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Genehmigung zur Erbausschlagung: Gericht darf Antrag nicht wegen Frist ablehnen

Die Schulden des verstorbenen Mannes sind bekannt, die Betreuerin schlägt das Erbe aus – und das Gericht verweigert die Genehmigung, weil die Sechs-Wochen-Frist verstrichen sein soll. Dabei hätte es die Frist gar nicht prüfen dürfen.
Eine ältere Frau schiebt an einem Tisch sitzend einen Stapel offizieller Erbpapiere entschlossen von sich weg.
Die Erbausschlagung durch Betreuer muss dem Willen der betreuten Person entsprechen und bedarf der gerichtlichen Genehmigung. Symbolfoto: KI

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 T 271/23

Das Wichtigste im Überblick

Gerichte müssen eine Erbausschlagung genehmigen, wenn diese dem ausdrücklichen Wunsch der betreuten Person entspricht.
  • Das Gericht genehmigte die Ausschlagung eines Erbes durch eine Berufsbetreuerin nachträglich.
  • Die betreute Person wollte das Erbe laut eigener Aussage auf keinen Fall annehmen.
  • Betreuungsgerichte dürfen die Genehmigung nicht wegen eines möglichen Fristablaufs einfach verweigern.
  • Ob die Ausschlagung zeitlich wirksam war, entscheidet später nur ein Prozessgericht.

  • Gericht: Landgericht Köln
  • Datum: 14.12.2023
  • Aktenzeichen: 1 T 271/23
  • Verfahren: Beschwerde gegen die Versagung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung
  • Rechtsbereiche: Betreuungsrecht, Erbrecht
  • Relevant für: Betreuer, Betreute, Rechtspfleger, Erben

Wann Betreuer eine Genehmigung zur Erbausschlagung benötigen

Gemäß § 1851 Nr. 1 BGB benötigt ein Betreuer für die Ausschlagung einer Erbschaft zwingend die Genehmigung des Betreuungsgerichts. Eine Ausschlagung bedeutet konkret: Der Erbe lehnt die Erbschaft offiziell ab, meist um nicht für Schulden des Verstorbenen haften zu müssen. Nach § 1858 Abs. 3 BGB hängt die rechtliche Wirksamkeit einer solchen Erbausschlagung, die gegenüber einem Gericht vorgenommen wurde, von der nachträglichen betreuungsgerichtlichen Genehmigung ab.

Stellen Sie als Betreuer den Antrag auf Genehmigung unmittelbar nachdem Sie die Ausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht erklärt haben. Das Nachlassgericht ist die Abteilung des Amtsgerichts, die für alle rechtlichen Fragen rund um ein Erbe zuständig ist. Warten Sie nicht ab, da die Wirksamkeit der Ausschlagung von der nachträglichen Genehmigung abhängt.

Diese rechtliche Vorgabe führte bei einer Berufsbetreuerin zu einem Rechtsstreit, die am 22.05.2023 vor dem Amtsgericht Köln das Erbe für eine betreute Witwe ausschlug und nach anfänglicher Ablehnung letztlich vom Landgericht Köln die erforderliche Genehmigung erstritt. Die Betroffene stand bereits seit dem 27.02.2019 unter Betreuung. Die Betreuerin hatte die Erlaubnis für die beurkundete Ausschlagungserklärung (Az. 36 VI 244/23) beim Betreuungsgericht beantragt. Der zuständige Rechtspfleger des Amtsgerichts Köln versagte die Genehmigung jedoch zunächst mit einem Beschluss vom 18.09.2023. Ein Rechtspfleger ist ein gerichtlicher Beamter, der bestimmte Aufgaben – wie hier im Betreuungsrecht – eigenständig und unabhängig von Richtern entscheidet.

Redaktionelle Leitsätze

  1. Das Betreuungsgericht ist im Genehmigungsverfahren nach § 1851 Nr. 1 BGB nicht befugt zu prüfen, ob die gesetzliche Frist zur Erbausschlagung eingehalten wurde; diese Prüfung obliegt ausschließlich dem Prozessgericht.
  2. Die Genehmigung einer vom Betreuer erklärten Erbausschlagung ist vorrangig daran zu messen, ob die Ausschlagung dem Willen der betreuten Person entspricht (§ 1821 Abs. 2 BGB); eine persönliche Anhörung der betreuten Person kann entbehrlich sein, wenn ihr Wunsch bereits zweifelsfrei feststeht.
Infografik: Das Betreuungsgericht prüft bei der Genehmigung der Erbausschlagung ausschließlich den Willen der betreuten Person, während die Einhaltung der Ausschlagungsfrist allein vom Prozessgericht geprüft wird.
Erbausschlagung: Fristfrage ist Sache des Prozessgerichts

Warum der Betreutenwille die Erbausschlagung bestimmt

Der Willensvorrang einer betreuten Person ist gemäß § 1821 Abs. 2 BGB das maßgebliche Kriterium für gerichtliche Entscheidungen. Das bedeutet konkret: Das Gericht darf nicht nach eigenem Ermessen entscheiden, was „vernünftig“ wäre, sondern muss den Wünschen des Betreuten folgen, solange diese dessen Wohl nicht gefährden. Die Genehmigungsentscheidung muss sich vorrangig an den Wünschen der betroffenen Person ausrichten. Eine persönliche Anhörung nach § 299 S. 2 FamFG kann dabei entbehrlich sein, wenn der Wunsch der betroffenen Person bereits zweifelsfrei feststeht.

Die praktische Umsetzung dieses Willensvorrangs bildete den Kern der Prüfung durch das Landgericht Köln. Die Betroffene hatte ihre Betreuerin ausdrücklich darum gebeten, das Erbe ihres am 21.03.2023 verstorbenen Ehemanns auszuschlagen. Das Landgericht Köln stellte daraufhin fest, dass die erklärte Erbausschlagung dem Willen der Betroffenen entsprach. Aufgrund dieser klaren Ausgangslage hielt das Gericht eine weitere Anhörung der Witwe für nicht erforderlich.

Im Genehmigungsverfahren ist der Willensvorrang des Betreuten (§ 1821 Abs. 2) zu beachten […]. Die Genehmigungsentscheidung ist vorrangig an den Wünschen des Betreuten auszurichten […]. Vorliegend hat die Betreuerin mitgeteilt, die Betroffene habe sie ausdrücklich um Ausschlagung des Erbes gebeten. – so das Landgericht Köln

Praxis-Hinweis: Nachweis des Betreutenwillens

Der entscheidende Hebel für die Genehmigung ist der klar feststellbare Wille der betreuten Person. Wenn Sie belegen können, dass die betroffene Person die Ausschlagung ausdrücklich wünscht – etwa durch zeitnahe Gesprächsprotokolle oder schriftliche Äußerungen –, kann dies eine erneute persönliche Anhörung durch das Gericht überflüssig machen und das Verfahren beschleunigen.

Darf das Betreuungsgericht Genehmigungen wegen Fristablauf verweigern?

Das Betreuungsgericht darf eine beantragte Genehmigung nicht mit der Begründung verweigern, dass eine gesetzliche Ausschlagungsfrist bereits abgelaufen sei. Die inhaltliche Prüfung, ob die Ausschlagung als solche rechtlich wirksam war, gehört schlichtweg nicht zur Entscheidungskompetenz des Betreuungsgerichts.

Falls der Rechtspfleger Ihren Antrag mit Verweis auf eine abgelaufene Frist mündlich ablehnen will, weisen Sie ihn auf die fehlende Prüfungskompetenz hin und verlangen Sie einen schriftlichen, begründeten Beschluss.

Die strikte Trennung der Zuständigkeiten ignorierte der Rechtspfleger zunächst und verweigerte die Genehmigung, weil der Antrag nicht innerhalb der sechswöchigen Ausschlagungsfrist bei dem Gericht eingegangen sei. Die Betreuerin legte gegen diese Versagung am 25.09.2023 Beschwerde ein. Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab und legte die Sache der nächsten Instanz vor. „Nicht abhelfen“ bedeutet hier, dass das Gericht seine Entscheidung nach der Beschwerde zwar nochmals geprüft, aber keine Gründe für eine Änderung gesehen hat. Das Landgericht Köln (Az. 1 T 271/23) hob die ablehnende Entscheidung schließlich auf und erteilte die betreuungsgerichtliche Genehmigung trotz der bestehenden Zweifel am fristgerechten Eingang.

Wer prüft Fristen bei der Genehmigung zur Erbausschlagung?

Die abschließende Beurteilung, ob die zur Ausschlagung oder Genehmigung vorgesehene gesetzliche Frist eingehalten wurde, ist ausschließlich dem Prozessgericht zu überlassen. Das bedeutet konkret: Erst wenn es später zu einem Streit über das Erbe kommt, entscheidet das dann zuständige Zivil- oder Nachlassgericht verbindlich über die Wirksamkeit der Fristen. Das Betreuungsgericht hat in seinem Verfahren lediglich zu prüfen, ob die vorgenommene Handlung dem Wunsch der betreuten Person entspricht.

Es gehört nicht zum Aufgabenbereich des Betreuungsgerichts, darüber zu befinden, ob die zur Ausschlagung bzw. Genehmigung vorgeschriebene gesetzliche Frist eingehalten worden ist. Das Betreuungsgericht hat lediglich darüber zu befinden, ob die Ausschlagung den Wünschen der betreuten Person entspricht. – so das Landgericht Köln

Diese klare Aufgabenverteilung beendete den Streit darüber, ob ein Fax der Betreuerin vom 22.05.2023 um 14:36 Uhr rechtzeitig beim Amtsgericht eingegangen war. Die Betreuerin legte zum Nachweis einen Einzelverbindungsnachweis für den Monat Mai vor, obwohl das eigentliche Schreiben nicht in der Gerichtsakte auffindbar war. Das Landgericht Köln entschied abschließend, dass die Klärung dieses Sachverhalts nicht Aufgabe des Betreuungsgerichts im Genehmigungsverfahren ist.

Checkliste: So setzen Betreuer die Erbausschlagung durch

LG Köln: Betreuungsgericht darf Fristen nicht prüfen

Diese Entscheidung des Landgerichts Köln stärkt die Rechte von Betreuten und Betreuern bundesweit, da sie die klare Kompetenztrennung zwischen Betreuungs- und Nachlassgericht betont. Das bedeutet konkret: Ein Gericht darf sich nicht in die Aufgaben des anderen einmischen, was verhindert, dass Anträge aus sachfremden Gründen – wie hier einer vermeintlich verpassten Frist – abgelehnt werden. Das Urteil ist zwar eine Einzelfallentscheidung, stützt sich aber auf die gefestigte Rechtsprechung zur Aufgabenverteilung der Gerichte und ist damit auf ähnliche Fälle übertragbar.

Für Ihre Praxis bedeutet das: Konzentrieren Sie sich im Genehmigungsverfahren ausschließlich auf die Darlegung des Betreutenwillens oder die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Ausschlagung. Lassen Sie sich nicht auf Diskussionen über Fristen ein – diese Klärung erfolgt erst in einem späteren Verfahren vor dem Nachlassgericht, falls die Wirksamkeit der Ausschlagung dort angezweifelt wird.

Dokumentieren Sie den Willen der betreuten Person schriftlich oder durch Zeugen, bevor Sie die Erbausschlagung einleiten. Reichen Sie diese Belege zusammen mit dem Genehmigungsantrag ein, um eine zeitraubende persönliche Anhörung zu vermeiden. Falls das Betreuungsgericht die Genehmigung wegen einer Fristversäumnis verweigert, legen Sie binnen eines Monats Beschwerde ein. Tun Sie dies nicht, wird die Ausschlagung unwirksam und die betreute Person haftet für etwaige Nachlassverbindlichkeiten. Das sind die Schulden des Verstorbenen, die im Falle einer Erbschaft auf den Erben übergehen und von ihm bezahlt werden müssen.

Praxis-Hürde: Zuständigkeit bei Fristfragen

Oft verweigern Gerichte die Genehmigung mit dem Argument, die Ausschlagungsfrist sei ohnehin bereits verstrichen. Dieses Urteil stellt klar: Das Betreuungsgericht darf diese Prüfung nicht vornehmen. Wenn Ihr Antrag mit Verweis auf eine versäumte Frist abgelehnt wird, liegt ein Angriffspunkt für eine Beschwerde vor, da diese Prüfung ausschließlich dem Nachlassgericht in einem späteren Verfahren zusteht.


Erbe ausschlagen? Rechtssicherheit für Betreuer gewinnen

Die Genehmigung einer Erbausschlagung durch das Betreuungsgericht unterliegt strengen rechtlichen Vorgaben, wobei der Wille der betreuten Person im Zentrum steht. Unsere Rechtsanwälte unterstützen Sie dabei, den Betreutenwillen rechtssicher zu dokumentieren und Genehmigungsverfahren effizient zum Abschluss zu bringen. Wir prüfen Ihre individuelle Situation und helfen Ihnen, Haftungsrisiken durch fehlerhafte Anträge oder unzulässige Ablehnungen zu vermeiden.

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Experten Kommentar

Die erteilte Genehmigung des Betreuungsgerichts ist noch lange kein Freifahrtschein. Oft herrscht nach dem erfolgreichen Beschluss große Erleichterung, doch das eigentliche Zittern beginnt erst danach. Das Nachlassgericht nimmt die Fristen später nämlich extrem genau unter die Lupe, und ein fehlender Fax-Sendebericht wird dann gnadenlos zum Verhängnis.

Wer sich auf diesem Etappensieg ausruht, erlebt bei einer späteren Prüfung oft ein böses Erwachen. Mein dringender Appell an Betreuer lautet daher, die Beweise für den rechtzeitigen Zugang sofort wasserdicht zu sichern. Wenn das Nachlassgericht nämlich Monate später nachfragt, hat der Telefonanbieter die rettenden Einzelverbindungsnachweise längst unwiderruflich gelöscht.


Das Bild zeigt auf der linken Seite einen großen Text mit "ERBRECHT FAQ Häufig gestellte Fragen" vor einem roten Hintergrund. Auf der rechten Seite sind eine Waage, eine Schriftrolle mit dem Wort "Testament", ein Buch mit der Aufschrift "BGB", eine Taschenuhr und eine Perlenkette zu sehen.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Gilt der Willensvorrang auch, wenn ich ein schuldenfreies Erbe gegen jede Vernunft ausschlage?

JA, der Willensvorrang gilt auch bei schuldenfreien Erbschaften, da das Betreuungsgericht laut § 1821 Abs. 2 BGB zwingend den Wünschen des Betreuten folgen muss. Das Gericht darf in diesem Fall nicht nach eigenem Ermessen darüber entscheiden, was für den Betroffenen wirtschaftlich vernünftig oder zweckmäßig wäre.

Die gesetzliche Neuregelung stellt unmissverständlich klar, dass die Wünsche des Betreuten die primäre Richtschnur für das Handeln des Betreuers und die Genehmigungsentscheidungen des Gerichts bilden. Eine Erbausschlagung kann aus vielfältigen persönlichen oder ideologischen Gründen erfolgen, die für Außenstehende oder das Gericht nicht unmittelbar nachvollziehbar sein müssen. Solange der Betreute seinen Willen frei äußern kann und die Ablehnung des Vermögens keine existenzielle Notlage herbeiführt, ist dieser Wunsch rechtlich bindend. Das Gericht prüft in diesem Verfahren lediglich, ob der Wille zweifelsfrei feststeht und nicht etwa auf einer akuten krankheitsbedingten Fehlvorstellung beruht. Eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise durch den Rechtspfleger ist unzulässig, da die Privatautonomie des Betroffenen auch im Betreuungsverfahren weitestgehend gewahrt bleiben soll.

Die Grenze des Willensvorrangs ist erst dann erreicht, wenn die Ausschlagung zu einer erheblichen Gefährdung des Wohls führt, etwa wenn dadurch die Finanzierung der notwendigen Pflege nicht mehr sichergestellt werden kann. In solchen extremen Ausnahmefällen darf das Gericht die Genehmigung zum Schutz des Betreuten versagen, um eine unmittelbar drohende Mittellosigkeit oder Sozialhilfebedürftigkeit abzuwenden.


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Hafte ich für Nachlassschulden, wenn das Gericht die Genehmigung erst nach Fristablauf erteilt?

NEIN, eine Haftung tritt nicht ein, sofern die Ausschlagungserklärung fristgerecht beim Nachlassgericht abgegeben wurde. Die betreuungsgerichtliche Genehmigung kann gemäß § 1858 Abs. 3 BGB rechtlich wirksam nachgeholt werden und wirkt auf den Zeitpunkt der Erklärung zurück. Eine zeitliche Verzögerung durch die langsame Arbeitsweise des Gerichts führt daher nicht zu einem rechtlichen Nachteil für den Betreuten.

Die gesetzliche Ausschlagungsfrist von sechs Wochen bezieht sich primär auf die Abgabe der Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht und nicht auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Genehmigungserteilung. Sobald der Betreuer die Erbausschlagung formgerecht erklärt hat, ist der wichtigste Schritt zur Haftungsvermeidung getan, da das Gesetz die nachträgliche Genehmigung ausdrücklich vorsieht. Das Betreuungsgericht darf die Genehmigung zudem nicht mit der Begründung verweigern, dass eine Frist bereits abgelaufen sei, da diese Prüfungskompetenz ausschließlich dem Nachlassgericht obliegt. Verzögerungen innerhalb der Justizverwaltung dürfen nicht zu Lasten des Betreuten gehen, solange der Betreuer seinerseits alle notwendigen Handlungen innerhalb der Frist vorgenommen hat.

Eine Haftungsgefahr besteht jedoch dann, wenn der Betreuer fälschlicherweise mit der Ausschlagungserklärung wartet, bis die Genehmigung vorliegt, anstatt diese sofort beim Nachlassgericht einzureichen. Durch dieses Zögern könnte die Ausschlagungsfrist tatsächlich ungenutzt verstreichen, was zur automatischen Annahme der Erbschaft und damit zur vollen Haftung für alle Nachlassschulden führt.


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Wie beweise ich den Betreutenwillen rechtssicher, um eine zeitintensive persönliche Anhörung zu umgehen?

Um eine persönliche Anhörung zu vermeiden, müssen Sie dem Genehmigungsantrag schriftliche Erklärungen des Betreuten oder detaillierte Gesprächsprotokolle beifügen, die den Wunsch zur Erbausschlagung zweifelsfrei und zeitnah dokumentieren. Durch diese proaktive Beweisführung steht der Wille der betroffenen Person bereits fest, sodass das Gericht von einer weiteren Befragung absehen kann.

Die rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen findet sich in § 299 Satz 2 FamFG, wonach eine persönliche Anhörung entbehrlich ist, wenn von ihr keine neuen Erkenntnisse für das Verfahren zu erwarten sind. Da der Willensvorrang gemäß § 1821 Abs. 2 BGB das maßgebliche Kriterium für die gerichtliche Genehmigung darstellt, muss das Gericht dem Wunsch des Betreuten folgen, sofern dieser dessen Wohl nicht gefährdet. Ein präzises Protokoll über das Beratungsgespräch zur Erbschaft oder eine formlose, unterschriebene Verzichtserklärung dienen hierbei als objektive Nachweise für die gerichtliche Akte. Wenn Sie im Antrag explizit auf die Eindeutigkeit der Dokumente hinweisen, beschleunigen Sie den Prozess erheblich und ersparen dem Betreuten die psychische Belastung eines offiziellen Gerichtstermins.

Diese Erleichterung greift jedoch nur dann, wenn die betroffene Person noch zur freien Willensbildung fähig ist und keine begründeten Zweifel an der Echtheit oder Aktualität der vorgelegten Willensbekundung bestehen. Sollte das Gericht trotz der Dokumente Anzeichen für eine Beeinflussung oder eine Gefährdung des Betreutenwohls erkennen, bleibt die persönliche Anhörung zur Sachverhaltsaufklärung weiterhin zwingend erforderlich.


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Was kann ich tun, wenn das Betreuungsgericht die Genehmigung wegen einer Fristversäumnis verweigert?

Gegen die Verweigerung der Genehmigung wegen Fristablaufs müssen Sie innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen, da das Betreuungsgericht seine Prüfungskompetenz überschreitet. Verlangen Sie bei einer mündlichen Ablehnung umgehend einen schriftlichen, begründeten Beschluss, um die Rechtsmittelfrist rechtssicher wahren zu können. Durch diese formelle Anforderung sichern Sie Ihre rechtliche Position für das weitere Beschwerdeverfahren gegen die gerichtliche Entscheidung effektiv ab.

Die rechtliche Begründung stützt sich darauf, dass das Betreuungsgericht im Genehmigungsverfahren nach § 1851 Nr. 1 BGB nicht befugt ist, die Einhaltung gesetzlicher Ausschlagungsfristen eigenständig zu prüfen. Gemäß der Rechtsprechung des Landgerichts Köln (Az. 1 T 271/23) obliegt diese Prüfung ausschließlich dem Nachlass- oder Prozessgericht in einem späteren zivilrechtlichen Verfahren. Das Betreuungsgericht muss sich stattdessen primär am Willen der betreuten Person gemäß § 1821 Abs. 2 BGB orientieren und darf sachfremde Erwägungen nicht heranziehen. Eine Ablehnung aufgrund einer vermeintlichen Fristversäumnis stellt somit einen angreifbaren Verfahrensfehler dar, den Sie mit der Beschwerde beim Amtsgericht rügen sollten.

Beachten Sie unbedingt die strikte Monatsfrist für die Einlegung der Beschwerde, da nach deren Ablauf die Ablehnung der Genehmigung endgültig rechtskräftig wird. In diesem Fall wird die Erbausschlagung unwirksam, wodurch die betreute Person für sämtliche Nachlassverbindlichkeiten, also die Schulden des Verstorbenen, persönlich haftet.


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Muss ich weitere Beweise sichern, obwohl das Betreuungsgericht die Erbausschlagung bereits genehmigt hat?

JA, Sie sollten unbedingt alle Sendebelege und Faxprotokolle dauerhaft aufbewahren, da die betreuungsgerichtliche Genehmigung keine verbindliche Bestätigung für die Einhaltung der gesetzlichen Ausschlagungsfrist darstellt. Die Genehmigung bescheinigt lediglich, dass die Ausschlagung dem Willen oder Wohl der betreuten Person entspricht.

Die rechtliche Prüfung der Fristwahrung obliegt nach der Rechtsprechung ausschließlich dem Nachlassgericht oder einem späteren Prozessgericht, falls Gläubiger die Wirksamkeit der Ausschlagung anzweifeln. Das Betreuungsgericht darf die Genehmigung gemäß § 1851 Nr. 1 BGB nicht mit der Begründung verweigern, dass eine Frist bereits abgelaufen sei, da dies seine Kompetenzen überschreitet. Da die Genehmigung somit kein rechtsverbindliches Urteil über die Rechtzeitigkeit Ihres Handelns ist, bleiben Sie in der Beweislast für den rechtzeitigen Zugang der Erklärung. Bewahren Sie daher Einzelverbindungsnachweise und qualifizierte Sendeberichte sorgfältig auf, um in einem späteren Haftungsprozess den Nachweis der Fristwahrung führen zu können.

Sollten Gläubiger des Verstorbenen später behaupten, die Ausschlagung sei wegen Fristversäumnis unwirksam, müssen Sie den Zugang der Erklärung beim Nachlassgericht lückenlos belegen können. Ohne diese Beweismittel riskieren Sie, dass die betreute Person trotz vorliegender gerichtlicher Genehmigung für sämtliche Nachlassverbindlichkeiten mit ihrem Privatvermögen haftet.


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Wenn Sie einen ähnlichen Fall haben und konkrete Fragen oder Anliegen klären möchten, kontaktieren Sie uns bitte für eine individuelle Prüfung Ihrer Situation und der aktuellen Rechtslage.


Das vorliegende Urteil


LG Köln – Az.: 1 T 271/23 – Beschluss vom 14.12.2023




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