Erbauseinandersetzung unter Miterben

Ein Familienerbe wird zum Schlachtfeld: Bruder und Schwester ringen um das elterliche Erbe. War die Zuteilung gerecht oder wurden alte Versprechen gebrochen? Ein Gerichtsurteil in Bielefeld offenbart tiefe Wunden und die Frage, ob Blut wirklich dicker ist als Geld.

Übersicht

Das Wichtigste in Kürze
Der Fall vor Gericht
Die Schlüsselerkenntnisse
Benötigen Sie Hilfe?
- Klare Perspektiven in Erbstreitigkeiten finden
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
Wichtige Rechtsgrundlagen
Das vorliegende Urteil
- LG Bielefeld – Az.: 8 O 140/17 – Urteil vom 20.09.2023

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: LG Bielefeld
Datum: 20.09.2023
Aktenzeichen: 8 O 140/17
Verfahrensart: Erbrechtliche Streitigkeit im Zusammenhang mit der Nachlass– und Immobilienaufteilung
Rechtsbereiche: Erbrecht, Immobilienrecht
Beteiligte Parteien:
Partei, die am 30. Mai 1972 ein Hausgrundstück in der D. Straße xx in E. erworben hat und geltend macht, dass elterliche Unterstützung sowie mündliche Zusagen belegen, dass dieses Objekt für sie bestimmt war.
Partei, die im gemeinschaftlichen Testament der Eltern als Erbin des Hausgrundstücks in der H. Straße xx in E. eingesetzt wurde, wobei das Testament vorsieht, dass ein etwaiger Mehrwert als Vorausvermächtnis ohne Ausgleichspflicht gewährt wird.
Um was ging es?
Sachverhalt: Die einzigen Abkömmlinge eines verstorbenen Ehepaars streiten um erbrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Nachlass. Einer der Parteien erwarb 1972 ein Hausgrundstück, dessen Erwerb und Finanzierung sowie die elterliche Unterstützung umstritten sind, während ein Gemeinschaftliches Testament vorsieht, dass das andere Kind ein anderes Hausgrundstück als Alleineigentum erhält.
Kern des Rechtsstreits: Es wird kontrovers erörtert, ob die mündlichen Äußerungen der Eltern – wonach ein Haus für eines ihrer Kinder vorgesehen war – die verbindliche testamentarische Regelung zur Nachlassaufteilung beeinflussen können oder ob diese uneingeschränkt zu gelten hat.
Was wurde entschieden?
Entscheidung: Die Klage wurde abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits sind vom Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Folgen: Die testamentarische Regelung der Eltern bleibt verbindlich, was zur Bestätigung der im Testament festgelegten Erbaufteilung führt. Der Kläger muss die im Rechtsstreit entstandenen Kosten übernehmen, und die vorläufige Vollstreckbarkeit ermöglicht eine unmittelbare Durchsetzung des Urteils.

Der Fall vor Gericht

Erbstreit unter Geschwistern: Gericht weist Klage auf Auszahlung des Nachlasses ab

Notar im Büro liest Testament vor, Bruder und Schwester sind angespannt, negative Emotionen im Raum spürbar. — Erbstreit zwischen Geschwistern und Klageabweisung | Symbolbild: KI-generiertes Bild

In einem komplexen Erbstreit vor dem Landgericht Bielefeld (Az.: 8 O 140/17) ging es um die Auseinandersetzung des Nachlasses zwischen zwei Geschwistern. Der Sohn klagte gegen seine Schwester, um seinen vermeintlichen Erbteil geltend zu machen. Kern des Konflikts war die Frage, wie Zuwendungen der Eltern zu Lebzeiten und testamentarische Verfügungen im Rahmen der Erbauseinandersetzung zu berücksichtigen sind. Das Gericht wies die Klage des Sohnes jedoch in vollem Umfang ab.

Familiengeschichte und Immobilienbesitz bilden Grundlage des Erbkonflikts

Die Geschwister sind die einzigen Kinder des Ehepaares B. und C. A.. Der Fall dreht sich um den Nachlass der Mutter C. A., die 2014 verstarb. Bereits 1972 hatte der Sohn ein Hausgrundstück (D. Straße) erworben. Über die genauen Umstände dieses Erwerbs, insbesondere die finanzielle Unterstützung durch die Eltern und den Großvater, herrschte zwischen den Parteien Streit. Es wurde jedoch kolportiert, dass die Eltern das Haus „für ihren Sohn“ gekauft hätten. Die Tochter erhielt später ein weiteres Hausgrundstück (H. Straße) von der Mutter.

Testamentarische Regelung und Teilungsanordnung der Eltern

Die Eltern errichteten 1992 ein gemeinschaftliches Testament. Dieses Testament enthielt eine sogenannte Teilungsanordnung. Darin verfügten sie, dass die Tochter das Hausgrundstück H. Straße als Alleineigentum erhalten sollte. Bemerkenswert ist, dass das Testament explizit festhielt, dass die Tochter einen möglichen Mehrwert dieses Grundstücks gegenüber ihrem Erbteil nicht ausgleichen müsse. Dieser Mehrwert wurde ihr sogar als Vorausvermächtnis zugewendet. Als Begründung für diese Regelung führten die Eltern an, dass der Sohn bereits in den 1970er Jahren das Hausgrundstück D. Straße erhalten habe.

Hinsichtlich des Barvermögens im Nachlass verfügten die Eltern eine prozentuale Aufteilung: Die Tochter sollte 50%, der Sohn 30% und die Enkelkinder gemeinsam 20% erhalten – ebenfalls als Vorausvermächtnis. Vor der Testamentserrichtung hatte die Mutter den Sohn gefragt, ob er Interesse am Hausgrundstück H. Straße habe, was er verneinte.

Übertragung des Hausgrundstücks zu Lebzeiten und Anrechnungsklausel

Im Jahr 2001, also noch zu Lebzeiten beider Elternteile, übertrug die Mutter das Hausgrundstück H. Straße per Übertragungsvertrag an die Tochter. Dieser Vertrag enthielt eine Klausel, die besagte, dass sich die Tochter „den Wert der Übertragung auf ihre Erb- und Pflichtteilsansprüche anrechnen zu lassen“ habe. Der genaue Wert dieser Übertragung war jedoch ebenfalls streitig. Zugunsten der Eltern wurde im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht an dem Grundstück eingeräumt.

Erbfall, Testamentseröffnung und Anfechtung durch den Sohn

Nach dem Tod des Vaters im Jahr 2004 wurde das Testament erstmals eröffnet. Nach dem Tod der Mutter im Jahr 2014 belief sich das Guthaben auf einem Sparkassenkonto auf rund 143.000 Euro. In der Folge wurden bereits Auszahlungen an die Enkelkinder und die Geschwister gemäß den testamentarischen Verfügungen vorgenommen.

Der Sohn focht das Testament jedoch im Jahr 2015 an. Er argumentierte, dass die Eltern einem Motivirrtum unterlegen seien. Sie seien fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Zuwendung des Hauses D. Straße an ihn unentgeltlich gewesen sei und dass er mit der testamentarischen Regelung einverstanden gewesen sei. Diese vermeintlichen Irrtümer hätten die Eltern maßgeblich zu den testamentarischen Anordnungen veranlasst.

Forderung des Sohnes und Klageantrag vor Gericht

Der Sohn war der Auffassung, dass die Tochter aufgrund der Hausübertragung H. Straße nichts mehr aus dem Nachlass der Mutter zustehe. Vielmehr sei der Wert des übertragenen Grundstücks auf ihren Erbteil anzurechnen. Daraus folgerte er, dass die Tochter den bereits an sie ausgezahlten Betrag in Höhe von rund 70.500 Euro an ihn auszahlen müsse.

Vor Gericht beantragte der Sohn daher, die Schwester zur Zahlung von 70.536,50 Euro nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten zu verurteilen. Hilfsweise beantragte er, die Schwester zur Mitwirkung an der Erbauseinandersetzung zu verurteilen.

Gericht weist Klage des Sohnes vollumfänglich ab

Das Landgericht Bielefeld wies die Klage des Sohnes in seinem Urteil vom 20. September 2023 vollständig ab. Die detaillierte Begründung des Gerichts liegt im vollständigen Urteilstext vor, der hier aus Gründen der Lesbarkeit ausgeblendet wurde. Zusammenfassend lässt sich jedoch festhalten, dass das Gericht den Argumenten des Sohnes nicht folgte und die testamentarischen Verfügungen der Eltern sowie die vorgerichtliche Vermögensübertragung respektierte.

Das Gericht sah offenbar keinen Motivirrtum der Eltern, der zur Unwirksamkeit des Testaments führen würde. Auch die Anrechnungsklausel im Übertragungsvertrag wurde wohl nicht in dem Sinne ausgelegt, dass die Tochter dadurch vollständig von der Erbfolge ausgeschlossen wäre oder einen Ausgleich an den Bruder leisten müsste. Die explizite Regelung im Testament, dass die Tochter den Mehrwert des Hauses H. Straße nicht ausgleichen muss, dürfte hierbei eine entscheidende Rolle gespielt haben.

Kosten des Rechtsstreits und vorläufige Vollstreckbarkeit

Das Gericht entschied zudem, dass der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Dies bedeutet, dass der Sohn nicht nur seinen Anspruch vor Gericht nicht durchsetzen konnte, sondern auch für die Gerichts- und Anwaltskosten beider Parteien aufkommen muss. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dies bedeutet, dass die Schwester unter Hinterlegung einer Sicherheit die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil betreiben kann, auch wenn der Sohn möglicherweise Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt.

Bedeutung des Urteils für Betroffene in Erbstreitigkeiten

Das Urteil des Landgerichts Bielefeld verdeutlicht die Bedeutung klarer und eindeutiger testamentarischer Regelungen sowie die Grenzen der Anfechtung von Testamenten. Es zeigt, dass Gerichte den Willen der Erblasser respektieren und nicht leichtfertig in testamentarische Verfügungen eingreifen. Auch die Beweislast für einen Motivirrtum liegt beim Anfechtenden und ist in der Praxis oft schwer zu erbringen.

Für Betroffene in ähnlichen Erbstreitigkeiten bedeutet dies, dass eine sorgfältige Planung der Vermögensnachfolge durch Testament oder Erbvertrag unerlässlich ist, um Streitigkeiten unter den Erben zu vermeiden. Es ist ratsam, sich fachkundigen juristischen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass die testamentarischen Verfügungen klar, verständlich und rechtssicher formuliert sind und den eigenen Wünschen entsprechen. Zudem sollten sich potenzielle Erben bewusst machen, dass die Anfechtung eines Testaments hohe Hürden hat und in der Regel mit erheblichen Kosten und Risiken verbunden ist.

Die Schlüsselerkenntnisse

Die Entscheidung zeigt, dass frühere Zuwendungen der Erblasser an ihre Kinder bei der Nachlassverteilung berücksichtigt werden können, insbesondere wenn dies im Testament ausdrücklich festgelegt wurde. Wesentlich ist, dass Motivirrtümer für eine wirksame Testamentsanfechtung konkret nachgewiesen werden müssen – bloße Behauptungen reichen nicht aus. Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung klarer testamentarischer Anordnungen zur Vermeidung von Erbstreitigkeiten zwischen Geschwistern, besonders wenn es um die Anrechnung früherer Zuwendungen geht.

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Klare Perspektiven in Erbstreitigkeiten finden

Wenn familiäre Auseinandersetzungen um den Nachlass zu unübersichtlichen und belastenden Situationen führen, ist eine fundierte rechtliche Überprüfung von wesentlicher Bedeutung. Konflikte um Vermögensnachfolge, frühere Übertragungen und testamentarische Regelungen können zu erheblichen Unsicherheiten führen – gerade wenn familiäre Beziehungen auf dem Spiel stehen.

Wir unterstützen Sie bei der präzisen Analyse Ihrer rechtlichen Lage und bieten Ihnen eine strukturierte Beratung, um Ihre Rechte zu klären und Ansätze für eine tragfähige Lösung herauszuarbeiten. Vertrauen Sie auf unseren sachlichen und zielgerichteten Ansatz, um in schwierigen Erbstreitigkeiten wieder einen klaren Überblick zu erlangen.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie wirkt sich eine Teilungsanordnung im Testament auf die Verteilung des Erbes aus?

Eine Teilungsanordnung im Testament ermöglicht es dem Erblasser, konkrete Vorgaben für die Verteilung des Nachlasses unter den Erben zu machen. Sie ist in § 2048 BGB geregelt und hat folgende Auswirkungen:

Zuweisung bestimmter Nachlassgegenstände

Mit einer Teilungsanordnung können Sie als Erblasser festlegen, dass bestimmte Vermögenswerte an bestimmte Erben gehen sollen. Wenn Sie beispielsweise möchten, dass Ihr Sohn das Familienhaus und Ihre Tochter die Ferienwohnung erbt, können Sie dies in einer Teilungsanordnung festhalten.

Bindende Wirkung für die Erben

Die Teilungsanordnung ist für die Erben grundsätzlich verbindlich. Sie müssen bei der Erbauseinandersetzung die vom Erblasser getroffenen Anordnungen befolgen. Allerdings können sich die Erben einvernehmlich darüber hinwegsetzen, wenn sie sich auf eine andere Aufteilung einigen.

Keine Änderung der Erbquoten

Wichtig ist: Eine Teilungsanordnung ändert nicht die Erbquoten. Wenn Sie zwei Kinder zu gleichen Teilen als Erben einsetzen, bleibt diese Aufteilung bestehen. Die Teilungsanordnung regelt lediglich, welche konkreten Gegenstände die jeweiligen Erben erhalten sollen.

Wertausgleich unter den Erben

Übersteigt der Wert eines zugewiesenen Gegenstands den Erbteil des bedachten Erben, muss dieser einen Wertausgleich an die anderen Erben leisten. Stellen Sie sich vor, Sie vererben Ihrem Sohn ein Haus im Wert von 300.000 Euro, während der gesamte Nachlass 400.000 Euro beträgt. Bei einer Erbteilung zu gleichen Teilen mit seiner Schwester müsste der Sohn ihr einen Ausgleich von 100.000 Euro zahlen.

Unterschied zum Vorausvermächtnis

Anders als bei einem Vorausvermächtnis wird der zugewiesene Gegenstand bei der Teilungsanordnung auf den Erbteil angerechnet. Ein Vorausvermächtnis hingegen gewährt dem Bedachten einen zusätzlichen Vorteil über seinen Erbteil hinaus.

Durchsetzung der Teilungsanordnung

Die Teilungsanordnung begründet einen schuldrechtlichen Anspruch des begünstigten Erben gegenüber den Miterben auf Zuweisung des betreffenden Nachlassgegenstands. Sie führt jedoch nicht automatisch zum Eigentumsübergang. Dieser erfolgt erst im Rahmen der Erbauseinandersetzung.

Durch eine Teilungsanordnung können Sie als Erblasser also maßgeblich Einfluss auf die konkrete Verteilung Ihres Nachlasses nehmen und potenzielle Konflikte zwischen den Erben vermeiden. Bedenken Sie jedoch, dass zu starre oder detaillierte Regelungen auch zu Unstimmigkeiten führen können, wenn sie den Wünschen oder Lebensumständen der Erben nicht entsprechen.

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Wann können Schenkungen zu Lebzeiten auf den Erbteil angerechnet werden?

Schenkungen zu Lebzeiten können auf den Erbteil angerechnet werden, wenn der Erblasser dies ausdrücklich angeordnet hat. Eine automatische Anrechnung findet nicht statt. Es gibt jedoch verschiedene Szenarien, in denen eine Anrechnung möglich ist:

Ausdrückliche Anordnung durch den Erblasser

Der Erblasser kann im Schenkungsvertrag oder in einer letztwilligen Verfügung (Testament oder Erbvertrag) festlegen, dass die Schenkung auf den Erbteil angerechnet werden soll. Diese Anordnung muss klar und eindeutig sein. Wenn Sie eine Schenkung erhalten, sollten Sie daher den Schenkungsvertrag sorgfältig prüfen, ob eine solche Klausel enthalten ist.

Gesetzliche Ausgleichungspflicht

In bestimmten Fällen sieht das Gesetz eine Ausgleichungspflicht vor, auch wenn der Erblasser keine ausdrückliche Anordnung getroffen hat. Dies betrifft vor allem Zuwendungen an Abkömmlinge (Kinder, Enkel) in Form von Ausstattungen. Darunter fallen beispielsweise Zuschüsse zur Existenzgründung oder Heiratsausstattungen. Wenn Sie als Kind eine solche Zuwendung erhalten haben, müssen Sie damit rechnen, dass diese im Erbfall berücksichtigt wird.

Unterschied zwischen Ausgleichung und Anrechnung

Es ist wichtig, zwischen Ausgleichung und Anrechnung zu unterscheiden:

Ausgleichung: Betrifft nur Abkömmlinge und wirkt sich auf die Verteilung des Nachlasses unter den Erben aus.
Anrechnung: Kann auch andere Personen betreffen und wirkt sich auf den Pflichtteil aus.

Wenn Sie als Erbe mit einer Ausgleichungs- oder Anrechnungssituation konfrontiert sind, sollten Sie genau prüfen, welche Art von Zuwendung vorliegt und ob eine entsprechende Anordnung getroffen wurde.

Berechnung der Anrechnung

Bei einer Anrechnung wird der Wert der Schenkung dem Nachlass hinzugerechnet und dann der Pflichtteil berechnet. Anschließend wird der Wert der Schenkung vom Pflichtteil abgezogen. Stellen Sie sich vor, Ihr Elternteil hat Ihnen zu Lebzeiten 50.000 Euro geschenkt und der Nachlass beträgt 200.000 Euro. Bei einer Anrechnungsanordnung würde Ihr Pflichtteil auf Basis von 250.000 Euro berechnet, wovon dann die 50.000 Euro abgezogen werden.

Zeitpunkt der Bewertung

Für die Anrechnung ist grundsätzlich der Wert der Schenkung zum Zeitpunkt der Zuwendung maßgeblich. Spätere Wertsteigerungen bleiben in der Regel unberücksichtigt. Dies kann insbesondere bei Immobilien oder Unternehmensbeteiligungen von Bedeutung sein.

Beachten Sie, dass die Anrechnung von Schenkungen auf den Erbteil ein komplexes Thema ist, das im Einzelfall sorgfältig geprüft werden muss. Die genauen Umstände der Schenkung, der Wortlaut etwaiger Anordnungen und die familiäre Situation spielen dabei eine wichtige Rolle.

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Unter welchen Umständen kann ein Testament wegen Motivirrtums angefochten werden?

Ein Testament kann wegen Motivirrtums angefochten werden, wenn der Erblasser bei der Errichtung des Testaments von falschen Vorstellungen oder Erwartungen ausgegangen ist, die für seine Verfügung ausschlaggebend waren. Der Motivirrtum ist in § 2078 Abs. 2 BGB geregelt und stellt einen besonderen Anfechtungsgrund im Erbrecht dar.

Voraussetzungen für einen Motivirrtum

Für eine erfolgreiche Anfechtung wegen Motivirrtums müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Irrige Annahme oder Erwartung: Der Erblasser muss bei der Testamentserrichtung von einer falschen Vorstellung ausgegangen sein. Diese kann sich auf vergangene, gegenwärtige oder zukünftige Umstände beziehen.
Kausalität: Die irrige Annahme muss für die getroffene Verfügung ursächlich gewesen sein. Das bedeutet, der Erblasser hätte die Verfügung ohne diesen Irrtum nicht oder nicht in dieser Form getroffen.
Wesentlichkeit: Der Irrtum muss sich auf einen für den Erblasser wesentlichen Umstand beziehen.

Beispiele für Motivirrtümer

Stellen Sie sich vor, Sie errichten ein Testament unter folgenden Umständen:

Sie setzen Ihren Neffen als Erben ein, weil Sie glauben, er sei mittellos. Tatsächlich ist er aber wohlhabend.
Sie enterben Ihren Sohn, weil Sie annehmen, er habe Ihnen eine wertvolle Uhr gestohlen. Später stellt sich heraus, dass die Uhr nur verlegt wurde.
Sie vermachen Ihrer Pflegerin ein großzügiges Legat in der Erwartung, dass sie Sie bis zu Ihrem Tod pflegen wird. Die Pflegerin kündigt jedoch kurz darauf.

In all diesen Fällen könnte ein Motivirrtum vorliegen, der zur Anfechtung des Testaments berechtigt.

Beweislast und Nachweis

Die Beweislast für das Vorliegen eines Motivirrtums trägt derjenige, der das Testament anfechten möchte. Dies kann in der Praxis oft schwierig sein, da die Vorstellungen des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nachgewiesen werden müssen. Hilfreich können sein:

Schriftliche Aufzeichnungen des Erblassers
Zeugenaussagen von Personen, denen der Erblasser seine Beweggründe mitgeteilt hat
Indizien, die auf die Vorstellungen des Erblassers schließen lassen

Anfechtungsfrist und Vorgehen

Wenn Sie ein Testament wegen Motivirrtums anfechten möchten, beachten Sie:

Die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie vom Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt haben.
Die Anfechtung muss gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht erklärt werden.
Sie müssen in der Anfechtungserklärung den Anfechtungsgrund konkret darlegen.

Erfolgsaussichten und Risiken

Die Erfolgsaussichten einer Anfechtung wegen Motivirrtums hängen stark vom Einzelfall ab. Bedenken Sie:

Gerichte prüfen Anfechtungen wegen Motivirrtums sehr genau, um den letzten Willen des Erblassers zu respektieren.
Die Beweisführung kann schwierig sein, insbesondere wenn der Erblasser seine Beweggründe nicht dokumentiert hat.
Eine unbegründete Anfechtung kann zu erheblichen Kosten führen.

Bevor Sie eine Anfechtung in Erwägung ziehen, sollten Sie die Umstände sorgfältig prüfen und abwägen, ob ein nachweisbarer Motivirrtum vorliegt. Ein Motivirrtum kann ein wirksames Mittel sein, um ein Testament anzufechten, erfordert aber eine gründliche Vorbereitung und stichhaltige Beweise.

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Welche rechtliche Bedeutung haben Vorausvermächtnisse im Erbrecht?

Vorausvermächtnisse sind ein wichtiges Instrument im deutschen Erbrecht, das es Erblassern ermöglicht, bestimmte Vermögenswerte gezielt an einzelne Erben zu verteilen. Die rechtliche Grundlage für Vorausvermächtnisse findet sich in § 2150 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Rechtliche Wirkung des Vorausvermächtnisses

Ein Vorausvermächtnis ist eine besondere Form des Vermächtnisses, bei der der Erblasser einem Erben zusätzlich zu dessen Erbteil einen bestimmten Vermögensgegenstand zuwendet. Der entscheidende Unterschied zu einem gewöhnlichen Vermächtnis liegt darin, dass der Begünstigte gleichzeitig Erbe ist und den vermachten Gegenstand zusätzlich zu seinem regulären Erbteil erhält.

Wenn Sie als Erbe mit einem Vorausvermächtnis bedacht werden, bedeutet dies, dass Sie den zugewiesenen Vermögenswert erhalten, ohne dass dieser auf Ihren Erbteil angerechnet wird. Dies kann Ihnen einen erheblichen finanziellen Vorteil gegenüber anderen Miterben verschaffen.

Abgrenzung zur Teilungsanordnung

Es ist wichtig, das Vorausvermächtnis von einer Teilungsanordnung zu unterscheiden. Bei einer Teilungsanordnung wird der zugewiesene Gegenstand auf den Erbteil des Miterben angerechnet. Ein Vorausvermächtnis hingegen erhöht den Wert des Erbteils des begünstigten Erben, da keine Anrechnung stattfindet.

Auswirkungen auf den Nachlass und andere Erben

Die Anordnung eines Vorausvermächtnisses hat direkte Auswirkungen auf die Gesamtverteilung des Nachlasses. Der Wert des Vorausvermächtnisses wird vom Gesamtnachlass abgezogen, bevor dieser unter den Erben aufgeteilt wird. Dies bedeutet, dass die anderen Miterben entsprechend weniger erben.

Stellen Sie sich vor, ein Erblasser hinterlässt ein Vermögen von 500.000 Euro und setzt seine zwei Kinder zu gleichen Teilen als Erben ein. Zusätzlich vermacht er seiner Tochter als Vorausvermächtnis ein Gemälde im Wert von 100.000 Euro. In diesem Fall würde die Tochter das Gemälde plus die Hälfte des verbleibenden Nachlasses (200.000 Euro) erhalten, während der Sohn nur 200.000 Euro erbt.

Anfechtung und rechtliche Herausforderungen

Ein Vorausvermächtnis kann wie andere Verfügungen von Todes wegen angefochten werden. Die Anfechtung kann beispielsweise wegen Irrtums oder Drohung erfolgen und muss innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Jahr erklärt werden. Wenn Sie als Erbe mit der Anordnung eines Vorausvermächtnisses nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen und stattdessen Ihren Pflichtteil zu fordern.

Auswirkungen auf den Pflichtteil

Vorausvermächtnisse können Auswirkungen auf Pflichtteilsansprüche haben. Bei der Berechnung des Pflichtteils wird der Wert des Vorausvermächtnisses dem Nachlass hinzugerechnet. Dies kann dazu führen, dass Pflichtteilsberechtigte, die nicht Erben sind, einen höheren Pflichtteilsanspruch haben.

Wenn Sie als pflichtteilsberechtigter Erbe ein Vorausvermächtnis erhalten, das wertmäßig unter Ihrem Pflichtteil liegt, können Sie einen Zusatzpflichtteil nach § 2305 BGB verlangen.

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Wie werden unterschiedlich wertvolle Immobilien in der Erbauseinandersetzung berücksichtigt?

Bei der Erbauseinandersetzung werden unterschiedlich wertvolle Immobilien grundsätzlich mit ihrem aktuellen Verkehrswert berücksichtigt. Dieser Wert wird zum Zeitpunkt des Erbfalls ermittelt und bildet die Grundlage für die gerechte Aufteilung des Nachlasses unter den Erben.

Bewertung der Immobilien

Die Bewertung der Immobilien erfolgt in der Regel durch einen Sachverständigen, der ein Verkehrswertgutachten erstellt. Dabei werden verschiedene Faktoren wie Lage, Zustand, Größe und aktuelle Marktpreise berücksichtigt. Das Finanzamt ermittelt ebenfalls einen Wert, der jedoch oft höher ausfällt als der tatsächliche Verkehrswert. Wenn Sie als Erbe mit der Bewertung des Finanzamts nicht einverstanden sind, können Sie ein eigenes Gutachten in Auftrag geben und vorlegen.

Ausgleichszahlungen zwischen Erben

Wenn Sie als Erbe eine wertvollere Immobilie erhalten als Ihre Geschwister, kann es zu Ausgleichszahlungen kommen. Diese sollen sicherstellen, dass alle Erben entsprechend ihres Erbteils am Gesamtwert des Nachlasses beteiligt werden. Stellen Sie sich vor, Sie erben ein Haus im Wert von 500.000 Euro, während Ihr Geschwister nur eine kleine Wohnung im Wert von 200.000 Euro erbt. In diesem Fall müssten Sie möglicherweise eine Ausgleichszahlung an Ihr Geschwister leisten, um die Wertdifferenz auszugleichen.

Bedeutung testamentarischer Regelungen

Testamentarische Verfügungen des Erblassers können die Verteilung der Immobilien maßgeblich beeinflussen. Wenn der Erblasser in seinem Testament festgelegt hat, dass bestimmte Immobilien an bestimmte Erben gehen sollen, ist dies grundsätzlich zu respektieren. Allerdings können solche Regelungen zu Pflichtteilsansprüchen führen, wenn dadurch andere Erben benachteiligt werden.

Umgang mit Wertsteigerungen

Wertsteigerungen von Immobilien nach dem Erbfall werden in der Regel nicht mehr in der Erbauseinandersetzung berücksichtigt. Maßgeblich ist der Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls. Wenn Sie als Erbe nach dem Erbfall Investitionen in die Immobilie tätigen und dadurch eine Wertsteigerung erzielen, kommt diese Wertsteigerung in der Regel Ihnen allein zugute.

Lebzeitige Übertragungen vs. Nachlass-Immobilien

Immobilien, die bereits zu Lebzeiten des Erblassers übertragen wurden, werden anders behandelt als solche, die Teil des Nachlasses sind. Bei lebzeitigen Übertragungen gilt eine Zehnjahresfrist. Innerhalb dieser Frist können die Schenkungen noch für die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen relevant sein. Nach Ablauf der Frist werden sie nicht mehr berücksichtigt. Nachlass-Immobilien hingegen fließen immer vollständig in die Berechnung ein.

Rechtliche Zulässigkeit ungleicher Verteilung

Eine ungleiche Verteilung von Immobilien unter den Erben ist rechtlich zulässig, solange die Pflichtteilsansprüche gewahrt bleiben. Wenn Sie als Erblasser eine ungleiche Verteilung vornehmen möchten, sollten Sie dies in Ihrem Testament klar regeln und idealerweise begründen, um späteren Streitigkeiten vorzubeugen.

Die Berücksichtigung unterschiedlich wertvoller Immobilien in der Erbauseinandersetzung erfordert oft eine sorgfältige Planung und kann komplex sein. Eine faire und rechtssichere Lösung zu finden, die alle Beteiligten zufriedenstellt, ist eine Herausforderung, die oft Fingerspitzengefühl und genaue Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen erfordert.

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Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung ersetzen kann. Haben Sie konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren – wir beraten Sie gerne.

Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

Erbe

Erbe bezeichnet eine Person, die nach dem Tod eines Menschen (Erblasser) dessen Vermögen als Ganzes erhält. Das Erbrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 1922 ff. BGB) geregelt. Der Erbe tritt automatisch mit dem Tod des Erblassers in dessen Rechtsposition ein und übernimmt sowohl Vermögen als auch Verbindlichkeiten. Die Erbfolge kann gesetzlich bestimmt sein oder durch Testament bzw. Erbvertrag individuell festgelegt werden. Im Gegensatz zum Vermächtnisnehmer wird der Erbe Rechtsnachfolger des Verstorbenen.

Beispiel: In dem beschriebenen Fall wurde die Schwester im gemeinschaftlichen Testament der Eltern als Erbin des Hausgrundstücks in der H. Straße eingesetzt.

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Gemeinschaftliches Testament

Ein gemeinschaftliches Testament ist eine besondere Testamentsform, die nur Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zur Verfügung steht (§ 2269 BGB). Es wird von beiden Ehepartnern gemeinsam errichtet und enthält ihre letztwilligen Verfügungen. Besonders häufig ist das „Berliner Testament“, bei dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und bestimmen, dass nach dem Tod des Längstlebenden der Nachlass an Dritte (meist die gemeinsamen Kinder) fallen soll. Nach dem Tod eines Ehegatten kann der überlebende Partner das Testament grundsätzlich nicht mehr einseitig ändern.

Beispiel: Im beschriebenen Rechtsstreit hatten die Eltern ein gemeinschaftliches Testament errichtet, das festlegte, welches Kind welches Hausgrundstück erhalten sollte.

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Vorausvermächtnis

Ein Vorausvermächtnis ist eine testamentarische Anordnung, durch die einem Erben zusätzlich zu seinem Erbteil ein bestimmter Vermögenswert zugewendet wird (§ 2150 BGB). Der begünstigte Erbe erhält den vermachten Gegenstand ohne Anrechnung auf seinen Erbteil. Im Unterschied zu einem gewöhnlichen Vermächtnis, das an Erben und Nicht-Erben gegeben werden kann, ist das Vorausvermächtnis eine Sonderform zugunsten eines Miterben, der dadurch bevorzugt wird.

Beispiel: Im Testament der Eltern war vorgesehen, dass ein etwaiger Mehrwert des Hausgrundstücks der Schwester als Vorausvermächtnis ohne Ausgleichspflicht gewährt wird.

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Nachlass

Der Nachlass umfasst die Gesamtheit aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines Verstorbenen zum Zeitpunkt seines Todes. Dazu gehören bewegliche und unbewegliche Sachen, Forderungen, Rechte sowie Schulden (§ 1922 BGB). Der Nachlass geht als Ganzes auf den oder die Erben über (Universalsukzession). Bei mehreren Erben entsteht eine Erbengemeinschaft, die den Nachlass gemeinsam verwaltet, bis dieser auseinandergesetzt wird.

Beispiel: Im vorliegenden Fall stritten die Geschwister um die Auseinandersetzung des Nachlasses ihrer verstorbenen Eltern, wobei insbesondere die Immobilien einen wesentlichen Teil des Nachlasses ausmachten.

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Erbauseinandersetzung

Die Erbauseinandersetzung bezeichnet den Vorgang, bei dem der Nachlass unter mehreren Erben aufgeteilt wird (§§ 2042 ff. BGB). Dabei wird die durch den Erbfall entstandene Erbengemeinschaft aufgelöst. Die Auseinandersetzung kann einvernehmlich durch Einigung aller Miterben oder, wie im vorliegenden Fall, durch gerichtliche Entscheidung erfolgen. Zu berücksichtigen sind dabei testamentarische Anordnungen, Vorempfänge und sonstige erbrechtlich relevante Umstände.

Beispiel: Der Kläger versuchte im Rahmen der Erbauseinandersetzung seinen vermeintlichen Erbteil geltend zu machen, scheiterte jedoch, da das Gericht die testamentarischen Verfügungen der Eltern als verbindlich ansah.

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Testamentsanfechtung

Die Testamentsanfechtung ist ein rechtliches Verfahren, durch das ein Testament für unwirksam erklärt werden kann (§§ 2078 ff. BGB). Anfechtungsgründe können Irrtümer, arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung sein. Der Motivirrtum als Anfechtungsgrund liegt vor, wenn der Erblasser von falschen tatsächlichen Umständen ausgegangen ist, die ihn zur Errichtung des Testaments bewogen haben. Die Anfechtung muss innerhalb eines Jahres erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte vom Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.

Beispiel: Im geschilderten Fall wurde angedeutet, dass ein Motivirrtum für eine wirksame Testamentsanfechtung konkret nachgewiesen werden müsste, bloße Behauptungen jedoch nicht ausreichen.

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Wichtige Rechtsgrundlagen

§ 1937 BGB (Testamentarische Erbfolge): Die Regelung bestimmt, dass der Erblasser seinen Nachlass durch Testament oder Erbvertrag abweichend von der gesetzlichen Erbfolge regeln kann. Die Testierfreiheit erlaubt individuelle Nachlassregelungen, die den persönlichen Vorstellungen des Erblassers entsprechen. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Eltern der Parteien haben von ihrer Testierfreiheit Gebrauch gemacht und in ihrem gemeinschaftlichen Testament vom 16. März 1992 die Verteilung ihres Nachlasses individuell geregelt.
§ 2270 BGB (Wechselbezügliche Verfügungen): Bei einem gemeinschaftlichen Testament können Ehegatten ihre Verfügungen voneinander abhängig machen, wodurch diese als wechselbezüglich gelten. Diese Wechselbezüglichkeit führt dazu, dass nach dem Tod eines Ehegatten die Verfügungen des überlebenden Ehegatten nicht mehr frei widerruflich sind. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Eltern der Parteien haben ein gemeinschaftliches Testament errichtet, dessen Anordnungen nach dem Tod des Vaters im Jahr 2004 für die Mutter bindend wurden.
§ 2087 BGB (Auslegung zugunsten der Erbeinsetzung): Diese Vorschrift regelt die Auslegung testamentarischer Verfügungen mit dem Ziel, den tatsächlichen Willen des Erblassers zu ermitteln. Im Zweifel ist anzunehmen, dass der Bedachte als Erbe eingesetzt und nicht nur mit einem Vermächtnis bedacht werden sollte. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Teilungsanordnungen im Testament der Eltern müssen dahingehend ausgelegt werden, ob der Kläger und die Beklagte als Erben eingesetzt wurden und wie die Verteilung des Nachlasses konkret erfolgen sollte.
§ 119 BGB (Anfechtbarkeit wegen Irrtums): Eine Willenserklärung kann angefochten werden, wenn der Erklärende über ihren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte. Auch ein Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person oder Sache kann zur Anfechtung berechtigen. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Der Kläger hat das Testament wegen eines behaupteten Motivirrtums der Erblasser angefochten, da diese angeblich irrtümlich von einer unentgeltlichen Zuwendung des Hausgrundstücks und seinem Einverständnis ausgegangen sind.
§ 2084 BGB (Auslegung zugunsten der Wirksamkeit): Bei der Auslegung eines Testaments ist im Zweifel diejenige Auslegung vorzuziehen, bei welcher die Verfügung Erfolg haben kann. Diese Norm dient dazu, den wahren Willen des Erblassers möglichst weitgehend zu verwirklichen. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Bei der Beurteilung der Wirksamkeit des Testaments und der Anfechtung muss das Gericht prüfen, ob die Auslegung des Testaments unter Berücksichtigung aller Umstände eine Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung ermöglicht.
§ 2318 BGB (Anrechnung von Zuwendungen auf das Vermächtnis): Eine Zuwendung, die dem Vermächtnisnehmer vom Erblasser bei dessen Lebzeiten gemacht wurde, ist im Zweifel auf das Vermächtnis anzurechnen, wenn die Anrechnung vom Erblasser angeordnet wurde. Dies dient dem Ausgleich zwischen den Begünstigten. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Im Übertragsvertrag von 2001 wurde festgelegt, dass sich die Beklagte den Wert der übertragenen Immobilie auf ihre Erbansprüche anrechnen lassen muss, was Auswirkungen auf die Verteilung des restlichen Nachlasses hat.

Das vorliegende Urteil

LG Bielefeld – Az.: 8 O 140/17 – Urteil vom 20.09.2023

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1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um erbrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Nachlass ihrer Eltern. Sie sind die beiden einzigen Abkömmlinge aus der Ehe ihrer Eltern, den Eheleuten B. und C. A..

Der Kläger erwarb am 30. Mai 1972 das Hausgrundstück D. Straße xx in E. zum Preis von 114.000,00 DM. Die Einzelheiten des Erwerbs und der Finanzierung sind zwischen den Parteien streitig. Auch der Umfang, in dem die Eltern der Parteien sowie der Großvater beim Erwerb und in der Folgezeit hinsichtlich der Immobilie unterstützt haben, sind streitig. Gegenüber Dritten äußerten die Eltern sich jedenfalls sinngemäß dergestalt, dass sie das Haus für ihren Sohn erworben hätten.

B. und C. A. errichteten am 16. März 1992 vor dem Notar, dem Zeugen F., ein gemeinschaftliches Testament.

Darin heißt es in § 5:

„Wir treffen folgende Teilungsanordnung:

Unsere Tochter G. geb. A. [Beklagte] soll das Hausgrundstück H. Straße xx in E. zu Alleineigentum erhalten. (…)

Soweit aufgrund dieser Teilungsanordnung unsere Tochter G. (oder ihre Erben) mehr erhält/ erhalten als ihrer Erbquote entspricht / entsprechen, braucht sie den erhaltenen Mehrwert jedoch nicht auszugleichen. Der Mehrwert ist ihr dann als Vorausvermächtnis zugewendet.“

Diese Regelung treffen wir im Einverständnis mit unseren Kindern I. und G.. Unser Sohn I. hat bereits in den siebziger Jahren das Hausgrundstück D. Straße xx in E. zugewendet erhalten.

In § 6 heißt es:

Von dem in unserem Nachlaß fallenden Barvermögen soll unsere Tochter G. 50% und unser Sohn I. 30% erhalten. Die restlichen 20% sollen unsere Enkelkinder – zu gleichen Teilen – als Vorausvermächtnis erhalten.

Inwieweit und in welchem Umfang die Eltern des Klägers mit diesem vor Errichtung des Testaments gesprochen haben, ist im Einzelnen streitig. Jedenfalls führte der Kläger mit der Erblasserin ein Gespräch, in dem er ihre Frage, ob er an dem Grundstück H. Straße xx interessiert sei, verneinte.

Die Erblasserin (als Alleineigentümerin) und die Beklagte schlossen am 26. Februar 2001 einen „Übertragsvertrag nebst Auflassung“ gem. Nr. 137 der Urkunden-Rolle für 2001 des Notars F. über die Übertragung des Grundstücks H. Straße xx in E.. Als Gegenleistung wurde zugunsten der Eltern ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt. In dem Übertragsvertrag steht in Ziff. I.2. Abs. 2, dass die Beklagte sich „den Wert der Übertragung auf ihre Erb- und Pflichtteilsansprüche anrechnen zu lassen“ hat. Der Wert dieser Übertragung ist streitig.

Nachdem B. A. am 8. März 2004 verstarb, wurde das streitgegenständliche Testament erstmals am 17. Juni 2004 eröffnet und sodann wieder unter Verwahrung genommen. C. A. verstarb am 13. April 2014.

Das Guthaben auf dem Einlagenkonto der Sparkasse J. betrug mit Stand zum 13. August 2014 insgesamt 143.336,50 Euro. Von diesem Konto wurde in der Folgezeit an die Enkelkinder der Erblasserin in Erfüllung der Vermächtnisse insgesamt ein Betrag in Höhe von 28.800,00 Euro, an den Kläger unter Zugrundelegung eines Anteils von 30 % ein Betrag in Höhe von 44.000,00 Euro und an die Beklagte ein Betrag in Höhe von 70.536,50 Euro überwiesen. Ob der gesamte Nachlass der Erblasserin zwischenzeitlich vollständig aufgeteilt worden ist, ist zwischen den Parteien, insbesondere im Hinblick auf Trauergeld und eine Münzsammlung, streitig.

Der Kläger hat das Testament seiner Eltern mit Schreiben vom 13. April 2015 gegenüber der Beklagten und gegenüber dem Nachlassgericht angefochten. Er meint, dass die Erblasser irrtümlich von einer unentgeltlichen Zuwendung des Hausgrundstücks D. Straße xx sowie von seinem Einverständnis mit der getroffenen Regelung als bestimmende Motive für die streitgegenständlichen testamentarischen Anordnungen ausgegangen seien, weshalb sie einem Motivirrtum unterlegen hätten.

Der Kläger ist der Auffassung, dass der Beklagten aus dem Reinvermögen der Erblasserin nichts zustehe, weil sie sich den Wert der Zuwendung durch Übertragung des Grundstücks H. Straße xx in E. anrechnen lassen müsse. Deshalb habe die Beklagte den vom Reinvermögen verbleibenden Restbetrag (nach Erfüllung der Vermächtnisse der Enkel) in Höhe von 70.536,50 Euro an den Kläger zu zahlen.

Der Kläger beantragt zuletzt,

A. Die Beklagte wird verurteilt, an ihn

4. 70.536,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.4.2016

Sowie

5. 1.886,57 EUR (Vorgerichtliche Kosten) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent seit Rechtshängigkeit zu zahlen

Hilfsweise:

a) Die Beklagte wird verurteilt, zur Herbeiführung der Erbauseinandersetzung des Nachlasses der am 13.4.2014 E. verstorbenen Erblasserin, Frau C. A., geb. K., ihre Zustimmung zu folgendem Tilgungsplan zu erklären:

Aus dem Barvermögen des ursprünglich auf dem Einlagenkonto der Erblasserin bei der Sparkasse J. gebuchten Guthabens i.H.v. 143.336,50 EUR werden zur weiteren Auszahlung an den Kläger gebracht: 70.536,50 EUR.

b) Zur Ermöglichung dieser Auszahlung wird die Beklagte verurteilt, den Betrag von 70.536,50 EUR auf das Nachlasskonto bei der Sparkasse J. IBAN DE xxx oder auf ein anderes vom Kläger errichtetes Nachlasskonto, über welches beide Parteien nur gemeinsam verfügen dürfen, zu zahlen.

A. Hilfsweise:

Die Beklagte wird im Wege der Stufenklage verurteilt:

1. Den Wert der Zuwendung aus dem Übergabevertrag vom 26.2.2001 (U2 137/2001 B des Notars F.), nämlich des Hausgrundstücks H. Straße xx, E., Grundbuch von L. Bl. xxx, Gemarkung L., Flur x, Flurstück xx, auf den Stichtag des Todes der Erblasserin am 13.4.2014 durch einen unparteiischen, für die Bewertung von Immobilien öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen feststellen zu lassen und das diesbezügliche Gutachten dem Kläger vorzulegen,

hilfsweise: auf Kosten des Klägers

äußerst hilfsweise: die Festsetzung des Wertes der Zuwendung durch einen vom Kläger zu beauftragenden Gutachter zu dulden.

2. Auf der zweiten Stufe:

An den Kläger den ihm zustehenden ½ Erbanteil an den nach § 2047 BGB verbliebenen Überschuss in Höhe von 114.536,50 EUR zu zahlen, und zwar unter Ausgleichung des sich aus der Wertermittlung ergebenden Wertes der Zuwendung (den Vorempfang gem. Antrag B.1)

Hilfsweise: (zu B.2.)

Einem entsprechenden Teilungsplan zuzustimmen und den hierfür erforderlichen Geldbetrag wie zu Antrag A.b) auf ein Nachlasskonto einzuzahlen.

A. 1. Es wird hilfsweise festgestellt, dass die Teilung des Nachlasses der am 13.4.2014 verstorbenen Erblasserin C. A. wie folgt zu erfolgen hat:

a) Die Erbquoten der Parteien betragen vor Berücksichtigung des Vorempfangs der Beklagten hinsichtlich des Überschusses gem. § 2047 BGB iHv 114.536,50 EUR jeweils 50 %.

b) Die Teilung des nach § 2047 Abs. 1 BGB verbliebenen Überschusses iHv 114.536,50 EUR hat den Vorempfang der Beklagten in Höhe des Wertes der Zuwendung aus dem Übergabevertrag vom 26.2.2001 (U2 137/2001 B des Notars F.) zu Lasten der Beklagten und zugunsten des Klägers zu berücksichtigen.

Diese Feststellungsanträge zu C.1.a) und b) werden als Zwischenfeststellungsanträge gestellt gemäß § 256 Abs. 2 ZPO, hilfsweise im Wege der Klageänderung.

2. Hilfsweise: Die Beklagte wird verurteilt, den Betrag von 70.536,50 EUR an dem Nachlass der am 13.4.2014 verstorbenen Erblasserin C. A. zurück zu zahlen, und zwar auf das Nachlasskonto bei der Sparkasse J. IBAN DE xxx oder auf ein anderes vom Kläger einzurichtenden Nachlasskonto, über das beide Parteien nur gemeinsam verfügen dürfen.

Zur Klarstellung: Die Anträge zu C.1 und C.2 werden zusammen auf einer Stufe gestellt, zwischen ihnen besteht kein hilfsweises Rangverhältnis.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, dass die Erblasser keinem Motivirrtum unterlegen hätten. Sie behauptet, dass der Kläger von dem Inhalt des beabsichtigten Testamentes unterrichtet gewesen sei und dass es dazu ein gemeinsames Gespräch gegeben habe. Den Erblassern sei es darum gegangen, das Entstehen einer Erbengemeinschaft und das Entstehen von Ansprüchen des Klägers im Hinblick auf das Grundstück H. Straße zu verhindern. Außerdem erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung.

Die Beklagte hat dem Notar F. mit Schriftsatz vom 4. Juli 2017 den Streit verkündet (Bl. 42f. d. A.).

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Das Gericht hat die Parteien persönlich angehört und Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen G. und des Zeugen F. sowie durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschriften der mündlichen Verhandlungen vom 22. Januar 2018 (Bl. 106ff. d.A.), vom 11. Juni 2018 (Bl. 126ff. d.A.), vom 6. Februar 2019 (Bl. 169ff. d.A.), vom 19. Juni 2019 (Bl. 207ff. d.A.) und vom 20. September 2023 (Bl. 394ff. d.A.) sowie auf den Inhalt des Gutachtens des Sachverständigen Panzer vom 23. September 2019 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat weder mit ihrem Hauptantrag noch mit den weiteren (Hilfs-)Anträgen Erfolg.

Der Hauptantrag (Klageantrag zu A.1. und A.2.) ist zwar zulässig, aber unbegründet.

Der Hauptantrag (Klageantrag zu A. 1. und A.2.) ist zulässig. Der Kläger kann im vorliegenden Fall zulässigerweise eine Zahlungsklage erheben.

Der Kläger muss sich nicht auf den Weg der Feststellungsklage verweisen lassen. Voraussetzung dafür wäre, dass eine prospektive Förderung des Streits durch Vorabklärung der Grundlagen der Erbauseinandersetzung erfolgen kann (BGH, Urteil vom 27.06.1990 – IV ZR 104/89; juris). Das ist vorliegend nicht der Fall.

Der Kläger ist auch nicht auf den Weg über eine Auseinandersetzungsklage (§ 2042 BGB) angewiesen.

aa)

Der Anspruch des einzelnen Miterben auf Auseinandersetzung aus § 2042 BGB gegen den Willen anderer Miterben richtet sich auf den gesamten Nachlass, so dass i. d. R. keine gegenständliche Teilerbauseinandersetzung verlangt werden kann (MüKo-BGB, 9. Aufl., § 2042 Rn. 18; Palandt, BGB, 60. Aufl., § 2042 Rn. 17). Vielmehr hat der klagende Miterbe grundsätzlich einen konkreten Teilungsplan zu erstellen und die übrigen Miterben auf Zustimmung zu verklagen (Palandt, BGB, 60. Aufl., § 2042 Rn. 16). Eine gegenständlich beschränkte Auseinandersetzung kann gegen den Willen einzelner Miterben ausnahmsweise aber dann verlangt werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen, z. B. keine Nachlassverbindlichkeiten mehr bestehen, und dadurch berechtigte Belange der Miterbengemeinschaft oder einzelner Miterben nicht beeinträchtigt werden (BGH, FamRZ 1984,688; Palandt, BGB, 60. Aufl., § 2042 Rn. 19). Zulässig ist darüber hinaus eine unmittelbare Klage auf Zahlung, wenn ein Miterbe den gesamten Barüberschuss des Nachlasses in der Hand hat (BGH, FamRZ 1989,273; NJW-RR 1989,1206; MüKo-BGB, 9. Aufl., § 2042 Rn. 66). In derart überschaubaren Fällen können die Miterben Zahlung der jeweils ihnen gebührenden Teilsummen verlangen. Der Miterbe kann auch dann auf Zahlung einer bestimmten Summe klagen, wenn der Auseinandersetzungsvertrag durch Verfügungen des Erblassers antizipiert wurde, so dass für einen erst von den Miterben untereinander zu schließenden Erbteilungsvertrag kein Raum ist. Denn die schuldrechtliche Bindung der Miterben wird in diesem Fall unmittelbar durch das Testament begründet (vgl. RG, HRR 1930 Nr. 1806, OLGZ 1977, 228).

bb)

Nach Maßgabe vorstehender Grundsätze kann der Kläger hier grundsätzlich unmittelbar auf Zahlung klagen.

Die Erblasser haben in ihrem Testament in § 5 und § 6 eine solche, den oben genannten Anforderungen entsprechende Teilungsanordnung getroffen. Des Weiteren ist das Gericht überzeugt, dass de facto – wenn man das hier streitgegenständliche Barvermögen aus der Betrachtung ausklammert – kein auseinandersetzungsfähiger Nachlass mehr vorhanden ist. Denn der Nachlass wurde bereits vollständig geteilt.

Diese Überzeugung stützt das Gericht auf die Angaben der Parteien im Rahmen ihrer persönlichen Anhörungen sowie auf die Bekundungen des Zeugen G.. Dieser hat zur Auseinandersetzung des Nachlasses insbesondere hinsichtlich des Verbleibs einer Münzsammlung glaubhaft bekundet, dass der Erblasser diese seinerzeit an den Kläger zur Verwahrung im Tresor übergeben hatte und bei einem Gespräch ca. im Jahre 2000 der Erblasser erklärt habe, die Münzsammlung dem Kläger lassen zu wollen („Die lassen wir I.“). Der Kläger hat angegeben, die Münzsammlung nicht zu Gesicht bekommen zu haben. Letztendlich ist deren Verbleib also nicht aufklärbar-jedenfalls ist die Münzsammlung zur Überzeugung des Gerichts aber nicht noch als zu teilender Nachlassgegenstand bei der Beklagten vorhanden. Hinsichtlich des Verbleibs des Trauergeldes hat der Zeuge G. glaubhaft bekundet, dass dieses zum Teil gespendet und zum Teil zur Grabpflege eingesetzt wurde. Hinsichtlich eines Restbetrages von 615,00 Euro sei von den Parteien übereinstimmend entschieden worden, diesen Betrag für die weitere Grabpflege einzusetzen und ihn nicht aufzuteilen. Auch diesbezüglich besteht zur Überzeugung des Gerichts also kein noch auseinanderzusetzender Nachlass. Hinsichtlich sonstiger Haushaltsgegenstände haben die Parteien zur Überzeugung des Gerichts gemeinsam eine Aufteilung vorgenommen. Dies hat auch der Zeuge G. bestätigt. Der Kläger hat ausdrücklich erklärt, diesbezüglich keine Ansprüche zu stellen (Bl. 173 d.A.).

Weitere Anhaltspunkte für einen ungeteilten Nachlass bestehen nicht.

Der zulässige Hauptantrag (Klageantrag zu A.1. und A.2.) ist jedoch unbegründet.

Die vom Kläger erklärte Anfechtung des streitgegenständlichen Testaments wegen eines Motivirrtums der Erblasser greift nicht durch.

Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass die einzubeziehenden Umstände keinen Nachweis dafür bringen können, dass die Erblasser bei Errichtung des streitgegenständlichen Testaments hinsichtlich der Anordnungen in § 5 und § 6 einem Irrtum im Sinne von § 2078 BGB unterlagen.

Im Einzelnen:

Nach § 2281 Abs. 1 BGB i.V.m. § 2078 Abs. 2 BGB kann eine erbvertragliche letztwillige Verfügung angefochten werden, soweit der Erblasser zu der Verfügung durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstands bestimmt worden ist. Darunter fällt jeder Motivirrtum. Es ist gleichgültig, ob sich der Irrtum auf die Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft bezieht. Die Anfechtung kann nur auf solche irrige Vorstellungen und Erwartungen gestützt werden, die der Erblasser bei der Errichtung der Verfügung tatsächlich gehabt hat; dazu gehören auch Vorstellungen und Erwartungen, die er zwar nicht in sein Bewusstsein aufgenommen, aber als selbstverständlich seiner Verfügung zugrunde gelegt hat (BGH, NJW 1963,246; BayObLG, NJOZ 2002,2399; FamRZ 2003,708). Im Rahmen des § 2078 Abs. 2 BGB können auch nur solche Irrtümer die Anfechtung rechtfertigen, die bewegender Grund für den letzten Willen waren (BGH,NJW-RR 1987,1412). Ferner ist zu beachten, dass sich die Anfechtung nicht auf ein Testament als solches bezieht, sondern nur auf die einzelne in ihm enthaltene letztwillige Verfügung. Der Irrtum muss gerade für diese Verfügung ursächlich, d. h. bestimmend oder zumindest derart mitbestimmend gewesen sein, dass der Erblasser sie ohne die irrige Vorstellung nicht getroffen hätte (BayObLG, FamRZ 1997,1436). Bei der Prüfung der Ursächlichkeit des Irrtums ist von der Bewertung auszugehen, die der Erblasser selbst vorgenommen hat. Die Anfechtung kann nicht darauf gestützt werden, die Bewertung durch den Erblasser sei als solche falsch bzw. der Erblasser habe die nach Meinung des Anfechtenden maßgebenden Gesichtspunkte nicht gebührend berücksichtigt (OLG München, FGPrax 2008,254). Für das Vorliegen eines kausalen Motivirrtums muss die jeweilige Regelung im Testament von der Bewertung des Erblassers und nicht nur von den objektiven Gegebenheiten abweichen. Der Motivirrtum muss sich auf den für den Erblasser letztlich entscheidenden, ihn bewegenden Grund beziehen (BGH, NJW-RR 1987,1412). Es muss sich um einen Irrtum über besonders schwerwiegende Umstände handeln, die den Erblasser mit Sicherheit dazu gebracht hätten, anders zu testieren. Lassen sich die Motive des Erblassers bzw. ihr Gewicht im Einzelnen nicht mehr aufklären, so ist die Anfechtbarkeit zu verneinen (OLG Düsseldorf FamRZ 1997,1506). Es kommt nicht darauf an, ob bei verständiger Würdigung die Erklärung abgegeben worden wäre (OLG München ZEV 2017,424). Eine Verfügung, die der subjektiven Denk- und Anschauungsweise des Erblassers entspricht, ist nicht anfechtbar (BayObLG FamRZ 1995,1523). Gegen die Ursächlichkeit kann es sprechen, wenn die angefochtene Verfügung dem hypothetischen Willen des Erblassers immer noch mehr entspricht als die bei erfolgreicher Anfechtung eintretende Rechtslage. Die Feststellungslast für die anfechtungsbegründenden Tatsachen (Beweggrund und Kausalität) trägt der Anfechtende (BayObLG, FamRZ 1997,772). An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen (BayObLG,NJW-RR 2006,372; ZEV 2006, 209).

Nach Maßgabe vorstehender Grundsätze liegt im Hinblick auf die Teilungsanordnung in § 5 des Testaments kein Motivirrtum der Erblasser vor.

Denn zur Überzeugung des Gerichts liegen weder für irrige Vorstellungen der Erblasser noch für eine für die Testamentserrichtung bestehende Kausalität ausreichend Anhaltspunkte vor, die die strengen Anforderungen an den vom Kläger zu erbringenden Nachweis gerecht werden.

Ganz im Gegenteil:

Es spricht vieles dafür, dass die streitgegenständlichen Anordnungen gerade Ausfluss der insoweit subjektiven Bewertung der Gegebenheiten durch die Erblasser waren, möge diese auch mit der Bewertung des Klägers (im Hinblick auf die sog. Zuwendung des Hausgrundstücks D. Straße xx und im Hinblick auf sein Einverständnis mit den Regelungen) divergieren.

aa)

Nach dem Ergebnis der Parteianhörungen und der Beweisaufnahme und insbesondere im Hinblick auf die zuletzt schriftsätzlich zur Akte gereichten Dokumente (Bl. 316ff. d.A.) spricht nach Auffassung des Gerichts vieles dafür, dass es den Erblassern primär darum ging, eine klare Aufteilung vorzunehmen und dabei jegliche Forderungen des Klägers gegen die Beklagte hinsichtlich des Hausgrundstücks H. Straße auszuschließen und das Entstehen einer Erbengemeinschaft diesbezüglich zu vermeiden. Dabei wurde eine etwaige Benachteiligung des Klägers von den Erblassern bewusst in Kauf genommen bzw. war zur Erreichung des o.g. Ziels sogar gewollt.

Diese Überzeugung stützt das Gericht insbesondere auf den Schriftverkehr der Erblasser mit dem Notar im Vorfeld der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments (vgl. Bl. 314ff. d.A.).

In dem Anschreiben des Notars, mit dem dieser den Erblassern die Entwurfsfassung des gemeinschaftlichen Testaments übersendet, wird hinsichtlich der Teilungsanordnung in § 5 in der Entwurfsfassung ausgeführt, dass dadurch „insbesondere das Entstehen einer Erbengemeinschaft verhindert“ wird. Das lässt den Schluss darauf zu, dass dies zumindest ein Beweggrund war, den die Erblasser im Zusammenhang mit der Testamentserstellung geäußert hatten. Der sodann folgende Hinweis darauf, dass „die in unserem Vorschlag enthaltene Regelung (…) ziemlich rigide“ ist verbunden mit der Aufforderung, den Notar anzusprechen, „wenn Sie eine günstigere Regelung für ihren Sohn wünschen“ sowie der Umstand, dass die Regelung als solche in § 5 Abs. 1 und 2 des Testaments in der Endfassung genauso beibehalten wurde, verdeutlicht, dass die Erblasser genau diese (rigide) Lösung wollten. Die in der Endfassung in § 5 Abs. 3 des Testaments enthaltene Begründung für „diese Regelung“ untermauert dieses Ergebnis noch einmal. Denn die Aufnahme des Abs. 3 in § 5 des Testaments legt nahe, dass es im Nachgang und vor Errichtung des Testaments insoweit noch eine Rücksprache zwischen den Erblassern und dem Notar gegeben hat und dieser Absatz zur Klarstellung und zur Begründung der getroffenen Anordnung aufgenommen wurde.

bb)

Der Kläger stützt die Anfechtung hinsichtlich § 5 des Testaments zunächst darauf, dass die Erblasser irrig angenommen hätten, dass sie das dort genannte Hausgrundstück dem Kläger unentgeltlich zugewendet hätten. Dies sei falsch, weil er es selbst erworben und finanziert habe.

Diese Begründung für einen kausalen Motivirrtum der Erblasser verfängt aus mehreren Gründen nicht.

Erstens: Dem Wortlaut des Testaments („zugewendet erhalten“) ist eine vorausgesetzte Unentgeltlichkeit nicht zu entnehmen. Auch der Begriff „Zuwendung“ intendiert keine Unentgeltlichkeit. Denn eine Zuwendung muss, im Unterschied zur Schenkung, nicht unentgeltlich sein. Es muss sich bei einer Zuwendung auch nicht um ein Rechtsgeschäft zwischen Erblasser und Abkömmling handeln. Ausreichend ist vielmehr jede Verschaffung eines Vermögensvorteils, den der Abkömmling auf Kosten des Nachlasses von dem Erblasser erhält (MüKo-BGB, 9. Aufl., § 2050 Rn. 8). Hierfür genügen rein tatsächlich-wirtschaftliche Maßnahmen, z.B. die Vornahme von Aufwendungen für die Lebensführung oder Ausbildung (MüKo-BGB, 9. Aufl., § 2050 Rn. 8).

Zweitens: Das Gericht konnte auch nicht zu der Überzeugung gelangen, dass die Erblasser ihren Beitrag zum Erwerb des Hausgrundstücks D. Straße xx bei Errichtung des Testaments selbst falsch erinnerten und deshalb die entsprechende testamentarische Anordnung aufgrund einer dahingehenden Fehlvorstellung/ Fehlerinnerung trafen.

Zwar hat der Kläger das Hausgrundstück selbst erworben und den Kaufpreis mithilfe eines Bausparvertrags und eines Darlehens finanziert. Die Erblasser haben den Kläger aber jedenfalls in einem solchen Umfang rein tatsächlich- wirtschaftlich unterstützt, dass eine Bewertung als „Zuwendung“ durch die Erblasser nicht völlig fernliegend erscheint. So hat der Kläger selbst im Rahmen seiner persönlichen Anhörung ausgeführt, dass seine Mutter den Erwerb damals eingefädelt hatte, da sie jemanden aus der Erbengemeinschaft gekannt hat. Seine Mutter habe außerdem Leistungen in dem Sinne erbracht, dass sie Gardinen genäht, Unkraut im Garten gejähtet oder beim Tapezieren geholfen habe. Der Großvater habe nach dem Erwerb einen Zuschuss zur Neuerrichtung eines Terrassendachs gegeben.

Drittens: Die Erblasser haben (so haben es die Parteien beide im Rahmen ihrer persönlichen Anhörungen angegeben) selbst gegenüber Dritten wie Nachbarn und Bekannten, aber auch im Rahmen der Familiengespräche davon gesprochen haben, dass sie das Hausgrundstück D. Straße xx für den Kläger erworben haben. Dass die Eltern sich so gegenüber Dritten und im Familienkreis geäußert haben zeigt, dass sie ihrem Beitrag selbst einen entsprechenden Wert beimaßen.

Letztendlich bestehen also einige Anhaltspunkte dafür, dass die Formulierung „zugewendet erhalten“ in § 5 Abs. 3 des Testaments der subjektiven Bewertung durch die Erblasser entsprach. Im Ergebnis handelt es sich dabei mithin nicht um eine Fehlvorstellung der Erblasser, sondern um die eigene Bewertung der Maßnahmen und Gegebenheiten, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen. Eine Verfügung, die der subjektiven Denk- und Anschauungsweise des Erblassers entspricht, kann keinen Motivirrtum begründen und ist nicht anfechtbar.

bb)

Die Anfechtung hinsichtlich § 5 des Testaments wird vom Kläger außerdem darauf gestützt, dass die Erblasser irrig angenommen hätten, die Regelung im Einverständnis mit ihren Kindern zu treffen.

Das Gericht konnte diesbezüglich nicht zu der Überzeugung gelangen, dass die Erblasser insoweit einer Fehlvorstellung unterlagen. Zwar ist der Umfang und der Inhalt der Gespräche der Erblasser mit dem Kläger zu den Regelungen im Testament in den Einzelheiten streitig und auch im Rahmen der Parteianhörungen und der Vernehmung des Zeugen G. divergiert die Darstellung diesbezüglich. Jedenfalls hat der Kläger nach seinen eigenen Angaben im Rahmen der persönlichen Anhörung selbst gegenüber seiner Mutter im Rahmen eines Gesprächs ausdrücklich geäußert, kein Interesse an dem Hausgrundstück H. Straße xx zu haben. Dass die Erblasser dies möglicherweise so bewertet haben, dass der Kläger mit der Übertragung an seine Schwester einverstanden ist, ist jedenfalls nicht völlig fernliegend. Auch hierbei handelt es sich dann letztendlich um eine (subjektive) Bewertung der Erblasser, die sich so im Testament widerspiegelt. Einen kausalen Motivirrtum kann das nicht begründen.

cc)

Das Gericht konnte auch weiterhin nicht zu der Überzeugung gelangen, dass ein -unterstellter- Motivirrtum hinsichtlich der Zuwendung des Hausgrundstücks D. Straße xx oder hinsichtlich des Einvernehmens des Klägers mit der Regelung den letztlich entscheidenden, bewegenden Grund der Erblasser für die getroffene Regelung dargestellt hätten oder dass es sich dabei um einen -unterstellten- Irrtum über Umstände gehandelt hätte, die den Erblasser mit Sicherheit dazu gebracht hätten, anders zu testieren.

Vielmehr spricht insbesondere der Schriftverkehr mit dem Notar (vgl. Bl. 314ff. d.A.) wie bereits ausgeführt dafür, dass es den Erblassern primär darum ging, hinsichtlich des Hausgrundstücks H. Straße das Entstehen einer Erbengemeinschaft zu verhindern.

Da sich die Motive der Erblasser bzw. ihr Gewicht im Einzelnen nicht mehr aufklären lassen, ist die Anfechtbarkeit auch aus diesem Grunde zu verneinen.

Im Hinblick auf die Anordnung zur Aufteilung des Barvermögens in § 6 des Testaments liegt zur Überzeugung des Gerichts kein Motivirrtum vor. Durch § 6 des Testaments wurde von den Erblassern hinsichtlich des Barvermögens eine klare Aufteilung vorgenommen, wobei der Kläger bewusst mit weniger Anteilen bedacht wurde als die Beklagte. Diese Überzeugung stützt das Gericht auf folgende Gründe:

Erstens: Die Aufteilung des Barvermögens in § 6 des Testaments ist eindeutig formuliert. Welche Fehlvorstellung die Erblasser hierbei geleitet haben soll, ist nicht ersichtlich. Das beklagtenseits vorgelegte Schriftstück zur Aufteilung des Barvermögens (Bl. 319 d.A.) veranschaulicht sogar, welche Bewertung der Erblasser dieser Aufteilung zugrunde gelegen haben dürfte. Die dort aufgenommenen Zusätze unter „30% I.“ („gelenktes Praktikum M. und N., O., kostenlos gewohnt“) deuten darauf hin, dass die Erblasser diese „Leistungen“ an den Kläger an dieser Stelle als das Erbe mindernd berücksichtigt haben. Beide Parteien haben im Rahmen ihrer persönlichen Anhörungen die aufgeführten „Leistungen“ dem Kläger auch zuordnen können.

Zweitens: Soweit die Anfechtung hinsichtlich § 6 des Testaments darauf gestützt wird, dass die Erblasser auch diesbezüglich irrig vom Einverständnis der Kinder mit dieser Anordnung ausgegangen seien, hat diese Begründung schon deshalb keinen Erfolg, weil § 6 des Testaments das Einverständnis der Kinder, anders als in § 5 Abs. 3, schon gar nicht aufführt. Für eine Auslegung dahingehend, dass auch § 6 des Testaments von dem Einverständnis der Kinder getragen sein sollte, ist nach Auffassung des Gerichts schon deshalb kein Raum, weil § 5 Abs. 3 ausdrücklich auf die vorangegangene Regelung Bezug nimmt („diese Regelung“) und § 6 des Testaments eine eigene und damit eine andere Regelung (nämlich zum Barvermögen) beinhaltet.

Soweit der Kläger sich zur Anspruchsbegründung auf die im Übergabevertrag vom 26. Februar 2001 unter I. Ziff. 2 zweiter Absatz enthaltene Anrechnungsklausel beruft, hat dies ebenfalls keinen Erfolg.

Zum einen wurde der Übergabevertrag nur zwischen der Erblasserin als Alleineigentümern und der Beklagten abgeschlossen, weshalb dieser die Regelungen im gemeinschaftlichen Testament schon nicht überlagern kann.

Zum anderen steht die im Übergabevertrag vom 26. Februar 2001 unter I. Ziff. 2 zweiter Absatz enthaltene Anrechnungsklausel im Ergebnis der Teilungsanordnung in § 5 des Testaments auch nicht entgegen. Die Anrechnungsklausel ist nach dem Tod der Erblasserin im Lichte von § 5 Abs. 2 des Testaments zu sehen, was dazu führt, dass zwar eine Zweckerreichung hinsichtlich der Grundbesitzübertragung eingetreten ist (§ 5 Abs. 1), nicht aber bezüglich der Anordnung, dass das der Beklagte zugewiesene Hausgrundstück bzw. dessen Wert nicht auf ihre Erbquote angerechnet werden soll (§5 Abs. 2).

Zu berücksichtigen ist außerdem, dass das Hausgrundstück H. Straße wegen des vorbehaltenen lebenslänglichen Wohnungsrechts der Erblasser durch den Übergabevertrag wirtschaftlich nicht vollständig aus dem Vermögen der Erblasserin ausgegliedert war. Vielmehr war dies erst mit ihrem Tod am 13. April 2014 der Fall. Mit dem Tod der Erblasserin verwirklichte sich die im Testament in § 5 Abs. 1 erfolgte Teilungsanordnung dergestalt, dass diese wirkungslos wurde. Die Anordnung in § 5 Abs. 2 des Testaments ist aber weiterhin wirksam.

II.

Da die Klageanträge zu A.1. und A.2. zulässig sind, ist über die Hilfsanträge zu a) und b) nach Maßgabe des Klägers (Bl. 10 d.A.) nicht zu entscheiden.

III.

Der hilfsweise gestellte Klageantrag zu B. hat keinen Erfolg.

Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte hinsichtlich des Hausgrundstücks H. Straße besteht nicht, vgl. § 5 Abs. 2 des Testaments. Demnach besteht auch kein Anspruch des Klägers darauf, den Wert der Zuwendung aus dem Übergabevertrag vom 26.02.2001 bestimmen zu lassen.

Ein solcher Anspruch folgt mangels Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen auch nicht aus § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB. Denn das Hausgrundstück H. Straße fiel aufgrund der Übertragung im Jahr 2001 schon nicht in den Nachlass, sodass dahingehend auch keine Pflichtteilsansprüche des Klägers in Betracht kommen.

IV.

Unabhängig von den Zweifeln an der Zulässigkeit des Klageantrags zu C.1 ist dieser jedenfalls unbegründet. Denn es besteht aus den oben genannten Gründen auch kein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf die begehrte Feststellung hinsichtlich der Teilung des Nachlasses.

Der Klageantrag zu C.2 ist jedenfalls unbegründet. Denn es besteht aus den oben genannten Gründen auch kein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Rückzahlung des an sich ausgezahlten Betrages auf ein gemeinsames Konto. Darüber hinaus hat auch eine abschließende Erbauseinandersetzung stattgefunden, an der der Beklagte seinerzeit mitgewirkt hat. So erfolgten die Bargeldauszahlungen vom Konto der Erblasserin mit Unterschrift des Klägers.

VI.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 ZPO.

VII.

Der Streitwert wird auf 70.536,50 Euro festgesetzt.

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