Erbteil gepfändet: Darf Grundstück bei Teilungsversteigerung verkauft werden? BGH stärkt Miterben

Erbteil gepfändet – Darf das geerbte Grundstück trotzdem verkauft werden? BGH stärkt Rechte von Miterben

Stellen Sie sich vor, Sie erben gemeinsam mit einem Geschwisterteil einen Anteil an einem Grundstück. Die Situation ist bereits kompliziert, da eine Erbengemeinschaft oft unterschiedliche Interessen vereint. Was aber, wenn Ihr eigener Erbteil zusätzlich von einem Gläubiger gepfändet wurde? Dürfen Sie dann überhaupt noch die Auflösung der Gemeinschaft und den Verkauf des Grundstücks betreiben, um an Ihren Anteil zu kommen? Mit genau dieser verzwickten Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen und fällte eine Entscheidung, die für viele Erben und deren Gläubiger von großer Bedeutung ist.

In seinem Beschluss vom 20. März 2025 (Aktenzeichen V ZB 63/23) gab der BGH grünes Licht für die Fortsetzung eines solchen Verkaufsverfahrens, der sogenannten Teilungsversteigerung. Damit stärkte er die Position von Miterben erheblich, auch wenn deren persönlicher Erbteil belastet ist. Doch was bedeutet das konkret? Wer darf unter welchen Umständen handeln, und welche Rechte haben die Gläubiger? Tauchen wir ein in die Details einer Entscheidung, die Licht ins Dunkel einer komplexen Schnittstelle von Erbrecht, Immobilienrecht und Zwangsvollstreckung bringt.

Der Fall: Ein Grundstück, zwei Erben, eine Pfändung

Um die Tragweite des BGH-Beschlusses zu verstehen, hilft ein Blick auf den zugrunde liegenden Sachverhalt. Die Geschichte beginnt mit einem Grundstück, das nicht einer einzelnen Person oder Erbengemeinschaft gehörte, sondern mehreren Parteien in einer sogenannten Bruchteilsgemeinschaft. Das bedeutet, verschiedene Eigentümer halten jeweils einen ideellen Anteil am gesamten Grundstück. Eine der Beteiligten, nennen wir sie Frau K., war bereits Miteigentümerin eines Anteils. Ein weiterer Miteigentumsanteil an demselben Grundstück gehörte einer Erbengemeinschaft, bestehend aus Frau K. selbst und einer weiteren Erbin, nennen wir sie Frau S.

Die Situation war also bereits verschachtelt: Frau K. war sowohl direkte Miteigentümerin als auch, gemeinsam mit Frau S., indirekt über die Erbengemeinschaft am Grundstück beteiligt. Frau S. wiederum war nur als Mitglied der Erbengemeinschaft beteiligt.

Im November 2018 machte Frau S. von ihrem Recht als Miterbin Gebrauch und beantragte beim zuständigen Amtsgericht die Teilungsversteigerung des gesamten Grundstücks. Ziel dieses Verfahrens (§ 180 ZVG – Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) ist es, eine nicht teilbare Sache wie ein Grundstück zu verkaufen und den Erlös unter den Eigentümern aufzuteilen, um so die Gemeinschaft aufzulösen. Hier wollte Frau S. also nicht nur den Anteil der Erbengemeinschaft, sondern das ganze Grundstück unter den Hammer bringen, um den Anspruch der Erbengemeinschaft auf Auflösung der größeren Bruchteilsgemeinschaft durchzusetzen.

Jetzt kommt die Wendung: Einige Zeit später, während das Versteigerungsverfahren bereits lief, hatte Frau K. eine offene Forderung gegen Frau S. Um diese zu sichern, ließ Frau K. den Erbteil von Frau S. an dem Nachlass (zu dem ja der Miteigentumsanteil gehörte) pfänden und sich zur Einziehung überweisen. Dies ist ein gängiges Mittel im Zwangsvollstreckungsrecht (§ 859 ZPO – Zivilprozessordnung), wenn ein Schuldner Erbe geworden ist. Die Pfändung wurde im November 2020 auch im Grundbuch vermerkt, um sie öffentlich zu machen.

Kurz darauf, im Dezember 2020, übertrug Frau S. ihren – nun gepfändeten – Erbteil an eine dritte Person, nennen wir sie Frau N. Diese Übertragung wurde zwar vertraglich vereinbart, aber die Pfändung durch Frau K. bestand natürlich weiter. Frau N. versuchte, ihre neue Position zu festigen, indem sie im März 2021 einen Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eintragen ließ und im April 2021 dem laufenden Teilungsversteigerungsverfahren beitreten wollte. Das Gericht wies sie jedoch darauf hin, dass sie als Erwerberin des Erbteils ohnehin automatisch in die Position der ursprünglichen Antragstellerin Frau S. eingetreten sei, woraufhin Frau N. ihren Beitrittsantrag zurücknahm.

Nun sah Frau K. ihre Chance gekommen. Sie beantragte beim Gericht, das von ihrer Miterbin (bzw. deren Nachfolgerin Frau N.) betriebene Teilungsversteigerungsverfahren ganz aufzuheben oder zumindest vorläufig einzustellen. Ihre Argumentation: Die Pfändung ihres Erbteils stehe der Fortführung des Verfahrens entgegen, und der Eintritt von Frau N. sei möglicherweise nicht wirksam. Frau K. befand sich in einer komplexen Dreifachrolle: Miteigentümerin, Miterbin und Gläubigerin ihrer Miterbin. Ihr Interesse, die Versteigerung zu stoppen, war aus ihrer Sicht als Miteigentümerin verständlich, kollidierte aber potenziell mit ihrer Rolle als Gläubigerin, die ja eigentlich von einer Verwertung des Erbteils profitieren sollte.

Der Weg durch die Instanzen: Vom Amtsgericht zum BGH

Der Antrag von Frau K., das Verfahren zu stoppen, wurde vom Amtsgericht Wiesbaden, das als Vollstreckungsgericht fungierte, zurückgewiesen. Das Gericht sah keinen Grund, das bereits seit 2018 laufende Versteigerungsverfahren aufzuheben oder einzustellen.

Gegen diese Entscheidung legte Frau K. sofortige Beschwerde beim Landgericht Wiesbaden ein. Doch auch dort hatte sie keinen Erfolg. Die 4. Zivilkammer des Landgerichts wies ihre Beschwerde im September 2023 zurück (Az. 4 T 178/23). Die Richter am Landgericht bestätigten die Sichtweise des Amtsgerichts. Sie ließen jedoch die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu. Das bedeutet, sie hielten die aufgeworfenen Rechtsfragen für grundsätzlich bedeutsam und klärungsbedürftig durch das höchste deutsche Zivilgericht.

Frau K. nutzte diese Möglichkeit und legte Rechtsbeschwerde beim BGH ein (Az. V ZB 63/23). Sie verfolgte weiterhin ihr Ziel, das Teilungsversteigerungsverfahren zu beenden. Frau N., die Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Antragstellerin, beantragte ihrerseits, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. Parallel dazu lief sogar noch ein weiteres Verfahren beim BGH (V ZB 58/23), in dem Frau K. beanstandete, dass das Gericht Frau N. überhaupt als Antragstellerin führte. Dieses zweite Verfahren wurde jedoch aus formellen Gründen als unzulässig verworfen. Der Kernkonflikt musste also im Verfahren V ZB 63/23 entschieden werden.

Die Kernfragen: Darf der Miterbe trotz Pfändung handeln?

Der BGH musste sich mit zwei zentralen Rechtsfragen auseinandersetzen, die für die Praxis weitreichende Konsequenzen haben:

1. Das „Große Antragsrecht“: Darf ein Miterbe die Teilungsversteigerung des gesamten Grundstücks beantragen, auch wenn zum Nachlass nur ein Anteil an diesem Grundstück gehört? Oder dürfte er nur die Versteigerung des geerbten Anteils selbst beantragen (was oft wirtschaftlich unsinnig ist)?
2. Die Wirkung der Erbteilspfändung: Verhindert die Tatsache, dass der Erbteil des antragstellenden Miterben (hier Frau S., später Frau N.) gepfändet wurde, die Fortführung des Teilungsversteigerungsverfahrens? Verliert der Miterbe durch die Pfändung sein Recht, im Namen der Erbengemeinschaft (§ 2039 BGB) den Anspruch auf Auflösung der Bruchteilsgemeinschaft geltend zu machen?

Im Kern ging es um das Spannungsverhältnis zwischen dem Recht des Miterben, den Nachlass zu verwalten und auseinanderzusetzen, und dem Recht des Gläubigers, seine Forderung durch die Pfändung des Erbteils zu sichern. Der BGH musste klären, welches Recht im Kontext der Teilungsversteigerung Vorrang hat oder wie beide Rechte miteinander in Einklang zu bringen sind.

Die Entscheidung des BGH: Klare Linie für Miterben und Gläubiger

Der V. Zivilsenat des BGH wies die Rechtsbeschwerde von Frau K. als unbegründet zurück. Das Teilungsversteigerungsverfahren durfte also fortgesetzt werden. Die Begründung der Richter ist detailliert und schafft wichtige Klarheit:

Bestätigung des „Großen Antragsrechts“

Zunächst bestätigte der BGH, dass Frau S. (und damit auch ihre Rechtsnachfolgerin Frau N.) von Anfang an berechtigt war, die Versteigerung des gesamten Grundstücks zu beantragen. Jeder Miterbe kann gemäß § 2042 BGB die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangen. Gehört zum Nachlass ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück, kann der Miterbe die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen (§ 753 BGB), was bei Grundstücken eben durch die Teilungsversteigerung (§ 180 ZVG) geschieht.

Entscheidend ist hier: Der Miterbe handelt dabei nicht nur für sich selbst, sondern macht den Anspruch geltend, der ursprünglich dem Erblasser zustand – nämlich den Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft am gesamten Grundstück (§ 749 BGB). Dies tut er gemäß § 2039 Satz 1 BGB im eigenen Namen, aber für die Erbengemeinschaft. Man spricht hier von gesetzlicher Prozessstandschaft.

Der BGH stellt klar, dass dies keine verbotene Verfügung über einen einzelnen Nachlassgegenstand durch einen einzelnen Miterben ist (was § 2040 BGB verbieten würde), sondern ein Akt der ordnungsgemäßen Verwaltung und Auseinandersetzung. Ziel ist es, den unteilbaren Anspruch auf Auflösung der Gemeinschaft in einen teilbaren Geldbetrag (den Erlös) umzuwandeln.

Erbteilspfändung hindert nicht die Durchsetzung von Nachlassansprüchen

Dies war der Kernpunkt des Streits. Frau K. argumentierte, die Pfändung ihres Erbteils (§ 859 ZPO) nehme Frau S. (bzw. Frau N.) das Recht, das Versteigerungsverfahren weiterzubetreiben. Die Pfändung verschafft dem Gläubiger (hier Frau K.) zwar ein Pfändungspfandrecht am Erbteil und schränkt die Verfügungsmöglichkeiten des Schuldners (Frau S./Frau N.) ein.

Der BGH folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Er knüpfte an seine eigene frühere Rechtsprechung aus dem Jahr 1968 (Urteil V ZR 29/66) an und präzisierte sie: Die Verfügungsbeschränkung durch die Pfändung verbietet dem Schuldner nur solche Handlungen, die das Recht des Gläubigers beeinträchtigen. Handlungen, die die Gläubigerrechte nicht schmälern, bleiben dem Schuldner erlaubt, da er ja weiterhin Inhaber des gepfändeten Rechts (des Erbteils) ist.

Die entscheidende Frage war also: Beeinträchtigt das Betreiben der Teilungsversteigerung durch den Miterben (gemäß § 2039 BGB) das Pfandrecht des Gläubigers am Erbteil? Der BGH verneinte dies klar. Wenn ein Miterbe einen zum Nachlass gehörenden Anspruch geltend macht (wie hier den Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft), dann tut er dies für die gesamte Erbengemeinschaft.

Das Ergebnis – im Erfolgsfall der Versteigerung der Anteil am Erlös – kommt ebenfalls der Erbengemeinschaft zugute. Das Pfandrecht des Gläubigers am Erbteil wird dadurch nicht geschmälert. Im Gegenteil: An die Stelle des ursprünglichen Anspruchs tritt ein neuer Vermögenswert – der Anspruch auf den anteiligen Erlös. Das Pfandrecht setzt sich an diesem Erlösanteil fort. Juristen nennen dies dingliche Surrogation. Die Pfändung wird also nicht beeinträchtigt, sondern ihre Realisierung wird durch die Versteigerung überhaupt erst ermöglicht oder zumindest gefördert.

Der BGH betonte auch, dass die besondere Interessenlage von Frau K., die ja gleichzeitig Miteigentümerin, Miterbin und Pfändungsgläubigerin war, daran nichts ändere. Ihr Wunsch als Miteigentümerin, die Versteigerung vielleicht zu verhindern, könne nicht ihre Rechte als Gläubigerin so erweitern, dass sie die Schuldnerin (Frau S./Frau N.) an der rechtmäßigen Geltendmachung des Nachlassanspruchs hindern dürfe.

Kein Verfahrenshindernis für die Teilungsversteigerung

Aus diesen Gründen sah der BGH auch kein Verfahrenshindernis im Sinne von § 28 ZVG, das zur Aufhebung oder Einstellung der Versteigerung hätte führen müssen. Weder die Pfändung selbst noch die spätere Übertragung des gepfändeten Erbteils von Frau S. auf Frau N. standen der Fortführung des Verfahrens entgegen. Ob die Übertragung trotz Pfändung wirksam war und wer nun formal Antragstellerin war (Frau S. oder Frau N.), ließ der BGH dabei sogar offen. Entscheidend war: Das Verfahren konnte und musste mit einer von beiden als Antragstellerin fortgesetzt werden.

Materielle Einwände gehören nicht ins Versteigerungsverfahren

Der BGH nutzte die Gelegenheit auch, um einen wichtigen prozessualen Punkt zu betonen: Wenn jemand (wie hier Frau K.) grundsätzliche Einwände gegen das Recht des Antragstellers hat – zum Beispiel Zweifel an der Wirksamkeit der Erbteilsübertragung –, dann ist das Teilungsversteigerungsverfahren der falsche Ort, um dies zu klären. Solche materiell-rechtlichen Streitigkeiten müssen in einem separaten Verfahren, der sogenannten Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO, geltend gemacht werden. Das Versteigerungsverfahren selbst ist stark formalisiert und prüft primär die prozessualen Voraussetzungen.

Das Ergebnis: Verfahren läuft weiter, Kosten trägt die Beschwerdeführerin

Der BGH fasste sein Ergebnis in einem klaren Tenor zusammen: Die Rechtsbeschwerde von Frau K. wurde zurückgewiesen. Das Teilungsversteigerungsverfahren kann fortgesetzt werden. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens musste Frau K. als unterlegene Partei tragen. Der Gegenstandswert für das Verfahren wurde auf beachtliche 4.900.000 Euro festgesetzt, was den hohen Wert des betroffenen Grundstücks widerspiegelt und entsprechend hohe Anwalts- und Gerichtskosten zur Folge hat.

Was bedeutet diese Entscheidung für die Praxis?

Der Beschluss des BGH hat erhebliche praktische Auswirkungen für verschiedene Beteiligte:

Für Miterben

Die Entscheidung ist eine wichtige Stärkung ihrer Rechte. Sie bestätigt, dass Miterben auch dann die Teilungsversteigerung eines Grundstücks betreiben können, wenn nur ein Anteil daran zum Nachlass gehört (das „große Antragsrecht“). Entscheidend ist: Selbst wenn der eigene Erbteil gepfändet ist, nimmt dies dem Miterben nicht das Recht, im Namen der Erbengemeinschaft (§ 2039 BGB) einen Anspruch des Erblassers (hier: Auflösung der Bruchteilsgemeinschaft) durchzusetzen. Dies erleichtert die oft schwierige Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften, gerade wenn einzelne Erben Schulden haben.

Wichtig ist jedoch, dass der Miterbe korrekt im Rahmen des § 2039 BGB handelt, also den Anspruch für die Gemeinschaft geltend macht. Der Erlös aus der Versteigerung steht dann auch zunächst der Gemeinschaft zu und muss anschließend unter den Erben (unter Berücksichtigung der Pfändung) verteilt werden.

Für Gläubiger, die einen Erbteil gepfändet haben

Gläubiger müssen erkennen, dass sie eine vom Schuldner (oder dessen Rechtsnachfolger im Erbteil) betriebene Teilungsversteigerung zur Durchsetzung eines geerbten Anspruchs nach § 2039 BGB in der Regel nicht blockieren können. Die Pfändung gibt ihnen kein Vetorecht gegen solche Verwaltungs- oder Auseinandersetzungsmaßnahmen der Erbengemeinschaft. Ihre Sicherung liegt nicht darin, das Verfahren zu verhindern, sondern darin, ihren Zugriff auf den Erlösanteil zu sichern, der dem Schuldner zusteht.

Das Pfandrecht wandelt sich durch die Surrogation entsprechend um. Gläubiger sollten daher das Verfahren konstruktiv begleiten und sicherstellen, dass ihr Anteil am Erlös bei der Verteilung berücksichtigt wird. Ein Versuch, das Verfahren aus reinem Obstruktionsinteresse zu torpedieren, ist nicht erfolgversprechend und kann hohe Kosten verursachen.

Für die Gerichte und die Teilungsversteigerungspraxis

Die Entscheidung gibt den Vollstreckungsgerichten eine klare Handlungsanweisung. Anträge von Miterben, die das „große Antragsrecht“ ausüben, sind auch bei Pfändung des Erbteils des Antragstellers weiter zu betreiben. Die Pfändung selbst ist kein Grund für eine Einstellung nach § 28 ZVG. Die Gerichte müssen und dürfen materielle Streitigkeiten (z.B. über die Wirksamkeit einer Erbteilsübertragung oder andere Einwendungen gegen den Anspruch) in der Regel nicht im Versteigerungsverfahren klären. Dafür ist der Weg der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) vorgesehen. Dies dient der Verfahrensbeschleunigung und der klaren Trennung von prozessualen und materiell-rechtlichen Fragen.

Bedeutung Insgesamt

Der BGH stärkt die Handlungsfähigkeit der Erbengemeinschaft und einzelner Miterben bei der Verwaltung und Auseinandersetzung des Nachlasses, insbesondere wenn es um geerbte Anteile an Bruchteilsgemeinschaften geht. Er balanciert dies aber mit den Rechten der Gläubiger aus, indem er deren Sicherung durch die Surrogation am Erlös gewährleistet.

Häufige Fragen rund um Erbteilspfändung und Teilungsversteigerung

Fazit: Ein starkes Signal für die Handlungsfähigkeit von Miterben

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs V ZB 63/23 ist mehr als nur die Entscheidung eines Einzelfalls. Er setzt ein klares Signal: Die Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften und die Durchsetzung von Ansprüchen, die zum Nachlass gehören, sollen nicht unnötig durch die persönlichen Schulden einzelner Miterben blockiert werden. Indem der BGH das „große Antragsrecht“ zur Teilungsversteigerung auch für geerbte Miteigentumsanteile bestätigt und klarstellt, dass die Erbteilspfändung dieses Recht im Rahmen des § 2039 BGB nicht beschneidet, stärkt er die Position handlungswilliger Miterben.

Gleichzeitig wahrt die Entscheidung die Interessen der Gläubiger, deren Pfandrecht sich am Erlös fortsetzt. Sie müssen ihre Strategie aber darauf ausrichten, diesen Erlösanteil zu sichern, statt das Verfahren selbst zu verhindern. Die klare Verweisung materieller Streitigkeiten auf separate Klageverfahren trägt zudem zur Effizienz und Rechtssicherheit im oft komplexen Feld der Teilungsversteigerungen bei. Für alle Beteiligten – Erben, Gläubiger, Gerichte und Anwälte – liefert dieser BGH-Beschluss wertvolle Leitlinien im Umgang mit gepfändeten Erbteilen im Kontext von Immobilieneigentum.