Wirksame Testamentserrichtung trotz Demenz

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

2. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Verfügungskläger wird nachgelassen, die Vollstreckung des Verfügungsbeklagten (wegen der Kosten) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht der Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines in einem notariellen Testament angeordneten Immobilienvermächtnisses, welche der Verfügungskläger wegen einer von ihm geltend gemachten Testierunfähigkeit der Erblasserin verneint.

Die am xx.xx.1932 geborene und am xx.xx.2023 verstorbene A.B. (nachfolgend: Erblasserin) war Eigentümerin des Anwesens X-Straße … in L. gewesen. Die Wohnung im Obergeschoss dieses Anwesens hatte sie seit ca. 30 Jahren an den am xx.xx.196x geborenen Verfügungsbeklagten, den Sohn einer Freundin, vermietet.

Die Erblasserin hatte keine pflichtteilsberechtigten Angehörigen; durch handschriftliches Testament vom 22.06.2018 bestimmte sie den in Berlin lebenden C., einen Sohn ihrer Cousine, und dessen Ehefrau D. zu ihren Erben und ordnete Testamentsvollstreckung an, wobei sie die Steuerberaterin F. zur Testamentsvollstreckerin bestimmte.

In der Zeit vom 02.01.2023 bis zum 12.01.2023 befand sich die Erblasserin aufgrund einer zuvor erlittenen Transkondylären Humerusfraktur rechts (d.h. eines Knochenbruchs im Bereich des Ellenbogens, der die Gelenkfläche des Oberarmknochens (= Humerus) betrifft) in stationärer Behandlung der BG-Unfallklinik L.. In dem diesbezüglichen Arztbericht (eAkte S. 53) ist als Nebendiagnose eine beginnende demenzielle Entwicklung vermerkt.

Nach Beendigung der stationären Behandlung in der BG Unfallklinik wurde die Erblasserin zur Kurzzeitpflege im Seniorenpflegeheim D. in L. aufgenommen, da sie wegen ihres Armbruchs nicht mehr alleine leben konnte. Dort besuchte sie am 31.01.2023 ihr Hausarzt, der Internist U..

Am 03.02.2023 errichtete die Erblasserin vor dem Notar Dr. W. mit Amtssitz in F. ein Testament, in welchem sie dem Verfügungsbeklagten das streitgegenständliche Anwesen vermachte und diesen unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB zum Vollzug des Vermächtnisses zum Testamentsvollstrecker ernannte. In der notariellen Urkunde findet sich die Anmerkung (eAkte S. 24), dass nach Überzeugung des beurkundenden Notars unbeschränkt Geschäfts- und Testierfähigkeit besteht. Da die Erblasserin wegen des im Januar erlittenen Armbruchs nach eigenen Angaben und Überzeugung des Notars nicht in der Lage war, ihre Unterschrift selbst zu leisten, wurde bei der Beurkundung dieses Testaments die Steuerberaterin F. als sog. Schreibzeugin (§ 25 BeurkG) hinzugezogen.

Nach dem Ableben der Erblasserin am 27.07.2023 vollzog der Verfügungsbeklagte vor dem Notar Dr. W. durch notariellen Vermächtnisvollzug vom 14.09.2023 (eAkte S. 28) das ihm zugewandte Vermächtnis, indem er unter gleichzeitiger und nochmaliger Annahme seines Amtes als Vermächtnisvollstrecker die Immobilie X-Straße in L. an sich selbst aufließ und den Vollzug der Umschreibung ins Grundbuch beantragte. Ein dem entsprechender Eintragungsantrag wurde am 21.09.2023 vom Notar Dr. W. an das Grundbuchamt L. gestellt (eAkte S. 32). Als Geschäftswert ist ein Betrag von 600.000 € angegeben.

Eine Eintragung des Verfügungsbeklagten als Eigentümer im Grundbuch ist bislang nicht erfolgt. Eingetragen ist vielmehr weiterhin die Erblasserin.

Die von der Erblasserin im Testament vom 22.06.2018 zur Testamentsvollstreckerin bestimmte Steuerberaterin F. wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht- vom 23.11.2023 zur Testamentsvollstreckerin ernannt. Auf Betreiben der in diesem Testament eingesetzten Erben wurde die Testamentsvollstreckerin durch Beschluss des Nachlassgerichts vom 22.03.2024 (eAkte S. 12) aus wichtigem Grund entlassen und der Verfügungskläger, Rechtsanwalt N.N., zum Testamentsvollstrecker ernannt.

Dieser verlangt nunmehr nach Annahme dieses Amtes am 26.03.2024 (eAkte S. 21) im Wege der einstweiligen Verfügung den Erlass eines Erwerbsverbotes gegenüber dem Verfügungsbeklagten, um dessen Eigentumserwerb zu hindern. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die Erblasserin sei bei Beurkundung des notariellen Testaments vom 03.02.2023 testierunfähig gewesen, sodass es an einem Rechtsgrund für einen Eigentumserwerb des Verfügungsbeklagten aus dem von ihm verwalteten Nachlass fehle.

Der Verfügungskläger beantragt, dem Verfügungsbeklagten unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu verbieten, seine Eintragung als Eigentümer des Grundstücks X-Straße …, L., Grundbuch des Amtsgerichts L. für L. am Rhein, Gemarkung L., Blatt ….. Flst. Nr. …./.., Hof- und Gebäudefläche ….. zu 6xx qm, zu beantragen bzw. einen bereits gestellten Eintragungsantrag aufrecht zu erhalten; hilfsweise, dem Verfügungsbeklagten zu verbieten, das Eigentum an der vorbezeichneten Immobilie zu erwerben..

Der Verfügungsbeklagte beantragt, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Der Verfügungsbeklagte stellt eine Testierunfähigkeit der Erblasserin in Abrede. Er macht geltend, die Erblasserin habe ihm das streitgegenständliche Anwesen deshalb vermacht, weil sie beide seit 30 Jahren dort gemeinsam gelebt und eine gute und vertrauensvolle Beziehung gehabt hätten. Sie habe gemeint, der Verfügungsbeklagte werde sich auch weiterhin gut um ihr geliebtes Haus auf der V-Insel kümmern, anders als die in Berlin lebenden entfernten Verwandten, die keinen Bezug zu diesem Haus gehabt hätten und denen die Erblasserin ansonsten genug vererbt habe. Die Erblasserin habe sich bewusst dazu entschieden, ihr Testament vom 03.02.2023 auf das streitgegenständliche Anwesen zu beschränken und ihren Berliner Angehörigen ihr restliches Vermögen zukommen zu lassen.

Die Kammer hat die Steuerberaterin F. als präsente Zeugin vernommen. Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 18.07.2024 Bezug genommen. Im Übrigen wird zur ergänzenden Darstellung des Sach- und Streitstandes auf die von Parteien eingereichten Schriftsätze nebst deren Anlagen verwiesen.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Sinne eines Erwerbsverbotes ist zulässig (§ 935 ZPO). Die Kammer ist als Gericht der Hauptsache zur Entscheidung über diesen Antrag berufen, § 937 Abs. 1 ZPO. Die Hauptsachezuständigkeit der Kammer folgt aus §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG, § 27 Abs. 1 ZPO.

In der Sache selbst ist der Hauptantrag des Verfügungsklägers von vornherein als nicht sachdienlich bzw. zu weitgehend zurückzuweisen. Soweit der Verfügungskläger dem Verfügungsbeklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln verbieten lassen will, seine Eintragung als Eigentümer beim zuständigen Grundbuchamt zu beantragen, übersieht er, dass ein entsprechender Eintragungsantrag vom Notar Dr. W. bereits gestellt wurde, sodass ein entsprechendes Verbot ins Leere gehen würde. Soweit der Verfügungskläger dem Verfügungsbeklagten die Aufrechterhaltung dieses Eintragungsantrags verbieten lassen will, könnte dieses Verbot nur dahingehend vollstreckt werden, dass der Verfügungsbeklagte dazu gezwungen wird, den in seinem Namen gestellten Eintragungsantrag zurückzunehmen. Dann würde auch dessen rangwahrende Wirkung (§ 17 GBO) verloren gehen, was die berechtigten Sicherungsinteressen des Verfügungsklägers übersteigen würden.

In Fällen der vorliegenden Art entspricht deshalb ein durch einstweilige Verfügung auszusprechendes Erwerbsverbot, das zwar nicht in das Grundbuch eingetragen werden kann, aber im Falle seines Erlasses ein vom Grundbuchamt zu beachtendes Eintragungshindernis darstellt (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 31. Januar 1997 – 2Z BR 7/97 –, juris), einer sachgerechten Antragstellung. Dem hat der Verfügungskläger auf entsprechenden Hinweis der Kammer durch hilfsweise Antragstellung Rechnung getragen.

Indes führt auch dieser Hilfsantrag nicht zum Erfolg.

Es kann dahinstehen, dass seit dem Eintragungsantrag des Notars Dr. W. vom 21.09.2023 und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 25.06.2024 mehr als 9 Monate vergangen sind, da vom Verfügungskläger die gemäß §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO erforderliche Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes nicht verlangt werden kann. Aus §§ 885 Abs. 1 S. 2, 899 Abs. 2 S. 2 BGB ergibt sich, dass es für die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung oder eines Widerspruchs, was hier im Falle der vollzogenen Eintragung vom Verfügungsbeklagten verlangt werden könnte, aufgrund einer einstweiligen Verfügung nicht erforderlich wäre, dass ein Verfügungsgrund glaubhaft gemacht wird. Für den Erlass eines Erwerbsverbotes, durch das eine gefährdende Eintragung verhindert werden soll, kann nichts Anderes gelten.

Indes fehlt es vorliegend an der Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs gemäß §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO.

Der Verfügungskläger leitet diesen Verfügungsanspruch ohne Erfolg aus der von ihm behaupteten Testierunfähigkeit der Erblasserin bei Errichtung des notariellen Testaments vom 03.02.2023 her.

Zwar ist richtig, dass bei einer Testierunfähigkeit der Erblasserin ein Verfügungsanspruch gegeben wäre: Wäre das fragliche Testament wegen Testierunfähigkeit nichtig, dann wäre bereits die vom Verfügungsbeklagten erklärte Auflassung der streitgegenständlichen Immobilie an sich selbst unwirksam und würde die aufgrund dieser Auflassung erfolgende Eintragung des Verfügungsbeklagten ins Grundbuch dieses unrichtig machen. Die Testierunfähigkeit der Erblasserin würde nämlich nicht nur das zugunsten des Verfügungsbeklagten angeordnete Immobilienvermächtnis betreffen, sondern auch dessen Ernennung zum Vermächtnisvollstrecker (§ 2223 BGB) durch die Erblasserin. Mangels wirksamer Ernennung durch die Erblasserin wäre der Verfügungsbeklagte dann auch nicht befugt gewesen, über die streitgegenständliche Immobilie als Nachlassgegenstand zu verfügen (§ 2205 S. 2 BGB).

Indes erachtet die Kammer nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung die Testierunfähigkeit der Erblasserin am 03.02.2023 nicht als glaubhaft gemacht (§ 294 ZPO).

Die Glaubhaftmachung bedeutet zwar nicht die Erbringung des Vollbeweises, vielmehr ist die Glaubhaftmachung im Sinne von § 294 ZPO bereits dann erfolgreich, wenn das Vorliegen der glaubhaft zu machenden Tatsache überwiegend wahrscheinlich ist. Praktisch bedeutet die Formel der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass etwas mehr für das Vorliegen der Tatsache spricht als gegen sie. Diese Absenkung des Beweismaßes auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit greift auch dann Platz, wenn eine Glaubhaftmachung nicht gesetzlich gefordert ist, sondern nur zugelassen wird (vgl. MüKoZPO/Prütting, 6. Aufl. 2020, ZPO § 294 Rn. 24).

Für den Streitfall ist zu berücksichtigen, dass die Prüfung bzw. Bejahung der Testierunfähigkeit der Erblasserin in einem späteren Hauptsacheprozess nicht ohne Einholung eines Gutachtens eines psychiatrischen bzw. psychologischen Sachverständigen wird erfolgen können. Die Glaubhaftmachung der Testierunfähigkeit setzt somit voraus, dass der Erfolg dieser Begutachtung zugunsten des Verfügungsklägers unter Berücksichtigung der von diesem vorgelegten, im Rahmen von § 294 ZPO zugelassenen Beweismittel aus derzeitiger Sicht als überwiegend wahrscheinlich ist. Zu prüfen ist also, ob ein gerichtlicher Sachverständiger, der die verstorbene Erblasserin nicht mehr selbst explorieren kann, anhand der im vorliegenden Verfahren glaubhaft gemachten Befundtatsachen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu dem Ergebnis gelangen wird, dass die Erblasserin zum maßgeblichen Zeitpunkt der Errichtung des Testaments nicht (mehr) testierfähig war.

Dies vermag die Kammer vorliegend nicht zu erkennen.

Gemäß § 2229 Abs. 4 BGB ist testierunfähig, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen (Einsichtsfähigkeit) und nach dieser Einsicht zu handeln (Handlungsfähigkeit). § 2229 Abs. 4 BGB fasst somit lediglich sachlich die Gesichtspunkte zusammen, die gemäß § 104 Nr. 2 BGB und § 105 Abs. 2 BGB zur Nichtigkeit einer Willenserklärung führen. Testierfähigkeit setzt die Vorstellung des Testierenden voraus, dass er ein Testament errichtet und welchen Inhalt die darin enthaltenen letztwilligen Verfügungen aufweisen. Testierunfähig ist derjenige, dessen Erwägungen und Willensentschlüsse nicht mehr auf einer dem allgemeinen Verkehrsverständnis entsprechenden Würdigung der Außendinge und der Lebensverhältnisse beruhen, sondern durch krankhaftes Empfinden oder krankhafte Vorstellungen und Gedanken derart beeinflusst werden, dass sie tatsächlich nicht mehr frei sind, sondern vielmehr von diesen krankhaften Einwirkungen beherrscht werden. Dies erfordert, dass der Testierende in der Lage ist, sich ein klares Urteil über die Tragweite seiner Anordnungen zu bilden, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen sowie über die Gründe, die für und gegen deren sittliche Berechtigung sprechen. Entscheidend ist, dass der Testierende fähig ist, sich die Gründe für und wider seine Entscheidung zu vergegenwärtigen und sie gegeneinander abzuwägen, sich also selbstständig und aus eigener Kraft ein Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln. Das setzt voraus, dass es ihm bei der Testamentserrichtung möglich ist, sich an Sachverhalte und Ereignisse zu erinnern, Informationen aufzunehmen, Zusammenhänge zu erfassen und Abwägungen vorzunehmen. Dabei geht es nicht darum, den Inhalt der letztwilligen Verfügung auf seine Angemessenheit zu beurteilen. Nicht jede geistige Erkrankung oder Geistesschwäche des Testierenden führt zur Testierunfähigkeit. Eine geistige Erkrankung des Erblassers steht der Gültigkeit seiner letztwilligen Verfügung daher dann nicht entgegen, wenn diese mit der Erkrankung nicht in Verbindung steht und von ihr nicht beeinflusst ist. Auch Erinnerungslücken und Vergesslichkeiten sind grundsätzlich als alterstypische Erscheinungen anzusehen, die alleine noch nicht dazu führen, dass von einer Testierunfähigkeit des Erblassers auszugehen ist, zumal wenn diese Auffälligkeiten nur einzige Tage betreffen. Eine Betreuung als solche berührt die Testierfähigkeit ebenfalls nicht, denn auch für den Betreuten gilt die gesetzliche Vermutung seiner Testierfähigkeit. Die eingeschränkte Geschäftsfähigkeit des Erblassers schließt ebenfalls nicht aus, dass Testierfähigkeit dennoch vorliegen kann. Im Gegensatz zur Geschäftsfähigkeit kann die Testierfähigkeit nicht partiell bestehen, sondern nur in vollem Umfang, auch wenn sich krankhafte Störungen der Geistestätigkeit nur in einzelnen Lebensbereichen auswirken. Es gibt keine nach Schwierigkeitsgrad des Testaments abgestufte Testierfähigkeit; die Fähigkeit zur Testamentserrichtung ist entweder gegeben oder fehlt ganz. Daneben setzt die Testierunfähigkeit gem. § 2229 Abs. 4 BGB voraus, dass die geistige Erkrankung zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung bestand, sodass Testamente, die in einem lucidum intervallum errichtet wurden, wirksam sind. Praktisch ausgeschlossen ist ein lucidum intervallum mit Wiedererlangen der Urteilsfähigkeit dabei bei chronisch-progredienten Störungen wie demenziellen Syndromen. Auf die genaue Bezeichnung der psychischen Erkrankung, wie etwa Demenz, kommt es bei der Beurteilung nicht in erster Linie an; vielmehr ist das Ausmaß der konkreten kognitiven Beeinträchtigung zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung maßgeblich (vgl. Bauermeister in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl., § 2229 BGB (Stand: 01.07.2023), Rn. 12 ff mwN).

Die Feststellungslast bzw. Beweislast für die Testierunfähigkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt trifft grundsätzlich denjenigen, der sich auf die darauf beruhende Unwirksamkeit des Testaments beruft. Im Interesse der Rechtssicherheit sind an den Beweis einer Testierunfähigkeit sehr strenge Anforderungen zu stellen. Da die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet, ist der Testator so lange als tetestierfähig anzusehen, wie nicht die Testierunfähigkeit zur Gewissheit des Gerichts nachgewiesen ist. Insbesondere muss der Ausschluss der freien Willensbildung in vollem Umfang bewiesen werden, das Vorliegen einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit begründet keine tatsächliche Vermutung für einen solchen Ausschluss. Bei der Prüfung der Testierfähigkeit muss das Gericht die konkreten auffälligen Verhaltensweisen des Erblassers aufklären, danach Klarheit über den medizinischen Befund schaffen und hieraus die entsprechenden Schlüsse ziehen. Für die gerichtliche Feststellung der Testierunfähigkeit ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit ausreichend, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (Bauermeister aaO, Rn. 19).

Was die hier in Rede stehende demenzielle Syndrom anbelangt, so gilt, dass eine Demenz nicht zwangsläufig zur Testierunfähigkeit führt. Man unterscheidet zwischen leichtgradiger und mittelschwerer oder schwerer Demenz. Bei einer leichtgradigen Demenz wird regelmäßig noch nicht von einer Testierunfähigkeit ausgegangen, dagegen regelmäßig bei einer mittelschweren oder schweren Demenz (vgl. etwa OLG München, Urteil vom 17. Juli 2013 – 3 U 4789/09 –, Rn. 85, juris).

Bei einer mittelschweren und schweren Demenz wird dagegen eine Testierunfähigkeit deswegen angenommen, da

– bei diesem Grad des Gedächtnisverlustes bzw. der Beeinträchtigung der intellektuellen (kognitiven) Fähigkeiten davon auszugehen ist, dass der Betreffende nicht mehr uneingeschränkt in der Lage ist, eine Entscheidung hinsichtlich des Inhalts seines Testaments zu bilden,

– er aufgrund der intellektuellen (kognitiven) Beeinträchtigungen nur noch eingeschränkt in der Lage ist, die Tragweite der letzten Verfügung zu erfassen und ihre Auswirkungen auf die Betroffenen zu berücksichtigen und

– er aufgrund seiner intellektuellen (kognitiven) Beeinträchtigungen auf fremde Hilfe angewiesen ist und somit in seinem Urteil nicht mehr frei von Einflüssen interessierter Dritter ist (vgl. OLG München, Urteil vom 17. Juli 2013 – 3 U 4789/09 –, Rn. 87 – 90, juris).

Wie die gerichtsbekannte Sachverständige Dr. T. vom Y-Klinikum M. in einem für die Kammer erstatteten schriftlichen Sachverständigengutachten vom 22.10.2020 (Az.: 8 O xx/20; dort S. 455 f) ausgeführt hat, bedarf es, um eine Demenz sicher feststellen zu können, anamnestischer Angaben zur Krankheitssymptomatik und -entwicklung durch die Betroffenen und deren Angehörigen, einer allgemein-körperlichen und psychopathologischen Untersuchung sowie einer technisch-apparativen Diagnostik, die neben Labor auch eine cerebrale Bildgebung und ggf. eine Liquordiagnostik beinhalten sollte. An psychopathologischen Symptomen, die nach der gültigen Klassifikation ICD-10 für die Dauer von mindestens 6 Monaten vorgelegen haben müssen, sind zu nennen: Abnahme des Gedächtnisses, vor allem der Merkfähigkeit, Abnahme anderer kognitiver und exekutiver Hirnfunktionen (z.B. Sprache, Rechnen, Handlungsplanung usw.), Verminderung der Urteilsfähigkeit und des Denkvermögens sowie alltagspraktische Fähigkeitseinbußen. Im Krankheitsverlauf hinzutreten können weitere psychopathologische Symptome, wie z.B. Unruhezustände, affektive Gereiztheit, delirante Episoden mit Verwirrtheit, Wahnerleben usw. wie auch somatische Veränderungen, z.B. die Sprache und/oder die Mobilität betreffend.

Ähnlich formuliert BeckOGK/Grziwotz, 1.4.2024, BGB § 2229 Rn. 23 mwN unter Demenz („demenzielles Syndrom“): „Es handelt sich um Veränderungen der intellektuellen Fähigkeiten als Folge einer Hirnschädigung mit kognitiven Störungen, Störung der Wahrnehmung, Gedächtnisstörungen, Konfabulation, Denkstörungen, Orientierungsstörungen, Apraxie, Stereotypien und Veränderungen der Persönlichkeit. Demenz ist in den meisten Fällen die Folge der Alzheimer-Krankheit. Demenz kann aber auch als Folge von Durchblutungsstörungen und sonstigen Gefäßerkrankungen, insbesondere auch nach einem Schlaganfall, entstehen (vaskuläre Demenz). Geschädigt werden bei dieser Form die subkortikalen Faserverbindungen. Schließlich sind auch Mischformen der degenerativen und der vaskulären Demenz in der klinischen Praxis häufig (gemischte Demenz). In wenigen Fällen (ca. 10%) wird die Demenz durch nicht-hirnorganische Grunderkrankungen (zB Hirnverletzung, Geschwulst, Stoffwechselstörungen, Alkoholismus, Infektionskrankheiten etc) hervorgerufen (sekundäre Demenz). Meist treten insoweit zunächst Gedächtnisstörungen, Unruhe und Orientierungsstörungen auf. Es bestehen im Frühstadium nur leichte Beeinträchtigungen, der Betroffene ist vollständig orientiert. Bei einer leichten Demenz ist die soziale Urteilsfähigkeit erhalten, auch wenn Probleme bei der zeitlichen und teilweise auch räumlichen Orientierung, insbesondere Störungen des Kurzzeitgedächtnisses, auftreten. Insofern sagt allein das Vorliegen einer Demenz nichts über das Ausmaß der konkreten kognitiven Beeinträchtigung des Erblassers und damit dessen Testierfähigkeit aus. Erst im späteren Verlauf kommt es zu geistigen Behinderungen, die zur Testierunfähigkeit führen. Hierzu muss es zu Verhaltensauffälligkeiten kommen, die eine sicheren Schluss auf eine mangelnde Einsichtfähigkeit zulassen. Dazu müssen die Symptome mindestens sechs Monate vorliegen und bei einer nachträglichen Feststellung mindestens für einen Zeitpunkt vor und mindestens einen Zeitpunkt nach der Errichtung der Verfügung von Todes wegen krankheitsbedingt eine freie Willensbildung nicht mehr gegeben sein. Bei einer mittelschweren Demenz ist eine freie Willensbildung zweifelhaft; es bestehen zeitliche und räumliche Orientierungsprobleme, ein schneller Verlust an neuen Informationen und eine Hilfsbedürftigkeit bei der Bewältigung der täglichen Verrichtungen. Eine fachärztliche Begutachtung ist geboten. Bei einer schweren Demenz, die durch gravierende Einschränkungen hinsichtlich der Ausdrucksfähigkeit, dem Verlust des Erkennens von nahen Angehörigen und dem Angewiesensein auf fremde Hilfe bei einfachen Alltagsaufgaben (Essen, Toilette etc) gekennzeichnet ist, fehlt regelmäßig eine freie Willensbildung, sodass von einer Testierunfähigkeit auszugehen ist.“

Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte sieht es die Kammer nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und unter Berücksichtigung der von den Parteien präsentierten Arztberichte, Gutachten und eidesstattlichen Versicherungen nicht als überwiegend wahrscheinlich an, dass eine Beweisaufnahme im späteren Hauptsacheverfahren zugunsten des insoweit beweispflichtigen Verfügungsklägers eine Testierunfähigkeit der Erblasserin zum 03.02.2023 ergeben wird.

Der vorgelegte Arztbrief der BG-Unfallklinik vom 12.01.2023 spricht als Nebendiagnose von einer beginnenden demenziellen Entwicklung (eAkte S. 53), was ersichtlich für eine leichtgradige Demenz spricht. Dem Arztbrief ist auch nicht zu entnehmen, dass von der BG-Unfallklinik irgendwelche Untersuchungen, die diese Diagnose bestätigen würden, vorgenommen wurden. Dies war auch nicht Aufgabe dieser Klinik, denn die Erblasserin befand sich dort wegen ihres Armbruches. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass am 12.01.2023, also bei der Entlassung der Erblasserin aus der Klinik, eine leichtgradige Demenz vorgelegen haben sollte, würde dies doch nicht dafür sprechen, dass am 03.02.2023, also ca. 3 Wochen später, sich diese zu einer mittelschweren Demenz verschlechtert hat. Vielmehr ist auch in dem vom Verfügungsbeklagten vorgelegten Notfallbehandlungsbericht der BG Unfallklinik vom 01.02.2023 (eAkte S. 98) weiterhin von einer beginnenden demenziellen Entwicklung die Rede, wobei es auch bei dieser Behandlung nicht um den psychischen Zustand der Erblasserin ging, sondern um eine Schwellung und Schmerzen wegen der erlittenen Ellenbogenfraktur. Dieser Untersuchungsbericht datiert gerade einmal 2 Tage vor der Errichtung des streitgegenständlichen Testamentes. Diesem Bericht ist nicht zu entnehmen, dass die Erblasserin desorientiert oder sonst irgendwie in psychischer Sicht auffällig war.

Unter diesem Gesichtspunkt kann auch dem vorgelegten Arztbrief der Stadtklinik F. vom 16.05.2023 nichts entscheidendes hergeleitet werden, denn dort ist lediglich von einer „Dementiellen Entwicklung“ die Rede (eAkte S. 55), ohne dass diese durch irgendwelche Befunde belegt wäre. Auch fehlt eine graduelle Einstufung (leichtgradig oder zumindest mittelschwer). Nach dem Arztbrief war die Einweisung der Erblasserin zunächst in das Klinikum L. und dann in die Stadtklinik F. dadurch bedingt, dass sie im Pflegeheim psychomotorisch verlangsamt gewesen war, was den Verdacht eines erneuten non-konsulsiven Krampfanfalles mit struktureller Epilepsie begründete. Die Erblasserin hatte bei der Aufnahme 39° C Fieber gehabt, was behandelt werden konnte, sodass sie am 19.05.2023 in die hausärztliche Behandlung entlassen werden konnte.

Der vorgelegte Arztbericht des Klinikums L. vom 16.06.2023 (eAkte S. 58), wo sich die Erblasserin vom 15.06.2023 bis zum 23.06.2023 aufgehalten hatte, spricht von einem epileptischen Anfall bei bekannter Demenz und Mikroangiopatie, sagt aber wiederum nichts über die Schwere dieser Demenz aus und lässt auch nicht erkennen, aufgrund welcher Befunderhebungen diese Diagnose beruhte, auf die dann ein gerichtlich zu bestellender Sachverständiger in einem späteren Hauptsacheverfahren zurückgreifen könnte.

Letztendlich bejaht lediglich der Arzt für Innere Medizin und Gastroenterologie U. in seinem an den Bevollmächtigten der Erben gerichteten Schreiben vom 21.12.2023 (eAkte S. 48) die Testierunfähigkeit der Erblasserin zum 03.02.2023, was dieser Arzt in seinem Schreiben vom 17.07.2024 (eAkte S. 134) noch einmal bekräftigt hat. Der Verfügungskläger irrt, wenn er meint, aufgrund dieser Diagnose des Hausarztes der Erblasserin werde im späteren Hauptsacheprozess der Nachweis einer Testierunfähigkeit der Erblasserin voraussichtlich gelingen. Bei dem Hausarzt der Erblasserin handele sich um einen Arzt für Innere Medizin und Gastroenterologie und damit gerade nicht um einen Facharzt für Psychiatrie oder Psychologie. Unabhängig hiervon gilt, dass der Hausarzt der Klägerin im späteren Hauptsacheprozess nicht als Sachverständiger wird vernommen werden können, sondern (nur) als sachverständiger Zeuge (§ 414 ZPO). Beweisthema wird demnach nicht der von ihm gestellte Befund sein, also das Ergebnis seiner Diagnose, sondern die Befundtatsachen, aus denen der Hausarzt der Erblasserin seine Diagnose herleitet.

Vor diesem Hintergrund ist insbesondere bedeutsam, dass der Hausarzt der Klägerin in seinem Schreiben vom 17.07.2024 die an ihn gerichtete Frage 1 des Verfügungsklägers (eAkte S. 136), ob „zu irgendeiner Zeit einschlägige Tests (z.B. MMST, Uhrentest) durchgeführt wurden“, dahingehend beantwortet hat, dass Tests nicht durchgeführt wurden (eAkte S. 134). Demnach wird auch im späteren Hauptsacheverfahren ein gerichtlicher Sachverständiger nicht auf solche Tests zurückgreifen und diese auswerten können.

Auch sonstige körperliche Untersuchungen, wie sie die Sachverständige Dr. T. beschrieben hat, wurden bei der Erblasserin offensichtlich nicht durchgeführt.

Was die vom Hausarzt der Klägerin mitgeteilten Befundtatsachen anbelangt, so gilt zunächst, dass sich den vorgelegten Stellungnahmen nicht entnehmen lässt, wann dieser die Erblasserin vor ihrem Ellenbogenbruch untersucht hat. Der Arzt hat die Frage 6 des Verfügungsklägers dahingehend beantwortet, dass bei der Erblasserin in der Regel zweimal pro Jahr Behandlungstermine in der Praxis stattfanden, sodass durchaus die Möglichkeit besteht, dass dieser die Erblasserin vor ihrem Ellenbogenbruch ein halbes Jahr überhaupt nicht gesehen hat.

Soweit der Arzt in seinem Schreiben vom 17.07.2024 mitteilt, seit Beginn 2022 sei der gesamten Praxis die zunehmende demenzielle Entwicklung aufgefallen, wird nicht mitgeteilt, woher sich diese „Diagnose“ herleiten soll. Dass die Erblasserin zum Teil mehrfach telefonisch Medikamente bestellte, da sie schlichtweg sich nicht erinnerte, betrifft das Kurzzeitgedächtnis. Gleiches gilt für die Tatsache, dass sich die Erblasserin an – offenbar folgenlos gebliebene – Stürze nicht mehr erinnerte und ihr deshalb ein Nothausruf bestellt wurde.

Was die „Diagnose“ des Arztes U. einer Testierunfähigkeit oder Demenz „ab Januar 2023“, also ab dem Zeitpunkt, als sich die Erblasserin nicht mehr in ihrem Haus, sondern im Seniorenpflegeheim befand, anbelangt, so ist zunächst darauf zu verweisen, dass es, wie bereits ausgeführt, zur Diagnose einer Testierunfähigkeit nach den Ausführungen der Sachverständigen Dr. T., die auf der gültigen Klassifikation ICD-10 beruhen, die Feststellung von Defiziten, die für die Dauer von mindestens 6 Monaten vorgelegen haben müssen, bedarf.

Das einzige konkrete, was der Hausarzt der Klägerin mitteilt, ist letztendlich, dass die Erblasserin ihn am 31.01.2023 bei einer Kontrolle der Anfang Januar erlittenen Humerusfraktur nicht erkannt hat und Anfang März wiederholt nächtliche orientierungslose Unruhen mit Weglauftendenzen bestanden.

Indes ist der vom Verfügungsbeklagten vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der Z 1 vom 06.07.2024 (eAkte S. 95), einer Altenpflegerin, die damals im Seniorenpflegeheim D. tätig und bei der Besuch des Arztes U. zugegen war, zu entnehmen, dass die Tatsache, dass die Erblasserin ihren Hausarzt nicht erkannt hat, auch darin begründet sein kann, dass dieser bei seinem Besuch zumindest anfänglich eine Corona-Schutzmaske getragen hat, außerdem hat der Hausarzt die Erblasserin in fremder Umgebung besucht. Weglauftendenzen sind nach dieser eidesstattlichen Versicherung dadurch zu erklären, dass die Erblasserin eben wieder zurück in ihr Haus wollte und mit der Situation im Pflegeheim sehr unzufrieden war.

Auch ergibt sich aus der vom Verfügungskläger vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der Z 2 vom 09.04.2024, dass die Erblasserin diese Zeugin bei ihren Besuchen in F. im Krankenhaus durchaus erkannte und sich normal mit dieser Zeugin unterhalten konnte (eAkte S. 64). Das Nichterkennen des Arztes am 31.03.2023 war demnach eher ein temporärer Vorgang.

Vor diesem Hintergrund sind auch die eidesstattlichen Versicherungen von Z 3 und Z 4, der beiden Kinder der Erben, vom 17.07.2024 (eAkte S. 128, 129) zu betrachten. Dass die Erblasserin diese bei ihrem Besuch im D.-Pflegeheim nicht erkannt hat, kann durchaus auch ein temporärer Vorgang sein. Abgesehen hiervon ist diesen eidesstattlichen Versicherungen zu entnehmen, dass diese die Erblasserin vor ihrem Ellenbogenbruch, nachdem sie altersbedingt nicht mehr nach Berlin reisen wollte, „zu nahezu jeder ihrer Geburtstagsfeiern in L.“ gesehen haben. Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass die beiden Kinder der Erben die Erblasserin höchstens einmal im Jahr besucht haben, wobei auch nicht mitgeteilt ist, wann der letzte dieser Besuche, auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, tatsächlich stattgefunden hatte.

Was schließlich die eidesstattlichen Versicherungen der beiden Erben der Erblasserin anbelangt, so gilt, dass sich aus Telefonaten, bei denen sich die Erblasserin „vollkommen desorientiert“ gezeigt haben soll, keine Diagnose wird herleiten lässt.

Was die sonstigen Angaben der Z 2 in deren eidesstattlichen Versicherung vom 09.04.2024 (eAkte S. 62) anbelangt, so sind diese eher allgemeiner Natur. Die Zeugin spricht von einem Abbau der Fähigkeiten der Erblasserin, immerhin lebte diese aber bis zu ihrem Armbruch allein in ihrem Haus und stand auch nicht unter Betreuung. Die eidesstattliche Versicherung der Zeugin ist erkennbar auch von der Tatsache geprägt, dass die Zeugin es nicht nachvollziehen kann, warum die Erblasser ihr geliebtes Haus nicht mehr den „Berlinern“, also ihren dort wohnenden Erben, sondern dem in dem Haus langjährig als Mieter wohnenden Verfügungsbeklagten zugewendet und die Zeugin hierüber auch nicht informiert hat. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass der Umstand, dass der Erblasser Verfügungen trifft, die nahe Angehörige oder Personen, die sich um ihn kümmern, willkürlich zurücksetzt und er somit nach Meinung Dritter ungerecht testiert, keinerlei Bedeutung für seine Testierfähigkeit hat (vgl. BeckOGK/Grziwotz, 1.4.2024, BGB § 2229 Rn. 17).

Auch die vorgelegte eidesstattliche Versicherung der Z 5 vom 18.03.2024 (eAkte S. 66) ergibt letztendlich nur altersspezifische Vergesslichkeit. Dass eine Freundin aus dem Mozartkreis die Erblasserin seit 2022 als dement bezeichnet haben soll, ist kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine diesbezügliche Diagnose durch einen psychiatrischen Sachverständigen. Im Übrigen ist anzumerken, dass auch die eidesstattliche Versicherung der Z 5 von dem Unverständnis bezüglich des streitgegenständlichen Vermächtnisses zugunsten des Verfügungsbeklagten geprägt ist.

Andererseits ist zu berücksichtigen, dass sich der Notar Dr. W. bei der Beurkundung des notariellen Testaments vom 03.02.2023, also zum maßgeblichen Zeitpunkt, von der unbeschränkten Geschäfts- und Testierfähigkeit der Erblasserin überzeugt gesehen hat (eAkte S. 24).

Sicherlich ist ein Notar kein geeigneter Sachverständiger für die Beurteilung der Testierfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit eines Menschen. Gleiches gilt aber auch für einen Arzt für Innere Medizin und Gastroenterologie, gerade wenn dieser nicht die notwendigen Untersuchungen (wie z.B. den sog. „Uhrentest“) unternommen hat, die nach den Ausführungen der Sachverständigen Dr. T. zur sicheren Beurteilung einer durch Demenz begründeten Testierunfähigkeit erforderlich sind.

Schließlich hat der Verfügungsbeklagte mit Schriftsatz vom12.07.2024 noch eidesstattliche Versicherungen der Steuerberaterin F. vom 08.07.2024 (eAkte S. 97) und der Nachbarin der Erblasserin Z 6 vom 05.07.2024 (eAkte S. 100) vorgelegt, die ebenfalls erhebliche Zweifel an einer Testierunfähigkeit der Erblasserin erwecken. Nach den Angaben der Z 6 war die Erblasserin stets orientiert und interessiert. Ihr Gedächtnis für aktuelle Themen verschlechterte sich zwar allmählich, abhängig von der Tagesform kam es manchmal auch zu Wiederholungen im Rahmen eines laufenden Gesprächs. Sie wusste aber stets was sie tat und an ihrer grundsätzlichen Orientiertheit bestand kein Zweifel. Es wurde recht häufig über ihr Haus gesprochen und sie wusste bis zuletzt jedes Detail über dessen Geschichte, den Zustand und die Einrichtung.

Der Verfügungsbeklagte hat schließlich den Leitenden Abteilungsarzt Prof. Dr. V vom Klinikum O., Abteilung Neurogerantrie mit einem fachärztlichen Gutachten zur Testierfähigkeit der Erblasserin beauftragt. Dieser kommt in seinem Gutachten vom 09.07.2024 (eAkte S. 101) nach Auswertung der genannten Unterlagen zu dem Ergebnis, dass die Erblasserin zur damaligen Zeit sehr wahrscheinlich unter dem Vor- oder Frühstadium der Alzheimer-Krankheit litt. Bei ihr habe eine Neugedächtnisschwäche als typischer Befund vorgelegen, unter Berücksichtigung der Angaben der Z 5, wonach die Erblasserin erstmals 2019 Termine vergessen und sich ihre Gedächtnisleistung so ca. Mitte 2022 verschlechtert habe, habe die Erblasserin im 1. Quartal 2023 an der Schwelle zu einer Demenz im engeren Sinne gestanden. Dies deckt sich, wie der Gutachter Prof. Dr. V. zutreffend ausführt, mit dem Befund der BG-Unfallklinik vom Januar 2023, wo von einer beginnenden demenziellen Entwicklung die Rede ist. Wie der Gutachter auch zutreffend ausführt, verfügt der Hausarzt der Erblasserin U. als Internist auch nicht über die erforderliche Qualifikation, um eine Testierunfähigkeit beurteilen zu können und reichen die zur Verfügung stehenden Befunde bei weitem nicht aus, um dies im Nachhinein bejahen zu können.

Schließlich hat auch die von der Kammer durchgeführte Vernehmung der Zeugin F. ergeben, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, dass in einem späteren Hauptsacheverfahren die Testierunfähigkeit der Erblasserin zum maßgeblichen Zeitpunkt, also am 03.02.2023, festgestellt werden kann. Die Zeugin hat angegeben, sie habe die Erblasserin zum Notartermin begleitet. Die Erblasserin habe diesen Termin gewollt und auf sie in bereits angezogenem Zustand gewartet. Zu Beginn des Notartermins habe der Notar Dr. W. sich sehr intensiv mit der Erblasserin unterhalten und sie nach ihren persönlichen Daten, ihrem Haus und nach ihrer persönliche Situation befragt, worauf die Erblasserin auch immer Antwort gegeben habe. Sie habe auch sehr wohl gewusst, um welchen Termin es gehe und sei auf diesen vorbereitet gewesen, indem sie angekleidet auf die Zeugin gewartet habe. Auch habe die Erblasserin den Notar unterbrochen und sich vergewissert, dass Gegenstand des zu beurkundenden Testaments ausschließlich das streitgegenständliche Haus in L. und nicht ihr sonstiges Vermögen sei, welches weiterhin an ihre Berliner Erben habe gehen sollen.

Die Angaben der Zeugin F. stellen schließlich auch in erheblichem Umfang die These des Verfügungsklägers in Zweifel, die Tatsache, dass sich die Erblasserin im Februar 2023, nach ihrem Ellenbogenbruch, dazu entschlossen habe, ihre letztwillige Verfügung zugunsten des Verfügungsbeklagten zu ändern, widerspreche ihrem Wesen und ihrer Lebensplanung. In diesem Zusammenhang ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass ein Erblasser letztwillige Verfügungen trifft, die von seinen Angehörigen nicht nachvollzogen und verstanden werden können, für sich genommen keine Rückschlüsse auf eine Testierunfähigkeit zulässt. Abgesehen hiervon hat die Zeugin F. angegeben, die Erblasserin habe dem Verfügungsbeklagten deshalb ihr geliebtes Haus in L., ihre „Hütt“, vermacht, darin begründet lag, dass sie dieses Haus bei diesem in guten Händen gesehen hat und dass dieser dieses Haus über lange Jahre hinweg zusammen mit ihr wie in einer „Kommune“ bewohnt hat. Dies mag für Außenstehende kein hinreichender Grund für die Zuwendung einer Immobilie mit einem vom Notar angegebenen Wert von 600.000 € sein, ist aber von den Erben hinzunehmen. Hinzu kommt, dass es sich bei den beiden Erben auch nicht um nahe, sondern eher um entfernte Angehörige der Erblasserin handelt, auch wenn der Erbe C. der einzige noch lebende Angehörige der Erblasserin gewesen sein mag und das streitgegenständliche Anwesen ohne das Vermächtnis vom 03.02.2023 damit in der Familie der Erblasserin geblieben wäre. Wie die Zeugin F. bekundet hat, war der Erblasserin auch durchaus daran gelegen, dass die „Berliner“, also ihre testamentarisch bestimmten Erben, zu ihrem Recht kommen, weshalb sie beim Notar Dr. W. zweimal nachgefragt hat, ob das Testament auch tatsächlich nur ihre „Hütt“ in L. betrifft und nicht ihr gesamtes Vermögen. Anzumerken ist, dass auch diese Nachfragen zeigen, dass die Erblasserin mit dem Vermächtnis vom 03.02.2023 eine bewusste Entscheidung getroffen hat. Wie sich dem Schriftsatz des Verfügungsklägers vom 17.07.2024 entnehmen lässt, ist es auch durchaus so, dass die Familienangehörigen der Erblasserin trotz des Vermächtnisses vom 03.02.2023 noch „zu ihrem Recht kommen“, denn der „mit Abstand größte Vermögenswert, nämlich die Anteile an der Immobilie „T.-Passage“ in A.“, der seit den 1990-Jahren vom Erben C. verwaltet wird, ist offenbar weiterhin Bestandteil des Nachlasses der Erblasserin.

Soweit der Verfügungskläger bzw. die hinter ihm stehenden beiden Erben der Erblasserin ein kollusives Zusammenwirken zwischen dem Verfügungsbeklagten, dem Notar Dr. W. und der Zeugin F. behaupten oder jedenfalls in den Raum stellen, fehlt es hierzu an tragfähigen Anhaltspunkten oder Nachweisen. Selbst wenn der Verfügungsbeklagte die Erblasserin in ihrer Entscheidung, ihm das streitgegenständliche Haus zu vermachen, bestärkt haben sollte, würde dies das Testament vom 03.02.2023 nicht nichtig oder angreifbar machen. Entscheidend ist allein, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen bzw. glaubhaft gemacht sind, wonach die Erblasserin ihre Entscheidung, den Verfügungsbeklagten ihre „Hütt“ zu vermachen, in einem Zustand der Testierunfähigkeit getroffen hat.

Insgesamt kann damit nach Wertung der Kammer keinesfalls mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der – dem Verfügungskläger bzw. den Erben obliegende – Nachweis der Testierunfähigkeit der Erblasserin zum maßgeblichen Zeitpunkt im späteren Hauptsacheprozess mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zum Erfolg führen wird, weshalb der auf diese diese gestützte Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung mit der sich aus § 91 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen war.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 708 Nr. 6, 711 ZPO.