentsauslegung

Testamentsauslegung ist der juristische Vorgang, bei dem ein Gericht den tatsächlichen, individuellen Willen des Erblassers ermittelt, selbst wenn dieser im Testament unklar oder fehlerhaft formuliert wurde. Grundlage hierfür sind die §§ 133 und 2084 BGB; Ziel ist es stets, die Motivation des Verstorbenen zu ergründen und die Unterscheidung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis klar herauszuarbeiten.

Beispiel: Das Oberlandesgericht korrigierte die Vorinstanz, indem es betonte, dass der Vorrang der Testamentsauslegung stets über der mechanischen Anwendung allgemeiner Faustregeln steht.

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Das vorliegende Urteil

OLG Braunschweig – Az.: 10 U 81/25 – Urteil vom 03.11.2025

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→ Lesen Sie hier den vollständigen Urteilstext…

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 10.11.2023 – Az. 8 O 1560/23 – abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf die Wertstufe bis 1.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beklagte wendet sich nach erstinstanzlich übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich der Hauptforderung in Gestalt eines Erstattungsanspruchs bezüglich Beerdigungskosten gegen die daraus folgende Kostenentscheidung zu ihren Lasten, gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Zinsen auf die erledigte Hauptforderung sowie zur Zahlung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerinnen.

Der langjährige Lebensgefährte der Beklagten, der Erblasser Rechtsanwalt Dr. R., verstarb am … .09.2022. Er hinterließ seine beiden einzigen (ehelichen) Töchter, die Klägerinnen, sowie seine Ehefrau, mit der er bis zu seinem Tode im Güterstand der Gütertrennung verheiratet gewesen war.

Unter dem 09.06.2022 hatte der Erblasser ein von ihm handschriftlich geschriebenes und unterzeichnetes Testament folgenden Inhalts errichtet:

1) Meine vor diesem Testament erstellten letztwilligen Verfügungen widerrufe ich hiermit ausdrücklich.

2) Unsere Wohnungseinrichtung mit Ausnahme der Holzfigur erhält M. S. [unleserlich] erhält meine Enkelin A. P.

Meine Kinder E. und K. haben von mir zu Lebzeiten ein erhebliches Vermögen bereits erhalten. Sie erhalten deswegen keine weiteren Werte.

Besonders enttäuscht bin ich von meiner Tochter S., die sich von ihrem Mann hat instrumentieren lassen und mir die zugesagten Hilfen verweigert wodurch der Familienfriede nachhaltig gestört ist.

3) Meinen Porsche 911 Cabrio, dunkelblau erhält T. L., M.

4) Meine langjährige Lebensgefährtin L. erhält ob ihrer Pflege das Ladengeschäft R. G. den 9.6.22 Dr. R.

Die Klägerinnen sorgten für die Bestattung des Erblassers, deren Kosten sie mit 9.914,31 Euro beziffern. Wegen der Einzelheiten wird auf die Rechnungen Bl. 8-12 der Papierakte verwiesen.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 05.05.2023 forderten die Klägerinnen die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Alleinerbin des Erblassers unter Hinweis auf § 1968 BGB sowie unter Fristsetzung bis zum 22.05.2023 erfolglos zur Erstattung der Beerdigungskosten auf.

Mit ihrer Klageschrift vom 31.05.2023 haben sie die Beklagte sodann auf Zahlung der Beerdigungskosten nebst Zinsen seit dem 23.05.2025 und auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.192,86 Euro in Anspruch genommen.

Unter dem 06.07.2023 beantragte die Beklagte die Erteilung eines Erbscheines, der sie als Alleinerbin ausweisen sollte. Wegen der Einzelheiten wird auf die Kopie der Urkunde zu UZV-Nr. …W/23 des Notars Dr. R. aus M., Bl. 34-37 der Papierakte, Bezug genommen. Der Erbscheinsantrag ist zurückgenommen worden.

Die Klägerinnen meinen, dass sich die Beklagte als Alleinerbin geriert habe, indem sie das Vermächtnis zugunsten der Frau S. erfüllt habe. Sie haben erstinstanzlich behauptet, dass sie die Beerdigungskosten zu je 50 % getragen hätten. Nachdem die Beklagte mehr als 20 Jahre die Lebensgefährtin des Erblassers gewesen sei, sei sie auch im Bilde über die Verbindlichkeiten des Erblassers bei B. und H. gewesen. Die Verlängerung des Darlehens bei der H. vom 21.01.2021 trage handschriftliche Vermerke der Beklagten (Bl. 82 ff. der Papierakte). Von Darlehensverbindlichkeiten des Erblassers habe die Beklagte seit mehr als 10 Jahren Kenntnis gehabt, denn sie habe gemeinsam mit dem Erblasser an Besprechungen beim Steuerberater teilgenommen, deren Gegenstand die Darlehen gewesen seien. Die Klägerinnen bestreiten, dass der Nachlass überschuldet sei, und behaupten hierzu, dass die Verbindlichkeiten sich auf 346.591,16 Euro und 494.930,35 Euro beliefen. Demgegenüber habe die der Beklagten zugewandte Gewerbeimmobilie einen Wert von ca. 900.000,- Euro.

Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens hat die Beklagte die Hauptforderung durch am 17.07.2023 erfolgte Anweisung von 9.914,31 Euro auf das Konto des Klägervertreters erfüllt, woraufhin die Parteien den Rechtsstreit in Bezug auf die Hauptforderung übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Die Klägerinnen haben erstinstanzlich zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie gesamthänderisch Zinsen in Höhe von 107,62 Euro (Zeitraum vom 23.05. bis 17.07.2023) sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.192,88 Euro zu zahlen.

Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, dass die Klägerin zu 2. bereits nicht aktivlegitimiert sei, weil die Beerdigungskosten allein von der Klägerin zu 1. bezahlt worden seien. Darüber hinaus bedürfe das Testament der Auslegung. Der Erblasser habe darin nur Vermächtnisse angeordnet. Das Nachlassgericht müsse klären, ob sie auch Erbin geworden sei. Aus diesem Grunde habe sie den Erbscheinsantrag gestellt. Sie selbst gehe nicht davon aus, dass sie Erbin geworden sei. Der Erblasser sei Volljurist gewesen und habe ihr im Hinblick auf die jahrelang erbrachten Pflegeleistungen einen einzigen werthaltigen Vermögensgegenstand in Gestalt eines Vermächtnisses zuwenden wollen.

Mit Schriftsatz vom 07.09.2023 hat die Beklagte erstmals behauptet, dass der Nachlass überschuldet sei, was ihr durch Mitteilung mehrerer Kreditinstitute zwischenzeitlich bekannt geworden sei.

Hierzu behauptet die Beklagte weiter, dass sie sich zu keiner Zeit um die wirtschaftlichen Belange des Erblassers gekümmert habe. Von dessen Verbindlichkeiten bei B. und H. habe sie keine Kenntnis gehabt, erst recht nicht von der Prolongation des H.-Darlehens am 27.08./21.10.2021. Vielmehr sei sie erstmalig durch Schreiben von H. und B. jeweils vom 19.07.2023 über die Existenz der Darlehen informiert worden. Wenige Tage später habe sie die Anfechtung der Annahme der Erbschaft nebst Ausschlagung erklärt.

Der auf dem Schreiben der H. vom 21.10.2021 aufgebrachte handschriftliche Vermerk stamme zwar von ihr (Bl. 82 der Papierakte). Sie habe die Faxnummer seinerzeit auf Bitten des Erblassers auf der Unterlage angebracht, bei dieser Gelegenheit von dem Inhalt des Schreibens jedoch keine Kenntnis genommen.

Die ihr zugewandte Gewerbeimmobilie habe auch keineswegs einen Wert von 900.000,- Euro. Der Wert der unbelasteten, aber renovierungsbedürftigen Gewerberäume in der M…straße … in B. liege bei maximal 500.000 bis 600.000,- Euro, die monatliche Nettomiete betrage lediglich 3.500,- Euro.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und dies wie folgt begründet:

Den Klägerinnen stünden aus § 286 BGB die geltend gemachten Zinsen in Höhe von 107,62 Euro und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.192,86 Euro zu, deren Höhe nicht bestritten worden sei.

Die Beklagte habe sich seit dem 23.05.2023 aufgrund des anwaltlichen Schreibens vom 05.05.2023 mit der Erstattung der Beerdigungskosten in Verzug befunden.

Sie habe den Klägerinnen die Beerdigungskosten gemäß § 1968 BGB zu erstatten.

Die Beklagte sei nach Auffassung der Kammer Erbin geworden, § 2087 Abs. 1 BGB. Das Testament vom 09.06.2022 sei auslegungsbedürftig. Die Auslegung führe dazu, dass die Beklagte als Alleinerbin anzusehen sei und nicht als Vermächtnisnehmerin. Der Erblasser verteile in dem Testament ersichtlich sein gesamtes Vermögen, wobei die Beklagte mit der Immobilie in der M…straße in B. den Gegenstand erhalte, der mit weitem Abstand den größten Wert darstelle. Die Klägerinnen gäben den Wert mit ca. 900.000 Euro, die Beklagte mit 500.000 bis 600.000 Euro an. Unabhängig davon, welcher Wert zutreffe, bleibe die Immobilie der Gegenstand aus dem Nachlass mit dem größten Wert. Dies sehe auch die Beklagte selbst so, wie sich aus ihrem eigenen Erbscheinsantrag vom 06.07.2023 ergebe.

Ferner habe der Erblasser ausdrücklich verfügt, dass seine Kinder – aufgrund bereits zu Lebzeiten erhaltener Zuwendungen – keine weiteren Werte erhalten sollten.

Der Erblasser sei als Rechtsanwalt Volljurist gewesen. Wenn er nur Vermächtnisse ausgesetzt hätte, insbesondere, wenn die Immobilie M…straße als ein solches zugunsten der Beklagten gemeint gewesen wäre, wären seine Töchter gesetzliche Erbinnen geworden. Das habe der Erblasser als Jurist wissen müssen und habe dies gerade nicht gewollt, wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des Testaments ergebe. Die Klägerinnen sollten gerade nichts mehr erhalten, damit auch nicht Erbinnen in gesetzlicher Erbfolge werden. Das habe zur Folge, dass die Beklagte Erbin geworden sei.

§ 2087 Abs. 2 BGB sei nur eine Zweifelsregelung. Wegen der vorrangigen eindeutigen Auslegung sei diese nicht zur Anwendung zu bringen.

Die Anfechtung der Annahme der Beklagten nach § 1954 BGB greife nach Auffassung der Kammer nicht. Die Beklagte sei insoweit beweisfällig geblieben. Es fehle bereits an Beweisantritten. Wer sich auf eine wirksame Anfechtung der Annahme der Erbschaft berufe, müsse darlegen und beweisen, dass ein Anfechtungsgrund, insbesondere ein beachtlicher Irrtum, vorgelegen habe. Der Anfechtende müsse darlegen und beweisen, dass sein Irrtum ursächlich für die Annahme der Erbschaft gewesen sei.

Nach den von den Klägerinnen zur Akte gereichten Unterlagen spreche zur Überzeugung der Kammer einiges dafür, dass die Beklagte mehr als sechs Wochen vor dem 02.08.2023 Kenntnis von den Darlehen gehabt habe, jedenfalls von dem bei der H. Unstreitig habe die Beklagte die handschriftlichen Notizen auf der Verlängerung des Darlehens bei der H. im Jahr 2021 (Bl. 82 der Papierakte) angebracht. Dass sie vom Inhalt des einfachen und übersichtlichen einseitigen Schriftstückes mit eindeutigem Inhalt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Kenntnis genommen habe, erscheine „nicht wirklich“ nachvollziehbar und genüge daher zum Beweis der Nichtkenntnis jedenfalls nicht.

Die Klägerinnen behaupteten, dass die Beklagte auch Kenntnis von den übrigen Darlehen und Verbindlichkeiten gehabt habe und damit kein beachtlicher Irrtum vorgelegen habe, der in der Folge die Beklagte noch berechtigt hätte, die Annahme der Erbschaft anzufechten, nachdem sie diese angenommen und einen Erbschein beantragt habe, der sie als Alleinerbin habe ausweisen sollen. Beweisantritte der für den Irrtum beweisbelasteten Beklagten fehlten auch hierfür. Damit habe sie die Voraussetzungen des § 1954 BGB nicht bewiesen.

Die Klägerinnen seien auch beide aktivlegitimiert. Der Gesamtschuldnerausgleich der Klägerinnen im Innenverhältnis berühre nicht deren Aktivlegitimation.

Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt hätten, seien die Kosten nach § 91a ZPO der Beklagten aufzuerlegen. Diese sei Alleinerbin und daher nach § 1968 BGB zur Erstattung der verauslagten Beerdigungskosten verpflichtet gewesen. Daher hätte die Kammer sie auch zur Zahlung der 9.914,31 Euro verurteilt, wenn sie diesen Betrag nicht bereits zuvor an den Klägervertreter gezahlt hätte.

Gegen dieses dem Beklagtenvertreter am 10.11.2023 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 08.12.2023, eingegangen beim Oberlandesgericht am 10.12.2023, Berufung eingelegt und diese nach antragsgemäß bis zum 12.02.2024 gewährter Fristverlängerung mit Schriftsatz vom 12.02.2024, eingegangen beim Oberlandesgericht am selben Tag, begründet, wobei sie das Endurteil des Landgerichts vollständig zur Überprüfung durch das Berufungsgericht stellt.

Die Beklagte wendet sich gegen die Feststellung, dass sie testamentarische Alleinerbin des verstorbenen Rechtsanwalts Dr. R. sei. Daher sei sie nicht zur Bezahlung der Beerdigungskosten verpflichtet gewesen.

Ihre Erbenstellung führte zu dem untragbaren und vom Erblasser nicht gewollten Ergebnis, dass sie für Darlehensverbindlichkeiten aus Immobilienkrediten haften solle, die den Berufungsbeklagten vom Erblasser zu Lebzeiten übertragen worden seien.

Das Landgericht habe den Erblasserwillen allenfalls fragmentarisch ermittelt. Die Annahme des Landgerichts, der Erblasser habe sein gesamtes Vermögen in dem Testament verteilt, sei unzutreffend. Er habe lediglich über konkrete Vermögenswerte testiert, die er namentlich benannten Personen zugewiesen habe. Das Testament gebe keinen Aufschluss über den gesamten Nachlass des Erblassers, aber auch nicht darüber, wer nach dem Willen des Erblassers Erbe sein sollte. Diese Umstände habe das Landgericht nicht berücksichtigt und im Rahmen des § 139 ZPO nicht aufgeklärt.

Ferner sei der Umstand, dass der Erblasser als Rechtsanwalt Volljurist gewesen sei, kein Indiz dafür, dass das von ihm am 09.06.2022 verfasste Testament inhaltlich eindeutig und nicht auslegungsbedürftig sei. Es gebe keinen allgemein gültigen Erfahrungssatz, dass ein Rechtsanwalt als Volljurist immer ein rechtswirksames, nicht auslegungsbedürftiges Testament verfasse.

Damit stehe zunächst fest, dass der Erblasser der Beklagten nur den Schuhladen R. vermächtnisweise und nicht als Erbin habe zuwenden wollen. Diese Verfügung korrespondiere mit dem von ihm und der Beklagten errichteten Erbvertrag vom 13.06.2018 (Anlage B13 zur Berufungsschrift), in dem er der Beklagten vermächtnisweise und wechselseitig bindend die im Zeitpunkt seines Versterbens noch nicht fälligen Zins- und Tilgungszahlungsansprüche aus einem zwischen beiden geschlossenen Darlehensvertrag, der das Ladengeschäft „R.“ betreffe, zuwende, auch wenn der intendierte Zweck einer Konfusion und schuldfreien Übertragung des Ladengeschäfts insoweit möglicherweise nicht vollständig erreicht werde.

Ob sich die Beklagte als Erbin gesehen habe, sei rechtlich irrelevant, da es allein auf den Willen des Erblassers ankomme.

§ 2087 BGB sei vom Landgericht unzutreffend angewendet worden.

Das Landgericht habe zudem die widersprüchlichen und im Streit stehenden Werte der Erblasserimmobilien zum Anlass genommen, festzustellen, dass der Erblasser der Beklagten den größten Immobilienwert zugewendet haben solle, ohne über diese relevante Tatsache Beweis zu erheben. Darüber hinaus habe das Landgericht nicht berücksichtigt, dass diese Immobilie („R.“) mit einem valutierten Darlehen belastet gewesen sei. Es hätte ein Hinweisbeschluss nach § 139 BGB (gemeint wohl ZPO) erlassen werden müssen, um die widersprüchlichen Umstände aufzuklären, sofern sie für die Entscheidung des Landgerichts von Relevanz gewesen wären.

Unterstellt, dass die Beklagte Alleinerbin geworden wäre, habe das Landgericht auch verkannt, dass die Anfechtung der Annahme der Erbschaft durch die Beklagte gemäß § 1954 BGB und die daran anschließende Ausschlagung gemäß §§ 1943, 1957 BGB ihre Erbenstellung ex tunc beseitigt hätte. Die Beklagte habe sich in dem Irrtum befunden, dass sie Alleinerbin nach dem verstorbenen Erblasser sei, und einen entsprechenden Erbschein beantragt. Durch das Schreiben der B. vom 19.07.2023 habe die Beklagte erstmals erfahren, dass ein Darlehen des Erblassers, das mit 277.654,27 Euro valutiert habe, bestanden habe. Mit Schreiben vom 19.07.2023 sei ihr ferner von der H. mitgeteilt worden, dass Darlehensverpflichtungen des Erblassers bestünden. Sodann habe sie am 02.08.2023 die Ausschlagung notariell erklärt.

Für das Entfallen eines Anfechtungsgrundes einer Überschuldung sei Voraussetzung, dass die Beklagte positive Kenntnis aller Schulden des Erblassers im Zeitpunkt der Anfechtungserklärung gehabt habe. Eine solche Feststellung habe das Landgericht nicht getroffen und auch nicht treffen können, denn offenkundig habe die Beklagte keine positive Kenntnis von dem Darlehen der B. gehabt und auch keine positive Kenntnis von der Valutierung der Darlehen bei der H. Die Klägerinnen hätten erstinstanzlich lediglich vorgetragen, dass die Beklagte möglicherweise Kenntnis – im Sinne von fahrlässiger Unkenntnis – von einzelnen Darlehen gehabt haben solle. Dies sei nicht ausreichend, denn fahrlässige Unkenntnis stehe einer positiven Kenntnis nicht gleich. Bei dem H.-Darlehen habe sich vor der Anfechtung noch herausgestellt, dass dieses mit 425.844,69 Euro valutiert habe und es sich um Immobilien handele, deren Eigentümerinnen ausschließlich die Klägerinnen seien.

Das Landgericht habe zudem unzutreffend angenommen, dass die Anfechtungsfrist nicht gewahrt sei. Sie betrage gemäß § 1954 Abs. 1 und Abs. 2 BGB sechs Wochen ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund. Vom Irrtum der Überschuldung des Nachlasses habe die Beklagte erst mit den Schreiben vom 19.07.2023 erfahren. Die Anfechtungserklärung vom 02.08.2023 sei dem Nachlassgericht am 04.08.2023 zugegangen. Damit sei die Sechswochenfrist gewahrt.

Anfechtungsgrund sei ein Eigenschaftsirrtum gemäß § 119 Abs. 2 BGB. Dieser liege vor, wenn der Annehmende bei Annahme eine unrichtige Vorstellung über die Zusammensetzung des Nachlasses gehabt habe. Die Beklagte sei davon ausgegangen, dass sich im Nachlass nur das Darlehen für den Schuhladen befunden habe, wie im Erbvertrag erwähnt. Über die Darlehen zur Finanzierung der anderen Immobilien und deren Valutierung habe die Beklagte keine positive Kenntnis gehabt.

Die Beklagte beantragt, das Endurteil des Landgerichts Braunschweig, Az. 8 O 1560/23, verkündet am 10.11.2023, aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise das Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen sowie „samtverbindliche“ Tragung der Kosten des Verfahrens durch die Klägerinnen.

Die Klägerinnen beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerinnen vertreten die Auffassung, dass die Berufungsbeschwer gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht gegeben sei. Für die Beschwer komme es bei Erledigung der Hauptforderung lediglich auf den Betrag der Zinsen an, Kosten seien nicht isoliert berufungsfähig, außergerichtliche Anwaltskosten nicht streitwerterhöhend.

Im Übrigen verteidigen die Klägerinnen das landgerichtliche Urteil. Ergänzend führen sie aus:

Die Beklagte sei seit 24 Jahren die Lebensgefährtin des Erblassers gewesen. Sie hätten entweder in G. bei M., in der E…straße in B. oder in M. gelebt. Der Erblasser habe sich auch an der Miete der Wohnung in G. beteiligt, und zwar mit monatlich 1.250 Euro.

Der Erblasser habe mit notariellem Vertrag vom 26.11.2015 das Mehrfamilienhaus G. Straße … zum Preis von 365.000,- Euro an die Beklagte verkauft und mit dem Darlehensvertrag vom 01.01.2016 finanziert. Die Beklagte sei zur Zahlung monatlicher Raten in Höhe von jeweils 4.056,71 Euro verpflichtet gewesen. Nachdem den Klägerinnen aufgefallen sei, dass 2016 und 2017 keine Darlehensraten auf den Konten des Erblassers eingegangen seien, und sie diesen darauf angesprochen hätten, habe der Erblasser den notariellen Erbvertrag abgeschlossen. Andernfalls wäre steuerrechtlich eine Schenkungsteuer angefallen.

Hintergrund des Erbvertrages seien auch das Insolvenzverfahren (Antrag vom 09.11.2017) und die Mitteilung des vorläufigen Insolvenzverwalters gewesen, dass er die Eigentumsübertragung der Immobilien, d. h. auch des Mehrfamilienhauses G. Straße …, überprüfen werde. Das Insolvenzverfahren sei aber eingestellt worden, nachdem die beiden Töchter bei der I. [Darlehen] aufgenommen und die Verbindlichkeiten des Erblassers von fast einer ¾ Mio. Euro bei der I.bank und dem Finanzamt B. getilgt hätten.

Bereits zu diesem Zeitpunkt sei dem Insolvenzverwalter bekannt gewesen, dass der Erblasser und die Beklagte zu jeweils ½ Anteil Miteigentümer von vier Eigentumswohnungen in der M…straße … [„R.“] in B. gewesen seien und auch dieses Eigentum von der Insolvenz bedroht gewesen sei. Das Miteigentum sei in der Folge geändert worden und die Beklagte habe drei Wohnungen und der Erblasser – ohne ausgleichende Zahlungen – lediglich die Geschäftsräume zugeordnet bekommen.

Bei Errichtung des Testaments vom 09.06.2022 habe der Erblasser lediglich über die Vermögenspositionen Porsche 911, das Eigentum an den Geschäftsräumen M…straße … und Wohnungsinventar in der Wohnung in B. verfügt. Die Beklagte habe das Vermächtnis gegenüber der Frau S. erfüllt und sich auch im Übrigen als Erbin „geriert“. Mit Zustimmungserklärung [betreffend das Inventar] vom 28.03.2023 zwecks Vermächtniserfüllung habe sie eine konkludente Annahmeerklärung gemäß § 1943 BGB abgegeben.

Nach Rechtshängigkeit habe sie die Forderung auf Erstattung der Bestattungskosten in Höhe von 9.914,31 Euro am 17.07.2023 ohne Vorbehalt gezahlt.

Die Klägerinnen vertreten die Ansicht, dass das Testament eine Erbeinsetzung der Beklagten darstelle. Darin seien sämtliche Vermögensgegenstände des Erblassers verteilt worden. Testamentarische Zuwendungen von Immobilien seien als Erbeinsetzungen anzusehen. Auch wenn der wesentliche Teil eines Vermögens zugewandt werde, handele es sich um eine Einsetzung zur Alleinerbin. Das Objekt M…straße … mache rund 90 % des Nachlasswertes aus. Auch sei es ausgeschlossen, den ganzen Nachlass nur als Vermächtnisse zu verteilen. Die Ehefrau des Erblassers komme als Erbin nicht in Betracht. Sie habe einen notariellen Erbverzicht erklärt.

Die Beklagte habe sowohl bei Eröffnung des Testaments als auch beim notariellen Erbscheinsantrag vom 06.07.2023 Kenntnis von den Darlehensverpflichtungen des Erblassers gegenüber der H. und der B. gehabt. Die Verbindlichkeiten stammten aus dem gescheiterten Immobilienprojekt „S.“ des Erblassers, wovon die Beklagte Kenntnis gehabt habe. Bis zum Jahr 2015 hätten jährliche regelmäßige Beratungen der Eheleute P., der Eheleute B., des Erblassers und der Beklagten stattgefunden, bei denen diese Darlehen Gegenstand gewesen seien, da die Zahlungen der dinglichen Sicherungsgeber (der Klägerinnen) an die H., B. und W. als Schuldzinsen der Klägerinnen abzugsfähig gewesen seien und der Erblasser im Gegenzug Kapital-/Zinseinkünfte zu versteuern gehabt habe (Beweis: Zeugnis K., Zeugnis S., Zeugnis F., Bl. 214 der Papierakte). Insofern habe die Beklagte seit über zehn Jahren Kenntnis von diesen Darlehensverbindlichkeiten gehabt.

Bei der Prolongation des H.-Darlehens vom 27.08.2021/21.10.2021 habe die Beklagte gemeinsam mit dem Erblasser die Angelegenheit mit der Darlehensgeberin H. erörtert und genehmigt. Auch bei der Prolongation des B.-Darlehens sei die Beklagte involviert gewesen und habe Kenntnis von diesem Restdarlehen und den Tilgungsmodalitäten gehabt.

Auch der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte und langjährige Rechtsanwalt der Familie L., Rechtsanwalt Z., habe Kenntnis von den persönlichen Darlehensforderungen der B., der H., der W. und der C. in Höhe von ca. 1,1 Mio. gegenüber dem Erblasser gehabt (Beweis: Schreiben vom 26.04.2021, Bl. 219 der Papierakte). Diese Darlehen seien bis auf das C.-Darlehen in den Objekten der Klägerinnen dinglich (durch Fremdgrundschuld) gesichert gewesen.

Die Beklagte könne sich nicht auf einen Anfechtungsgrund berufen, da sie Kenntnis von Aktiva und Passiva gehabt habe. Habe sich ein Erbe nur verrechnet oder habe er die Aktiva und Passiva falsch bewertet, sei eine Anfechtung nicht mehr möglich.

Die Beklagte habe darüber hinaus die gesamten finanziellen Angelegenheiten des Erblassers geregelt, spätestens seit der Krebsoperation des Erblassers 2017 mit anschließenden Komplikationen (Beweisantritt: Zeugnis des K. [= Schwiegersohn des Erblassers]).

Die Wirksamkeit der Erbschaftsausschlagung sei fraglich, da keine Überschuldung des Nachlasses vorliege, die sechswöchige Ausschlagungsfrist des § 1944 Abs. 1 BGB bereits verstrichen sei und kein Anfechtungsgrund gegeben sei. Mit Übersendung der Testamentsablichtungen habe die Beklagte Kenntnis vom Erbfall und ihrer möglichen Erbenstellung erhalten. Mit der Zustimmungserklärung zur Herausgabe des Inventars an die Vermächtnisnehmerin vom 28.03.2023 liege eine konkludente Annahmeerklärung vor. Die Einschätzung von Rechtsanwalt Z., dass das Testament eine gesetzliche Erbfolge beinhalte, sei schlichtweg unrichtig. Der Klägervertreter, Rechtsanwalt E. als Bevollmächtigter der Vermächtnisnehmerin S. und auch Notar Dr. W. aus M. hätten immer wieder auf die Alleinerbenstellung der Beklagten aufgrund des Testamentes vom 09.06.2022 verwiesen.

Der Nachlass sei nicht überschuldet. Selbst unterstellt, dass monatlich lediglich 3.500,- Euro Nettomiete mit den Gewerberäumen M…straße … erzielt würden, ergäbe sich ein Verkehrswert von 840.000 Euro (20 x Jahresnettomiete). Das Objekt sei offenbar lastenfrei, da die S. Bank die Löschungsbewilligung für eine Grundschuld in Höhe von 610.000,- Euro an die dingliche Sicherungsgeberin B. übersandt habe. Zudem seien dingliche Sicherungsgeberinnen für die Darlehen des Erblassers bei der H., B. und W. vorhanden mit den sich ergebenden Rechtsfolgen im Innenverhältnis zwischen Darlehensnehmer und Sicherungsgeber. Die Nachlassverbindlichkeiten seien insofern geringer als der Nachlasswert.

Der Senat hat die Klägerin zu 1. in der Berufungsverhandlung vom 29.09.2025 persönlich angehört und Hinweise erteilt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift vom 29.09.2025 Bezug genommen.

Die Akten des Amtsgerichtes Braunschweig, Nachlassgericht, 30 VI 2002/22 (Verfahren mit Ausschlagungserklärung), 30 IV 95/23 (Testamentsablieferung), 30 VI 1438/23 (Erbscheinserteilungsverfahren) sowie die Akte 30 VI 1594/25 (Feststellung des Erbrechtes des Fiskus) waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.

Die Berufung ist gemäß § 511, §§ 517, 520 ZPO zulässig.

Insbesondere ist der Wert des Beschwerdegegenstandes in Höhe von 600,00 Euro, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, überschritten.

Nach der Teil-Erledigungserklärung sind die Nebenforderungen in Form von Zinsen und Rechtsanwaltskosten zur Hauptforderung erstarkt, weil sie nun nicht mehr in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen (§ 4 Abs. 1 ZPO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 – VI ZB 73/06 –, Rn. 6 ff., juris). Folglich sind bei der Berechnung der Beschwer Zinsen und Rechtsanwaltskosten zu addieren, was zu einer Überschreitung des Betrages von 600,00 Euro führt.

Die Berufung ist auch begründet.

Den Klägerinnen steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 107,62 Euro gemäß § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 288 BGB zu, weil die zugehörige Hauptforderung gemäß § 1968 BGB gegenüber der Beklagten zu keinem Zeitpunkt gegeben war.

Zur Zahlung der Bestattungskosten gemäß § 1968 BGB ist der Erbe verpflichtet. Diese Verpflichtung trifft die Beklagte nicht, weil sie nicht Erbin des Erblassers geworden ist.

Entgegen der Ansicht der Klägerinnen hat der Erblasser die Beklagte in seinem eigenhändigen Testament vom 09.06.2022 nicht zur (Allein-)Erbin eingesetzt.

Das Wort „Erbe“ kommt in dem Testament nicht vor. Vielmehr verteilt der Erblasser darin sämtliche vorhandenen positiven Vermögensgegenstände an einzelne Personen. Auch wenn davon auszugehen ist, dass der Beklagten mit dem Schuhgeschäft („Ladengeschäft“) R., der Immobilie in der M…straße … in B., der mit Abstand werthaltigste Vermögensgegenstand zugewandt wurde, ist sie nicht in Anwendung von § 2087 Abs. 1 BGB als Alleinerbin anzusehen. Denn die vorrangig gebotene Auslegung führt zu einem anderen Ergebnis.

Im Einzelnen:

aa)

Die Auslegungsregel § 2087 BGB kommt vorliegend nicht zur Anwendung.

Dies gilt insbesondere für den vom Landgericht herangezogenen § 2087 Abs. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift gilt: Hat der Erblasser sein Vermögen oder einen Bruchteil seines Vermögens dem Bedachten zugewendet, so ist die Verfügung als Erbeinsetzung anzusehen, auch wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist.

Für die rechtliche Würdigung ist vorliegend davon auszugehen, dass der Erblasser in dem Testament vom 09.06.2022 sein Vermögen – jedenfalls was die Aktiva anbelangt – vollständig verteilt hat.

Gegenstand des Testaments sind die Wohnungseinrichtung, ein Porsche 911 und die Gewerbeimmobilie in der M…straße … in B. („Schuhladen R.“). Dass zum Nachlass weitere, wesentliche werthaltige Gegenstände gehören, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Sollte die Beklagte dies in der Berufungsbegründung bezweifeln wollen, indem sie ausführt, dass das Testament keinen Aufschluss über den gesamten Nachlass des Erblassers gebe, so ist dies unsubstantiiert. Als langjährige Lebensgefährtin des Erblassers muss sie Einblicke in die Vermögensverhältnisse des Erblassers gehabt haben. Im Übrigen hat sie in ihrem Erbscheinsantrag vom 06.07.2023 selbst ausgeführt, dass die Immobilie den überwiegenden Wert des Nachlasses ausmache. Selbst wenn ein gebrauchter Porsche 911 einen Wert von über 100.000 Euro erreichen kann, liegt dieser Betrag doch deutlich unter dem Wert der Gewerbeimmobilie, unabhängig davon, ob man den Wertangaben der Klägerinnen oder der Beklagten folgt. Ein besonderer Wert der Wohnungseinrichtung (einer Drei-Zimmer-Wohnung, vgl. S. 4 der Berufungserwiderung) ist schließlich ebenfalls weder vorgetragen noch ersichtlich. Daher ist davon auszugehen, dass die Beklagte nicht nur den mit Abstand größten Wert erhalten sollte, sondern auch den beständigsten.

Der daraus gezogenen Schlussfolgerung des Landgerichts, dass die Beklagte in Anwendung von § 2087 Abs. 1 BGB als Alleinerbin eingesetzt werden sollte, ist aber nicht zu folgen.

§ 2087 BGB geht von der Erfahrungstatsache aus, dass die Zuwendung des Vermögens oder eines Bruchteils des Vermögens als Erbeinsetzung, hingegen die Zuwendung einzelner Gegenstände als Vermächtnis gewollt ist. Es hat aber stets eine Prüfung voranzugehen, ob sich der Wille des Erblassers nicht bereits aus dem Gesamtinhalt der letztwilligen Verfügung ergibt (§§ 133, 2084), ohne dass auf § 2087 zurückgegriffen werden muss (MüKoBGB/Rudy, 9. Aufl. 2022, BGB § 2087 Rn. 1). § 2087 BGB kommt erst dann zur Anwendung, sofern im Wege der individuellen Auslegung (§§ 133, 2084 BGB) kein anderer Erblasserwille festgestellt werden kann. Führt diese zu einem eindeutigen Ergebnis, ist für die Anwendung der gesetzlichen Regel kein Raum (BayObLG, Beschluss vom 25. Januar 1995 – 1 Z BR 44/94, BeckRS 1995, 31022810, beck-online; OLG München, Beschluss vom 19. Februar 2020 – 31 Wx 231/17 –, Rn. 9, juris).

So verhält es sich hier.

Bei der gemäß § 133 BGB vorzunehmenden Testamentsauslegung kommt es auf den wirklichen Willen des Erblassers an, ohne am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. März 2025 – 3 W 24/24 –, Rn. 45 m.w.N., juris). Ziel der Testamentsauslegung ist die Klärung der Frage, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. März 2025 – 3 W 24/24 –, Rn. 45, juris; BayObLG, Beschluss vom 22. Februar 2005 – 1Z BR 094/04 –, Rn. 37, juris).

Bei der Entscheidung, ob eine Person als Erbe eingesetzt ist, kommt es wesentlich darauf an, wer nach dem Willen des Erblassers den Nachlass regeln soll und die Nachlassschulden, zu denen auch die Bestattungskosten zählen, zu tilgen hat und ob der Bedachte unmittelbare Rechte am Nachlass oder nur Ansprüche gegen andere Bedachte erwerben soll (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2017 – IV ZB 15/16 –, Rn. 32, juris).

Hierfür ist auch die rechtliche Unterscheidung zwischen Erbe und Vermächtnisnehmer elementar: Der Erbe ist Gesamtrechtsnachfolger und mit der Verwaltung und Abwicklung des Nachlasses belastet. Im konkreten Fall ist die Erbenstellung auch tatsächlich mit erheblichen Belastungen verbunden, nachdem der Erblasser – unstreitig – nicht unerhebliche Schulden hatte. Eine solche Verwaltungsverantwortung kommt dem Vermächtnisnehmer nicht zu.

Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch, dass es die Fälle des Quoten- und des Universalvermächtnisses gibt, die einer Erbeinsetzung wirtschaftlich gesehen sehr nahe kommen, bei denen der Bedachte aber nicht mit der Nachlassregulierung beschäftigt werden soll: Beim Quotenvermächtnis vermacht der Erblasser dem Bedachten einen Bruchteil seines Vermögens, ohne ihn zum Erben zu ernennen; beim Universalvermächtnis hat der Bedachte einen Anspruch gegen den Erben auf Übertragung des gesamten Nachlasses nach Tilgung der Nachlassverbindlichkeiten (Ehm, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl., § 2087 BGB [Stand: 01.07.2023], Rn. 5).

Für die Abgrenzung zwischen Erbe und Vermächtnisnehmer ist auf die vom Erblasser verfolgten wirtschaftlichen Zwecke abzustellen: Kommt es dem Erblasser maßgeblich darauf an, dass der Bedachte einen bestimmten Gegenstand ungeschmälert durch Nachlassverbindlichkeiten erhält, so spricht dies für die Annahme eines Vermächtnisses (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1972 – IV ZR 1208/68, BeckRS 1972, 106493 Rn. 8, beck-online; MüKoBGB/Rudy, 9. Aufl. 2022, BGB § 2087 Rn. 7). Ist dagegen erkennbar, dass der Erblasser sein Vermögen mehr oder weniger umfassend auf eine oder mehrere Personen übergehen lassen will (vgl. dazu: BayObLG, Beschluss vom 12. März 2002 – 1Z BR 14/01 –, juris), die dann auch noch die Nachlassabwicklung übernehmen soll bzw. sollen, so deutet dies eher auf eine Erbeinsetzung hin (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19. Juli 2002 – 6 W 82/02 –, Rn. 11, juris, hinsichtlich Bestattungskosten; BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 1996 – 1Z BR 107/96 –, Rn. 23, juris; BeckOK BGB/Litzenburger, 75. Ed. 01.08.2025, BGB § 2087 Rn. 5). Entscheidend ist nach alledem, ob der Erblasser durch die bedachten Personen seine wirtschaftliche Stellung fortgesetzt wissen wollte und ob der Bedachte nach dem Willen des Erblassers gegebenenfalls auch den Nachlass zu regeln hatte (OLG München, Beschluss vom 19. Februar 2020 – 31 Wx 231/17 –, Rn. 10, juris).

bb)

Aus der Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls lässt sich der unzweifelhafte Wille des Erblassers deduzieren, die Beklagte als seine langjährige Lebensgefährtin von der Belastung mit der nicht unkomplizierten Nachlassverwaltung freizuhalten. Sie ist demnach keine Erbin geworden.

Nach den übereinstimmenden Angaben der Parteien ist die Erbmasse mit nicht unerheblichen Schulden belastet.

Unsubstantiiert geblieben ist zwar die erstinstanzliche Behauptung der Beklagten, dass sich außerhalb des Testaments vom 09.06.2022 Hinweise darauf fänden, der Erblasser sei davon ausgegangen, dass seine beiden Töchter nach seinem Tod in seine Rechtsstellung eintreten würden (S. 3 des Schriftsatzes vom 07.09.2023 = Bl. 59 der Papierakte).

Auf der anderen Seite tragen die Klägerinnen selbst Umstände vor, die zunächst einmal dagegen sprechen, dass die Lebensgefährtin des Erblassers jedenfalls zu seinen Lebzeiten seine wirtschaftlichen Belange geregelt hätte. So sei die Insolvenz des Erblassers allein durch das Engagement der Klägerinnen abgewendet worden (vgl. S. 3 der Berufungserwiderung vom 04.03.2024): Nach ihrem eigenen Vortrag sei das Insolvenzverfahren eingestellt worden, nachdem die beiden Töchter bei der I. Darlehen aufgenommen und die Verbindlichkeiten des Erblassers von fast ¾ Mio. Euro bei der I.bank und dem Finanzamt B. getilgt hätten. Darüber hinaus waren die Klägerinnen nach ihrem Vortrag auch bereits zuvor mit den wirtschaftlichen Angelegenheiten des Erblassers befasst, etwa als sie im Rahmen der Buchhaltung für die Jahre 2016 und 2017 Rückfragen bzgl. Kapitaleinkünften aus dem Verkauf der Immobilie G. Straße … stellten (S. 2 der Berufungserwiderung) oder bis 2015 jährliche Beratungen zu den Darlehensverbindlichkeiten des Erblassers beim Steuerberater abhielten (S. 6 der Berufungserwiderung).

Dies kann angesichts der eindeutigen Sprache der letztwilligen Verfügungen des Erblassers jedoch dahingestellt bleiben.

Der Erblasser war als Rechtsanwalt Volljurist, sodass davon ausgegangen werden kann, dass ihm der Unterschied zwischen Erbenstellung und Vermächtnis geläufig war. Vor diesem Hintergrund ist zum einen die Gestaltung des Testamentes vom 09.06.2022 bedeutsam: In ihm nimmt die Beklagte keine „prominente“ Stellung ein, sondern wird vielmehr gleichrangig neben den anderen Zuwendungsempfängern genannt.

Zwar ist richtig, dass die Zuwendung des wesentlichen Vermögensgegenstandes bzw. eines Grundstücks häufig als Erbeinsetzung zugunsten des damit Bedachten gewertet wird (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 17. Juli 1991 – 2 Wx 21/91 –, Rn. 16, juris; BayObLG, Beschluss vom 19. April 2000 – 1Z BR 130/99 –, Rn. 20 m.w.N., juris; BeckOK BGB/Litzenburger, 75. Ed. 01.08.2025, BGB § 2087 Rn. 13). Allerdings stellt dies keinen vom Erblasserwillen losgelösten Automatismus dar. Die Zuwendung eines wesentlichen Vermögensgegenstandes entbindet keineswegs von der Prüfung, ob ein in dieser Weise Bedachter nach den Vorstellungen des Testierenden in dessen wirtschaftliche Stellung eintreten soll (BayObLG, Beschluss vom 25. Januar 1995 – 1 Z BR 44/94, BeckRS 1995, 31022810, beck-online; BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 1996 – 1Z BR 107/96 –, Rn. 14, juris).

Insofern ist die pauschale, in der Klageschrift (vgl. dort S. 3) und auch in der Berufungserwiderung (dort S. 5) vertretene Rechtsansicht, dass die testamentarische Zuwendung von Immobilien (stets) als Erbeinsetzung zu werten sei, zurückzuweisen.

In der Tat sprechen auch die von den Klägerinnen dort zitierten Entscheidungen eine andere Sprache als von ihnen behauptet:

So wurde in der zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf die Zuwendung eines Hausgrundstücks nebst Garagen als Vermächtnis gewertet, §§ 1939, 2087 Abs. 2 BGB – wenn auch mit der Begründung, dass daneben weitere Vermögensgegenstände von nicht zu vernachlässigendem Wert vorhanden seien (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2014 – I-3 Wx 141/13 –, Rn. 30 ff., juris = FamRZ 2014, 1943).

Das Testament in der Entscheidung OLG Düsseldorf, FamRZ 2018, 1617, war so auszulegen, dass der Erblasser erkennbar die Erbfolge vollständig regeln und im Testament auch – durch die Verwendung des Wortes „Erbe“ – tatsächlich Erbeinsetzungen vornehmen wollte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. April 2018 – I-3 Wx 181/16 –, Rn. 25, juris).

In der Entscheidung BayObLG, FGPrax 2005, 126, wurde vom Beschwerdegericht nicht beanstandet, dass das Landgericht den Beteiligten zu 2 als Alleinerben angesehen hatte, nachdem der Erblasser ihm sein gesamtes Immobilienvermögen, insbesondere das wertvolle Hausgrundstück, und darüber hinaus das beträchtliche, nach Abzug der Geldzuwendungen verbleibende übrige Vermögen zugewendet hatte. Darin habe das Landgericht einen entscheidenden Anhaltspunkt dafür sehen dürfen, dass er nur ihm die Stellung als Erbe habe verschaffen wollen, während die Geldzuwendungen an den Beteiligten zu 1 und die Enkelkinder Vermächtnisse darstellten (BayObLG, Beschluss vom 22. Februar 2005 – 1Z BR 094/04 –, Rn. 40, juris). Entscheidend war aber auch hier der Gesichtspunkt, wer der im Testament Genannten in die wirtschaftliche Stellung des Erblassers einrücken sollte.

Die von den Klägerinnen zitierte Entscheidung BayObLG, NJW-RR 2000, 1174, betrifft einen Fall, in dem die Erblasserin mit ihren detaillierten Einzelverfügungen (Hausgrundstück, Geldvermögen, Schmuck bis hin zu Kleidung und Bastelsachen) ihr gesamtes Vermögen an die im Testament Bedachten verteilen und den Eintritt der gesetzlichen Erbfolge ausschließen wollte (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19. April 2000 – 1Z BR 130/99 –, Rn. 19, juris).

In der Entscheidung BayObLG, FamRZ 1999, 1392, war maßgeblich für die angenommene Erbenstellung der Empfänger eines Hausgrundstücks, das 77 % des Wertes des gesamten Nachlasses ausmachte, nicht allein der Blick auf diesen wesentlichen Nachlassgegenstand, sondern vielmehr die Einbeziehung der wesentlichen Tatsache, dass die Erblasserin die Zuwendung ihres Hausgrundstücks an die Beteiligten zu 7 und 8 mit verschiedenen, darunter auch langfristig die Verwaltung des Hauses betreffenden konkreten Anordnungen verbunden hatte. Auch hier waren also Anhaltspunkte dafür ausschlaggebend, wer die wirtschaftliche Stellung des Erblassers fortsetzen sollte (BayObLG, Beschluss vom 24. Februar 1999 – 1Z BR 100/98 –, Rn. 29, juris).

In diesem Lichte kommt dem zwischen dem Erblasser und der Beklagten geschlossenen Erbvertrag vom 13.06.2018 eine Schlüsselrolle zu. Er zeigt nicht nur, dass dem Erblasser die rechtliche Unterscheidung zwischen Erbenstellung und Vermächtnis bewusst war, sondern auch, dass er die Beklagte weitestgehend von Belastungen freihalten und ihr nur Vorteile zuwenden wollte. Dies schließt es angesichts seiner seit 2018 fortdauernden „prekären“ wirtschaftlichen Situation aus, die Beklagte zu seiner (Allein-) Erbin zu berufen.

So heißt es in dem Erbvertrag vom 13.06.2018 in den Vorbemerkungen, dass der Erblasser in Gütertrennung verheiratet sei und zwei Kinder habe. Auf die Bestimmungen des gesetzlichen Erbrechts wurde der Erblasser ausweislich Abschnitt II. des Erbvertrages vom Notar hingewiesen. Unter IV. traf der Erblasser eine Verfügung von Todes wegen, „ohne jedoch eine Erbeinsetzung treffen zu wollen“: Er beschwerte seine Erben mit einem Vermächtnis dergestalt, dass der Beklagten zum Zeitpunkt seines Versterbens alle dann noch nicht fälligen Zins- und Tilgungsansprüche aus einem näher bezeichneten Darlehensvertrag zwischen den Erbvertragsparteien zugewendet werden sollten.

Zu berücksichtigten ist hierbei, dass sich die finanzielle Situation des Erblassers zum Zeitpunkt des Abschlusses des Erbvertrages im Jahre 2018 nicht wesentlich anders darstellte als zum Zeitpunkt der Errichtung des eigenhändigen Testaments vom 09.06.2022: Der Erblasser hatte sehr hohe Schulden, die letztlich – trotz Umstrukturierungen – auf dem „gescheiterten Projekt S.“ beruhten. Wenn der Erblasser im Jahre 2018 auf dieser Grundlage im Erbvertrag eine Regelung traf, die der Beklagten (über die angedachte Konfusion von Darlehensschuld und Darlehensforderung) allein einen Vermögenswert zukommen ließ bei gleichzeitiger Belastung der gesetzlichen Erben mit dem Nachlass, dessen Abwicklung und vor allem dessen Schulden, spricht dies dafür, dass auch die testamentarische Regelung im Jahre 2022 dieses Ziel verfolgte. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Zuwendungen im Erbvertrag ein anderes Objekt betrafen als die Zuwendung im Testament vom 09.02.2022. Entsprechendes gilt auch für etwaige zusätzliche steuerrechtliche Hintergründe des Erbvertrages.

cc)

Entgegen der von den Klägerinnen in der Klageschrift (dort S. 3, letzter Absatz) und auch der Berufungserwiderung (dort S. 5) vertretenen Rechtsansicht ist es gemäß § 1939 BGB möglich, ein Testament so zu gestalten, dass es lediglich Vermächtnisse und keine Erbeinsetzung enthält.

Die von den Klägerinnen dort in Bezug genommenen Fundstellen bezüglich Entscheidungen des OLG Hamm betreffen Fälle der – hier nicht einschlägigen – Nachlass-Spaltung, also die Konstellation, dass in der früheren DDR belegene Grundstücke eines im Westen vor dem 03.10.1990 gestorbenen Erblassers rechtlich als selbstständiger Nachlass gelten (Nachlassspaltung) (MüKoBGB/Rudy, 9. Aufl. 2022, BGB § 2087 Rn. 3; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 1996 – 15 W 256/95 –, Rn. 22 f., juris). Ein solcher Nachlass kann nicht erbenlos sein (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 1996 – 15 W 256/95 –, Rn. 25, juris = ZEV 1996, 346; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Juli 1997 – 15 W 94/97 –, Rn. 28 ff., juris = ZEV 1997, 504), und es war nicht ersichtlich, dass und wer aus Sicht des Erblassers insoweit stattdessen eine Erbenstellung hätte einnehmen sollen.

Die zitierte Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, Beschluss vom 19. März 1998 – 1Z BR 82/97 –, Rn. 10, juris = FamRZ 1998, 1334, verhält sich bereits nicht zu der Frage, ob der Nachlass allein durch Vermächtnisse verteilt werden kann. Vielmehr wird festgehalten, dem dort der Entscheidung zugrunde liegenden Testament sei zu entnehmen, dass die Ehegatten alle Gegenstände, die sie für wesentlich gehalten hätten, aufgeführt hätten. In einem solchen Fall komme entgegen der Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB eine Erbeinsetzung der mit einzelnen Vermögensgegenständen (Hausgrundstücke) oder Vermögensgruppen (Geldvermögen) bedachten Personen in Betracht, weil nicht anzunehmen sei, dass die Ehegatten überhaupt keinen Erben berufen wollten (BayObLG, Beschluss vom 19. März 1998 – 1Z BR 82/97 –, Rn. 13, juris; vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 1996 – 1Z BR 107/96 –, Rn. 14, juris).

Letzteres ist vorliegend gerade anders. Ohnehin gilt der Grundsatz, dass gemeinhin nicht unterstellt werden kann, dass der Erblasser überhaupt keine Erben berufen wollte (vgl. nur BayObLG, Beschluss vom 12. März 2002 – 1Z BR 14/01 –, juris), vornehmlich bei Privattestamenten juristischer Laien – wie hier nicht –, denen die Erbregel des § 2087 Abs. 2 BGB, wonach eine Erbeinsetzung hinsichtlich einzelner Gegenstände nicht möglich ist, nicht geläufig sei (OLG Hamm, Urteil vom 2. Februar 2010 – I-10 U 137/09 –, Rn. 16, juris).

Im vorliegenden Fall ist es nicht so, dass dann, wenn die Beklagte nach dem Willen des Erblassers nicht Alleinerbin werden sollte, die weiteren im Testament genannten Personen jedoch möglicherweise auch nicht (denn sie sollten entweder nichts oder nur Gegenstände erhalten, die einen geringeren Wert hatten als die Gewerbeimmobilie), es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, wer Erbe sein sollte.

So ist durchaus denkbar, dass der Erblasser es bei der gesetzlichen Erbfolge belassen wollte, dergestalt, dass seine Ehefrau gemäß § 1931 BGB und seine beiden Töchter seine wirtschaftliche Stellung fortsetzen sollten. Die Wendung in dem Testament, dass die Klägerinnen nichts mehr erhalten sollten, kann auch dahingehend verstanden werden, dass der Erblasser hiermit zum Ausdruck bringen wollte, dass den Klägerinnen als gesetzlichen Erben angesichts der Schulden und der angeordneten Vermächtnisse zugunsten anderer Personen faktisch keine positiven Nachlassgegenstände mehr zufallen würden. Dies deckt sich mit dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Klägerinnen, dass es stets sie und nicht die Beklagte gewesen seien, die sich um die wirtschaftlich problematischen Angelegenheiten des Erblassers gekümmert und Schulden des Erblassers getilgt hätten, und dass sie – unstreitig – bereits mit Vermögenswerten bedacht worden seien. Bereits erstinstanzlich ist vorgetragen worden, dass die Klägerinnen für die Darlehen bei H. und B. dingliche Sicherungsgeberinnen seien und die Darlehensraten seit 2013 an die H. und B. direkt zahlten.

Für das Eingreifen der gesetzlichen Erbfolge ist auch die – erstmalig im Berufungsrechtszug erfolgte – Behauptung der Klägerinnen unerheblich, dass die Ehefrau einen Erbverzicht erklärt habe. Ebenso wenig ist von Belang, dass sie selbst vorsorglich Ausschlagungserklärungen abgegeben hätten. Denn auch dann kämen gesetzliche Erben fernerer Ordnungen gemäß §§ 1925 ff. BGB in Betracht.

Entscheidend ist vielmehr der Wille des Erblassers. Vorliegend hat der Erblasser gerade nicht „erschöpfend“ über seinen Nachlass verfügt, weil er keine Regelung zu den Schulden traf. Es ist nicht ausgeschlossen und liegt in der Gesamtschau der letztwilligen Verfügungen des Erblassers sogar nahe, dass der Erblasser das Eingreifen der gesetzlichen Erbfolge bewusst in Kauf genommen hat bzw. dem gegenüber – angesichts vorhandener Schulden – eine gewisse Gleichgültigkeit an den Tag gelegt hat.

Auch an dieser Stelle fällt ins Gewicht, dass der Erblasser mit der Beklagten bereits im Jahre 2018 einen Erbvertrag schloss, in dem er sie begünstigte und ausdrücklich keine Erbenstellung zu ihren Gunsten anordnete. Bei dem hier gegenständlichen, unstreitig problematischen Nachlass liegt es doch viel näher, dass der Erblasser seiner Lebensgefährtin nur die Annehmlichkeiten bereiten wollte, nämlich ihr allein einen Anspruch auf das Ladengeschäft R. nebst Gewerbemieteinnahmen zuwenden wollte. Wer dieses Vermächtnis letztlich erfüllen sollte, sei es seine Ehefrau bzw. nach Ausschlagung sämtlicher in Betracht kommender Personen der Fiskus, konnte ihm gleichgültig sein.

Gegen den Willen des Erblassers, die Erbenstellung seiner Ehefrau – oder anderer gesetzlicher Erben – in Kauf zu nehmen, spricht auch nicht, dass die gesetzlichen Erben letztlich nur Schulden zu tilgen und Vermächtnisse zu erfüllen gehabt hätten. Denn für die Erbenstellung ist es nicht begriffsnotwendig, dass aus ihr ein wirtschaftlicher Vorteil folgt (vgl. auch BeckOK BGB/Litzenburger, 75. Ed. 01.08.2025, BGB § 2087 Rn. 5), so dass der Erbe verpflichtet sein kann, den Restnachlass nach Tilgung der Verbindlichkeiten als Vermächtnis weiterzugeben (Universalvermächtnis) (MüKoBGB/Rudy, 9. Aufl. 2022, BGB § 2087 Rn. 6).

dd)

Es tritt, da der Erblasser nur Vermächtnisse ausgesetzt und keine Erben eingesetzt hat, gesetzliche Erbfolge ein. Darauf, ob der Erblasser diese Rechtsfolge gewollt hat oder nicht, kommt es nicht an. Denn die gesetzliche Erbfolge beruht nicht auf einem Willen des Erblassers, sondern tritt kraft Gesetzes unabhängig von dessen Willen als Folge davon ein, dass dieser von seinem Recht zur (abschließenden) Gestaltung der Erbfolge durch letztwillige Verfügung nicht Gebrauch gemacht hat (OLG München, Beschluss vom 19. Februar 2020 – 31 Wx 231/17 –, Rn. 33, juris).

Mit ihren in den nicht nachgelassenen Schriftsätzen vom 01.10.2025 und 14.10.2025 vorgetragenen Rechtsansichten dringen die Klägerinnen nicht durch. Die vorliegende Auslegung verletzt keine erbrechtlichen Grundsätze, sondern bringt vielmehr die Testierfreiheit des Erblassers zur Geltung, nachdem die Auslegung ergibt, dass er (jedenfalls) die Beklagte nicht zur Erbin bestimmen, sondern nur mit einem Vermächtnis bedenken wollte.

Es ist insbesondere nicht so, dass es dem Erblasser durch die alleinige Anordnung von Vermächtnissen möglich wäre, den Fiskus mit Schulden zu belasten und den Vermächtnisnehmern nur Vorteile zuzuwenden. Insofern kommt die Annahme von Sittenwidrigkeit oder sonstiger Beschränkungen der durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Testierfreiheit nicht in Betracht.

Der Vermächtnisanspruch ist ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den Erben, § 2174 BGB, und als solcher schwach ausgestaltet. Die Pflicht für den Beschwerten, das Vermächtnis zu erfüllen, wird zur Nachlassverbindlichkeit gemäß § 1967 Abs. 2 BGB. Nach dem Eintritt des Erbfalls und bis zur Eigentumsübertragung an dem Vermächtnisgegenstand ist der Erbe rechtskräftiger (Zwischen-) Eigentümer, § 1922 BGB (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. November 2024 – I-12 U 14/24 –, Rn. 35 m.w.N., juris). Gemäß § 1975 BGB kann der Erbe seine Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränken, wenn das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist. Gemäß § 327 InsO sind Vermächtnisse nachrangig.

Mangels Hauptforderung haben die Klägerinnen gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.192,88 Euro aus § 280 Abs. 1, Abs. 2, § 286 BGB.

Unabhängig davon hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass sich die Beklagte erst aufgrund des anwaltlichen Schreibens seit dem 23.05.2023 in Verzug befunden habe. War erst das anwaltliche Schreiben verzugsbegründend, dann können die zuvor bereits entstandenen Anwaltskosten nicht als Verzugsschaden geltend gemacht werden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 91a Abs. 1 ZPO.

Die Kosten der Teil-Erledigung sind den Klägerinnen aufzuerlegen, weil ihnen ein Anspruch gegen die Beklagte mangels Erbenstellung derselben von Anfang an nicht zustand.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711, § 713, § 544 Abs. 2 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Die Entscheidung beruht auf der Würdigung des Einzelfalls in Übereinstimmung mit der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung.

IV.

Die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Parteien vom 01.10.2025, 09.10.2025 und 14.10.2025 geben zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung keinen Anlass.

Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. jur. Christian Gerd Kotz ist Notar in Kreuztal und seit 2003 Rechtsanwalt. Als versierter Erbrechtsexperte gestaltet er Testamente, Erbverträge und begleitet Erbstreitigkeiten. Zwei Fachanwaltschaften in Verkehrs‑ und Versicherungsrecht runden sein Profil ab – praxisnah, durchsetzungsstark und bundesweit für Mandanten im Einsatz.

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