Notarielles Testament – bedingte Erbeinsetzung in Form einer Pflichtteilsstrafklausel

Pflichtteilsstrafklausel im Testament: Ein Fallbericht zur Erbregelung

Ein notarielles Testament ist eine formale und rechtssichere Möglichkeit, um den eigenen Nachlass zu regeln. Es ermöglicht Testierenden, ihre Erben festzulegen und damit die Erbfolge nach ihrem Tod aktiv zu gestalten. Besonders wichtig sind hierbei die verschiedenen Testamentsarten und die darin enthaltenen testamentarischen Verfügungen. Eine spezifische Form der Erbeinsetzung ist die bedingte Erbeinsetzung, die oft in Form einer Pflichtteilsstrafklausel erfolgt. Diese Klausel hat das Ziel, Nachteile für Pflichtteilsberechtigte zu vermeiden, die sich nicht an bestimmte Bedingungen oder die Willensäußerung des Erblassers halten.

Das Erbschaftsrecht regelt nicht nur die Erbansprüche der gesetzlichen Erben, sondern auch die Durchsetzung der letzten Wünsche des Verstorbenen. Bei der Erstellung eines Testaments ist es entscheidend, die richtigen Formulierungen zu wählen, um spätere Streitigkeiten innerhalb der Erbengemeinschaft zu minimieren und eine reibungslose Nachlassregelung zu gewährleisten. Dabei spielt auch der Testamentsvollstrecker eine zentrale Rolle, da er dafür sorgt, dass der letzte Wille des Erblassers ordnungsgemäß umgesetzt wird. Im folgenden Abschnitt wird ein konkreter Fall analysiert, der auf die oben genannten Aspekte eingeht und die Bedeutung der Pflichtteilsstrafklausel näher beleuchtet.

Der Fall vor Gericht

Erbengemeinschaft durch Pflichtteilsstrafklausel gefährdet?

Im Mittelpunkt eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein steht ein Erbfall mit komplexen rechtlichen Fragen. Die Erblasserin K hatte gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein notarielles Testament errichtet, das ihre vier Kinder zu gleichen Teilen als Erben einsetzte. Allerdings enthielt das Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, die vorsah, dass ein Kind vom Erbe ausgeschlossen wird, wenn es nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil geltend macht.

Grundbuchamt fordert Erbschein

Nach dem Tod der Erblasserin im Jahr 2022 beantragten die vier Kinder als Erbengemeinschaft die Berichtigung des Grundbuchs. Sie legten dem Grundbuchamt das notarielle Testament und einen Grundstückskaufvertrag vor. Das Grundbuchamt verlangte jedoch aufgrund der Pflichtteilsstrafklausel die Vorlage eines Erbscheins. Es begründete dies damit, dass nur im Erbscheinsverfahren durch eine strafbewehrte eidesstattliche Versicherung nachgewiesen werden könne, dass keines der Kinder seinen Pflichtteil geltend gemacht habe.

Beschwerde gegen Zwischenverfügung

Die Erben legten Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. Sie argumentierten, dass der Bundesgerichtshof in einer früheren Entscheidung die Möglichkeit offengelassen habe, den Nachweis auch durch Erklärungen in der Form des § 29 GBO zu erbringen. Im Beschwerdeverfahren reichten sie notarielle eidesstattliche Versicherungen ein, in denen sie jeweils für sich erklärten, keine Pflichtteilsansprüche geltend gemacht zu haben.

OLG: Nachweis auch ohne Erbschein möglich

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein gab der Beschwerde statt und hob die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes auf. Es entschied, dass das Grundbuchamt die Berichtigung nicht zwingend von der Vorlage eines Erbscheins abhängig machen dürfe. Vielmehr sei es möglich, den Nachweis auch durch Vorlage von Urkunden oder Erklärungen der Beteiligten in der Form des § 29 GBO zu führen.

Anforderungen an den Nachweis

Das Gericht stellte klar, dass eidesstattliche Versicherungen im Grundbuchverfahren in dieser Konstellation nicht als solche anzuerkennen seien. Sie könnten jedoch als Erklärungen gemäß § 29 GBO eingeordnet und berücksichtigt werden. Allerdings reichten die vorgelegten Erklärungen inhaltlich nicht aus, da die Erben jeweils nur für sich erklärt hatten, keinen Pflichtteil geltend gemacht zu haben. Um einen ausreichenden Nachweis zu erbringen, müssten die Erben umfassendere Erklärungen abgeben, aus denen hervorgeht, dass ihres Wissens keines der Kinder den Pflichtteil geltend gemacht hat.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein zeigt, dass bei Testamenten mit Pflichtteilsstrafklauseln der Nachweis der Erbenstellung auch ohne Erbschein möglich ist. Allerdings müssen die Erben sorgfältig darauf achten, dass ihre Erklärungen inhaltlich ausreichend sind. Das Gericht gibt konkrete Hinweise, wie solche Erklärungen gestaltet sein müssen, um als Nachweis anerkannt zu werden.

Die Schlüsselerkenntnisse

Die Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein stärkt die Flexibilität im Grundbuchverfahren bei Testamenten mit Pflichtteilsstrafklauseln. Der Nachweis der Erbenstellung kann auch ohne Erbschein durch Erklärungen gemäß § 29 GBO erfolgen, sofern diese inhaltlich umfassend sind. Dies erleichtert den Erben den Nachweis ihrer Stellung, erfordert aber präzise formulierte Erklärungen, die bestätigen, dass nach Kenntnis aller Beteiligten kein Pflichtteil geltend gemacht wurde.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Wenn Sie als Erbe in einem Testament mit Pflichtteilsstrafklausel eingesetzt sind, eröffnet dieses Urteil Ihnen mehr Flexibilität beim Nachweis Ihrer Erbenstellung. Sie müssen nicht zwingend einen Erbschein vorlegen, der oft zeit- und kostenintensiv ist. Stattdessen können Sie Ihre Erbenstellung durch notariell beglaubigte Erklärungen nachweisen. Wichtig ist dabei, dass alle potenziellen Erben gemeinsam erklären, keinen Pflichtteil geltend gemacht zu haben. Diese Möglichkeit kann Ihnen den Prozess der Grundbuchberichtigung erheblich erleichtern und beschleunigen. Beachten Sie jedoch, dass die Erklärungen inhaltlich umfassend und präzise sein müssen, um vom Grundbuchamt akzeptiert zu werden.

FAQ – Häufige Fragen

Sie möchten mehr über Pflichtteilsstrafklauseln im Erbrecht erfahren? Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um diese komplexe Thematik. Von der rechtlichen Grundlage bis hin zur praktischen Umsetzung – wir liefern Ihnen fundierte Informationen, die Ihnen Klarheit und Orientierung bieten.

Was ist eine Pflichtteilsstrafklausel und wie wirkt sie sich auf das Erbrecht aus?

Eine Pflichtteilsstrafklausel ist eine testamentarische Bestimmung, die negative Konsequenzen für Pflichtteilsberechtigte vorsieht, die ihren Pflichtteil geltend machen. Sie wird häufig in gemeinschaftlichen Testamenten, insbesondere im Berliner Testament, verwendet.

Funktionsweise der Pflichtteilsstrafklausel

Die Klausel sieht vor, dass ein Pflichtteilsberechtigter, der seinen Pflichtteil einfordert, bestimmte erbrechtliche Nachteile erfährt. Typischerweise wird angeordnet, dass derjenige, der den Pflichtteil nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten geltend macht, von der Erbfolge nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten ausgeschlossen wird.

Auswirkungen auf das Erbrecht

Die Pflichtteilsstrafklausel hat erhebliche Auswirkungen auf die erbrechtliche Stellung der Pflichtteilsberechtigten:

1. Verlust der Erbenstellung: Wenn Sie als Pflichtteilsberechtigter Ihren Pflichtteil einfordern, riskieren Sie, Ihre Position als Schlusserbe zu verlieren.
2. Schutz des überlebenden Ehegatten: Die Klausel zielt darauf ab, den Nachlass für den überlebenden Ehegatten ungeschmälert zu erhalten.
3. Verhinderung von Doppelbegünstigungen: Sie soll verhindern, dass ein Erbe sowohl den Pflichtteil als auch einen Erbteil erhält.
4. Beeinflussung der Entscheidung: Als Pflichtteilsberechtigter müssen Sie abwägen, ob Sie den sofortigen Pflichtteil einfordern oder auf das möglicherweise höhere Erbe nach dem Tod des zweiten Elternteils warten.

Rechtliche Besonderheiten

Die Wirksamkeit einer Pflichtteilsstrafklausel hängt von ihrer konkreten Formulierung ab. Gerichte legen diese Klauseln im Einzelfall aus, um den tatsächlichen Willen des Erblassers zu ermitteln. In manchen Fällen kann die Klausel unwirksam sein, etwa wenn der eingeforderte Pflichtteil wertlos ist.

Wenn Sie mit einer Pflichtteilsstrafklausel konfrontiert sind, sollten Sie die genaue Formulierung im Testament prüfen. Oft macht es einen Unterschied, ob die Klausel auf das „Geltendmachen“, „Fordern“ oder tatsächliche „Erhalten“ des Pflichtteils abstellt.

Die Pflichtteilsstrafklausel ist ein komplexes erbrechtliches Instrument. Sie beeinflusst maßgeblich die Verteilung des Nachlasses und kann erhebliche finanzielle Konsequenzen für die Beteiligten haben. Als potenzieller Erbe oder Pflichtteilsberechtigter sollten Sie die Auswirkungen einer solchen Klausel sorgfältig abwägen.

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Welche Nachweise müssen Erben erbringen, wenn das Testament eine Pflichtteilsstrafklausel enthält?

Wenn ein Testament eine Pflichtteilsstrafklausel enthält, müssen Erben in der Regel zwei wesentliche Aspekte nachweisen: die Erbenstellung an sich und die Nichtauslösung der Pflichtteilsstrafklausel.

Nachweis der Erbenstellung

Für den Nachweis der Erbenstellung haben Sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

1. Erbschein: Dies ist der klassische und sicherste Weg. Der Erbschein wird vom Nachlassgericht ausgestellt und bestätigt Ihre Erbenstellung. Bei einem Testament mit Pflichtteilsstrafklausel müssen Sie im Erbscheinsantrag zusätzlich an Eides statt versichern, dass Sie den Pflichtteil nach dem Erstverstorbenen nicht geltend gemacht haben.
2. Eröffnungsprotokoll und Testament: Liegt ein notarielles Testament vor, können Sie Ihre Erbenstellung auch durch das vom Nachlassgericht eröffnete Testament in Verbindung mit dem Eröffnungsprotokoll nachweisen. Dies ist oft schneller und kostengünstiger als ein Erbschein.

Nachweis der Nichtauslösung der Pflichtteilsstrafklausel

Hier wird es etwas komplizierter. Sie müssen nachweisen, dass Sie die Pflichtteilsstrafklausel nicht ausgelöst haben. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten:

1. Erbschein: Wenn Sie einen Erbschein beantragt haben, ist darin bereits bestätigt, dass die Pflichtteilsstrafklausel nicht ausgelöst wurde.
2. Eidesstattliche Versicherung: Wenn Sie keinen Erbschein vorlegen, können Sie eine notariell beglaubigte eidesstattliche Versicherung abgeben. Darin erklären Sie, dass Sie den Pflichtteil nach dem Erstverstorbenen nicht geltend gemacht haben.
3. Negative Bescheinigung des Nachlassgerichts: In manchen Fällen akzeptieren Grundbuchämter oder Banken auch eine Bescheinigung des Nachlassgerichts, dass kein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wurde.

Besonderheiten beim Grundbuchamt

Wenn Sie eine Immobilie erben, gelten beim Grundbuchamt besondere Regeln:

• Das Grundbuchamt verlangt in der Regel einen Erbschein oder das notarielle Testament mit Eröffnungsprotokoll.
• Zusätzlich müssen Sie nachweisen, dass die Pflichtteilsstrafklausel nicht ausgelöst wurde. Dies geschieht meist durch eine eidesstattliche Versicherung nach § 29 Grundbuchordnung (GBO).

Beachten Sie, dass die Anforderungen je nach Bundesland und sogar von Grundbuchamt zu Grundbuchamt variieren können. In manchen Fällen reicht eine einfache Erklärung, in anderen wird eine notarielle Beglaubigung verlangt.

Wenn Sie eine Immobilie erben und unsicher sind, welche Nachweise Sie konkret erbringen müssen, ist es ratsam, sich vorab beim zuständigen Grundbuchamt zu erkundigen. So vermeiden Sie unnötige Verzögerungen bei der Umschreibung des Grundbuchs.

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Wie können Erben ihre Erbenstellung ohne Erbschein nachweisen, wenn eine Pflichtteilsstrafklausel vorliegt?

Erben können ihre Erbenstellung auch ohne Erbschein nachweisen, selbst wenn eine Pflichtteilsstrafklausel im Testament enthalten ist. Eine wichtige Alternative zum Erbschein bietet in solchen Fällen die Erklärung nach § 29 der Grundbuchordnung (GBO). Diese Erklärung ermöglicht es Erben, ihre Rechtsstellung gegenüber dem Grundbuchamt zu belegen, ohne einen Erbschein vorlegen zu müssen.

Voraussetzungen für die Erklärung nach § 29 GBO

Für eine wirksame Erklärung nach § 29 GBO müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Es muss ein notarielles Testament vorliegen, in dem die Erben eindeutig benannt sind.
2. Die Eröffnungsniederschrift des Nachlassgerichts über die Testamentseröffnung muss beigefügt werden.
3. Ein Nachweis über den Tod des Erblassers (z.B. Sterbeurkunde) ist erforderlich.
4. Bei einer Pflichtteilsstrafklausel muss zusätzlich eine notarielle Erklärung abgegeben werden, dass die Bedingungen der Klausel nicht eingetreten sind.

Besonderheiten bei Pflichtteilsstrafklauseln

Wenn das Testament eine Pflichtteilsstrafklausel enthält, müssen Sie als Erbe besonders vorsichtig vorgehen. Die notarielle Erklärung muss in diesem Fall ausdrücklich bestätigen, dass Sie keinen Pflichtteil geltend gemacht haben und somit die Bedingungen der Strafklausel nicht erfüllt sind.

Wichtig: Die Erklärung muss präzise formuliert sein und alle relevanten Umstände berücksichtigen. Sie sollten darlegen, dass Sie weder einen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht noch erhalten haben und dass keine sonstigen Umstände vorliegen, die zum Greifen der Strafklausel führen könnten.

Grenzen der Erklärung nach § 29 GBO

Beachten Sie, dass die Erklärung nach § 29 GBO nicht in allen Fällen ausreicht:

• Bei komplexen Erbfällen oder Streitigkeiten innerhalb der Erbengemeinschaft kann das Grundbuchamt dennoch einen Erbschein verlangen.
• Wenn die Pflichtteilsstrafklausel unklar formuliert ist, kann das Grundbuchamt die Vorlage eines Erbscheins fordern, um die genaue Erbenstellung zu klären.
• Bei Auslandsbezug des Nachlasses oder des Erblassers sind oft zusätzliche Nachweise erforderlich.

Praktische Umsetzung

Wenn Sie als Erbe Ihre Stellung ohne Erbschein nachweisen möchten, gehen Sie wie folgt vor:

1. Lassen Sie vom Nachlassgericht eine beglaubigte Abschrift des notariellen Testaments und der Eröffnungsniederschrift anfertigen.
2. Beauftragen Sie einen Notar mit der Erstellung der Erklärung nach § 29 GBO. Der Notar wird die notwendigen Formulierungen bezüglich der Pflichtteilsstrafklausel einarbeiten.
3. Reichen Sie alle Dokumente beim zuständigen Grundbuchamt ein.

Durch dieses Vorgehen können Sie in vielen Fällen Ihre Erbenstellung nachweisen, ohne einen Erbschein beantragen zu müssen. Dies spart nicht nur Zeit, sondern oft auch erhebliche Kosten.

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Welche Rechte und Pflichten haben Erben bei der Grundbuchberichtigung, wenn das Testament eine Pflichtteilsstrafklausel enthält?

Bei einer Grundbuchberichtigung nach einem Erbfall mit Pflichtteilsstrafklausel im Testament haben Erben besondere Rechte und Pflichten zu beachten. Das Vorhandensein einer Pflichtteilsstrafklausel erschwert den Prozess der Grundbuchberichtigung erheblich.

Nachweis der Erbfolge

Erben müssen dem Grundbuchamt ihre Erbenstellung nachweisen. Bei einem Testament mit Pflichtteilsstrafklausel reicht die Vorlage des eröffneten notariellen Testaments allein nicht aus. Das Grundbuchamt verlangt in solchen Fällen zusätzlich einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis.

Antragstellung und Mitwirkungspflicht

Erben haben das Recht und die Pflicht, einen Antrag auf Grundbuchberichtigung zu stellen. Sie müssen dabei aktiv mitwirken und alle erforderlichen Unterlagen einreichen. Bei einer Pflichtteilsstrafklausel müssen Sie dem Grundbuchamt nachweisen, dass die Klausel nicht ausgelöst wurde.

Auskunftspflicht und Nachlassverzeichnis

Erben sind verpflichtet, Auskunft über den Nachlass zu erteilen und ein Nachlassverzeichnis zu erstellen. Bei einer Pflichtteilsstrafklausel müssen Sie besonders sorgfältig vorgehen, da die Wertermittlung des Erbes von Pflichtteilsberechtigten zur Auslösung der Klausel führen könnte.

Umgang mit Pflichtteilsberechtigten

Erben müssen vorsichtig mit Pflichtteilsberechtigten umgehen. Jede Handlung, die als Geltendmachung des Pflichtteils interpretiert werden könnte, kann die Strafklausel auslösen. Sie haben das Recht, Pflichtteilsansprüche zurückzuweisen, wenn dies die Klausel vorsieht.

Kosten und Fristen

Erben tragen die Kosten der Grundbuchberichtigung. Bei komplexen Fällen mit Pflichtteilsstrafklauseln können zusätzliche Kosten für Rechtsgutachten oder Notargebühren anfallen. Es gibt keine gesetzliche Frist für die Grundbuchberichtigung, aber eine zeitnahe Beantragung ist ratsam, um Komplikationen zu vermeiden.

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Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Erben, wenn das Grundbuchamt einen Erbschein verlangt?

Wenn das Grundbuchamt einen Erbschein verlangt, obwohl ein notarielles Testament vorliegt, haben Erben mehrere rechtliche Möglichkeiten:

Beschwerde gegen die Entscheidung des Grundbuchamts

Sie können innerhalb eines Monats Beschwerde gegen die Entscheidung des Grundbuchamts beim zuständigen Amtsgericht einlegen. In der Beschwerde sollten Sie darlegen, warum das notarielle Testament für die Grundbuchberichtigung ausreichend ist.

Argumentation mit § 35 Grundbuchordnung (GBO)

Berufen Sie sich auf § 35 GBO, der besagt, dass ein eröffnetes notarielles Testament grundsätzlich als Nachweis der Erbfolge ausreicht. Argumentieren Sie, dass die Pflichtteilsstrafklausel keine bedingte Erbeinsetzung darstellt, sondern lediglich eine Sanktion für bestimmtes Verhalten vorsieht.

Vorlage ergänzender Unterlagen

Reichen Sie zusätzliche Dokumente ein, die die Eindeutigkeit der Erbfolge belegen. Dies können beispielsweise Erklärungen der anderen Erben sein, dass sie keinen Pflichtteil geltend gemacht haben und die Pflichtteilsstrafklausel somit nicht greift.

Antrag auf Zwischenverfügung

Stellen Sie einen Antrag auf Zwischenverfügung beim Grundbuchamt. Dadurch können Sie weitere Informationen oder Unterlagen nachreichen, ohne dass Ihr ursprünglicher Antrag abgelehnt wird.

Einstweilige Anordnung

In dringenden Fällen, etwa wenn Sie die Immobilie zeitnah verkaufen möchten, können Sie beim zuständigen Amtsgericht eine einstweilige Anordnung beantragen. Damit kann vorläufig eine Eintragung im Grundbuch erfolgen.

Vorlage eines Erbscheins unter Vorbehalt

Als letzten Ausweg können Sie den geforderten Erbschein beantragen und vorlegen, jedoch unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass Sie die Notwendigkeit des Erbscheins bestreiten. So wahren Sie Ihre Rechte für ein mögliches späteres Verfahren.

Bedenken Sie, dass die Erfolgsaussichten dieser Möglichkeiten von den spezifischen Umständen Ihres Falls abhängen. Die Komplexität der Pflichtteilsstrafklausel und ihre Auswirkungen auf die Eindeutigkeit der Erbfolge spielen dabei eine entscheidende Rolle.

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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

• Pflichtteilsstrafklausel: Eine Pflichtteilsstrafklausel ist eine Regelung im Testament, die bestimmt, dass ein Erbe seinen Anteil verliert, wenn er den Pflichtteil verlangt. Der Pflichtteil ist der gesetzlich festgelegte Mindestanteil am Erbe, der Kindern, Ehepartnern und Eltern zusteht, auch wenn sie im Testament weniger oder nichts erhalten sollen. Diese Klausel soll verhindern, dass Erben den Pflichtteil geltend machen, indem sie damit droht, ihren gesamten Anteil zu verlieren.
• Bedarf eigener Erbschein: Ein Erbschein ist ein offizielles Dokument, das bestätigt, dass jemand rechtmäßig erbt. Dieser wird vom Nachlassgericht ausgestellt und dient als Nachweis der Erbenstellung gegenüber Dritten, wie Banken oder dem Grundbuchamt. Er enthält Angaben über die Erben und deren Anteile am Erbe und ist besonders bei ungeklärten oder strittigen Erbverhältnissen wichtig.
• Erklärungen gemäß § 29 GBO: § 29 der Grundbuchordnung (GBO) regelt, dass bestimmte Erklärungen und Nachweise in formalisierter Weise erbracht werden müssen, um gegenüber dem Grundbuchamt wirksam zu sein. In diesem Fall kann der Erbenstatus auch durch gerichtliche oder notarielle Erklärungen nachgewiesen werden, sofern diese den formalen Anforderungen entsprechen und inhaltlich ausreichend ist, um den Erbanspruch zu belegen.
• Nachlassregelung: Die Nachlassregelung umfasst alle Maßnahmen und Prozesse, die erforderlich sind, um den Besitz und die Schulden eines Verstorbenen zu verwalten und zu verteilen. Dazu gehören die Erstellung und Ausführung eines Testaments, die Ermittlung der Erben, die Begleichung von Schulden und Steuern sowie die Verteilung des verbleibenden Vermögens an die Erben.
• Zwischenverfügung: Eine Zwischenverfügung ist eine gerichtliche Anordnung, die im Laufe eines Verfahrens erlassen wird, um bestimmte Fragen oder Mängel zu klären oder zu beheben. Im Kontext des Grundbuchverfahrens verwendet, kann eine Zwischenverfügung beispielsweise bestimmen, dass bestimmte Dokumente vorgelegt werden müssen, bevor das Verfahren fortgesetzt wird.
• Testamentsvollstrecker: Ein Testamentsvollstrecker ist eine Person, die vom Erblasser im Testament benannt wird, um dessen letzte Anweisungen durchzuführen. Diese Person übernimmt die Verwaltung und Abwicklung des Nachlasses, sorgt für die Begleichung von Schulden und die Verteilung des Erbes gemäß den Wünschen des Verstorbenen. Ein Testamentsvollstrecker hat eine rechtlich bindende Pflicht, den Nachlass ordnungsgemäß zu verwalten und kann für Fehler haftbar gemacht werden.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• § 35 Abs. 1 GBO (Grundbuchordnung): Dieser Paragraph regelt den Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren. Grundsätzlich ist ein Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis erforderlich, um die Erbfolge nachzuweisen. In bestimmten Fällen, z.B. bei einer öffentlich beglaubigten Verfügung von Todes wegen, genügt die Vorlage der Verfügung und der Niederschrift über deren Eröffnung.
• § 35 Abs. 1 S. 2 GBO: Wenn das Grundbuchamt die Erbfolge nicht nur aufgrund der vorgelegten Urkunden für nachgewiesen erachtet, kann es die Vorlage eines Erbscheins fordern. Im vorliegenden Fall wurde ein notarielles Testament vorgelegt, das jedoch eine Pflichtteilsstrafklausel enthielt. Diese Klausel sorgte für Unsicherheit über die tatsächliche Erbfolge, da die Erbenstellung der Kinder von der Geltendmachung ihres Pflichtteils abhängig war.
• § 29 GBO (Grundbuchordnung): Dieser Paragraph regelt die Form von Erklärungen im Grundbuchverfahren. Erklärungen, die zur Klärung von Rechtsfragen im Grundbuchverfahren benötigt werden, können in der Form des § 29 GBO abgegeben werden. Dies bedeutet, dass die Erklärungen schriftlich und unterzeichnet sein müssen.
• § 1922 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch): Dieser Paragraph regelt den Pflichtteil. Pflichtteilsberechtigte sind in der Regel die Abkömmlinge, der Ehegatte und die Eltern des Erblassers. Sie haben Anspruch auf einen bestimmten Teil des Nachlasses, der nicht durch das Testament beeinflusst werden kann. In diesem speziellen Fall wurde im Testament eine Pflichtteilsstrafklausel aufgenommen. Diese Klausel sieht vor, dass ein Erbe, der seinen Pflichtteil geltend macht, vom gesamten Erbe ausgeschlossen wird.
• § 2303 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch): Dieser Paragraph regelt die Rechtsfolgen einer Pflichtteilsstrafklausel. Wenn ein Erbe seinen Pflichtteil geltend macht, kann er gemäß § 2303 BGB durch eine Pflichtteilsstrafklausel vom gesamten Erbe ausgeschlossen werden. Dieser Ausschluss gilt allerdings nur für das Erbe, nicht für den Pflichtteilanspruch. Die Kinder im konkreten Fall waren durch die Pflichtteilsstrafklausel von der Erbschaft ausgeschlossen, falls sie ihren Pflichtteil geltend gemacht hätten. Das OLG Schleswig-Holstein entschied, dass die Abgabe der notariellen eidesstattlichen Versicherungen der Kinder, dass sie den Pflichtteil nicht geltend machen werden, ausreichend sei, um das Grundbuchverfahren fortzusetzen.

Das vorliegende Urteil

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2x W 46/24 – Beschluss vom 16.08.2024

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