OLG Koblenz – Az.: 3 U 1272/13 – Urteil vom 06.05.2014 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach – Einzelrichterin – vom 27. September 2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der aufgrund der Urteile vollstreckbaren Beträge abwenden, […]
Urteile & Artikel
AG Hamburg-Blankenese – Az.: 531 C 352/19 – Urteil vom 18.03.2020 1. Der Beschluss vom 13.12.2019 (einstweilige Verfügung) wird in den Ziff. 1b, 2, 4, 5 und 6 aufgehoben. 2. Die weitergehenden Anträge vom 13.12.2019 sowie die neuen Anträge vom 10.03.2020 werden zurückgewiesen. 3. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages […]
KG Berlin – Az.: 25 U 4/14 – Beschluss vom 02.06.2014 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 12. Dezember 2013 verkündete Teilurteil des Landgerichts Berlin – 13 O 49/13 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Gründe Der Senat ist einstimmig der Überzeugung, dass die nach §§ 511 Abs. 2 Nr.1, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung auf der Grundlage des […]
OLG München – Az.: 31 Wx 10/20 – Beschluss vom 11.03.2020 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen – Nachlassgericht – vom 15.11.2019 wird aufgehoben. 2. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin ausweist, wird zurückgewiesen. Gründe I. Aus der Ehe des Erblassers mit der Beteiligten zu 1 gingen die Beteiligten zu 2 und 3 hervor. Für den Beteiligten zu 3 ist ein Abwesenheitspfleger bestellt. Es liegt ein gemeinschaftliches […]
KG Berlin – Az.: 1 U 32/13 – Urteil vom 12.06.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. August 2013 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Berlin aufgehoben. Der Beklagte wird im Wege des Teilurteils verurteilt, an Eides Statt zu versichern, dass der Aktiv- und Passivbestand des Nachlasses der am 19. April 2002 verstorbenen Frau C… Z… geb. G… einschließlich Schenkungen in ihren letzten zehn Lebensjahren und ausgleichspflichtige Zuwendungen in dem durch die Notarin P… […]
Oberlandesgericht Jena – Az.: 3 W 184/14 – Beschluss vom 16.06.2014 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – vom 14.4.2014 – Nichtabhilfeentscheidung vom 29.04.2014 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu 1 und 2 zu tragen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten sind im Grundbuch seit dem 07.11.2013 in Erbengemeinschaft […]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 147/13 – Urteil vom 18.06.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 06.09.2013 – 5 O 304/12 M – aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 12.11.2009 verstorbenen K. R.-S. zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses, bezogen auf den Stichtag 12.11.2009, das folgende Positionen umfasst: – alle beim Erbfall vorhandenen Sachen und Forderungen […]
LG Göttingen – Az.: 4 O 372/13 – Urteil vom 23.06.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Verkehrswert des bebauten Grundbesitzes T.straße und Y. in L., Flur 1 Flurstücke A. in Größe von 1.731 qm, AA. in Größe von 11 qm und AAA. in Größe von 112 qm, eingetragen im Grundbuch von L. Blatt Y. unter laufenden Nummern 13 bis 15 des Bestandsverzeichnisses, mit den Stichtagen zum 04.03.2010 und 23.09.2011 durch Vorlage eines Sachverständigengutachten zu […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 3/14 – Urteil vom 25.06.2014 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.12.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 14 O 238/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor […]
LG Wiesbaden – Az.: 9 O 44/14 – Urteil vom 03.07.2014 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 15.04.2011 in W. verstorbenen E. E. D., geborene Sch., und des am 06.09.2013 in T. verstorbenen G. E. A. D. zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses, das im Einzelnen umfaßt: a) alle bei dem Ableben der E. E. D., geborene Sch., vorhandenen Sachen und […]
KG Berlin – Az.: 25 U 4/14 – Beschluss vom 16.07.2014 Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Dezember 2013 verkündete Teilurteil des Landgerichts Berlin – 13 O 49/13 – wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist fortan ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 26/14 – Beschluss vom 29.07.2014 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Antrag vom 26.03.2013 nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen. Notwendige Aufwendungen werden im Beschwerdeverfahren nicht erstattet. Gründe I. Der Erblasser hat eine letztwillige Verfügung vom 10.05.2000 hinterlassen, wegen deren genauen Inhalts auf Blatt 18 der Akte verwiesen wird. Aufgrund dieser letztwilligen Verfügung ist den weiteren Beteiligten zu 1. bis 3. am 14.11.2011 […]
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 1 U 15/14 – Urteil vom 19.11.2014 Die Berufung der Kläger sowie die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Bremen – 8. Zivilkammer – vom 21.3.2014 (Az. 8 O 1795/13) werden zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger 2/3 und die Beklagte zu 1) 1/3. Die Kläger tragen die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) und 3). Die Beklagte zu 1) trägt ihre außergerichtlichen Kosten […]
LG Flensburg – Az.: 8 O 5/14 – Urteil vom 07.08.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.515,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.06.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 94 % und die Beklagte zu 6 %. Das Urteil ist für beide Parteien gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages […]
Auswirkung auf den Pflichtteilsanspruch Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 U 3/14 – Urteil vom 02.09.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Dezember 2013 verkündete Teil-Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Auskunft nach Ziffer 1. d) über die vom Erblasser zu seinen Lebzeiten zugunsten Dritter getätigten Zuwendungen innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall zu erteilen ist. Die Kosten der Berufung trägt […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 47/14 – Beschluss vom 16.09.2014 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 23.4.2014 – 16 O 54/14 – wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller hat unter dem 28.2.2014 einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt. Er beabsichtigt die Erhebung einer Klage, mit der er die Feststellung erreichen will, dass die Antragsgegnerin kraft des Testamentes der Eheleute E. St. W. und E. A. W. vom […]
OLG Saarbrücken – Az.: 5 U 19/13 – Urteil vom 15.10.2014 I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14.12.2012 – 4 O 471/07 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1 einen Betrag von 22.271,65 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.12.2007. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 251/14 – Beschluss vom 15.10.2014 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat dem Beteiligten zu 2) gegebenenfalls zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.300 EUR festgesetzt. Gründe I. Die am … 1991 verstorbene Erblasserin war in einziger Ehe verheiratet mit Herrn A. Die Ehe war seit dem 25.05.1951 rechtkräftig geschieden. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind […]
OLG Karlsruhe – Az.: 14 Wx 56/13 – Beschluss vom 31.10.2014 1. Auf die Beschwerde des Nachlasspflegers wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 24.06.2013 (AS 145) dahingehend abgeändert, dass die Vergütung des Nachlasspflegers einschließlich Auslagen und Mehrwertsteuer auf 825,79 € festgesetzt wird. Der Antrag auf Festsetzung einer höheren Vergütung und die weitergehende Beschwerde werden zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 245,94 €. Gründe I. Mit Beschluss des Nachlassgerichts […]
OLG Naumburg – Az.: 2 Wx 64/13 und 2 Wx 65/13 – Beschluss vom 06.11.2013 I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 3. bis 4. gegen den den Antrag auf Änderung der Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Bernburg vom 12.05.2011, 06.02.2012 und 08.06.2012 zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Bernburg vom 22.04.2013 werden als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den den Antrag auf Änderung der Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts – […]
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