Erbschein bei Testament: Wann die Bank für die Kosten haften muss

Veröffentlicht von: Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Gerd Kotz |am 2. Juni 2026 |in: Urteile & Artikel| Kontakt: Kanzlei Kotz

Das Sparkonto der verstorbenen Mutter bleibt blockiert. Ein handschriftliches Testament liegt vor, doch die Bank besteht auf einem Erbschein – für mehrere tausend Euro. Der Erbe zahlt widerwillig, ohne zu wissen, dass diese Quittung der Bank teuer zu stehen kommen könnte.

Übersicht

Das Wichtigste im Überblick
Wann ist ein Erbschein bei Testament wirklich nötig?
Redaktionelle Leitsätze
Wer ersetzt unnötige Erbscheinkosten?
- Warum muss die Bank zahlen?
Genügt der Nachweis der Erbenstellung durch Testament?
- Warum reichen pauschale Zweifel nicht?
Wie wirkt eine Pflichtteilsregelung auf die Bankfreigabe?
- Eidesstattliche Versicherung statt Erbscheinzwang
Wann ist die Freigabe der Konten durch die Bank fällig?
Experten Kommentar
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Das vorliegende Urteil
- LG Wuppertal – Az.: 8 S 28/15 – Urteil vom 10.09.2015

Bankmitarbeiter weist handschriftliches Testament mit offiziellem Stempel am Schalter ab. — Banken dürfen die Kontofreigabe nicht pauschal von einem Erbschein abhängig machen, wenn ein Testament vorliegt. Symbolfoto: KI

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 S 28/15

Das Wichtigste im Überblick

Bank darf Erbschein nicht verlangen, wenn Testament und Eröffnungsvermerk die Erbenstellung zeigen.

Das Gericht verlangt Ersatz der Erbscheinkosten von der Bank.
Ein Testament mit Eröffnungsvermerk reicht hier als Erbnachweis.
Abstrakte Zweifel oder Fälschungsangst genügen dafür nicht.
Die Zinsen laufen erst später, deshalb fällt ein Teil weg.

Gericht: LG Wuppertal, 8. Zivilkammer
Datum: 10.09.2015
Aktenzeichen: 8 S 28/15
Verfahren: Berufung
Rechtsbereiche: Erbrecht, Bankrecht, Schadensersatz
Revision zugelassen: Ja – Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt.
Relevant für: Banken, Erben, Nachlassfälle mit Testament

Wann ist ein Erbschein bei Testament wirklich nötig?

Ein gesetzlicher oder testamentarischer Erbe muss sein Erbrecht nicht zwingend durch einen kostenpflichtigen Erbschein nachweisen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat klargestellt, dass ein pauschales Leistungsverweigerungsrecht der Bank – etwa aus vermeintlichen Schutzüberlegungen nach § 2367 BGB – nicht existiert. Verwendet ein Kreditinstitut im Verkehr mit Verbrauchern AGB-Klauseln, die pauschal einen Erbschein fordern, sind diese nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB zwingend unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 401/12) urteilte. Als Nachweis der Erbfolge genügt grundsätzlich auch die Vorlage einer beglaubigten Abschrift eines handschriftlichen Testaments mitsamt dem gerichtlichen Eröffnungsvermerk. Das bedeutet konkret: Das Nachlassgericht öffnet nach dem Todesfall das Testament offiziell und vermerkt auf der Abschrift, wann und dass es eröffnet wurde – dieser amtliche Stempel macht die Kopie erst zum verlässlichen Nachweis gegenüber Dritten.

Die Auslegung dieser Vorgaben führte vor dem Landgericht Wuppertal zu einem Rechtsstreit, nachdem ein Finanzinstitut sich trotz vorliegender Dokumente stur gestellt hatte. Nach dem Tod der Mutter verlangte die weisungsbefugte Tochter im Oktober 2013 auch im Namen ihres Bruders die Freigabe der Konten. Sie legte der Kreditanstalt eine beglaubigte Abschrift des handschriftlichen Eltern-Testaments aus dem Jahr 1988 sowie das gerichtliche Eröffnungsprotokoll vor. Das beklagte Finanzinstitut verweigerte dennoch die Freigabe und forderte beharrlich einen Erbschein, weil in dem Testament angeblich nur Vermächtnisnehmer und keine echten Erben benannt seien. Der Unterschied ist entscheidend: Ein Erbe tritt in die gesamte Rechtsposition des Verstorbenen ein und kann über Konten verfügen – ein Vermächtnisnehmer erhält dagegen nur einen bestimmten Gegenstand oder Geldbetrag aus dem Nachlass, ohne selbst Erbe zu sein. Das Landgericht Wuppertal (Az. 8 S 28/15) verurteilte die Bank letztlich zur Kostenerstattung für den verlangten Erbschein, da nach § 2087 Abs. 1 BGB eine glasklare Erbeinsetzung vorlag und die Berufung des Unternehmens abgewiesen wurde.

Nach der von der Kammer geteilten zutreffenden Ansicht des Amtsgerichts durfte die Beklagte ihr Tätigwerden nicht von der Vorlage eines Erbscheins abhängig machen. – so das Landgericht Wuppertal

Redaktionelle Leitsätze

Ein testamentarischer Erbe kann sein Erbrecht gegenüber einer Bank grundsätzlich durch die Vorlage einer beglaubigten Abschrift eines privatschriftlichen Testaments nebst gerichtlichem Eröffnungsprotokoll nachweisen.
Verlangt ein Kreditinstitut ohne Vorliegen konkreter Zweifel an der Erbenstellung objektiv unberechtigt die Vorlage eines gerichtlichen Erbscheins, macht es sich gegenüber den Erben schadensersatzpflichtig und muss die Kosten für dessen Erstellung erstatten.
Abstrakte Bedenken hinsichtlich einer im Testament enthaltenen Pflichtteilsstrafklausel rechtfertigen keinen Erbscheinzwang, da sich eine Bank als Nachweis über die Nichtgeltendmachung des Pflichtteils eine eidesstattliche Versicherung der Erben vorlegen lassen kann.

Infografik: Die Bank darf einen Erbschein nur bei konkreten Zweifeln an der Erbenstellung verlangen, andernfalls muss sie die Kosten für dessen Erstellung als Schadensersatz tragen. — Bank darf Erbschein nur begründet verlangen

Wer ersetzt unnötige Erbscheinkosten?

Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen unnötig geforderten Erbschein leitet sich rechtlich als Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB ab. Macht eine Bank die Freigabe von Konten ohne berechtigten Grund von einem solchen Dokument abhängig, verletzt sie damit ihre Leistungspflichten aus dem Girovertrag. In diesen Vertrag tritt der Erbe als rechtlicher Nachfolger seiner verstorbenen Angehörigen automatisch ein. Die durch die hartnäckige Weigerung entstandenen Gebühren für den Erbschein sind daher als direkter Schaden zu ersetzen.

Fordert Ihre Bank trotz vorhandenem Testament einen Erbschein, verlangen Sie diese Aufforderung unbedingt schriftlich und bewahren Sie alle Belege auf. Nur so können Sie später nachweisen, dass die Bank – und nicht Sie – den unnötigen Erbschein verursacht hat, und die Kosten als Schadensersatz zurückfordern.

Dieses rechtliche Haftungsprinzip kam den klagenden Geschwistern unmittelbar zugute, nachdem sie gezwungenermaßen beim Amtsgericht Köln einen gemeinschaftlichen Erbschein beantragen mussten. Für die Erteilung dieses Dokuments im Februar 2014 zahlten sie zunächst 1.077 EUR an Gebühren. In einem nachgelagerten Schlichtungsverfahren gab das Unternehmen zwar schließlich die Konten der Erblasserin frei, weigerte sich jedoch hartnäckig, die angefallenen Dokumentenkosten zu übernehmen.

Warum muss die Bank zahlen?

Die erbenden Geschwister forderten daraufhin Schadensersatz für die insgesamt unstreitigen Erbscheinskosten in Höhe von 1.770 EUR. Das Landgericht Wuppertal bestätigte das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Wuppertal und entschied, dass das Kreditinstitut diese Kosten tragen muss. Die Kammer stellte klar, dass die vertragswidrige Forderung der Bank der einzige Grund dafür war, dass die Erben diesen finanziellen Aufwand betreiben mussten, weshalb der volle Betrag zu erstatten ist. Da die Erben sich konkludent gegenseitig ermächtigt hatten – also durch ihr schlüssiges Verhalten, ohne dass eine ausdrückliche schriftliche Vollmacht nötig war –, konnten beide Kinder verlangen, dass die Bank jeweils die Hälfte der Kosten zahlt.

Genügt der Nachweis der Erbenstellung durch Testament?

Ein privatschriftliches, also handschriftliches Testament ist juristisch absolut geeignet, um eine rechtmäßige Erbfolge vollumfänglich nachzuweisen. Zwar existiert bei handgeschriebenen Dokumenten ein theoretisch höheres Risiko für Unkenntnis oder Fälschungen, dies rechtfertigt jedoch keinen generellen Erbscheinzwang durch Dritte. Zudem betont die Rechtsprechung, dass die strikte Vorschrift des § 35 GBO ausschließlich für das strengere Grundbuchrecht gilt und außerhalb dessen keinen Maßstab für den Erbennachweis liefert. Auch der Einwand, ein solcher Nachweis könne nach § 420 ZPO nur mit einem Original geführt werden, greift nicht, da diese Regelung für einen bloßen Nachweis der Rechtsnachfolge nicht zur Anwendung kommt.

Wie weit Kreditanstalten bei der Überprüfung solcher Dokumente der Angehörigen gehen dürfen, lotete die Zivilkammer bei der Bewertung der Gegenargumente des beklagten Unternehmens aus. Die Bank wehrte sich gegen die Haftung mit der abstrakt formulierten Behauptung, sie habe sich zuverlässig gegen eine doppelte Inanspruchnahme absichern müssen. Das bedeutet konkret: Zahlt die Bank das Guthaben an jemanden aus, der sich später nicht als rechtmäßiger Erbe herausstellt, könnte der wahre Erbe die Summe erneut von der Bank verlangen – das Institut müsste dann im schlimmsten Fall doppelt zahlen. Das Unternehmen führte an, dass bei einem privatschriftlichen Testament im Gegensatz zu einer notariellen Urkunde stets die Möglichkeit einer Fälschung im Raum stehe.

Warum reichen pauschale Zweifel nicht?

Das Gericht wies dieses Argument jedoch deutlich zurück und wertete die Bedenken als rein pauschal und spekulativ. Besonders das Argument der Fälschung ließen die Richter nicht zu, da eine Abschrift exakt desselben Testaments der Bank bereits im Jahr 2001 nach dem Tod des Vaters vorgelegt worden war, als die Mutter noch lebte. Auch der Versuch des Unternehmens, auf die Vorlage des Originals zu pochen, scheiterte: Weil das Original eines Testaments zwingend bei den Nachlassakten verbleibt, wäre ein Nachweis sonst faktisch unmöglich, monierte die Zivilkammer.

Das Erfordernis einer Vorlage des Originals des Testamentes würde einen Nachweis durch privatschriftliches Testament im Übrigen faktisch unmöglich machen, da das Original des Testamentes bei den Nachlassakten verbleibt und lediglich ein Recht auf Einsichtnahme besteht (§ 357 FamFG). – so das Landgericht Wuppertal

Wie wirkt eine Pflichtteilsregelung auf die Bankfreigabe?

Viele Ehegattentestamente enthalten eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel, die verhindern soll, dass Nachkommen bereits beim Tod des erstversterbenden Elternteils ihren Pflichtteil fordern. Eine solche familiäre Abschreckklausel macht die Erbenstellung für den späteren Schlusserbfall nicht derart unsicher, dass Bankunternehmen pauschal die Vorlage eines gerichtlichen Erbscheins verlangen dürfen. Der Schlusserbfall bezeichnet dabei die zweite Erbschaft: Stirbt der zweite Elternteil, erben die Kinder das gesamte verbliebene Vermögen beider Elternteile – erst dieser Zeitpunkt ist für die Bank relevant, weil erst dann die Konten freigegeben werden müssen. Sollten in Ausnahmefällen Zweifel bestehen, ob ein Erbe durch eine frühere Pflichtteilsforderung ausgeschieden ist, kann dies analog zur Praxis im Grundbuchrecht durch eidesstattliche Versicherungen ausgeräumt werden. Das jeweilige Finanzinstitut ist daher gehalten, sich bei Unklarheiten selbst durch derartige Erklärungen der Beteiligten abzusichern.

Ob abstrakte Restzweifel ausreichen, um Bankguthaben zu blockieren, prüfte die Kammer anhand der konkreten Pflichtteilsregelung intensiv. Das Schriftstück der Eltern aus dem Jahr 1988 sah vor, dass ein Kind, welches beim Tode des Vaters im Jahr 2001 den Pflichtteil fordert, für den jetzigen Schlusserbfall ausscheiden würde. Das beklagte Finanzinstitut stützte seine monatelange Verweigerungshaltung darauf, dass von außen unmöglich zu erkennen gewesen sei, ob dieses vertragliche Ereignis bei einem der Nachkommen eingetreten war.

Eidesstattliche Versicherung statt Erbscheinzwang

Das Gericht schmetterte diesen Einwand als substanzlos ab und betonte, dass in diesem Fall keine konkreten Hinweise für eine abweichende tatsächliche Erbfolge vorlagen. Hätte sich die Bank ernsthaft rechtsicher vor einer falschen Auszahlung schützen wollen, hätte sie sich die Nichtgeltendmachung des Pflichtteils durch eine eidesstattliche Versicherung bestätigen lassen können, anstatt teure Dokumente unberechtigt einzufordern. Ein vom Unternehmen zitiertes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm berührte das Gericht bei seiner Entscheidung nicht, da es dort um einen echten internen Streit zwischen zwei Miterben über bereits ausgezahlte Pflichtteile ging, was hier in Wuppertal nicht der Fall war.

Hätte sich die Bank ernsthaft rechtsicher vor einer falschen Auszahlung schützen wollen, hätte sie sich die Nichtgeltendmachung des Pflichtteils durch eine eidesstattliche Versicherung bestätigen lassen können, anstatt teure Dokumente unberechtigt einzufordern. – so das Landgericht Wuppertal

Praxis-Hinweis: Eidesstattliche Versicherung als Alternative

Verlangt Ihre Bank trotz beglaubigter Testamentsabschrift und Eröffnungsprotokoll einen Erbschein – etwa wegen abstrakter Zweifel an der Erbfolge oder einer enthaltenen Pflichtteilsstrafklausel – müssen Sie die hohen Gerichtskosten nicht kampflos akzeptieren. Bieten Sie dem Institut stattdessen eine eidesstattliche Versicherung an, in der Sie die Erbfolge und das Nichteingreifen von Ausschlussgründen bestätigen. Lehnt die Bank auch dieses zumutbare Mittel ohne konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch ab, handelt sie vertragswidrig und muss die Kosten für einen dennoch beantragten Erbschein als Schadensersatz tragen.

Wann ist die Freigabe der Konten durch die Bank fällig?

Der gesetzliche Verzugszinsanspruch bei einer verzögerten Auszahlung von Kontoguthaben oder der Erstattung von Dokumentenkosten berechnet sich auf Basis der §§ 280 Abs. 2, 286 und 288 BGB. Ein juristischer Verzug tritt dabei ein, wenn ein Unternehmen die Erfüllung einer rechtmäßigen Forderung ernsthaft und endgültig verweigert. Verzögert ein Institut die Kostenerstattung oder Auszahlung unberechtigt, muss es dem berechtigten Empfänger für diesen Verzögerungszeitraum Zinsen zahlen.

Setzen Sie der Bank bei verzögerter Auszahlung schriftlich eine konkrete Frist von zwei Wochen zur Freigabe des Kontoguthabens oder zur Kostenerstattung. Verstreicht diese Frist ohne Reaktion, befindet sich das Institut automatisch im Verzug und Sie können ab diesem Tag gesetzliche Verzugszinsen auf die geschuldete Summe verlangen.

Bei der genauen zeitlichen Einstufung des Verzugsbeginns grenzte die Wuppertaler Zivilkammer die Forderungen der betroffenen Geschwister jedoch teilweise ein. Die erbenden Kinder hatten Zinsen auf die streitige Summe bereits rückwirkend ab dem 29. Oktober 2013 gefordert, da die Bank zu diesem sehr frühen Zeitpunkt die Dokumente bereits intern geprüft und die Freigabe das erste Mal offiziell abgelehnt hatte.

Ab wann gibt es Verzugszinsen?

Die Richter korrigierten diesen zeitintervallischen Aspekt im Rahmen des Berufungsurteils minimal zugunsten des beklagten Unternehmens. Die Kammer berechnete den Zinsanspruch neu und entschied im Tenor – also im offiziellen Entscheidungssatz des Urteils, der exakt festlegt, wer wozu verurteilt wird –, dass die gesetzlichen Zinsen auf den Streitwert erst ab dem 16.05.2014 fällig wurden. Während die Klage in der Hauptsache vollumfänglich erfolgreich war und das Bankunternehmen als Unterlegene die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens tragen musste, wurde die Klage hinsichtlich dieser weitergehenden Zinsforderung formell abgewiesen.

Was gilt nach dem BGH-Urteil?

Der Bundesgerichtshof hat als oberste Zivilinstanz bindend festgestellt, dass Banken in ihren AGB keinen pauschalen Erbschein verlangen dürfen – diese Vorgabe gilt für alle Kreditinstitute bundesweit. Das Landgericht Wuppertal hat diese Grundsätze konkret angewandt und einer Bank die vollen Erbscheinkosten auferlegt, weil das vorgelegte Testament die Erbfolge eindeutig belegte. Da die Entscheidung auf einem BGH-Grundsatzurteil beruht, können sich Erben überall in Deutschland darauf berufen.

Legen Sie Ihrer Bank immer zuerst die beglaubigte Testamentsabschrift mit gericht Eröffnungsvermerk vor und fordern Sie die Kontofreigabe schriftlich ein. Verweist die Bank auf angebliche Zweifel oder Pflichtteilsstrafklauseln, bieten Sie eine eidesstattliche Versicherung an. Hält das Institut ohne konkrete Anhaltspunkte an der Erbscheinforderung fest, beantragen Sie den Erbschein und fordern Sie die entstandenen Gebühren als Schadensersatz von der Bank zurück – notfalls vor Gericht.

Verweigert Ihre Bank trotz vorliegender beglaubigter Testamentsabschrift mit Eröffnungsvermerk die Kontofreigabe und verlangt einen Erbschein, weisen Sie das Institut schriftlich auf das BGH-Urteil (Az. XI ZR 401/12) hin: Pauschale Erbscheinklauseln in AGB sind unwirksam. Bieten Sie bei Zweifeln an der Erbfolge – etwa wegen einer Pflichtteilsstrafklausel – eine eidesstattliche Versicherung an. Besteht die Bank weiter auf dem Erbschein, beantragen Sie ihn und fordern Sie die vollständigen Kosten anschließend als Schadensersatz zurück.

Bank verweigert Kontofreigabe trotz Testament?

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Experten Kommentar

In der Praxis scheitert die Kontofreigabe selten an bösem Willen, sondern an der Angst der Bankmitarbeiter vor persönlicher Haftung. Viele Sachbearbeiter sind mit handschriftlichen Testamenten schlicht überfordert und klammern sich lieber an interne Richtlinien als an die BGH-Rechtsprechung. Der Erbschein wird dann reflexartig gefordert, um das Risiko auf das Nachlassgericht abzuwälzen.

Betroffene sollten sich gar nicht erst auf Diskussionen am Schalter einlassen, sondern direkt die Rechtsabteilung des Instituts schriftlich kontaktieren. Kündigt man dort unmissverständlich die Geltendmachung der vollen Erbscheinkosten als Verzugsschaden an, lenken die Banken meist schnell ein. Ein sachlicher Brief mit harter Fristsetzung spart hier oft Monate an Frust und blockiertem Geld.

Das Bild zeigt auf der linken Seite einen großen Text mit "ERBRECHT FAQ Häufig gestellte Fragen" vor einem roten Hintergrund. Auf der rechten Seite sind eine Waage, eine Schriftrolle mit dem Wort "Testament", ein Buch mit der Aufschrift "BGB", eine Taschenuhr und eine Perlenkette zu sehen.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Muss meine Bank ein handschriftliches Testament mit Eröffnungsvermerk anerkennen?

Ja, die Bank muss eine beglaubigte Abschrift des handschriftlichen Testaments mit Eröffnungsvermerk grundsätzlich als Erbnachweis akzeptieren. Eine pauschale Forderung nach einem Erbschein ist nach der BGH-Rechtsprechung in AGB unwirksam, wenn keine konkreten Zweifel an der Erbfolge bestehen.

Rechtlich genügt für Banken regelmäßig der amtliche Nachweis aus dem Nachlassverfahren, also die eröffnete Testamentsabschrift mit dem Vermerk des Nachlassgerichts. Der Eröffnungsvermerk belegt, dass das Testament amtlich vorgelegt, eröffnet und in die Nachlassakte aufgenommen wurde; damit ist die Urkunde gegenüber Dritten verlässlich genug. Ein handschriftliches Testament ist deshalb nicht schon deshalb „zu unsicher“, weil es nicht notariell beurkundet wurde. Für die Kontofreigabe darf die Bank nicht ohne Weiteres strengere Anforderungen stellen als das Gesetz vorsieht.

Nur bei konkreten, nachvollziehbaren Zweifeln an der Wirksamkeit oder Auslegung des Testaments kann die Bank zusätzliche Sicherungen verlangen. Bloße Hinweise auf mögliche Fälschungen oder allgemeine Risikoargumente reichen dafür nicht aus. Wenn die Bank trotzdem auf einem Erbschein besteht, sollten Sie die beglaubigte Abschrift mit Eröffnungsvermerk schriftlich vorlegen und die Ablehnung ebenfalls schriftlich bestätigen lassen.

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Darf die Bank trotz Eröffnungsprotokoll auf einen Erbschein bestehen?

NEIN, die Bank darf trotz Eröffnungsprotokoll nur bei konkreten und begründeten Zweifeln an der Erbfolge auf einem Erbschein bestehen. Pauschale Sicherheitsbedenken oder eine bloße interne Empfehlung reichen dafür nicht aus.

Das Eröffnungsprotokoll zusammen mit einer beglaubigten Testamentsabschrift ist grundsätzlich ein tauglicher Nachweis der Erbenstellung. Eine Bank darf deshalb nicht vorsorglich einen Erbschein verlangen, nur weil theoretisch eine Fälschung oder eine doppelte Inanspruchnahme denkbar wäre. Nach der Rechtsprechung muss sie vielmehr konkrete Tatsachen benennen, die das vorgelegte Testament oder die Erbfolge ernsthaft infrage stellen. Fehlen solche Anhaltspunkte, handelt die Bank pflichtwidrig und kann ersatzpflichtig werden.

Etwas anderes gilt nur, wenn das Testament unleserlich, widersprüchlich oder inhaltlich tatsächlich mehrdeutig ist, sodass die Erbfolge aus den Unterlagen nicht sicher folgt. Dann darf die Bank weitere Nachweise verlangen, muss aber auch das schriftlich begründen.

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Wann muss ich Erbscheinkosten von der Bank zurückfordern können?

Immer dann, wenn die Bank den Erbschein ohne konkreten Verdacht verlangt hat und Ihnen dadurch unnötige Kosten entstanden sind. Der Erstattungsanspruch folgt dann regelmäßig aus § 280 Abs. 1 BGB wegen einer Pflichtverletzung aus dem Girovertrag. Entscheidend ist, dass der Erbschein nicht objektiv erforderlich war und die Bank die Kontofreigabe trotzdem daran festgehalten hat.

Die Bank muss die Kosten tragen, wenn sie trotz eines ausreichenden Nachweises, etwa eines eröffneten Testaments mit gerichtlichem Eröffnungsvermerk, auf dem Erbschein besteht. Verursacht gerade diese unberechtigte Weigerung den Aufwand, sind die Gerichts- und Notarkosten der direkte Schaden. Das Landgericht Wuppertal hat eine Bank deshalb zur Erstattung verurteilt, weil sie den Erbschein ohne tragfähigen Grund erzwungen hatte. Wichtig ist außerdem, dass Sie die Bank vorher schriftlich auf die Rechtslage hinweisen und die Kostentragung ankündigen, damit sich der Pflichtverstoß später sauber belegen lässt.

Grenzfälle gibt es, wenn die Erbenstellung tatsächlich unklar ist, etwa bei widersprüchlichen Urkunden oder konkreten Zweifeln an einer Pflichtteilsregelung. Dann darf die Bank eher Nachweise verlangen, und ein Erstattungsanspruch scheidet regelmäßig aus, wenn der Erbschein objektiv notwendig war.

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Habe ich Anspruch auf Auszahlung, wenn ich eine eidesstattliche Versicherung anbiete?

Ja, wenn Ihre eidesstattliche Versicherung die konkreten Zweifel der Bank ausräumt, muss sie die Auszahlung grundsätzlich nicht von einem Erbschein abhängig machen. Die Bank darf dann kein teureres Mittel verlangen, wenn ein gleich geeigneter und zumutbarer Nachweis vorliegt.

Rechtlich geht es um die Verhältnismäßigkeit des Nachweises: Die Bank darf sich gegen falsche Auszahlungen absichern, aber nicht ohne konkreten Anlass den kostspieligeren Erbschein verlangen. Eine eidesstattliche Versicherung ist dafür geeignet, tatsächliche Fragen zu klären, etwa ob ein Pflichtteil geltend gemacht wurde oder ob ein Ausschlussgrund eingetreten ist. Sie ersetzt keine bloße mündliche Zusage, sondern muss als förmliches Dokument vorgelegt werden. Weigert sich die Bank trotz solcher Erklärung ohne tragfähige Gründe, verletzt sie ihre Vertragspflichten und kann schadensersatzpflichtig werden.

Die Versicherung hilft nur, wenn sie genau den offenen Punkt betrifft; bei echten Zweifeln an der Erbenstellung insgesamt kann die Bank weitergehende Nachweise verlangen. Entscheidend ist also, dass die Erklärung nachvollziehbar und auf den konkreten Streitpunkt bezogen ist.

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Was tun, wenn die Bank mein Testament wegen Pflichtteilsstrafklausel anzweifelt?

Weisen Sie die pauschalen Zweifel der Bank zurück und bieten Sie eine eidesstattliche Versicherung an, dass Sie nach dem Tod des Erstversterbenden keinen Pflichtteil geltend gemacht haben. Eine bloße Pflichtteilsstrafklausel rechtfertigt noch keinen Erbscheinzwang und keine Blockade der Kontofreigabe.

Die Bank darf nicht verlangen, dass Sie das „Nicht-Eintreten“ der Strafklausel durch einen Erbschein beweisen, weil sie die Beweislast damit unzulässig umdrehen würde. Bei solchen Klauseln genügt grundsätzlich eine glaubhafte Erklärung der Erben, wenn es nur um die Frage geht, ob beim ersten Erbfall ein Pflichtteil gefordert wurde. Juristisch liegt der Punkt darin, dass abstrakte Unsicherheit kein konkreter Zweifel an der Erbenstellung ist. Deshalb muss sich das Institut mit einer zumutbaren Erklärung begnügen, statt pauschal auf teure Nachweise zu bestehen.

Schicken Sie der Bank Ihre Versicherung möglichst schriftlich und ausdrücklich „an Eides statt“, damit später klar ist, dass Sie ein milderes Mittel angeboten haben. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte für eine falsche Angabe bestehen, kann die Bank weiter nachfragen; eine bloße Vorsichtsklausel reicht dafür nicht aus.

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Wie wehre ich mich, wenn die Bank trotz klarer Erbfolge nicht freigibt?

Setzen Sie der Bank schriftlich eine Frist von 14 Tagen zur Freigabe und kündigen Sie für den Fall der Weigerung die Geltendmachung von Verzugszinsen und Erbscheinkosten an. Wer nur telefoniert, kann den Verzug später oft nicht beweisen; schriftliche Fristsetzung ist deshalb der wirksamste erste Schritt.

Rechtlich folgt das aus den §§ 280 Abs. 2, 286 und 288 BGB: Erst wenn die Bank eine fällige Leistung nach einer eindeutigen Aufforderung nicht erbringt, gerät sie in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt schuldet sie nicht nur die Auszahlung, sondern auch Verzugszinsen und gegebenenfalls Schadensersatz, etwa für unnötig veranlasste Erbscheinkosten. Verweisen Sie in Ihrem Schreiben auf die klare Erbfolge, fügen Sie die Testamentsabschrift mit Eröffnungsvermerk bei und fordern Sie die Freigabe bis zu einem konkreten Datum. So schaffen Sie eine saubere Beweisgrundlage für den Fall, dass die Bank weiter blockiert.

Bleibt die Bank nach Ablauf der Frist untätig, können Sie die Forderung notfalls gerichtlich durchsetzen und die Kosten eines dann doch erforderlichen Erbscheins als Schaden geltend machen. Das BGH-Urteil XI ZR 401/12 hilft Ihnen dabei, weil pauschale Erbscheinverlangen von Banken rechtlich nicht tragen.

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Hinweis/Disclaimer: Teile der Inhalte dieses Beitrags, einschließlich der FAQ, wurden unter Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz erstellt oder überarbeitet und anschließend redaktionell geprüft. Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen unverbindlichen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und können eine solche auch nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen werden. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigene Verantwortung; eine Haftung wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

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Das vorliegende Urteil

LG Wuppertal – Az.: 8 S 28/15 – Urteil vom 10.09.2015

* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.

→ Lesen Sie hier den vollständigen Urteilstext…

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 13.04.2015 (z: 32 C 229/14) wird mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass

in Satz 1 des amtsgerichtlichen Tenors die Worte „als Mitgläubiger“ entfallen,

die ausgeurteilten Zinsen erst ab dem 16.05.2014 zu zahlen sind und die Klage wegen der weitergehenden Zinsforderung abgewiesen wird.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte

Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Parteien streiten um die Erstattung von Kosten eines Erbscheins. Im August 2013 verstarb die Mutter der Kläger, Frau L. Sie hinterließ ein handschriftliches Testament, dass sie am 22.02.1988 gemeinsam mit ihrem im Jahre 2001 vorverstorbenen Ehemann errichtet hatte. Dieses lautet auszugsweise:

„Die unterzeichneten Ehegatten, L (…) und J L ( … ) setzen sich gegenseitig als Erben ein (…)

Nach dem Ableben des letzten von uns geht das zu diesem Zeitpunkt vorhandene Vermögen auf unsere beiden aus unserer ehelichen Verbindung geborenen Kinder D, geborene L ( … ) und R L ( … ) über. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt eines unserer Kinder durch Tod schon aus der Erbfolge ausgeschieden sein, werden diese Rechte an die Kinder unserer Kinder weitergegeben. Unsere Enkelkinder bzw. deren Kinder sind gemäß der gesetzlichen Erbfolge unserer Erben.

Fordert beim Tode des Erstverstorbenen eines unserer Kinder sein Pflichtteil, soll es auch beim Tode des Letztverstorbenen nur den Pflichtteil erhalten. ( … )“.

Das Testament war nach dem Versterben des Vaters der Kläger am 20.11.2001 erstmals eröffnet und nachfolgend (in Abschrift) der Beklagten vorgelegt worden. Im Oktober 2013 forderte die Klägerin zu 1 unter Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Testaments und des Eröffnungsprotokolls des Amtsgerichts Wuppertal vom 26.09.2013 die Freigabe der Konten auch im Namen des Klägers zu 2, der sie entsprechend bevollmächtigt hatte. Mit Schreiben vom 29.10.2013 erwiderte die Beklagte, im vorliegenden Fall einen Erbschein verlangen zu müssen, da in dem Testament kein Erbe, sondern ein Vermächtnisnehmer genannt sei. Unter dem 04.12.2013 antwortete die Beklagte auf ein erneutes Schreiben der Klägerin zu 1., sie werde das handschriftliche Testament anerkennen können, wenn das Gericht bestätige, dass in dem Testament zwei Erben genannt seien. Unter dem 15.01.2014 verwies die Beklagte erneut darauf, ein handschriftliches Testament nicht anerkennen zu können. Bei einem privatschriftlichen Testament sei die Vorlage eines Erbscheins erforderlich.

Unter dem 27.02.2014 erteilte das Amtsgericht Köln den Klägern einen gemeinschaftlichen Erbschein, wonach sie zu je ½ Erben der verstorbenen L geworden sind. Für die Erteilung des Erbscheins zahlten die Kläger 1077,- EUR. Außer dem bei der Beklagten befindlichen Guthaben gehörte zum Nachlass lediglich noch ein Guthaben bei einer anderen Bank, die jedoch nicht die Vorlage eines Erbscheines verlangte.

Nachdem die Beklagte auch nach Vorlage des Erbscheins die Konten nicht zu Gunsten der Kläger freigab, leiteten die Kläger ein Schlichtungsverfahren ein, welches mit dem Vorschlag des Schlichters endete, die Bankkonten zu Gunsten der Kläger freizugeben und den Klägern die Kosten für den Erbschein gutzuschreiben. Mit Schreiben vom 16.05.2014 erklärte die Beklagte die Annahme des Schlichtungsvorschlages nur hinsichtlich des erstgenannten Aspektes. Den Vorschlag, die Kosten für den Erbschein zu übernehmen, lehnte die Beklagte ab. Sie verwies darauf, dass der Erbschein erforderlich gewesen sei, da es sich nur um ein handschriftliches Testament gehandelt habe, in dem zudem eine so genannte „Abschreckklausel“ erhalten war.

Die Kläger haben die Ansicht vertreten, die Beklagte hätte einen Erbschein nicht verlangen dürfen. Offenkundig habe das Testament eine Erbeinsetzung der Kläger enthalten. Sofern die Beklagte nunmehr Zweifel aufgrund der Strafklausel anführe, könne dies nachträglich die Vorgehensweise der Beklagten nicht rechtfertigen.

Die Kläger haben in 1. Instanz beantragt,

die Beklagte zu verurteilen an sie als Mitgläubiger je 885,- EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.10.2013 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hierzu hat sie die Ansicht vertreten, schon deshalb einen Erbschein verlangen zu dürfen, um sich zuverlässig gegen die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme schützen zu können. Im Übrigen habe sie nicht grundlos auf die Vorlage eines Erbscheins bestanden. Bei einem privatschriftlichen Testament bestehe zumindest die theoretische Möglichkeit, dass dieses gefälscht sein könnte. Im Übrigen habe sie dem Testament nicht ansehen können, ob nicht einer der Kläger nach dem Tode des Vaters den Pflichtteil gefordert hätte.

Mit Urteil vom 13.04.2015 hat das Amtsgericht Wuppertal der Klage vollumfänglich stattgegeben. Gegen diese ihr am 16.04.2015 zugestellte Entscheidung wendet sich die Beklagte mit ihrer am 24.04.2015 bei Gericht eingegangenen Berufung, die sie mit Schriftsatz vom 12.05.2015 fristgerecht begründet hat und in der sie die in erster Instanz vorgebrachten Rechtsansichten wiederholt und vertieft.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen die Entscheidung des Amtsgerichts.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften beider Rechtszüge sowie die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung ist im Hinblick auf die Hauptforderung nicht begründet, da das angegriffene Urteil insoweit weder auf einem rechtlichen Fehler beruht noch die zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Nach Ansicht der Kammer ist das Amtsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass den Klägern gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung der zur Erlangung des Erbscheins verauslagten Kosten aus § 280 Abs. 1 BGB zusteht. Lediglich im Hinblick auf die geltend gemachten Zinsen hat die Berufung teilweise Erfolg.

Die Kläger sind als testamentarische Erben in die zwischen ihrer Mutter und der Beklagten bestehenden Verträge eingetreten. Indem die Beklagte die Freigabe der ursprünglich der Erblasserin zustehenden Konten von der Vorlage eines Erbscheins abhängig gemacht hat, hat sie gegen die ihr aus den Verträgen obliegenden Pflichten verstoßen. Bei einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung handelt es sich um einen Unterfall der Verletzung der allgemeinen Leistungstreuepflicht. Eine solche ernsthafte Erfüllungsverweigerung ist in den vorgelegten vorgerichtlichen Schreiben der Beklagten vom 29.10.2013 und 04.12.2013 zu sehen. Auch die in den Schreiben der Beklagten vom 04.12.2013 und 15.01.2014 als ausreichend angesehene „schriftliche Erklärung des Gerichts“ auf dem Eröffnungsprotokoll dahingehend, dass die vom Testament genannten Personen vom Gericht als Erben anerkannt würden, stellt inhaltlich ebenfalls eine Forderung nach einem Erbschein dar. Eine schriftliche Erklärung des Nachlassgerichts auf dem Eröffnungsprotokoll ist gesetzlich nicht vorgesehen. Soll das Gericht eine Erbenstellung bestätigen, so ist hierfür ein Erbschein zu beantragen.

Nach der von der Kammer geteilten zutreffenden Ansicht des Amtsgerichts durfte die Beklagte ihr Tätigwerden nicht von der Vorlage eines Erbscheins abhängig machen.

Zunächst ist keine vertragliche Verpflichtung der Kläger zur Vorlage eines Erbscheins erkennbar. Eine individualvertragliche Vereinbarung hat die Beklagte nicht vorgetragen. Auch auf eine in ihren AGB eventuell enthaltene Regelung kann sich die Beklagte nicht berufen, da der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.10.2013 (Az: XI ZR 401/12) festgestellt hat, dass die dem Muster von Nr. 5 Abs. 1 AGB Sparkassen nachgebildete Klausel, wonach die Bank zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheines verlangen kann, im Verkehr mit Verbrauchern nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam ist.

Auch die weiteren Umstände rechtfertigen die Forderung nach der Vorlage eines Erbscheins nach Ansicht der Kammer nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen. Es existiert keine Regelung, die den Nachlassschuldner berechtigt, seine Leistung auch ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich von der Vorlage eines Erbscheins abhängig zu machen (vgl. statt aller BGH, Urteil vom 08.10.2013, Az: XI ZR 401/12). Hieraus folgt, dass sich ein Leistungsverweigerungsrecht nicht schon daraus herleiten lässt, dass der Nachlassschuldner bei einer Unrichtigkeit des Erbscheins gemäß § 2367 BGB mit befreiender Wirkung an den Erbscheinserben leisten kann (vergleiche BGH, Urteil vom 07.06.2003, Az: XI ZR 311/04).

In einem ersten Schritt ist die Kammer auf Basis der oben zitierten Grundsätze der Ansicht, dass ein Erbennachweis grundsätzlich auch mittels einer beglaubigten Abschrift eines handschriftlichen Testaments mit Eröffnungsvermerk erfolgen kann. Aus der ausgewerteten höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt zunächst nicht, dass der Erbe lediglich im Fall eines öffentlichen Testaments seinen Erbennachweis auch ohne Vorlage eines Erbscheins erbringen könnte. Zwar hat der Bundesgerichtshof seine Entscheidung zur Unwirksamkeit der dem Muster der Nr. 5 Abs. 1 AGB Sparkassen nachgebildeten Klausel unter anderen darauf gestützt, dass die Bank hiernach eine öffentliche Urkunde leichter zurückweisen könne als das Grundbuchamt, da in § 35 S. 1 GBO geregelt ist, dass im Falle eines notariellen Testamentes/Erbvertrages das Grundbuchamt nur unter bestimmten Voraussetzungen die Vorlage eines Erbscheins zur Umschreibung des Grundbuches verlangen kann. Der Umkehrschluss – ein privatschriftliches Testament könne keinen Nachweis erbringen – lässt sich hieraus nach Ansicht der Kammer aber ebenso wenig entnehmen wie aus der Formulierung, dass bei Vorlage eines öffentlichen Testaments in der Regel ein ausreichender Nachweis für die Rechtsnachfolge gegeben sei (vgl. BGH Urteil vom 07.06.2005, Az: XI ZR 311/04). Auch aus § 35 GBO ist ein entsprechender Umkehrschluss für Rechtsbeziehungen außerhalb des Grundbuchrechts nicht zu entnehmen.

Aus Sicht der Kammer sprechen keine grundsätzlichen Bedenken gegen einen Nachweis durch ein privatschriftliches Testament. Zwar ist bei einem privatschriftlichen Testament die Gefahr einer Rechtsunkenntnis, einer unentdeckt fehlenden Testierfähigkeit, einer Fälschung oder auch eines Verlustes höher als bei einem notariellen Testament. Dennoch sind Risiken auch bei einem notariellen Testament nicht komplett ausgeschlossen. Das – abstrakt gesehen – erhöhte Risiko erfordert nach Ansicht der Kammer jedoch nicht den Schluss, ein handschriftliches Testament könne den Nachweis einer Erbenstellung prinzipiell nicht erbringen. Der fehlendenden Mitwirkung eines Notars kann bei der Frage Rechnung getragen werden, ob begründete Zweifel an dem Testamentsinhalt angenommen werden können. Im Übrigen sieht § 2231 BGB zwei Formen der Errichtung eines Testamentes in ordentlicher Form vor, nämlich zur Niederschrift eines Notars und durch eine vom Erblasser nach § 2247 BGB abgegebene Erklärung, wobei beide Testamentsformen erbrechtlich gleichwertig sind (vgl. Palandt-Weidlich § 2231 Rn.

Nach Ansicht der Kammer genügt zum Nachweis auch die vorliegend vorgelegte beglaubigte Abschrift mit Eröffnungsvermerk. Zwar kann – anders als bei einer öffentlichen Urkunde – nach der ZPO bei einer privatschriftlichen Urkunde der Beweis nur mit der Vorlage des Originals (§ 420 ZPO) und nicht mit der Vorlage einer beglaubigten Abschrift angetreten werden. Allerdings ist vorliegend nicht der Anwendungsbereich der ZPO eröffnet, was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass es um einen „Nachweis“ und nicht um einen „Beweis“ geht. Das Erfordernis einer Vorlage des Originals des Testamentes würde einen Nachweis durch privatschriftliches Testament im Übrigen faktisch unmöglich machen, da das Original des Testamentes bei den Nachlassakten verbleibt und lediglich ein Recht auf Einsichtnahme besteht (§ 357 FamFG), wobei die Akteneinsicht in ein Originaltestament üblicherweise nur auf der Geschäftsstelle gewährt wird.

Vorliegend bestanden hinsichtlich der Gültigkeit des Testamentes und an dessen Inhalt auch keine konkreten Zweifel, die das Verlangen nach der Vorlage eines Erbscheins gerechtfertigt hätten. Im Grundsatz obliegt es der Bank, im Einzelfall zu prüfen, ob an der Berechtigung des testamentarischen Erben Zweifel bestehen. Nur wenn das der Fall ist, kann sie die Vorlage einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift der letztwilligen Verfügung nebst einer Eröffnungsniederschrift als nicht ausreichend ablehnen (vgl. für den Fall eines öffentlichen Testaments: Landgericht Berlin, Urteil vom 13.11.2008, Az. 37 S 5/08). Hierfür sind allerdings nach Ansicht der Kammer lediglich konkrete Zweifel berücksichtigungsfähig, nicht schon rein abstrakte Bedenken. Auch im Rahmen des § 35 GBO ist anerkannt, dass die Qualität der Zweifel über eine entfernte abstrakte Möglichkeit hinausgehen muss. Hierbei kommt es darauf an, ob sich durch die Prüfung Zweifel ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen über den Willen des Erblassers oder die tatsächlichen Verhältnisse geklärt werden können (vgl. z.B. OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2014 Az. I-15 W 144/13).

Durchgreifende, konkrete Zweifel an der Erbenstellung der Kläger sind von der Beklagten weder im Vorfeld noch im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens vorgebracht worden.

Die Kläger sind zweifelsohne als Schlusserben eingesetzt worden. Zweifel am Eintritt des Schlusserbfalls bestanden bei der Beklagten, die vom Tod des Vaters der Kläger Kenntnis hatte, nicht. Der Umstand, dass die Kläger in dem Testament nicht ausdrücklich als Erben bezeichnet wurden, begründet bei einer verständigen Betrachtung keine Zweifel daran, dass es sich um eine Erbeinsetzung der Kläger zu gleichen Teilen handeln sollte. Denn es ist festgelegt, dass das vorhandene Vermögen auf die Kinder übergehen sollte. Im Rahmen der Regelungen bei einem Vorversterben der Kinder enthält das Testament zudem den Begriff der „Erbfolge“ und regelt, dass in einem solchen Fall die Enkelkinder gemäß der gesetzlichen Erbfolge Erben sein sollen. Gegen eine Auslegung als Vermächtnis spricht weiterhin, dass keine anderen Personen genannt sind, die Erben sein könnten, und das Wort Vermächtnis überhaupt keine Erwähnung findet. Die Zweifelsregelung des § 2087 Abs. 1 BGB bestätigt diese Auslegung.

Der Hinweis der Beklagten, man habe die Echtheit des Testamentes nicht überprüfen können, verbleibt rein pauschal. Das Testament ist der Beklagten bereits einige Jahre zuvor in gleicher Weise vorgelegt worden, was, da zu diesem Zeitpunkt die Erblasserin noch lebte, die Wahrscheinlichkeit einer Fälschung massiv verringerte. Im Übrigen sind die angestellten Überlegungen, wer weshalb wie das Testament gefälscht haben könnte, aus Sicht der Kammer rein spekulativ. Die Gefahr, dass das vorgelegte Testament später widerrufen worden und das Widerrufstestament unterdrückt worden sein könnte, besteht auch bei einem öffentlichen Testament. Dennoch sieht selbst die Grundbuchordnung nicht stets eine Notwendigkeit zur Vorlage eines Erbscheins vor. Im Übrigen ist bei wechselseitigen Verfügungen – wie sie in einem Berliner Testament zumeist anzunehmen sind – der überlebende Ehegatte nach dem Vorversterben des anderen im Regelfall zu einem Widerruf der im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Verfügungen nicht mehr berechtigt.

Auch der Umstand, dass die Beklagte nicht überprüfen konnte, ob einer der Kläger den Pflichtteil nach dem Vater geltend gemacht hatte, rechtfertigte vorliegend nach Ansicht der Kammer nicht die Forderung nach der Vorlage eines Erbscheins. Nach ganz überwiegender Rechtsprechung kann selbst das Grundbuchamt – wenn ein öffentliches Testament vorliegt – in einem vergleichbaren Fall keinen Erbschein verlangen, da das Eintragungshindernis auch auf anderem Wege beseitigt werden kann. Nach herrschender Meinung, der sich die Kammer anschließt, kann die Nachweislücke in der Erbfolge jedenfalls durch eidesstattliche Versicherung aller Erbprätendenten geschlossen werden, wenn diese versichern, selbst den Pflichtteil nach dem Erstversterbenden nicht geltend gemacht zu haben und auch keine Umstände zu kennen, aus denen sich eine Geltendmachung des Pflichtteils durch einen anderen Miterben ergeben könnte (vergleiche OLG Hamm NJW-RR 2011,1097; Beck“scher Online-Kommentar § 35 GBO Rn. 108 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Auch die Bank hätte sich hier durch entsprechende Erklärungen absichern können. Die vom Beklagtenvertreter zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm betrifft hingegen gerade den entgegengesetzten Fall, nämlich, dass im Fall einer testamentarisch angeordneten Miterbschaft sich ein Miterbe darauf beruft, der andere sei aus der Erbfolge deshalb ausgeschieden, da er nach dem ersten Todesfall seinen Pflichtteil verlangt habe.

Sonstige konkrete Zweifel oder Zweifel, die ein Nachlassgericht zu weiteren Nachforschungen angeregt hätten, sind nicht erkennbar. Auch ein Nachlassgericht hätte vorliegend keine weiteren Nachforschungen angestellt.

Für die Erteilung des Erbscheins sind unstreitig 1.770,- EUR angefallen. Die vertragswidrige Forderung der Beklagten, einen Erbschein vorzulegen, war für die Beantragung des Erbscheins durch die Kläger ursächlich. Unstreitig ist der Erbschein ausschließlich aufgrund der Forderung der Beklagten beantragt worden und war für die Abwicklung des Nachlasses im Übrigen nicht erforderlich. Da es sich bei den beiden Klägern um die einzigen Mitglieder der Ebengemeinschaft handelt, geht die Kammer davon aus, dass sie sich konkludent dazu ermächtigt haben, abweichend von § 2039 BGB, die Zahlung von jeweils der Hälfte der Schadensersatzsumme unmittelbar an sich zu fordern.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 S. 2 BGB. Mit Schreiben vom 16.05.2014 hat die Beklagte die seitens des Schlichters vorgeschlagene Vorgehensweise, die Kosten des Erbscheins an die Kläger zu erstatten, abgewiesen. Aufgrund der bereits vorausgehenden Korrespondenz war dieses Verhalten als eine endgültige und ernsthafte Erfüllungsverweigerung zu werten. Dass die Beklagte bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit der Erstattung der für den Erbschein erforderlichen Kosten in Verzug gekommen sein könnte, ist demgegenüber nicht vorgetragen. Insbesondere ist dieser Zeitpunkt nicht identisch mit dem Zeitpunkt, zu dem die Beklagte mit der Freigabe der Konten in Verzug geraten ist.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wegen der grundsätzlichen Bedeutung zuzulassen. Die Rechtsfragen, ob der Nachweis der Erbfolge im Rechtsverkehr durch privatschriftliches Testament geführt werden kann und ob zum Nachweis auch die Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Testaments nebst Eröffnungsvermerk genügen kann, sind obergerichtlich und höchstrichterlich noch nicht entschieden, dürften aber in einer Vielzahl von Fallgestaltungen zum Tragen kommen.

Streitwert für die Berufungsinstanz: 1770,- EUR

Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. jur. Christian Gerd Kotz ist Notar in Kreuztal und seit 2003 Rechtsanwalt. Als versierter Erbrechtsexperte gestaltet er Testamente, Erbverträge und begleitet Erbstreitigkeiten. Zwei Fachanwaltschaften in Verkehrs‑ und Versicherungsrecht runden sein Profil ab – praxisnah, durchsetzungsstark und bundesweit für Mandanten im Einsatz.

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