Urteile & Artikel

Unvollständiges Testament: Kinder erben nach gesetzlicher Erbfolge Das Oberlandesgericht Saarbrücken bestätigte in seinem Beschluss, dass bei der Erbfolge nach einem unvollständigen Testament die gesetzliche Erbfolge Anwendung findet. Die Erblasserin hatte in ihrem privatschriftlichen Testament keine explizite Erbeinsetzung vorgenommen, sondern nur Anweisungen zur Verteilung bestimmter Nachlassgegenstände gegeben. Das Gericht wies die Beschwerde eines Beteiligten zurück, der eine abweichende Erbquote beanspruchte und bestätigte, dass alle drei Kinder zu gleichen Teilen erben. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 […]

Erbschein versagt: Scheidungsnachweis für frühere Ehe fehlt Das Oberlandesgericht Dresden hat die Beschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung eines Erbscheins zurückgewiesen. Dies geschah aufgrund fehlender Nachweise über die Scheidung der ersten Ehe der Erblasserin, was für die Festlegung des Erbrechts wesentlich ist. Trotz der erneuten Heirat der Erblasserin konnte ohne diesen Nachweis nicht eindeutig festgestellt werden, ob die erste Ehe rechtswirksam aufgelöst wurde, was für die Erbfolge relevant ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 17 […]

Das Landgericht Hagen hat entschieden, dass der Kläger, als Sohn der verstorbenen Erblasserin, Anspruch auf detaillierte Auskunft über den Nachlass hat. Dies umfasst Informationen zu allen Aktiva und Passiva sowie relevante Schenkungen und ausgleichungspflichtige Zuwendungen. Das Testament, das die Erblasserin handschriftlich verfasste, galt für ihren Todesfall – unabhängig davon, ob sie aus dem Urlaub zurückkam oder nicht. Die Beklagte, ihre Tochter, wurde als Alleinerbin eingesetzt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 O 265/22   >>> […]

Zugewinnausgleich nach Tod: Ehegatte muss vor Familiengericht klagen Das Oberlandesgericht München wies die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen einen Beschluss des Landgerichts München I zurück. Kern des Streits waren erbrechtliche Ansprüche, darunter der Pflichtteil und der Zugewinnausgleichsanspruch der zweiten Ehefrau des Verstorbenen. Das Landgericht hatte bereits entschieden, dass die Töchter des Erblassers zu je ½ erben und der zweiten Ehefrau ein Pflichtteilsrecht zusteht. Wichtig ist die Feststellung, dass für Zugewinnausgleichsansprüche das Familiengericht und nicht das […]

Ausschlagung des Alleinerben: Schlusserben erben trotzdem Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass die Beteiligten zu 1 und zu 2 zu je ½ Miterben nach der Erblasserin werden, nachdem der Beteiligte zu 3 die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hatte. Das Urteil basiert auf der Feststellung, dass die Erbausschlagung form- und fristgerecht erfolgte und dass bei einem Ehegattentestament ohne Ersatzerbenregelung die Kinder als stillschweigende Ersatzerben gelten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-3 Wx 91/23 >>> Erbausschlagung und Testament: Ein rechtlicher […]

Erblasser wollte Enkel nicht bedenken Das OLG Düsseldorf lehnte die ergänzende Testamentsauslegung ab und wies die Beschwerde eines Beteiligten zurück, der die Berufung der Kinder des Jörg … zu Ersatzerben ihrer Großmutter Ursula … im Testament des Erblassers geltend machte. Es wurde festgestellt, dass keine unbeabsichtigte Regelungslücke im Testament besteht und der Erblasser bei der letztwilligen Verfügung eine bewusste Entscheidung traf. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-3 Wx 76/23   >>> Das Testament und seine […]

Testamentswiderruf durch Betreuer: Gericht bestellt Ergänzungsbetreuer Das Amtsgericht Altötting hat im Fall XVII 152/15 entschieden, dass zur wirksamen Entgegennahme des Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments die Bestellung einer Ergänzungsbetreuerin notwendig ist, wenn einer der Testierenden, hier die Ehefrau, geschäftsunfähig ist. Dies stellt sicher, dass der Widerruf rechtlich anerkannt und der Schutz beider Parteien gewährleistet wird. Die Entscheidung betont die Bedeutung der rechtlichen Betreuung in Fällen, wo Geschäftsunfähigkeit die Ausübung von Rechten beeinträchtigt. Weiter zum vorliegenden Urteil […]

Testamentsvollstrecker erhält Erbschein: Unterschrift in der Mitte nicht ausreichend Das Oberlandesgericht München bestätigte die Formunwirksamkeit eines Testaments, bei dem die Unterschrift der Erblasserin in der Mitte des Dokuments stand. Es entschied, dass die Unterschrift am Ende des Textes stehen muss, um die Authentizität und Vollständigkeit des Testaments zu gewährleisten. Der Beschwerdeführer, der Neffe der Erblasserin, wurde somit nicht als Alleinerbe anerkannt, da die formellen Anforderungen an ein gültiges Testament nicht erfüllt waren. Weiter zum vorliegenden […]

Erbrechtliche Auslegung: Vorerbe und Nacherbe im Testament Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass der Ehemann der Erblasserin lediglich als Vorerbe für das unbewegliche Vermögen, insbesondere das Hausgrundstück, eingesetzt wurde. Der ursprüngliche Wunsch der Erblasserin, dass der Enkel als Nacherbe das Grundstück erbt, wurde als rechtsverbindliche Verfügung interpretiert. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 W 117/22>>> Die juristische Bedeutung von Testamenten im Erbrecht Das Testament spielt eine entscheidende Rolle im Erbrecht, einem Bereich, der oft von komplexen […]

Ehegattentestament: Schlusserbeneinsetzung bindet auch nach Zuwendungsverzicht Das OLG Hamm bestätigte, dass aufgrund eines Ehegattentestaments und eines späteren Verzichts einer Erbin, der Beteiligte zu 1) als Alleinerbe nach der Erblasserin gilt. Trotz eines späteren handschriftlichen Testaments der Erblasserin sind die testamentarischen Verfügungen und deren Bindungswirkungen maßgeblich für die Erbfolge. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-15 W 503/14 >>> Das Ehegattentestament: Ein Schlüsselinstrument im Erbrecht Das Ehegattentestament spielt eine entscheidende Rolle im deutschen Erbrecht, insbesondere wenn es um […]

Pflichtteilsberechtigter hat keinen Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis bei Dürftigkeit Das Landgericht Amberg hat entschieden, dass ein Erbe bei einem notleidenden Nachlass nicht zur Erstellung eines kostenintensiven notariellen Nachlassverzeichnisses verpflichtet ist. Dies gilt insbesondere, wenn die Passiva die Aktiva übersteigen und bereits ein privates Nachlassverzeichnis vorliegt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 O 297/15  >>> Im Zentrum des Erbrechts steht häufig die Frage nach der korrekten und vollständigen Erfassung des Nachlasses eines Verstorbenen. Ein zentrales Instrument […]

Im Bereich des Erbrechts ergibt sich häufig die Frage, wie mit der Rückgabe eines notariell beurkundeten Testaments aus amtlicher Verwahrung umzugehen ist. Besonders interessant wird dieser Vorgang, wenn Zweifel bestehen, ob der Erblasser die rechtlichen Folgen einer solchen Handlung vollständig verstanden hat. Der sogenannte „Erblasserirrtum“ tritt in den Fokus, wenn es um die Gültigkeit des Widerrufs eines Testaments geht. Ein zentrales Thema in diesem Zusammenhang ist die rechtliche Bewertung der Rückgabe eines Testaments. Hierbei stellt […]

Erbfolge nach Tod des längerlebenden Ehegatten: Notarieller Erbvertrag entscheidet Bei der Gestaltung von Erbverträgen und Testamenten steht oft die Frage im Raum, wie der wirkliche Wille des Erblassers am besten festgestellt und umgesetzt werden kann. Besonders dann, wenn es um die Erbfolge nach dem Tod des Längerlebenden in einem Eheverhältnis geht, können komplexe rechtliche Herausforderungen entstehen. Ein zentraler Aspekt in solchen Fällen ist die korrekte Auslegung der testamentarischen Bestimmungen, um den wahren Willen des Erblassers […]

Erblasser wollte klare Verhältnisse: OLG Celle lehnt quotenlosen Erbschein ab In der rechtlichen Auseinandersetzung um Erbscheine kommt es oft zu Fragen der korrekten Interpretation und Anwendung testamentarischer Verfügungen. Ein zentraler Aspekt ist hierbei die Unterscheidung zwischen der Erbeinsetzung und der Zuweisung von Vermächtnissen. Während die Erbeinsetzung direkte Rechtsnachfolge und Anteile am Gesamtnachlass beinhaltet, beziehen sich Vermächtnisse auf spezifische Zuwendungen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bestimmung und Angabe von Erbquoten, also des prozentualen Anteils jedes […]

Nacherbschaft: Schenkung des Vorerben an Vertragserben – Ist sie wirksam? In der Welt des Erbrechts treten häufig Fragen auf, die sich um die Übertragung und Verwaltung von Vermögen drehen, insbesondere wenn es um komplizierte Familienkonstellationen geht. Ein zentraler Aspekt in diesem Bereich ist die Rolle und die Rechte von Nacherben, speziell wenn diese zugleich als Vertragserben eines Vorerben fungieren. Hierbei spielen Regelungen wie die §§ 2113 Abs. 2 und 2287 BGB eine wichtige Rolle, die […]

Erbschein: OLG Hamm bestätigt strengen Nachweis der Abstammung Im Bereich des Erbrechts steht oft die Frage im Raum, wie die Erbfolge bei fehlenden oder unzureichenden Nachweisen der Abstammung des Erblassers geregelt wird. Besonders relevant wird dies, wenn keine öffentlichen Urkunden wie Geburtsurkunden oder andere amtliche Dokumente vorliegen, die die Verwandtschaftsverhältnisse eindeutig belegen. In solchen Fällen ist die Erteilung eines Erbscheins, ein zentrales Instrument im deutschen Erbrecht, kompliziert. Der Erbschein dient als amtlicher Nachweis über das […]

Schlusserbeinsetzung in Stein gemeißelt? – Grenzen der Testierfreiheit Wenn es um die letzte Willenserklärung eines Menschen geht, steht das Testament im Mittelpunkt des Erbrechts. Hierbei ist die Testamentsauslegung ein grundlegender Prozess, um den tatsächlichen Willen des Erblassers zu ermitteln. Besondere Aufmerksamkeit erfordert die Wechselbezüglichkeit in gemeinschaftlichen Testamenten, die eine gegenseitige Bindung der Eheleute an ihre Verfügungen begründet. Die Kernfrage dreht sich oft um die Schlusserbeneinsetzung, also um die Bestimmung der Erben nach dem Tod des […]

Erbrechtliche Auseinandersetzung – Gericht präzisiert Reichweite einer Nacherbeneinsetzung Im Erbrecht spielt die korrekte Interpretation eines Testaments eine zentrale Rolle, um den Willen des Erblassers nach seinem Ableben umzusetzen. Ein häufiger Streitpunkt ist die Testamentsauslegung, besonders wenn es um die Bestimmung von Vor- und Nacherben geht. Dies betrifft insbesondere die Frage, wie ein Vermögensgegenstand, oft ein Hausgrundstück, innerhalb der Erbfolge behandelt wird. Der Kern dieser Problematik liegt in der oft komplexen Situation, dass der Erblasser seinen […]

Die Frage der Testierfähigkeit eines Menschen ist ein wesentliches Element im Erbrecht und stellt häufig einen Dreh- und Angelpunkt bei Erbstreitigkeiten dar. Insbesondere wenn kognitive Beeinträchtigungen wie Demenz ins Spiel kommen, gewinnt die Überprüfung der Testierfähigkeit an Komplexität. Die zentrale juristische Herausforderung liegt darin, objektiv zu beurteilen, ob eine Person zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung in der Lage war, die Tragweite ihrer Entscheidungen zu erkennen und nach dieser Einsicht zu handeln. Hierbei müssen rechtliche Instanzen wie […]

Dreizeugentestament: OLG Düsseldorf erklärt Erbeinsetzung für unwirksam Das Testament ist eines der zentralen Instrumente im deutschen Erbrecht, mit dem eine Person ihren letzten Willen festlegt. Hierbei ist die strikte Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften unerlässlich, um die Gültigkeit dieses wichtigen Dokuments zu gewährleisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordert die Errichtung eines Testaments in außergewöhnlichen Situationen, wie etwa in Fällen nahender Todesgefahr. In solchen Momenten kann unter bestimmten Umständen ein sogenanntes Nottestament errichtet werden, das besondere Anforderungen an die […]