Mittellosigkeit eines Nachlass – Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten

Mittellosigkeit eines Nachlass – Berücksichtigung von NachlassverbindlichkeitenBei der Prüfung, ob der Nachlass mittellos i. S. von § 1836 d BGB ist, ist hinsichtlich des einzusetzenden Vermögens nur das verfügbare Aktivvermögen zu berücksichtigen; Nachlassverbindlichkeiten – auch in Höhe einer Überschuldung des Nachlasses – bleiben außer Betracht. Gehört zum Aktivvermögen des Nachlasses ein Grundstück, ist dieses jedoch wegen wertübersteigender dinglicher Belastung nicht geeignet, hieraus Einnahmen zu erzielen, so steht es der Feststellung der Mittellosigkeit des Nachlasses nicht entgegen (OLG Naumburg, Beschluss vom 10.07.2013, Az.: 2 Wx 44/13).

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