Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 U 39/18 – Urteil vom 02.04.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.05.2018, Az. 14 O 64/17, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, a) Auskunft und Rechenschaft über die Verwaltung des Vermögens und der Einkünfte sowie der Vollmachtsgeschäfte der am ….1923 geborenen und […]
Urteile & Artikel
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 100/19 – Beschluss vom 08.04.2019 Der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Leverkusen vom 31.01.2019, 8 VI 211/16, wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, dem Beteiligten die mit Schriftsatz vom 22.11.2018 beantragten Abschriften aus der Nachlassakte seit dem Zeitpunkt des mündlichen Termins vom 28.08.2017 – nach Einzahlung des entsprechenden […]
KG Berlin – Az.: 19 W 42/19 – Beschluss vom 12.04.2019 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 12.02.2019 dahin abgeändert, dass Frau A… F… und Frau E… B… jeweils eine Kopie des Testaments vom 30.03.2006 (UR-Nr. 70/2006, Notar J… S…, Berlin) übersandt werden darf, wobei §§ 2 und 3 […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 W 4/19 – Beschluss vom 18.04.2019 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek – Nachlassgericht- vom 14.11.2018 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind aufgrund des notariellen Testaments der Erblasserin […]
OLG München – Az.: 31 Wx 213/19 – Beschluss vom 23.04.2019 Gründe I. 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von dem Nachlassgericht mit Beschluss vom 31.01.2019 angeordnete Verlängerung der bereits mit Beschluss vom 31.10.2018 bestimmten Frist zur Inventarerrichtung in Höhe von drei Monaten um 6 Monate hinaus. Der Beschluss vom 31.10.2018 wurde dem Beteiligten zu […]
AG Borken – Az.: 22 VI 218/19 – Beschluss vom 17.05.2019 In dem Rechtsstreit … wird der Beschwerde des beteiligten Landes Nordrhein-Westfalen vom 14.05.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Borken vom 29.04.2019 aus den Gründen des Beschlusses und den folgenden Gründen nicht abgeholfen. Die Beschwerde wird dem Oberlandesgericht Hamm zur Entscheidung vorgelegt (§ 68 I […]
OLG Köln – Az.: 2 Wx 124/19 – Beschluss vom 22.05.2019 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 05.02.2019 wird der am 14.01.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Köln vom 11.01.2019, 29 VI 445/17, aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1) zu tragen. Gründe I. Am 16.02.2016 ist Frau […]
LG Frankfurt – Az.: 2/4 O 242/18 – Urteil vom 29.05.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche gegen den Beklagten als Erben […]
LG Aurich – Az.: 2 O 215/17 – Urteil vom 05.06.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 3.896.000,00 EUR (§ 45 Abs. 1 Sätze 2 und […]
OLG Stuttgart – Az.: 8 W 131/19 – Beschluss vom 07.06.2019 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn – Nachlassgericht – vom 03.04.2019 (Az.: A 22 VI 1360/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.781,03 € […]
KG Berlin – Az.: 19 W 46/19 – Beschluss vom 11.06.2019 1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 28.12.2018 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, den Erbenermittlern keine Akteneinsicht zu bewilligen. 2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die zulässige Beschwerde des Beteiligten […]
LG Essen – Az.: 9 O 34/19 – Teilurteil vom 12.06.2019 Die Klage wird auf der ersten Stufe abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Die Parteien sind Geschwister und Miterben zu je ½ ihrer am … in I verstorbenen Mutter. Der Vater L ist am … vorverstorben. Ein Testament existiert nicht; es ist gesetzliche Erbfolge […]
LG Hamburg – Az.: 322 O 302/18 – Teilurteil vom 14.06.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses des am 3. Juli 2016 verstorbenen Erblassers, Prof. Dr. Dr. h.c. H1 G., zum Zeitpunkt seines Todes durch Vorlage eines Verzeichnisses nach § 260 BGB und zwar in privatschriftlicher Form gem. […]
OLG Hamm – Az.: I-25 W 146/19 – Beschluss vom 23.07.2019 1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss teilweise abgeändert; auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Hattingen vom 23.07.2018 sind von dem Beteiligten zu 1) weitere 4.495,23 EUR – viertausendvierhundertfünfundneunzig Euro und dreiundzwanzig Cent – nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 95/18 – Urteil vom 24.07.2019 I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 17. Oktober 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 16 O 264/16 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. III. Das Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 55/19 – Beschluss vom 24.07.2019 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 28.11.2018, Az. 70 VI 492/10, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Beschwerdewert: 5.000 € Gründe I. Am 02.03.2017 beantragte der Antragsteller, einen Erbschein nach der Erblasserin zu erteilen, […]
AG Duisburg-Hamborn – Az.: 23 C 56/19 – Urteil vom 28.08.2019 Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 311,67 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.01.2019 zu zahlen. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 1.246,67 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem […]
OLG Köln – Az.: I-16 U 59/19 – Urteil vom 30.10.2019 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (13 O 352/15) aufgehoben und die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger […]
OLG Düsseldorf – Az.: 14 U 46/19 – Urteil vom 02.10.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.02.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – (1 O 58/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.324,04 EUR zu zahlen, […]
LG Aachen – Az.: 12 O 202/19 – Urteil vom 15.10.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin aus einem Vermächtnis des Anfang 2011 verstorbenen Herrn C (“Erblasser”) im Testament […]
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