Tod des Vermieters – Rückerstattung einer Mietkaution durch Erben

ErbrechtDie Erben eines verstorbenen Vermieters haften für die Rückgewähr der ihm im Rahmen eines Mietverhältnisses überlassenen Mietkaution. Dass der Vermieter lediglich Nießbraucher (Wohn- und Nutzungsrecht) des Grundstückes war, steht dem nicht entgegen. Zwar sind nach dem Tod des Vermieters gemäß § 1056 Abs. 1 BGB die Grundstückseigentümer in entsprechender Anwendung von § 566 BGB in das Mietverhältnis eingetreten. Dies führt aber nicht zu einer Enthaftung der Erben. Die Erben werden bei einem durch den Nießbraucher abgeschlossenen Mietvertrag nach dessen Tod nach den Grundsätzen der Universalsukzession (§§ 1922 Abs. 1, 1967 Abs. 1 BGB) unmittelbar Vertragspartner des Mieters (BGH, Urteil vom 20.10.1989, V ZR 341/87). Entsprechend haften sie auch auf Rückgewähr einer geleisteten Mietkaution.

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Im Übrigen ist es sachgerecht, dem Mieter auch beim Tod des Nießbrauchers einen unmittelbaren Anspruch auf Rückzahlung der Kaution gegen den Erben einzuräumen. Stirbt der Vermieter gehen die Rechte an der Mietsicherheit im Wege der Universalsukzession auf den Erben über. Anders als bei einer rechtsgeschäftlichen Übertragung des Eigentums auf einen neuen Grundstückseigentümer befindet sich die Mietsicherheit beim Tod des Nießbrauchers regelmäßig in den Händen des Erben und nicht beim Grundstückseigentümer (AG Düren, Beschluss vom 19.01.2012, Az: 47 C 455/11 PKH).

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