Neues Testament gefunden mit Änderung der Erben – Auswirkungen auf Prozess

In dem Rechtsstreit wegen Herausgabe erlässt das Landgericht Coburg – 5. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.02.2023 folgendes Endurteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

51 O 138/19

Beschluss

Der Streitwert wird auf 50.00,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines bebauten Grundstücks in der in Das streitgegenständliche Grundstück, das derzeit von der Beklagten bewohnt wird, stand bis zu dessen Versterben Alleineigentum des Erblassers, Herrn |. Die Klägerin zu 1) ist die Tochter der Schwester des Verstorbenen, Frau |. Der Kläger zu 2) ist der Sohn des Bruders des Verstorbenen, Herrn. Die Geschwister des Verstorbenen wurden infolge eines ungültigen Testaments zunächst zu gleichen Teilen zu Erben berufen; erklärten jedoch die Anfechtung der Annahme des Erbes wegen eines erheblichen Irrtums. In der Folge wurde deren Kindern ein Erbschein erteilt. Mit – vom Landgericht Coburg im Verfahren 22 O 420/18 als unwirksam erklärten – notariellen Überlassungsvertrag vom 30.04.2018 wurde das streitgegenständliche Grundstück in Form einer Schenkung auf die Beklagte übertragen, woraus sie zunächst ein Recht zum Besitz herleitete. Mit Schreiben vom 17.12.2018 hatte der anwaltliche Vertreter der Kläger die Beklagte aufgefordert, den Besitz bis zum 28.12.2018 herauszugeben (Anlage K4) und dabei vorsorglich sämtliche Nutzungsverhältnis beendet. Dem ist die Beklagte bislang nicht nachgekommen.

Im Verfahren des Amtsgerichts Coburg, Abteilung für Nachlasssachen, VI 742/18 wurde mit Entscheidung vom 15.02.2022 der Erbschein des Amtsgerichts Coburg vom 27.03.2019, mit dem die Kläger als Erben festgestellt wurden, als unrichtig eingezogen, weil die Beklagte tatsächlich die Alleinerbin des Erblassers sei. Hintergrund ist ein am 28.05.2020 in einem Ablageschrank im Wohnanwesen aufgefundenes handschriftliches Testament, vom 20.08.2017, in welchem die Beklagte zur Alleinerbin bestimmt wird. (Anlage B4).

Die Kläger behaupten, das Testament vom 20.08.2017 stamme nicht vom Erblasser, sondern sei von der Beklagten gefälscht worden. Zudem sind sie der Auffassung, es gäbe es keinerlei mietrechtliche Vereinbarung zwischen den Parteien. Es habe sich um ein bloßes Nutzungsverhältnis gehandelt, zumal die Beklagte zuletzt die Lebensgefährtin des Verstorbenen war. Der notariellen Überlassungsvertrag vom 30.04.2018 sei unwirksam und begründe keinen Anspruch auf Übertragung des Hausgrundstücks. Soweit die Beklagte Rückzahlungsansprüche aus einem Darlehensvertrag vom 27.05.2005 geltend mache, seien der vertraglich vereinbarte Zweck der Darlehensgewährung nicht erfüllt und der für die Darlehenssumme ausgestellte Verrechnungsscheck von 65.000,00 € nicht eingelöst.

Die Kläger beantragen:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger das Grundstück in, vorgetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Coburg von, herauszugeben.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Beklagte beantragt:

Klageabweisung.

Sie behauptet, die Kläger seien nicht aktiv legitimiert, weil die tatsächlichen Erben die Geschwister des Erblassers und seien, weil diese ihrerseits die Annahme der Erbschaft nicht wirksam angefochten haben. Sie sei aufgrund des am 28.05.2020 aufgefundenen Testamentes die Alleinerbin des Erblassers.

Wegen des weiteren Inhalts des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze umfassend Bezug genommen; ebenso wie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlung vom 14.10.2019, 20.01.2020, 03.06.2020 und 09.02.2023.

Das Gericht hat die Nachlassakte des Amtsgerichts Coburg VI 742/18 beigezogen und zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Mit Beschluss vom 15.2.2023 hat das Gericht die Verwertung des in diesem Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens des Dr. gemäß § 411a ZPO angeordnet.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage erweist sich im Ergebnis als unbegründet. Die Kläger können von der Be¬klagten nicht die Herausgabe des von der Beklagten bewohnten Anwesens

verlangen, weil sie nicht Erben geworden sind und daher gegen die Beklagte keinen Herausgabeanspruch geltend machen können.

I. Ursprünglicher Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstückes war unstreitig der am

51 O 138/19 verstorbene, der bis zu seinem Ableben mit seiner Lebensgefährtin, der Beklagten, im streitgegenständlichen Anwesen lebte.

II.Das Eigentum an dem Grundstück ist nach Ableben des nicht an die Kläger im Wege übergegangen, denn der Erblasser wurde von der Beklagten als Alleinerbin aufgrund des handschriftlichen Testamentes vom 20.8.2017 (Anlage B 4 zu Bl. 166) beerbt, § 1922 BGB.

1. Das Gericht ist im Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass das von der Beklagten aufgefundene Testament vom 20.08.2017 sie wirksam zur alleinigen Erbin bestimmt hat. Das Testament entspricht den Erfordernissen des § 2247 BGB und stammt zur Überzeugung des Gerichts vom Erblasser. Mit Beschluss vom 15.02.2023 hat das Gericht die Verwertung des Sachverständigengutachtens des Sachverständigen für Schriftvergleichung Dr. aus dem Verfahren des Amtsgerichts Coburg, Aktenzeichen VI 742/18 gemäß § 411a ZPO angeordnet und dieses der Beweiswürdigung zu Grunde gelegt.

1.1 Der Sachverständige Dr hat das beauftragte Gutachten unter dem 25.11.2021 erstattet. Das Gericht ist davon überzeugt, dass sowohl der Text der letztwilligen Verfügung als auch der abschließende Namenszug vom Erblassers selbst stammen. Hierfür spricht bereits der äußere Anschein des Schriftbildes, wovon sich das Gericht durch Inaugenscheinnahme der beim Sachverständigengutachten befindlichen Vielzahl von zu Vergleichszwecken vorgelegten Schriftstücken das Gericht selbst einen Eindruck verschafft hat. Der Sachverständige Dr. gelangt in seinem Gutachten zu der Schlussfolgerung, dass der Hypothese der Urheberschaft des Vergleichsschreibers an dem infrage stehenden Testament (Textschrift und Unterschrift) eine hohe Wahrscheinlichkeit und der Hypothese der Urheberschaft einer anderen Person eine niedrige Wahrscheinlichkeit zuzumessen ist. Der Sachverständige führt dazu aus, dass er zunächst innerhalb des Testaments vom 20.08.2017 Untersuchungen vorgenommen hat und insbesondere geprüft hat, inwieweit das Schriftmaterial den üblichen Anforderungen der Schriftuntersuchung und Vergleichung entspricht. Hier war das vorliegende Testament uneingeschränkt verwertbar. Insbesondere ergaben die Voruntersuchung zur Materialbeschaffenheit, dass das fragliche Testament im Original zur Untersuchung stand, während die Vergleichsschriften überwiegend in Kopie oder überwiegend im Original zur Verfügung standen. Das fragliche Testament weicht insgesamt eine ausreichende Komplexität zur Untersuchung der fraglichen Handschrift auf. Der Vergleich zwischen der Textschrift des Testaments und der Unterschrift führten zur Feststellung partieller Entsprechungen. Die Unterschrift ist tendenziell kurentschriftlich geschrieben. Die partiellen Abweichungen können auf die teilweise abweichende Schriftart zurückgeführt werden. Die Schreibleistung des im Original zur Verfügung stehenden Testament wurde stereomikroskopisch untersucht und ergaben keine abgelagerten Partikel von Pauspapier oder von Vorzeichnungen. Als Schreibmittel ist die blaue Tinte eines Flüssigschreibers verwendet worden. Spuren eines Lasers oder Tintenstrahldruckers wurden in der handschriftlichen Strichführung nicht gesehen. Ebenfalls wurden keine Anzeichen für mechanische oder chemische Tilgungen beobachtet. Uneingefärbte Schreibdruckrillen, die für die Untersuchungsfrage von Bedeutung sein konnten, wurden ebenfalls nicht beobachtet. Genauso wenig wie Merkmale eines besonders langsamen Bewegungsablauf wie sie typischerweise bei langsamen Nachahmung und Pauschungsvorgängen auftreten. Die Schreibbewegungsabläufe bezeichnet der Sachverständige als eher zügig. Die sich anschließenden vergleichenden Untersuchungen des Testaments mit den vor-liegenden Vergleichsproben erfolgten hinsichtlich allgemeiner und besonderer Schriftmerkmale. Die allgemeinen Merkmale beziehen sich auf die schriftzeichenübergreifenden Eigenschaften des Bewegungsbildes, des Raumbildes und des Formbildes. Die besonderen Merkmale beziehen sich auf einzelne Aufbauelemente, Schriftzeichen und Zeichenfolgen. Der Sachverständige stellte ein übereinstimmend zügigen Schreibbewegungsablauf fest, der keine Hinweise auf Bewegungsstörungen aufweist. Die fragliche Unterschrift ist größer als die meisten Vergleichsunterschriften, fügt sich aber in die Variationsbreite der Vergleichsproben ein. Insbesondere der Vergleich mit der vorliegenden Gruppe V65 ergibt naheliegenderweise eine etwas größere Schrift bei der Verwendung eines Schreibgeräts mit breitem Strich. Schriftzeichenbezogen stellte der Sachverständige weitestgehende Entsprechungen fest. Auch wenn hinsichtlich des Vornamens nur wenige Vergleichsmöglichkeiten vorlagen, ist ein Vergleich mit V65 möglich. Hier ist insbesondere in den Schriftzeichen „e“ und „d“ festzustellen, dass diese in der fraglichen Unterschrift stärker verschleift sind, insgesamt aber die Übereinstimmungen dominieren. Insbesondere stimmt der Schriftzug „M“ weitgehend mit der Vergleichsproben V8 überein. Beim „a“ zeigt sich, dass das Rundelement oben nicht ganz geschlossen ist, was ebenfalls den Vergleichsproben V5, V9 und V65 zu entnehmen ist. Der Endbogen des Stammteils ist nur gering ausgeprägt, eher nur angedeutet, wie in der Textschrift V8 oder auch V65. Im Rahmen der Befundbewertung sei die Hypothese der Urheberschaft des Erblassers als Vergleichsschreibers gut vereinbar; die weitaus meisten Merkmale der infrage stehenden Unterschriften seien in den Vergleichsproben anzutreffen. Das gleiche gelte für die Textschrift des fraglichen Testaments, sofern die Vergleichsproben V44 bis V52 unberücksichtigt blieben. Hierzu hat der Sachverständige Abweichung zur fraglichen Textschrift und den Vergleichsproben festgestellt, diese ließen allerdings eher den Schluss auf ein Irrtum hinsichtlich der Urheberschaft des Erblassers bezüglich der Vergleichsproben zu. Abweichende Schriftmerkmale, wie sie im Falle der Urheberschaft einer anderen Person als des Vergleichsschreibers zu erwarten wären, lägen nicht vor.

Der Sachverständige hat die gefundenen Befunde anhand eingangs gefasster, einander ausschließender Hypothesen, nämlich das zu beurteilende Schriftstück stamme vom Erblasser und das zu beurteilende Schriftstück stamme von einer vom Erblasser verschiedenen Person bewertet und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür vorliegt, dass das zu beurteilende Schriftstück (Testament) vom Erblasser stammt. Die Befunde seien mit der Hypothese der Urheberschaft einer anderen Person als des Vergleichsschreibers unter gewöhnlichen Schreibbedingungen sehr schlecht vereinbar, da die Merkmale der fraglichen Schreibleistung Entsprechungen zur Handschrift des Vergleichsschreibers aufweisen und unter Berücksichtigung des interindividuellen Seltenheitswert der Merkmale ein rein zufälliges Auftreten oder Ähnlichkeitsbefunde sehr unwahrscheinlich seien. Insgesamt seien die Untersuchungsbefunde besser erklärbar, wenn man von der Echtheit der Unterschriften des infrage stehenden Testamentstext ausgehe, als wenn man dies nicht tue. Daran würden auch die abweichenden Vergleichsproben V44 bis V52 nichts ändern, gleich ob man sie als Varianten der Schreibweise des Erblassers beurteile, oder ob ein Irrtum hinsichtlich der Urheberschaft der Vergleichsproben vorliege.

1.2 Der Einschätzung des Sachverständigen schließt sich das Gericht in vollem Um¬fang an. Die vom Sachverständigen verwendeten Untersuchungsmethoden und die erhobenen Befunde sind nachvollziehbar. Dabei ist sich das Gericht bewusst, dass es genügt, wenn der Sachverständige mit hoher Wahrscheinlichkeit seine Hypothese feststellt. Eine mathematische, jede Möglichkeit des Gegenteils ausschließende Gewissheit für die Überzeugung des Gerichts darf nicht verlangt werden (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, NJW-RR 2000, 6). Diese Einschätzung des Sach-verständigen wird zur Überzeugung des Gerichts auch nicht widerlegt durch den Verfahrensablauf, insbesondere die unterschiedlichen Bestrebungen der Beklagten darzulegen, warum sie ein Verbleiberecht im streitgegenständlichen Grundstück habe. Die Beklagte hat angegeben, das Testament erst zu einem späteren Zeitpunkt gefunden zu haben und dies anschließend unmittelbar in das Verfahren eingeführt. Die Schilderung der Auffindesituation ist plausibel. Auch wenn die Beklagte offensichtlich ein hohes Interesse daran hat, in dem von ihr zuletzt mit ihrem Lebensgefährten bewohnten Haus zu verbleiben, stützt dieses Interesse zunächst nicht die Annahme, sie habe das gegenständliche Testament gefälscht. Im Gegenteil geht das Gericht davon aus, dass die übrigen Bestrebungen der Beklagten nicht stattgefunden hätten, wenn sie eine Fälschung des Testamentes geplant hätte. In einem solchen Fall wäre es naheliegend, sich sofort auf das Testament zu berufen und nicht das Risiko einzugehen, mit anderen Bestrebungen zurückgewiesen zu werden. Dies gilt umso mehr, als bereits mit Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 12.9.2018, 22 O 420/18, ein Antrag der Beklagten auf Übertragung des Grundstückes zurückgewiesen wurde und sie somit um das Risiko weiterer Zurückweisungen wusste.

2. Das Verfahren war auch nicht auszusetzen, bis über die Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Coburg vom 15.02.2022, VI 742/18 entschieden wurden, denn die Voraussetzungen des § 148 ZPO liegen hier nicht vor.

Eine Aussetzung des hiesigen Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit kommt nicht in Betracht. Dies wäre nur dann der Fall, wenn im anderen Verfahren über ein Rechtsverhältnis entschieden würde, dessen Bestehen für den vorliegenden Rechtsstreit präjudizielle Bedeutung hätte (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 148, Rn. 5). Das nachlassgerichtliche Erbscheinsverfahren hat für den hier vorliegenden Erbschaftsprozess jedoch keine präjudizielle Bedeutung. Das Gericht wäre an eine Entscheidung des Nachlassgerichts nicht gebunden, eine rechtliche Beeinflussung des Gerichts durch die – nicht in materieller Rechtskraft erwachsende – Entscheidung des nachlassgerichtlichen Verfahrens ist nicht möglich (so auch Kammergericht, Urteil vom 3. 2. 1975 – 12 U 1157/74, OLGZ 75, 355; Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 21. 7. 1994 – 7 U 0544/94, OLG-NL 1994, 243). Bloße Beweiserleichterungen im hiesigen Prozess durch die Entscheidung des Nachlassgerichts genügen für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO ebenso wenig wie prozessökonomische Gründe wie beispielsweise die Vermeidung einer weiteren Beweisaufnahme (vgl. Fritsche, in: MüKo/ZPO, 6. Aufl. 2020, Rn. 10; Wendtland; in: BeckOK ZPO, 37. Ed., Stand: 01.07.2020, Rn. 7). Insoweit trägt weder der von der Klägerseite bemühte Vergleich mit einer Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren, für welches der BGH – ausnahmsweise – eine Anwendung des § 148 ZPO bejaht hat, noch kann dem Beschluss des OLG München (Beschluss vom 11.11.1994 – 15 W 1742/94, NJW-RR 1995, 779) gefolgt werden.

III. Die Nebenentscheidungen gründen sich auf §§ 91, 709 ZPO. Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO.