Übersicht
- Das Wichtigste: Kurz & knapp
- Unwirksam oder doch rechtmäßig? Pflichtteil trotz Verwirkungsklausel im Testament
- Der Fall vor Gericht
- Die Schlüsselerkenntnisse
- FAQ – Häufige Fragen
- Was ist eine Verwirkungsklausel im Erbrecht?
- Unter welchen Voraussetzungen ist eine Verwirkungsklausel gültig?
- Kann ich trotz einer Verwirkungsklausel meinen Pflichtteil geltend machen?
- Welche Rechte habe ich als Erbe, wenn eine Verwirkungsklausel im Testament steht?
- Wie kann ich mich gegen eine Verwirkungsklausel wehren?
- Wichtige Rechtsgrundlagen
- Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
Das Wichtigste: Kurz & knapp
- Es geht um die Geltendmachung des Pflichtteils trotz einer Verwirkungsklausel im Testament.
- Ein Erblasser hatte mit seiner Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament errichtet, welches bestimmte Klauseln zur Verwirkung des Erbanspruchs enthielt.
- Schwierigkeit bestand darin, ob der Pflichtteilsanspruch trotz dieser Klauseln geltend gemacht werden kann.
- Das OLG Hamm entschied, dass die Beschwerde des Beteiligten gegen den vorherigen Beschluss abgewiesen wird.
- Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Bedingungen der Verwirkungsklausel im Testament rechtlich wirksam seien.
- Die Entscheidung bestätigt, dass Verwirkungsklauseln in bestimmten Fällen zulässig sind und den Erbanspruch beschränken können.
- Das Urteil verdeutlicht, dass Pflichtteilsansprüche sorgfältig geprüft werden müssen, besonders wenn Verwirkungsklauseln im Testament enthalten sind.
- Beteiligten wird geraten, frühzeitig rechtlichen Beistand zu suchen, um die Auswirkungen solcher Klauseln auf ihre Erbansprüche richtig einschätzen zu können.
Unwirksam oder doch rechtmäßig? Pflichtteil trotz Verwirkungsklausel im Testament
Das Erbrecht bietet vielfältige rechtliche Möglichkeiten und Herausforderungen. Insbesondere bei der Regelung des Nachlasses und der Bestimmung der Erben spielen komplexe Fragen eine große Rolle. Eine dieser Fragen ist die Geltendmachung des Pflichtteils bei Verwendung von Verwirkungsklauseln im Testament.
Verwirkungsklauseln sind Bestimmungen im Testament, die den Erben den Erbanspruch entziehen, sollten sie bestimmte Bedingungen nicht erfüllen. Hierbei stellen sich Fragen nach der Zulässigkeit solcher Klauseln und den Möglichkeiten des Pflichtteilsanspruchs. Um Klarheit in diesen Themenbereich zu bringen, soll im Folgenden ein aktuelles Gerichtsurteil dazu vorgestellt und analysiert werden.
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Der Fall vor Gericht
Pflichtteilsanspruch trotz Verwirkungsklausel im Ehegattentest
In dem vorliegenden Fall geht es um die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch eines der Kinder des Erblassers, obwohl im gemeinschaftlichen Ehegattentestament der Eltern eine Verwirkungsklausel enthalten war.
Der Erblasser und seine bereits 2018 verstorbene Ehefrau hatten 2003 ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Darin waren die beiden Kinder als Schlusserben eingesetzt. Zudem enthielt das Testament eine Verwirkungsklausel, wonach derjenige von der Erbfolge ausgeschlossen sein sollte, der den Nachlass des Erstversterbenden oder Teile davon zu Lebzeiten des länger lebenden Ehegatten beansprucht.
Nach dem Tod des Vaters beantragte nun eines der Kinder (Beteiligter zu 1) beim Nachlassgericht einen Pflichtteilsrestschein, da es aufgrund der Verwirkungsklausel enterbt worden war. Das Nachlassgericht wies den Antrag zurück. Dagegen legte der enterbte Sohn Beschwerde ein.
Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm
Das OLG Hamm wies die Beschwerde des Sohnes zurück und bestätigte damit die Entscheidung des Nachlassgerichts.
Das Gericht sah die im Ehegattentestament enthaltene Verwirkungsklausel als wirksam an. Eine solche Klausel, die die Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten unter Verwirkung des Schlusserbrechts stellt, ist grundsätzlich zulässig. Sie verstößt nicht gegen die guten Sitten.
Entscheidend war für das Gericht, dass der Sohn mit seinem Pflichtteilsverlangen gegen den im Testament niedergelegten Willen seiner Eltern verstoßen hatte. Durch die Geltendmachung des Pflichtteils hat er somit gegen die Verwirkungsklausel verstoßen und sein Schlusserbrecht verwirkt.
Zulässigkeit von Verwirkungsklauseln
Das Urteil zeigt, dass sogenannte Verwirkungsklauseln in gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten grundsätzlich möglich und zulässig sind. Durch eine solche Klausel können Eltern bestimmen, dass ein Kind sein Erbrecht verliert, wenn es nach dem Tod des ersten Elternteils seinen Pflichtteil verlangt.
Hintergrund ist, dass den Eltern so ermöglicht werden soll, ihren letzten Willen durchzusetzen. Häufig wünschen sich Eheleute, dass der überlebende Partner zunächst in Ruhe weiter leben kann, ohne sich mit Pflichtteilsansprüchen der Kinder auseinandersetzen zu müssen. Durch die Verwirkungsklausel soll der länger lebende Ehegatte abgesichert werden.
Zwar können die Kinder dadurch unter Druck gesetzt werden, nicht gegen den Willen der Eltern zu verstoßen, um ihr Erbe nicht zu verlieren. Allerdings überwiegt hier das Interesse der Eltern an der Gestaltungsfreiheit hinsichtlich ihres Nachlasses.
Voraussetzungen für Wirksamkeit
Damit eine Verwirkungsklausel im Ehegattentestament jedoch wirksam ist, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:
- Die Klausel muss klar und eindeutig formuliert sein, so dass für die Kinder erkennbar ist, welches Verhalten zum Verlust des Erbes führt.
- Sie darf nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das wäre etwa der Fall, wenn sie rechtsmissbräuchlich eingesetzt würde, um die Kinder unter Druck zu setzen.
- Die Klausel muss sich auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten beziehen, nicht auf das gesetzliche Erbrecht.
- Sie darf das unentziehbare Pflichtteilsrecht der Kinder nicht vollständig aushebeln.
Sind diese Bedingungen wie im vorliegenden Fall gegeben, ist eine Verwirkungsklausel rechtlich zulässig und entfaltet die gewünschte Wirkung. Der enterbte Sohn konnte hier somit aufgrund seines Verhaltens keinen Pflichtteilsrestschein beanspruchen.
Die Schlüsselerkenntnisse
Die Entscheidung des OLG Hamm bestätigt, dass Verwirkungsklauseln in Ehegattentestamenten grundsätzlich zulässig sind und bei Verstoß zum Verlust des Schlusserbrechts führen können. Sie ermöglichen es Eltern, ihren Letzten Willen durchzusetzen und den länger lebenden Ehegatten vor Pflichtteilsansprüchen zu schützen, solange bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dadurch wird die Testierfreiheit gestärkt, auch wenn Kinder dadurch unter Druck geraten können. Entscheidend ist eine klare Formulierung ohne Sittenwidrigkeit.
Was bedeutet das Urteil für Sie?
Eltern: Wenn Sie ein gemeinschaftliches Testament mit einer Verwirkungsklausel verfassen möchten, um Ihren Nachlass zu schützen und Ihren letzten Willen durchzusetzen, bestätigt dieses Urteil die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Klauseln. Achten Sie jedoch darauf, dass die Klausel klar formuliert ist und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
Erben: Sollten Sie in einem Testament mit einer Verwirkungsklausel bedacht sein, sollten Sie sich bewusst sein, dass die Geltendmachung Ihres Pflichtteils zum Verlust Ihres Erbes führen kann. Wägen Sie sorgfältig ab, ob der Pflichtteil den möglichen Verlust des gesamten Erbes rechtfertigt.
Verunsicherte Erben und Erblasser: Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Testamentsgestaltung und Beratung. Sollten Sie Fragen zu Verwirkungsklauseln oder anderen erbrechtlichen Themen haben, suchen Sie unbedingt professionelle rechtliche Beratung, um Ihre Rechte und Interessen zu wahren.
FAQ – Häufige Fragen
Wenn der Erbfall eintritt, können sich viele Erben schnell in einem rechtlichen Dickicht wiederfinden. Gerade das Thema Verwirkungsklausel im Erbrecht führt häufig zu Verwirrung und Unsicherheit. Wie gut, dass Sie auf dieser Seite eine kompakte FAQ-Übersicht finden, die Ihnen auf den Zahn fühlt: Hier erfahren Sie nicht nur, was eine solche Klausel überhaupt ist, sondern auch, unter welchen Bedingungen sie rechtlich gültig sein kann. Darüber hinaus erhalten Sie wertvolle Hinweise, wie Sie in Ihrem individuellen Fall mit einer Verwirkungsklausel umgehen sollten – etwa ob Sie Ihren Pflichtteilsanspruch trotzdem durchsetzen können. So gerüstet sind Sie bestens vorbereitet, wenn es darum geht, Ihre Rechte als Erbe zu wahren, selbst wenn ein Testament eine Verwirkungsklausel vorsieht.
Wichtige Fragen, kurz erläutert:
- Was ist eine Verwirkungsklausel im Erbrecht?
- Unter welchen Voraussetzungen ist eine Verwirkungsklausel gültig?
- Kann ich trotz einer Verwirkungsklausel meinen Pflichtteil geltend machen?
- Welche Rechte habe ich als Erbe, wenn eine Verwirkungsklausel im Testament steht?
- Wie kann ich mich gegen eine Verwirkungsklausel wehren?
Was ist eine Verwirkungsklausel im Erbrecht?
Eine Verwirkungsklausel im Erbrecht ist eine Bestimmung in einem Testament oder Erbvertrag, die bestimmte Verhaltensweisen der Erben sanktioniert. Diese Klausel wird oft auch als Pflichtteilsstrafklausel bezeichnet. Sie besagt, dass ein Erbe seinen Erbanspruch verliert, wenn er bestimmte Handlungen vornimmt, die der Erblasser nicht wünscht. Ein typisches Beispiel ist die Geltendmachung des Pflichtteils durch einen Erben nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils in einem sogenannten Berliner Testament. In diesem Fall kann die Verwirkungsklausel festlegen, dass der Erbe, der seinen Pflichtteil fordert, auch beim Tod des überlebenden Elternteils nur den Pflichtteil und nicht den vollen Erbanspruch erhält.
Verwirkungsklauseln sollen sicherstellen, dass die Erben den letzten Willen des Erblassers respektieren und keine Maßnahmen ergreifen, die den Nachlass schmälern oder die testamentarischen Anordnungen untergraben. Diese Klauseln sind rechtlich zulässig, müssen jedoch klar und eindeutig formuliert sein, um Missverständnisse und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Unklare Formulierungen können dazu führen, dass die Klausel nicht greift und der Erbe trotz der Geltendmachung des Pflichtteils seinen Erbanspruch behält.
Die Auslegung von Verwirkungsklauseln kann in der Praxis schwierig sein, insbesondere wenn die Klausel unbestimmte Begriffe enthält. Gerichte müssen dann im Einzelfall entscheiden, ob die Klausel wirksam ist und ob das Verhalten des Erben tatsächlich zur Verwirkung des Erbanspruchs führt. Es ist daher ratsam, solche Klauseln präzise zu formulieren und gegebenenfalls juristischen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass die gewünschten Sanktionen auch tatsächlich durchgesetzt werden können.
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Verwirkungsklausel gültig?
Eine Verwirkungsklausel, auch Pflichtteilsklausel genannt, ist eine Bestimmung in einem Testament, die vorsieht, dass ein Erbe seinen Erbanspruch verliert, wenn er nach dem Tod des ersten Elternteils seinen Pflichtteil geltend macht. Damit eine solche Klausel gültig ist, müssen bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein.
Zunächst muss die Verwirkungsklausel klar und eindeutig formuliert sein. Der Erbe muss genau wissen, unter welchen Bedingungen er seinen Erbanspruch verliert. Unbestimmte oder vage Klauseln sind unwirksam, da sie dem Erben keine klare Orientierung bieten, welche Handlungen zum Verlust des Erbanspruchs führen.
Die Klausel muss zudem den Willen des Erblassers deutlich widerspiegeln. Es muss klar erkennbar sein, dass der Erblasser die Geltendmachung des Pflichtteils sanktionieren wollte. Dies kann durch eine präzise Formulierung im Testament erreicht werden, die keine Interpretationsspielräume lässt.
Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Verwirkungsklausel nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt. Sie darf den Erben nicht daran hindern, Rechte wahrzunehmen, die ihm gesetzlich zustehen. Eine Klausel, die den Erben beispielsweise daran hindert, seinen Pflichtteil überhaupt geltend zu machen, wäre unwirksam.
Die Geltendmachung des Pflichtteils muss ausdrücklich und ernsthaft erfolgen. Es reicht nicht aus, wenn der Erbe lediglich Auskunfts- oder Wertermittlungsansprüche geltend macht. Die Forderung des Pflichtteils muss von einer gewissen Ernsthaftigkeit und Intensität gekennzeichnet sein, um die Verwirkungsklausel auszulösen.
Schließlich muss die Verwirkungsklausel auch nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten greifen können. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Eintritt der auflösenden Bedingung grundsätzlich auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten und nach Annahme der Schlusserbschaft herbeigeführt werden kann.
Zusammengefasst muss eine Verwirkungsklausel klar und eindeutig formuliert sein, den Willen des Erblassers deutlich widerspiegeln, nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen, und die Geltendmachung des Pflichtteils muss ausdrücklich und ernsthaft erfolgen. Nur dann ist eine solche Klausel wirksam und kann den Erbanspruch des betroffenen Erben tatsächlich verwirken.
Kann ich trotz einer Verwirkungsklausel meinen Pflichtteil geltend machen?
Eine Verwirkungsklausel, auch Pflichtteilsstrafklausel genannt, ist eine Bestimmung in einem Testament oder Erbvertrag, die negative Rechtsfolgen für den Pflichtteilsberechtigten vorsieht, wenn dieser seinen Pflichtteil geltend macht. Solche Klauseln sind häufig in sogenannten Berliner Testamenten zu finden, in denen Ehegatten sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die Kinder erst nach dem Tod des länger lebenden Ehepartners erben sollen. Die Klausel soll verhindern, dass der überlebende Ehepartner durch Pflichtteilsansprüche der Kinder finanziell belastet wird.
Das deutsche Erbrecht sieht vor, dass Pflichtteilsberechtigte, wie Kinder, Ehegatten oder Eltern des Erblassers, einen Anspruch auf den Pflichtteil haben, wenn sie durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen wurden. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und ist ein Geldanspruch gegen die Erben.
Eine Verwirkungsklausel kann dazu führen, dass der Pflichtteilsberechtigte, der seinen Pflichtteil nach dem Tod des ersten Ehepartners geltend macht, auch nach dem Tod des zweiten Ehepartners nur den Pflichtteil erhält und nicht als Erbe berücksichtigt wird. Diese Klausel soll den Nachlass des überlebenden Ehepartners schützen und sicherstellen, dass der Nachlass ungeschmälert bleibt.
Obwohl eine Verwirkungsklausel rechtlich zulässig ist, gibt es Umstände, unter denen der Pflichtteil trotz einer solchen Klausel geltend gemacht werden kann. Die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der Klausel hängt von ihrer konkreten Formulierung und den Umständen des Einzelfalls ab. Eine unklare oder zu weit gefasste Klausel kann unwirksam sein. Zudem kann die Klausel nicht verhindern, dass der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteil nach dem Tod des ersten Ehepartners geltend macht, sondern nur die Erbenstellung nach dem Tod des zweiten Ehepartners beeinflussen.
Ein Pflichtteilsberechtigter sollte sich vor der Geltendmachung des Pflichtteils rechtlich beraten lassen, um die Auswirkungen einer Verwirkungsklausel zu verstehen und mögliche Risiken abzuwägen. Ein erfahrener Anwalt kann helfen, die Klausel zu prüfen und die beste Vorgehensweise zu bestimmen.
Welche Rechte habe ich als Erbe, wenn eine Verwirkungsklausel im Testament steht?
Eine Verwirkungsklausel im Testament kann erhebliche Auswirkungen auf die Rechte eines Erben haben. Diese Klausel, auch als Strafklausel bekannt, besagt, dass ein Erbe seinen Anspruch auf das Erbe verliert, wenn er eine bestimmte Handlung vornimmt, die der Erblasser missbilligt. Typische Verwirkungsklauseln betreffen oft die Geltendmachung des Pflichtteils, das Anfechten des Testaments oder das Einleiten von Streitigkeiten unter den Erben.
Erben, die mit einer Verwirkungsklausel konfrontiert sind, sollten zunächst den genauen Wortlaut und die Bedingungen der Klausel sorgfältig prüfen. Es ist entscheidend, zu verstehen, welches Verhalten die Klausel sanktioniert und welche Rechtsfolgen daraus resultieren. Unklare oder unbestimmte Klauseln können zu Interpretationsproblemen führen und müssen möglicherweise gerichtlich ausgelegt werden.
Wenn ein Erbe beabsichtigt, seinen Pflichtteil geltend zu machen, sollte er sich bewusst sein, dass dies unter Umständen zum Verlust seines Erbanspruchs führen kann. In einem solchen Fall ist es ratsam, rechtlichen Rat einzuholen, um die Risiken und möglichen Konsequenzen abzuwägen. Es gibt Fälle, in denen die Geltendmachung des Pflichtteils trotz einer Verwirkungsklausel nicht automatisch zum Verlust des Erbanspruchs führt, insbesondere wenn die Klausel unklar formuliert ist oder die Voraussetzungen für ihren Eintritt nicht eindeutig festgelegt sind.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Möglichkeit, die Verwirkungsklausel anzufechten. Dies kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn die Klausel unklar oder zu weit gefasst ist. Gerichte haben in der Vergangenheit entschieden, dass allzu unbestimmte Klauseln unwirksam sein können, da der Erbe nicht klar erkennen kann, unter welchen Bedingungen er seinen Erbanspruch verliert.
Erben sollten auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, vorab mit den anderen Erben oder dem Testamentsvollstrecker zu verhandeln, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dies kann helfen, langwierige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und den Nachlass im Sinne des Erblassers zu verwalten.
In jedem Fall ist es wichtig, dass Erben ihre Rechte und Pflichten genau kennen und sich bei Unsicherheiten rechtlich beraten lassen. Ein erfahrener Anwalt kann helfen, die Klausel zu interpretieren, die besten Handlungsoptionen zu ermitteln und die Interessen des Erben zu wahren.
Wie kann ich mich gegen eine Verwirkungsklausel wehren?
Eine Verwirkungsklausel im Erbrecht, auch als Pflichtteilsklausel bekannt, kann dazu führen, dass ein Erbe seinen Anspruch verliert, wenn er bestimmte Handlungen vornimmt, wie etwa die Geltendmachung des Pflichtteils. Diese Klauseln sind oft in Ehegattentestamenten zu finden, insbesondere im sogenannten Berliner Testament. Es gibt jedoch verschiedene rechtliche Möglichkeiten, sich gegen eine solche Klausel zu wehren.
Zunächst ist die Klarheit und Bestimmtheit der Klausel entscheidend. Eine Verwirkungsklausel muss eindeutig formuliert sein, damit der Erbe genau weiß, welche Handlungen zum Verlust des Erbanspruchs führen. Unklare oder unbestimmte Klauseln können unwirksam sein. Beispielsweise hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass eine unbestimmte Pflichtteilsklausel nicht zum Verlust der Erbschaft führt, da der Bedachte nicht erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen er mit dem Verlust der Zuwendung zu rechnen hat.
Ein weiterer Ansatzpunkt ist die Auslegung der Klausel. Die Gerichte müssen oft den Willen des Erblassers ermitteln, um zu verstehen, was genau mit der Klausel bezweckt wurde. Dies kann zu unterschiedlichen Interpretationen führen, insbesondere wenn die Klausel unklar formuliert ist. Beispielsweise kann die bloße Geltendmachung des Pflichtteils nicht ausreichen, um die Klausel auszulösen, wenn nicht klar definiert ist, was unter „Geltendmachung“ zu verstehen ist.
Verjährung spielt ebenfalls eine Rolle. Der Anspruch auf den Pflichtteil kann verjähren, was bedeutet, dass der Erbe diesen Anspruch nicht mehr durchsetzen kann. Allerdings kann die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs allein nicht den Eintritt der auflösenden Bedingung verhindern, wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Kenntnis der Klausel. Der Erbe muss in Kenntnis der Verwirkungsklausel gehandelt haben. Wenn der Erbe die Klausel nicht kannte, als er den Pflichtteil geltend machte, kann dies ein Argument gegen die Wirksamkeit der Klausel sein.
Schließlich kann die Anfechtung der Klausel in Betracht gezogen werden. Dies kann auf verschiedenen rechtlichen Grundlagen geschehen, wie etwa der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) oder der Unwirksamkeit wegen unklarer Formulierung. Auch die Beratung durch einen erfahrenen Anwalt kann helfen, die Erfolgsaussichten einer Anfechtung zu bewerten und die richtigen Schritte einzuleiten.
Insgesamt gibt es mehrere rechtliche Wege, sich gegen eine Verwirkungsklausel zu wehren, wobei die genaue Vorgehensweise von den spezifischen Umständen des Einzelfalls abhängt.
Wichtige Rechtsgrundlagen
- § 2333 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – Entziehung des Pflichtteils: Diese Vorschrift regelt, unter welchen Voraussetzungen der Pflichtteil entzogen werden kann. Hier wird der Kontext geschaffen, wie wichtig eine klare rechtliche Grundlage für Verwirkungsklauseln ist, um nachvollziehbar zu sein, warum und wie ein Pflichtteil entzogen werden kann. Beispielsweise kann der Pflichtteil entzogen werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte eine schwere Straftat gegen den Erblasser begangen hat.
- § 2303 BGB – Pflichtteilsrecht: Dieser Paragraph gibt Auskunft darüber, wer pflichtteilsberechtigt ist und in welcher Höhe der Pflichtteilsanspruch besteht. Das Verständnis dieses Rechts ist grundlegend, um zu erkennen, warum und in welchem Umfang Verwirkungsklauseln wirken können. Pflichtteilsberechtigt sind nahe Angehörige wie Kinder und Ehepartner des Erblassers.
- § 1922 BGB – Gesamtrechtsnachfolge: Diese Norm beschreibt, dass das Vermögen des Erblassers als Ganzes auf den oder die Erben übergeht. Dies ist relevant, um zu verstehen, dass alle erbrechtlichen Verfügungen, einschließlich Verwirkungsklauseln, auf den gesamten Nachlass Einfluss nehmen. Beispiel: Wenn ein Erblasser in seinem Testament eine Verwirkungsklausel festlegt, betrifft dies alle zum Nachlass gehörenden Werte.
- § 2085 BGB – Auslegung von Testamenten: Dieser Paragraph befasst sich mit der Auslegung von Testamenten und Erbverträgen. Er ist wichtig, um zu klären, wie die im Testament verfügte Verwirkungsklausel interpretiert und angewendet werden muss. Ein Beispiel könnte sein, dass unklare oder mehrdeutige Formulierungen zugunsten des Pflichtteilsberechtigten ausgelegt werden.
- OLG Hamm – Az.: I-10 W 91/20 – Beschluss vom 29.03.2022: Dieses Urteil des Oberlandesgerichts Hamm gibt ein konkretes Beispiel dafür, wie Gerichte die Zulässigkeit von Verwirkungsklauseln prüfen und welche Faktoren für die Entscheidung relevant sind. Im konkreten Fall wurde die Beschwerde des Beteiligten gegen die Verwirkungsklausel zurückgewiesen, was zeigt, dass solche Klauseln vor Gericht Bestand haben können, wenn sie rechtlich korrekt formuliert sind und die Voraussetzungen aus § 2333 BGB erfüllen.
Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
Hier sind die 5 wichtigsten Fachbegriffe im Zusammenhang mit dem Thema, die im Text noch nicht oder nicht ausreichend erklärt wurden, zusammen mit einer prägnanten und leicht verständlichen Erklärung:
- Ehegattentestament: Ein Ehegattentestament ist ein gemeinsames Testament, in dem sich zwei Ehepartner wechselseitig als Erben einsetzen. Es ermöglicht den Ehepartnern, ihre Vermögenswerte und die Erbfolge im Falle des Todes gemeinsam zu regeln.
- Verwirkungsklausel: Eine Verwirkungsklausel ist eine Bestimmung in einem Testament, die den Erben den Erbanspruch entzieht, wenn bestimmte Verhaltensvoraussetzungen nicht erfüllt werden, etwa wenn ein Kind seinen Pflichtteil verlangt.
- Pflichtteilsstrafklausel: Eine Pflichtteilsstrafklausel ist eine Variante der Verwirkungsklausel, die speziell den Fall abdeckt, dass ein Kind seinen Pflichtteil verlangt. Wenn ein Erbe seinen Pflichtteil verlangt, kann die Pflichtteilsstrafklausel zu seiner Enterbung führen.
- Schlusserbe: Als Schlusserbe wird der Erbe bezeichnet, der den Nachlass einer Person erhält, nachdem die anderen Erben schon verstorben sind.
OLG Hamm – Az.: I-10 W 91/20 – Beschluss vom 29.03.2022
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) vom 19.08.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Medebach vom 17.07.2020 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Beteiligten zu 2.) trägt der Beteiligte zu 1.).
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 199.027,73 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Kinder des Erblassers und seiner am 00.00.2018 vorverstorbenen Ehefrau. Der Erblasser errichtete mit seiner Ehefrau am 17.09.2003 ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit folgendem Inhalt:
[…]
Lesen Sie jetzt den gesamten Urteilstext…
„Unser Testament.
1. Wir B A, geboren 00.00.1936 und C A, geboren 00.00.1940 setzen uns gegenseitig als Erben ein.
2. Sollte ich, vor meiner Frau C sterben, erbt sie von mir den Anteil der Forstinteressengemeinschaft D
3. Sollte ein Kind nach dem Tod des ersten Verstorbenen das Pflichtteil verlangen, bekommt es nach dem Tod des Zweiten auch nur das ihm zustehende Pflichtteil.
D den 17.09.2003
B A
C A.“
Die Beteiligte zu 2) erhielt vom Erblasser und seiner Ehefrau mehrmals Sach- und Geldleistungen, die mit insgesamt 20.272,00 EUR beziffert worden sind. Sie unterzeichnete am 09.12.2011 und 15.06.2012 Erklärungen, in denen es heißt, dass die Beträge „auf den Pflichtteil anerkannt werden“. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die handschriftlichen Erklärungen, Bl. 76 f. der Akten, verwiesen. Zu Lebzeiten übertrugen die Eltern der Beteiligten durch notariellen Vertrag vom 21.12.2016 ihr gesamtes Grundvermögen auf den Beteiligten zu 1). Dieser bestellte den Eltern ein lebenslanges Wohnungsrecht an der Immobilie Estraße 00 in F-D und verpflichtete sich zu bestimmten Versorgungsleistungen. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Kopie der Vertragsurkunde, Bl. 64 ff. der Akte, Bezug genommen. Nach dem Tod des Erblassers bevollmächtigte die Beteiligte zu 2) den Rechtsanwalt G, der sich mit anwaltlichem Schreiben vom 18.11.2019 an den Beteiligten zu 1) wandte. In dem Schreiben heißt es wörtlich:
„2. (…) Ich habe Sie auch insoweit aufzufordern, gem. §§ 2314, 260 Abs. 1 BGB ein Nachlassverzeichnis des Nachlasses Ihrer (…) verstorbenen Mutter zu erstellen, (…). Schließlich habe ich Sie aufzufordern, den sich als Folge Ihrer Auskunftserteilung betreffend der gemeinsamen Mutter zu beziffernden Pflichtteilsanspruch meiner Mandantin einschließlich Pflichtteilsergänzung bis zum 05.12.2019 an meine Mandantschaft zu zahlen.“
Wegen des weiteren Inhalts wird auf das vorgenannte Schreiben Bezug genommen (Bl. 10 ff. d. A.). Das gemeinschaftliche Testament der Eltern der Beteiligten wurde nach beiden Erblassern am 22.11.2019 vom Amtsgericht Medebach eröffnet. Mit weiterem anwaltlichem Schreiben vom 11.12.2019 erklärte die Beteiligte zu 2) gegenüber dem Beteiligten zu 1), klarstellen zu wollen, dass lediglich „Pflichtteilsergänzungsansprüche gestellt werden, nicht jedoch Ansprüche auf Zahlung des Pflichtteils.“ Am 18.12.2019 erklärte die Beteiligte zu 2) zu Protokoll der Geschäftsstelle, dass sie keine Pflichtteilsansprüche habe geltend machen wollen. Es handele sich um einen Fehler ihres Anwalts. Sämtliche gemachten Ansprüche ziehe sie hiermit zurück.
Der Beteiligte zu 1.) hat die Erteilung eines Alleinerbscheins zu seinen Gunsten beantragt und sich darauf berufen, dass durch das Anwaltsschreiben der Beteiligten zu 2) vom 18.11.2019 die Pflichtteilsstrafklausel des gemeinschaftlichen Testaments in Kraft getreten sei (Ziff. 3 des Testaments). Der Wortlaut dieser Klausel sei eindeutig. Der Wille der Eltern sei gewesen, das den Pflichtteil verlangende Kind zu bestrafen, unabhängig davon, ob der Pflichtteil nach dem Tod des Erstversterbenden oder erst nach dem Tod des überlebenden Elternteils geltend gemacht werde. Die Eltern hätten ihm, dem Beteiligte zu 1), in einem Gespräch im Oktober 2016 erklärt, es sei ihr Wille, dass er das gesamte Erbe bekomme. Ihn als Schlusserben zu schützen, sei Zweck der Pflichtteilsstrafklausel. Griffe die Pflichtteilsklausel nicht ein, hätte die Beteiligte zu 2) die Möglichkeit, sich durch eigene Erklärung entweder zur Pflichtteilsberechtigten oder zur Erbin zu machen.
Dem ist die Beteiligte zu 2) entgegen getreten und hat vorgetragen, keine Pflichtteilsansprüche geltend gemacht zu haben. Es habe sich um einen Fehler ihres Anwalts gehandelt, sodass sie sämtliche geltend gemachten Ansprüche zurückziehe. Deshalb habe sie ihre Stellung als Miterbin nicht verloren. Die Pflichtteilsstrafklausel sei zudem so auszulegen, dass sie nicht eingreife, wenn Pflichtteilsansprüche nach dem Tod des überlebenden Elternteils geltend gemacht würden. Die Beteiligte zu 2) hat beantragt, ihr einen Erbschein zu erteilen, der sie als hälftige Miterbin ausweist.
Das Nachlassgericht hat nach persönlicher Anhörung der Beteiligten durch den angefochtenen Beschluss die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags der Beteiligten zu 2) erforderlich sind, für festgestellt erachtet. Den Antrag des Beteiligten zu 1.) auf Erteilung eines Alleinerbscheins hat es zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die im Testament des Erblassers enthaltene Pflichtteilsstrafklausel den hier eingetretenen Fall der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen nach dem Tod des überlebenden Ehegatten nicht erfasse. Dies folge bereits aus dem Wortlaut, der sich an der insoweit üblichen Pflichtteilsstrafklausel orientiere, die regelmäßig den Zweck habe, den Schlusserben, der nach dem ersten Erbfall seinen Pflichtteil verlange und auf diese Weise das Erbe des überlebenden Ehegatten zu Lebzeiten verringere, auch nach dem zweiten Erbfall nur auf den Pflichtteil zu setzen. Das Ziel dieser Regelung sei es, nach Möglichkeit das Erbe dem überlebenden Ehegatten unvermindert zu erhalten und auf diese Art und Weise für dessen Lebensunterhalt zu sorgen. Dieses Ziel sei nicht mehr zu verfolgen, wenn ein Erbe erst nach dem zweiten, kurze Zeit nach dem ersten Erbfall eintretenden Erbfall den Pflichtteil hinsichtlich des ersten Verstorbenen verlange. Die Darstellungen und Behauptungen des Beteiligten zu 1) zur Entstehungsgeschichte des Testaments und der weiteren Erklärungen seien nicht geeignet, eine andere Auslegung zu rechtfertigen. Insoweit habe der Wille der Erblasser im Testament keinen Anklang gefunden, obwohl die Möglichkeit bestanden habe, das Testament zu ergänzen. In dem Testament vom 17.09.2003 sei keine erbrechtliche Regelung auf den zweiten Erbfall enthalten, sodass die gesetzliche Erbfolge gelte und die Beteiligten hälftige Miterben ihres zuletzt verstorbenen Vaters geworden seien. Das Schreiben des früheren Bevollmächtigten der Beteiligten zu 2) vom 18.11.2019 habe schließlich die Pflichtteilsstrafklausel nicht ausgelöst. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.
Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu 1) mit seiner Beschwerde und trägt zur Begründung vor, das Nachlassgericht habe rechtsfehlerhaft die Pflichtteilsstrafklausel ausgelegt, obgleich die Klausel in der Formulierung eindeutig sei. Mit Schreiben vom 18.11.2019 habe der ehemals Bevollmächtigte der Beteiligten zu 2) ausdrücklich die Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche für den Todesfall der Mutter reklamiert und so sowohl zivilrechtlich als auch zivilprozessual die Voraussetzung der Pflichtteilsstrafklausel ausgelöst. Diese Subsumtion zeige, dass eine Auslegung gar nicht angezeigt gewesen sei, weil das Testament keine Unklarheit aufweise. Es liege keine ungewollte Regelungslücke vor. Aus dem Testament folge, dass für den Fall, dass ein Abkömmling nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlange, er auch nach dem Tod des Längstlebenden auf den Pflichtteil gesetzt werde. Entscheide sich der Abkömmling für den Pflichtteil – auch erst nach dem Tod des Letztversterbenden – so solle dieser kein gesetzlicher Erbe mehr werden. Ferner ist der Beteiligte zu 1) der Ansicht, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum das Nachlassgericht in dem Schreiben des Bevollmächtigten der Beteiligten zu 2) vom 18.11.2019 nur die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs sehe. Die Formulierungen in dem Schreiben wiesen die notwendige Intensität des Verlangens aus. Sie beinhalteten das ausdrückliche und ernsthafte Verlangen des Pflichtteils- als auch des Pflichtteilsergänzungsanspruchs. Die vom Amtsgericht gefundene Auslegung verstoße gegen die Testierfreiheit gem. Art. 14 GG und missachte das nach Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.
Der Beteiligte zu 1.) beantragt,
1. den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Medebach vom 17.07.2020 zum Aktenzeichen 9 VI 216/19, aufzuheben und
2. das Nachlassgericht anzuweisen, dem Beschwerdeführer einen Alleinerbschein zu seinen Gunsten nach Tode des Herrn B A, geboren am 00.00.1936 in D, jetzt F, mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in F zu erteilen.
Die Beteiligte zu 2.) beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss und verweist zustimmend auf die Begründung des Nachlassgerichts. Die Pflichtteilsstrafklausel solle den überlebenden Ehegatten vor der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen eines ihrer Kinder schützen. Das folge aus dem Wortlaut der Klausel, der dem üblicher Pflichtteilsstrafklauseln entspreche. Wenn die Eltern unter allen Umständen die Beteiligte zu 2) auf ihren Pflichtteil hätten setzen wollen, hätten sie ihr gemeinschaftliches Testament entsprechend ergänzt. Schließlich sei aus diesen Gründen irrelevant, ob die Pflichtteilsklausel bereits ausgelöst worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Verfahrensstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Das Nachlassgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 20.08.2020 nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
II.
Die nach §§ 58 Abs. 1, 352e FamFG statthafte und nach §§ 59 Abs. 2, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1 FamFG auch ansonsten zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist unbegründet.
Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht den Antrag des Beteiligten zu 1) auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben ausweist, zurückgewiesen und dem Antrag der Beteiligten zu 2) stattgegeben. Auch nach Auffassung des Senats sind die beiden Beteiligten zu 1) und 2) zu je ½ Miterben des Erblassers.
1. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben den Erblasser nicht aufgrund der letztwilligen Verfügung vom 17.09.2003, sondern kraft gesetzlichen Erbrechts gem. § 1924 Abs. 2 BGB gemeinsam beerbt.
Aus dem Testament ergibt sich ausdrücklich keine Erbeinsetzung der Beteiligten als Schlusserben des Erblassers. Der Erblasser und seine Ehefrau haben in ihrer gemeinschaftlichen letztwilligen Verfügung lediglich ihre gegenseitige Einsetzung als Alleinerben geregelt. Auch im Wege der ergänzenden Auslegung lässt sich ihrem Testament keine Schlusserbeneinsetzung entnehmen.
Zwar kann sich auch im Wege der ergänzenden Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments ergeben, dass der beiderseitige Nachlass nach dem Tod des überlebenden Ehegatten den Kindern als Schlusserben zufallen soll, auch wenn eine Schlusserbeneinsetzung nicht ausdrücklich in dem Testament der Eltern angeordnet worden ist. Dafür kann eine in dem Testament enthaltende Pflichtteilsstrafklausel ein wichtiges Indiz darstellen, insbesondere dann, wenn es sich – wie hier – um ein privatschriftliches eigenhändiges Testament handelt (Reymann in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 2270 BGB (Stand: 03.04.2020 Rn. 60 f.; Grüneberg-Weidlich, BGB, § 2269 Rn. 8). Eine solche Klausel lässt jedoch nicht zwingend auf den Willen schließen, die Kinder als Schlusserben einzusetzen. Durch die Klausel kann dieser Wille der Eltern zwar angedeutet werden, jedoch nicht allein, sondern nur mit entsprechenden anderen Hinweisen (MüKoBGB/Musielak, 8. Aufl. 2020, BGB § 2269 Rn. 14). Kann aus dem Gesamtzusammenhang des Testaments oder aufgrund außertestamentarischer Umstände nicht festgestellt werden kann, dass sich hinter der Pflichtteilsstrafklausel der Wille verbirgt, die Kinder als Schlusserben einzusetzen, muss es dabei bleiben, dass lediglich eine gegenseitige Einsetzung der Ehegatten als Alleinerben, jedoch keine Einsetzung der Kinder als Erben des Längstlebenden angeordnet worden ist. Dass die Eheleute etwas anderes wollten als sie niedergeschrieben haben, darf nicht unterstellt werden, wenn es keinen Anhaltspunkt für einen solchen anderen Willen gibt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Januar 2006 – 14 Wx 28/05 -, juris).
So liegt der Fall hier. Das vorliegende Testament enthält zwar in Ziff. 3 eine Pflichtteilsstrafklausel, nach der ein Kind, das nach dem Tod des ersten Verstorbenen das Pflichtteil verlangt, auch nach dem Tod des überlebenden Ehegatten nur den ihm zustehenden Pflichtteil bekommt. Diese Klausel allein reicht für die Annahme, dass auch eine Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder gewollt war, nicht aus. Weitere Anhaltspunkte, die diese Auslegung rechtfertigen könnten, lassen sich dem Testament nicht entnehmen. Außerhalb des Testaments liegende Umstände, die für eine solche Auslegung sprechen könnten, hat die Beteiligte zu 2) nicht vorgetragen. Der Inhalt des von dem Beteiligten zu 1) geschilderten Gesprächs mit den Eltern im Oktober 2016 lässt sogar eher den gegenteiligen Schluss zu. Dementsprechend kann nur angenommen werden, dass der Erblasser und seine Ehefrau bewusst auf eine Erbeinsetzung ihrer Kinder verzichtet haben und es bei der gesetzlichen Erbfolge belassen wollten. Diese sieht vor, dass die Abkömmlinge des Erblassers diesen zu gleichen Teilen gemeinsam beerben, §§ 1924, 2032 BGB.
2. Die Beteiligte zu 2) ist nicht aufgrund der in dem Testament geregelten Pflichtteilsstrafklausel enterbt. Ob eine in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltene Pflichtteilsstrafklausel auch nach dem Tod des Zuletztversterbenden ausgelöst werden kann, ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte nur bei Vorliegen der Anordnung einer Schlusserbeneinsetzung geklärt. In dem Fall, in dem – wie hier – nach dem Tod des überlebenden Ehegatten die gesetzliche Erbfolge eingreift, wird diese Frage in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet. Sie bedarf indessen keiner Entscheidung.
a) Der Bundesgerichtshof geht bei einer in dem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen Schlusserbeneinsetzung davon aus, dass diese infolge der Pflichtteilsklausel auflösend bedingt ist. Die Schlusserbeneinsetzung der Abkömmlinge des erstversterbenden Ehegatten wird an eine auflösende Bedingung i.S.v. § 2075 BGB geknüpft, die mit der Zuwiderhandlung gegen die Klausel eintritt. Daher sei – so der Bundesgerichtshof – anerkannt, dass der Eintritt der auflösenden Bedingung auch noch nach dem Tod des überlebenden Ehegatten herbeigeführt werden kann (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 – IV ZR 298/03 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. Oktober 1998 – 3 W 116/98 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09. November 1978 – 8 W 507/78 -, juris, jeweils m.w.Nw.).
b) Die Übertragung dieser Grundsätze auf den hier vorliegenden Fall, dass sich dem Testament keine Schlusserbeneinsetzung entnehmen lässt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart regelt die Pflichtteilsstrafklausel in einem solchen Fall keine auflösende Bedingung einer Erbeinsetzung auf den Überlebenden. Vielmehr werde ein Abkömmling, der auf den Tod des Zuerstversterbenden den Pflichtteil verlangt, durch die Klausel von der Erbfolge am Überlebenden ausgeschlossen. Es handele sich daher um eine – aufschiebend bedingte – Enterbung ohne Erbeinsetzung gemäß § 1938 BGB. Da aber die gesetzliche Erbfolge mit dem Eintritt des Erbfalls festliege, könne sie nicht von Ereignissen nach dem Erbfall abhängen, deren Wirkung nicht wie bei der Ausschlagung oder der Feststellung der Erbunwürdigkeit auf den Zeitpunkt des Erbfalls zurück zu beziehen sei. Eine Enterbung könne daher nur dergestalt bedingt angeordnet werden, dass sie von einem vor dem Erbfall eintretenden Ereignis abhängig gemacht werde; im Übrigen sei die Enterbung bedingungs- und befristungsfeindlich. Demgemäß könne ein Pflichtteilsverlangen auf den Tod des Zuerstversterbenden nur bis zum Tod des Letztversterbenden zum Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge führen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 09.08.2017 – 8 W 336/15 – juris Rn. 19 unter Hinweis auf Staudinger/Otte, BGB, 2017, § 1938 Rz. 6a; ebenso: Birkenheier in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 2317 BGB (Stand: 03.04.2020) Rn. 43; a.A. BeckOGK/Tegelkamp, 15.1.2022, BGB § 1938 Rn. 9; MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2020, BGB § 1938 Rn. 3, 4; Grüneberg-Weidlich, BGB, § 1938 Rn. 3).
c) Ob im vorliegenden Fall dieser durchaus einleuchtenden Begründung zu folgen ist, bedarf keiner Entscheidung. Es lässt sich nicht feststellen, dass die Beteiligte zu 2) durch ihr Verhalten nach dem Tod des Erblassers die in dem Testament der Eltern enthaltene Pflichtteilsstrafklausel überhaupt ausgelöst hat.
aa) Für das Eingreifen der Verwirkungsklausel ist es nicht erforderlich, dass der Pflichtteil tatsächlich ausgezahlt oder gerichtlich geltend gemacht wird. Es genügt vielmehr, dass der Abkömmling versucht hat, den Pflichtteil zu erhalten (OLG München, Beschluss vom 29. Januar 2008 – 31 Wx 68/07 -, juris). Welches Verhalten im Einzelfall ausreicht, um die Pflichtteilsstrafklausel auszulösen, richtet sich nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Testierenden. Nach üblichem Verständnis greift sie, wenn der Schlusserbe in objektiver Hinsicht den Pflichtteil ausdrücklich und ernsthaft fordert und in subjektiver Hinsicht dabei bewusst in Kenntnis der Verwirkungsklausel handelt (Grüneberg-Weidlich, BGB, § 2269 BGB, Rn. 14; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2018 – 2 Wx 314/18 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. Januar 2004 – 1Z BR 134/02 -, juris). Weitere subjektive Voraussetzungen, etwa ein bewusstes oder gar böswilliges Auflehnen gegen den Erblasserwillen, sind nicht erforderlich (OLG Hamm, Beschluss vom 13. Februar 2013 – I-15 W 421/12 -, juris). Ist – wie im vorliegenden Fall – Voraussetzung für die Strafklausel, dass der Pflichtteil „verlangt“ wird, setzt das zwar nicht die Bezifferung oder gar Auszahlung voraus, jedoch eine von gewisser Ernsthaftigkeit und Intensität gekennzeichnete Interessenwahrung, (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juli 2011 – I-3 Wx 124/11 -, juris). Ob der Pflichtteilsberechtigte zu erkennen gibt, den Pflichtteil ernsthaft geltend machen zu wollen, ist dabei aus der Sicht des Erben unter Zugrundelegung des objektiven Empfängerhorizonts zu beurteilen (OLG Rostock, Beschluss vom 11. Dezember 2014 – 3 W 138/13 -, juris).
bb) Nach Auffassung des Senats hat das Nachlassgericht zutreffend ein ernsthaftes Verlangen des Pflichtteils nach der vorverstorbenen Mutter durch die Beteiligte zu 2) abgelehnt. Das Verhalten der Beteiligten zu 2) genügt nicht für die Annahme einer von „gewisser Ernsthaftigkeit und Intensität gekennzeichneten Interessenwahrung“ (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juli 2011 – I-3 Wx 124/11 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2018 – 2 Wx 314/18 -, juris). Allein das im Auftrag der Beteiligten zu 2) erstellte anwaltliche Schreiben vom 18.11.2019 reicht – wie schon das Nachlassgericht mit beachtlichen Argumenten ausgeführt hat – bei verständiger Würdigung auch unter Berücksichtigung der Sicht des Beteiligten zu 1) für die Annahme eines ernstlichen Verlangens im dargelegten Sinn nicht aus. Denn anders als in den Fällen, die den oben zitierten Entscheidungen zugrunde lagen, hat die Beteiligte zu 2) ihre Ansprüche vorliegend gerade nicht nachdrücklich durch mehrfache anwaltliche Schreiben oder sonstige Maßnahmen verfolgt. Vielmehr hat sie alsbald von der Geltendmachung der Ansprüche Abstand genommen und gegenüber dem Nachlassgericht erklärt, ihre Ansprüche hiermit zurückzuziehen. Diese Erklärung ist dem Beteiligten zu 1) mit Verfügung vom 19.12.2019 übersandt worden. Zuvor hatte die Beteiligte zu 2) schon durch ihren Rechtsanwalt gegenüber dem Beteiligten zu 1) klargestellt, keine Pflichtteilsansprüche geltend machen zu wollen. Dieses Vorgehen ist vor dem, dem Beteiligten zu 1) bekannten, Hintergrund zu sehen, dass der Beteiligten zu 2) das gemeinschaftliche Testament der Eltern vom 17.09.2003 in beglaubigter Kopie erstmals am 22.11.2019 zusammen mit dem Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) vom Nachlassgericht übersandt worden war, mithin erst nachdem das Schreiben vom 18.11.2019 dem Beteiligten zu 1) bereits zugegangen war.
Bei dieser Sachlage erscheint zudem zweifelhaft, ob die Beteiligte zu 2) ihren Anspruch auf den Pflichtteil überhaupt bewusst in Kenntnis der Strafklausel geltend gemacht hat. Zuverlässig hat die Beteiligte zu 2) erst von dem Testament und der darin enthaltenen Pflichtteilsstrafklausel erst nach dessen Eröffnung durch das Nachlassgericht erhalten. Entgegen § 2259 BGB war das Testament nicht schon nach dem Tod der Mutter der Beteiligten am 00.00.2018 und auch nicht unverzüglich nach dem zwischen dem 00.10.2019, 19:30 Uhr und dem 00.00.2019, 15:15 Uhr eingetretenen Tod des Erblassers beim Nachlassgericht abgeliefert worden. Dass die Beteiligte zu 2) möglicherweise – wie der Beteiligte zu 1) mit Schriftsatz vom 17.04.2020 vorgetragen hat – bereits anlässlich eines Gesprächs am 15.10.2019 eine Kopie des Testaments von ihm erhalten hatte, ist nicht entscheidend. Aufgrund dessen kann noch nicht von einer zuverlässigen Kenntnisnahme der Beteiligten zu 2) von der Pflichtteilsstrafklausel ausgegangen werden. Wie aus dem Vorbringen des Beteiligten zu 1) hervorgeht, hat das Gespräch in einer angespannten Situation stattgefunden, in der sich bereits ein Streit zwischen den Beteiligten um die Erbschaft abzeichnete. Die Beteiligte zu 2) musste deshalb nicht darauf vertrauen, dass ihr die Kopie eines Testaments übergeben worden ist, das tatsächlich den letzten Willen der Eltern wieder gab, zumal sich in dem Testament Durchstreichungen befinden. Das erklärt auch den von dem Rechtsanwalt der Beteiligten zu 2) in dem Schreiben vom 18.11.2019 formulierten Vorbehalt, dass die gesetzliche Erbfolge gelte, „wenn das Testament der Eltern vom 17.09.2003 noch gültig ist“. Daran bestanden nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des notariellen Übertragungsvertrages der Eltern mit dem Beteiligten zu 1) vom 21.12.2016 durchaus berechtigte Zweifel. Diese gesamten Umstände lassen es nachvollziehbar erscheinen, dass die Beteiligte zu 2) alsbald nach Eröffnung des Testaments und Kenntnisnahme von dessen Inhalt gegenüber dem Amtsgericht und dem Beteiligten zu 1) erklärt hat, keine Pflichtteilsansprüche geltend machen zu wollen. In einem solchen Fall hat das OLG Rostock die Pflichtteilsstrafklausel als nicht verwirkt angesehen (OLG Rostock, Beschluss vom 11. Dezember 2014 – 3 W 138/13 -, juris). Dieser Auffassung schließt sich der Senat vorliegend an.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die hierfür nach § 70 Abs. 1 S. 1 FamFG erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Es handelt sich um eine Entscheidung im Einzelfall, die einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich ist. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf §§ 61 Abs. 1, 40 Abs. 1 GNotKG.
