Zustimmung zur Scheidung – Tod eines Ehegatten

Zustimmung zur Scheidung – Tod eines EhegattenNach § 1933 BGB ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Todes des verstorbenen Ehegatten die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der verstorbene Ehegatte die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Die Zustimmung des verstorbenen Ehegatten zum Scheidungsantrag des überlebenden Ehegatten ist eine Verfahrenshandlung. Sie setzt  Rechtshängigkeit der Scheidung voraus und muss gegenüber dem Gericht in prozessual wirksamer Form erklärt worden sein. Eine Nichtäußerung gegenüber dem Antrag oder eine außergerichtlich gegenüber dem Antragsteller erklärte Zustimmung genügt nicht (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 11.03.2013, Az.: 2 Wx 64/13).

Gemäß § 134 Abs. 1 FamFG kann die Zustimmung zur Scheidung zur Niederschrift der Geschäftsstelle oder in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden.

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Gemäß § 114 Abs. 4 Nr. 3 FamFG  unterliegt die Zustimmung zur Scheidung auch nicht dem grundsätzlichen Anwaltszwang des § 114 Abs. 1 FamFG. Dementsprechend kann die Zustimmungserklärung im Sinne des § 1933 BGB wirksam auch durch ein Schreiben der Partei selbst dem Gericht gegenüber erklärt werden.

Zudem müssen die weiteren Voraussetzungen zur Scheidung vorliegen, die Ehegatten müssen bereits seit einem Jahr voneinander getrennt gelebt haben.

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