Urteile & Artikel

OLG München – Az.: 34 Wx 266/17 – Beschluss vom 16.11.2017 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim – Grundbuchamt – vom 21. Juni 2017 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, die beantragte Eintragung nicht aus den Gründen des Beschlusses vom 21. Juni 2017 zurückzuweisen. Gründe I. Als Eigentümer eines Grundstücks war im Grundbuch der Erblasser als Alleinerbe nach seiner vorverstorbenen Ehefrau eingetragen. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind […]

OLG München – Az.: 31 Wx 337/17 – Beschluss vom 07.12.2017 I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München, Nachlassgericht, vom 14.08.2017 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die den Beteiligten zu 1) und 2) im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren bleibt vorbehalten. Gründe I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend ist nämlich das Nachlassgericht davon ausgegangen, dass sich […]

KG Berlin – Az.: 26 W 45/16 – Beschluss vom 13.12.2017 I. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1. bis 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 04.09.2015 – 61 VI 934/14 – wie folgt abgeändert: Der Antrag des Antragstellers vom 22.06.2015 auf Erteilung eines Erbscheins wird zurückgewiesen. II. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet weder in 1. noch in 2. Instanz statt. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für die 2. Instanz abgesehen. III. […]

OLG Nürnberg – Az.: 12 U 1668/17 – Beschluss vom 04.01.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31.07.2017, Az. 6 O 8486/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Auch […]

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 U 17/17 – Urteil vom 09.01.2018 Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 07.02.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Itzehoe sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn […]

KG Berlin – Az.: 6 W 13/17 – Beschluss vom 12.01.2018 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau -Nachlassgericht – vom 28.11.2016 teilweise geändert und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) und 2) vom 06.02.2015 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 1) und 2) zu je einem Viertel und der Beteiligten zu 3) zur Hälfte auferlegt. Außergerichtliche Kosten sind nicht […]

OLG Köln – Az.: I-22 U 77/16 – Urteil vom 23.01.2018 Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird das am 15.3.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn – 3 O 110/14 – teilweise abgeändert und, wie folgt, neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin aus der Inanspruchnahme aus folgenden Nachlassverbindlichkeiten aus dem Nachlass des am 25.4.2007 verstorbenen W C freizustellen: 1.) Darlehen der Frau N C, angegeben in der […]

OLG Stuttgart – Az.: 8 W 139/15 – Beschluss vom 23.01.2018 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 wird der Beschluss des Notariats Tübingen – Nachlassgericht – vom 16.02.2015 (Az.: I NG 46/2013) abgeändert: Die erforderlichen Tatsachen zur Erteilung eines Erbscheins nach Maßgabe des notariell beurkundeten Antrags der Beteiligten Ziff. 1 und 2 vom 27.10.2014 (Urkunde des Notars … – UR-Nr. …) werden für festgestellt erachtet. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten […]

KG Berlin – Az.: 26 W 57/16 – Beschluss vom 31.01.2018 I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 06.09.2016 – 62 VI 796/15 – wie folgt abgeändert: Der Antrag des Antragstellers vom 02.08.2016 auf Erteilung eines Erbscheins wird zurückgewiesen. II. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. III. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 550.000,- Euro festgesetzt. IV. Die Rechtsbeschwerde […]

OLG München – Az.: 20 U 3542/16 – Urteil vom 28.02.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 21. Juli 2016, Az. 52 O 2219/15, aufgehoben, soweit in Ziffer 1 ein Teilgrundurteil ausgesprochen wurde. 2. Es wird festgestellt, dass den Klägern als Gesamtgläubigern aus der Vereinbarung vom 23. Juli 2012 gemäß Ziffer 4 Satz 1 ein Anspruch gegen die Beklagte zu 1) auf 1/3 des Wertes des Nachlasses nach […]

OLG Karlsruhe – Az.: 11 U 7/21 – Urteil vom 09.02.2022 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 04.02.2021, Az. 7 O 149/20, abgeändert: Die mit Beschluss des Amtsgerichts – Vollstreckungsgerichts – Karlsruhe, Az. 3 K 108/19, vom 21.02.2020 angeordnete Zwangsversteigerung des ideellen Bruchteils zu 1/2 des Grundbesitzes mit der Grundbuchbezeichnung: Grundbuch von Karlsruhe Nummer Bestandsverzeichnis lfd. … Gebäude- und Freifläche … eingetragene Eigentümer zur lfd. Nr. 2 … […]

OLG Düsseldorf – Az.: I-7 U 23/17 – Urteil vom 02.03.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.1.2017 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Kleve zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf eine Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages […]

KG Berlin – Az.: 19 W 127/17 – Beschluss vom 19.03.2018 Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mitte – Nachlassgericht – vom 3. Juli 2017, Az. 62 VI 576/16, wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 100.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um die Erbfolge nach dem am 25. Juni 1941 in Zürich/Schweiz verstorbenen … . Zu […]

LG Hamburg – Az.: 304 O 77/16 – Urteil vom 22.03.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Erfüllung eines Vermächtnisses. Die Beklagten sind die Erben der am 27.2.2013 verstorbene Frau G. P.. Diese hatte in ihrem notariell errichteten Testament vom 29.5.2012 in § 3 zugunsten der Klägerin […]

KG Berlin – Az.: 6 W 13/18 – Beschluss vom 06.04.2018 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln als Nachlassgericht vom 1. Dezember 2017 geändert: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins vorliegen, der die Beteiligte zu 1) als testamentarische Miterbin nach der Erblasserin zu einem Anteil von einer Hälfte am Nachlass ausweist. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 150.000,- EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird […]

Oberlandesgericht Schleswig-Holsteinisch – Az.: 3 Wx 66/18 – Beschluss vom 28.05.2018 Der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – M vom 31.08.2018 wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin Akteneinsicht zu gewähren. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Gründe I. Die Antragstellerin errichtete am 10. November 1975 mit dem Erblasser, ihrem damaligen Ehemann, ein notariell beurkundetes gemeinschaftliches Testament. Darin setzten die Ehegatten sich gegenseitig zu Erben des Erstversterbenden […]

OLG Frankfurt – Az.: 16 U 118/17 – Urteil vom 04.06.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.6.2017 – Az. 2-15 O 29/16 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger mit dem Ableben seiner Großmutter Vorname1 Nachname1, geb. B, geb. am XX.XX.19XX, am XX.XX.1990 deren Erbe zu 1/2 geworden ist. Die Beklagte wird verurteilt, an den […]

OLG München – Az.: 31 Wx 294/16 – Beschluss vom 11.06.2018 1. Der Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 7.6.2016 bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, als festgestellt ist, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Teil-Erbscheins, der die Beteiligte … als Erbin zu 1/3 entsprechend dem Hilfsantrag vom 3.8.2015 ausweist, vorliegen. 2. Auf die Beschwerden und die Anschlussbeschwerden wird der Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 7.6.2016 in Ziffer 1 insoweit […]

OLG Köln – Az.: 11 U 35/18 – Beschluss vom 13.06.2018 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 25.01.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 12 O 94/17 – nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses zu dem Hinweis Stellung zu nehmen. Gründe A. Die Berufung hat offensichtlich keine […]

OLG Düsseldorf – Az.: 17 U 34/18 – Beschluss vom 28.06.2018 Am 28.06.2018 erging nachfolgender Hinweisbeschluss: Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17. 01. 2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus dem Vergleich, den er am 02. 12. 2016 mit seinem inzwischen verstorbenen Bruder H. K. vor dem […]