Urteile & Artikel

ÜbersichtTestament: Pflichtteilsverwirkungsklausel bleibt wirkungslosErbfolge und PflichtteilsklauselStreit um ErbanspruchPflichtteilsverwirkungsklausel nicht erfülltKeine Verwirkung des ErbteilsDas vorliegende UrteilGründe Testament: Pflichtteilsverwirkungsklausel bleibt wirkungslos In einem aktuellen Gerichtsfall dreht sich alles um die Frage, ob eine Pflichtteilsverwirkungsklausel in einem gemeinschaftlichen Testament wirksam ist. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine der Erbinnen aufgrund ihres Verhaltens von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Direkt zum Urteil: Az.: 21 W 182/21 springen. Erbfolge und Pflichtteilsklausel Die Erblasserin und ihr Ehemann haben in einem gemeinschaftlichen Testament ihre […]

ÜbersichtErbschaft wirksam ausgeschlagen: Land Niedersachsen bleibt ErbeErbschaft fristgemäß ausgeschlagenKeine Kenntnis vom Anfall und BerufungsgrundDas vorliegende UrteilGründe Erbschaft wirksam ausgeschlagen: Land Niedersachsen bleibt Erbe In einem aktuellen Fall hat das OLG Celle entschieden, dass das Land Niedersachsen Erbe bleibt, da die Kinder des Erblassers die Erbschaft wirksam ausgeschlagen haben. Das Gericht bestätigte damit die rechtliche Einschätzung des Amtsgerichts. Direkt zum Urteil: Az.: 6 W 188/21 springen. Erbschaft fristgemäß ausgeschlagen Die beteiligten Kinder des am 10. September […]

ÜbersichtNachlasspfleger-Streit: Amtsgericht Northeim zuständigZuständigkeitsstreit zwischen AmtsgerichtenOLG Braunschweig entscheidetDas vorliegende UrteilGründe Nachlasspfleger-Streit: Amtsgericht Northeim zuständig In einem Rechtsstreit über die Einsetzung eines Nachlasspflegers wurde das Amtsgericht Northeim als zuständiges Gericht bestimmt. Der Fall betraf die Vermieterin der verstorbenen Mieterin und eine weitere Beteiligte, die aufgrund entstandener Bestattungskosten ebenfalls einen Nachlasspfleger beantragt hatten. Direkt zum Urteil: Az.: 9 W 3/22 springen. Zuständigkeitsstreit zwischen Amtsgerichten Das Amtsgericht Northeim hatte den Fall zunächst an das Amtsgericht Göttingen verwiesen, das […]

ÜbersichtKeine Darlehensrückzahlung aufgrund dürftigen NachlassesDürftigkeitseinrede und KlageabweisungNachlassverbindlichkeit und SchadensersatzansprücheDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Keine Darlehensrückzahlung aufgrund dürftigen Nachlasses In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht Erfurt (Az.: 5 C 1798/19) entschieden, dass eine Darlehensrückzahlung aufgrund eines dürftigen Nachlasses nicht erfolgen muss. Der Klägerin, die eine Rückzahlung von Darlehensschulden vom Beklagten forderte, wurde die Klage abgewiesen. Direkt zum Urteil: Az.: 5 C 1798/19 springen. Dürftigkeitseinrede und Klageabweisung Der Beklagte erhob die sogenannte Verschweigens- und Dürftigkeitseinreden. Nachdem das Amtsgericht […]

ÜbersichtGrundschuldeintragung: Voreintragung des Erben erforderlichEintragungshindernis und BeschwerdeEntscheidung des GerichtsDas vorliegende UrteilGründe Grundschuldeintragung: Voreintragung des Erben erforderlich In einem aktuellen Gerichtsentscheid wurde geklärt, ob die Voreintragung eines Erben im Grundbuch zwingend erforderlich ist, bevor eine Finanzierungsgrundschuld eingetragen werden kann. Der Fall betraf den Verkauf eines Grundstücks, bei dem der Erbe eine Auflassungsvormerkung bewilligte und die Käufer zur Sicherung der Kaufpreisfinanzierung eine Grundschuld bestellen sollten. Direkt zum Urteil: Az.: 3 W 8/22 springen. Eintragungshindernis und Beschwerde Das […]

ÜbersichtTestamentarische Erbfolge trotz verlorenem TestamentVerlorenes Testament und ErbscheinNachweis durch ZeugenaussagenAussetzung der sofortigen WirksamkeitDas vorliegende UrteilGründe Testamentarische Erbfolge trotz verlorenem Testament In einem Erbschaftsfall hat das AG Hameln entschieden, dass ein verlorenes Testament der Ausstellung eines Erbscheins nicht entgegensteht. Grundlage ist die formgültige Erstellung des Testaments und dessen Inhalt, der durch Zeugenaussagen nachgewiesen wurde. Direkt zum Urteil: Az.: 18 VI 135/21 springen. Verlorenes Testament und Erbschein Die Erblasserin hatte ein handschriftliches Testament erstellt, in dem sie […]

ÜbersichtRelevante Fakten eines juristischen Falles: Erbfolge und TestamenteErbfolge nach dem ersten TestamentÄnderungen durch das zweite TestamentEntscheidung des Nachlassgerichts und BeschwerdeArgumente für die Einziehung des ErbscheinsErbfolge nach gemeinschaftlichem TestamentDas vorliegende UrteilGründe Relevante Fakten eines juristischen Falles: Erbfolge und Testamente In einem juristischen Fall geht es um die Erbfolge und Testamente eines verstorbenen Ehepaares mit drei Kindern. Das ursprüngliche gemeinschaftliche Testament wurde 1991 handschriftlich erstellt. Nach dem Tod der Ehefrau im Jahr 2005 erstellte der Erblasser ein […]

ÜbersichtKein Zwangsgeld für Schuldner nach Vorlage notariellen NachlassverzeichnissesHausrat und KontoauszügeAuskunftsanspruch des PflichtteilsberechtigtenDas vorliegende UrteilGründeHausrat:Kontoauszüge:Auszahlung von 30.000,00 Euro:Elternkredit:Entwürfe Kein Zwangsgeld für Schuldner nach Vorlage notariellen Nachlassverzeichnisses Das Amtsgericht hat entschieden, dass ein Zwangsgeldantrag zulässig ist, jedoch unbegründet. Die Beklagte hat die titulierte Verbindlichkeit erfüllt, indem sie ein notarielles Nachlassverzeichnis vorlegte, das alle beim Erbfall vorhandenen Sachen, Forderungen und Nachlassverbindlichkeiten umfasst. Eine fehlende Zuziehung des Klägers bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses stellt die Erfüllung des titulierten Anspruchs […]

ÜbersichtErbfolgeirrtum: Anfechtung einer ErbausschlagungRechtsfolgenirrtum oder Motivirrtum?Uneinheitliche RechtsprechungEntscheidung im vorliegenden FallRechtsfolgen der AusschlagungAusschlagung aufgrund von IrrtumDas vorliegende UrteilGründe Erbfolgeirrtum: Anfechtung einer Erbausschlagung In einem aktuellen Gerichtsverfahren wurde die Frage behandelt, ob die Anfechtung einer Erbausschlagung aufgrund eines Irrtums über die Erbfolge erfolgreich sein kann. Der Fall dreht sich um einen Erblasser, dessen Erben ihre Erbansprüche ausgeschlagen haben, weil sie fälschlicherweise davon ausgingen, dass die Witwe des Erblassers dadurch Alleinerbin würde. Nach der Ausschlagung stellte sich heraus, […]

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 5/21 – Beschluss vom 29.04.2022 Der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts, mit dem dieses den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 vom „25.09.2020“ (Urkunde des Notars A, Stadt1, Urkundenrolle Nr. …) zurückgewiesen und die zur Begründung des Erbscheinsantrags des Beteiligten zu 3 vom 24.09.2020 erforderlichen Tatsachen festgestellt hat, wird unter Aufrechterhaltung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die zur Begründung des von dem Beteiligten zu 1 beantragten Erbscheins erforderlichen Tatsachen werden festgestellt. Der Erbscheinsantrag […]

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 82/21 – Beschluss vom 11.04.2022 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen (richtigerweise: AG Ratingen) vom 10. November 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. IV. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Erblasser ist kinderlos verstorben. Zusammen mit seiner im Juni 2012 vorverstorbenen Ehefrau hat […]

LG Hamm – Az.: I-10 U 68/22 – Urteil vom 11.08.2022 Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das am 03.05.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert. Der Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 06.04.2022 (Erlass einer einstweiligen Verfügung) wird aufgehoben. Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Verfügung trägt die Verfügungsklägerin. Gründe I. Der Verfügungsbeklagte ist der Sohn der am 00.12.2021 im Alter von 84 Jahren verstorbenen Erblasserin […]

Streit um Erbschein: Gericht entscheidet gegen Antragsteller. In einem Streit um die Verteilung des Nachlasses hat das Amtsgericht den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zurückgewiesen. Der Antragsteller wollte als Alleinerbe ausgewiesen werden, doch die Beteiligten zu 2), 3) und 4) haben dem widersprochen. Sie sind der Ansicht, dass der Erblasser den Beteiligten zu 3) durch sein Einzeltestament absichern wollte. Das Amtsgericht sieht es ähnlich und verweist auf das gemeinschaftliche Testament der Eheleute, in dem sich […]

Testamentarische Anfechtung: Gericht bestätigt gültige Enterbung der Tochter im Testament des Vaters. Der Streit betrifft die Erben eines verstorbenen Vaters, der 2014 ein notarielles Testament hinterlassen hatte, in dem er seine beiden Töchter als gleichberechtigte Erben einsetzte. Im Jahr 2018 sandte der Vater ein handschriftliches Schreiben an das Testamentsregister, in dem er seine Absicht bekundete, eine seiner Töchter zu enterben und sein Urenkelkind und seine Enkelin als ihre Nachfolgerinnen einzusetzen. Das Schreiben enthielt einen handschriftlichen […]

Haftungsbeschränkung für Erben umfasst auch Prozesszinsen. Ein Kläger verlangte die Feststellung, dass die Haftungsbeschränkung für Erben, die durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart im Jahr 2005 eingeräumt wurde, sich nicht auf den Zinsanspruch nach dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils beziehe. Das Landgericht wies die Klage ab und der Kläger ging in Berufung. Der Senat wies die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Die Haftungsbeschränkung für Erben beziehe sich auf die Hauptforderung nebst […]

Erbstreit geklärt: Familienerbe bleibt in der Familie Ein langwieriger Erbstreit wurde durch das Oberlandesgericht zugunsten der Familie entschieden. Ausgangspunkt war das Testament eines Ehepaars, das ihre fünf Kinder als Erben eingesetzt hatte. Nach dem Tod des letzten überlebenden Kindes, D B, ohne eigene Nachkommen, entbrannte ein Streit um die Erbfolge. Die Geschwister Q, M und O hatten zu Lebzeiten ihr Nacherbenanwartschaftsrecht auf D B übertragen. Nach dessen Tod beanspruchten jedoch auch die Nachkommen der Geschwister […]

KG Berlin – Az.: 6 W 7/21 – Beschluss vom 22.06.2022 I. Die Beschwerde der Beschwerdeführer vom 16.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 23.11.2020 (AZ. 65 VI S 122/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert wird auf 292.770 € festgesetzt. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die am … 1932 geborene Erblasserin verstarb am frühen Morgen des 5.11.2019 zwischen 05.00 Uhr und 07.00 Uhr kinderlos und verwitwet. Sie hatte gemeinsam mit […]

OLG Düsseldorf – Az.: I-7 U 136/21 – Urteil vom 08.07.2022 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 27.01.2021 teilweise dahingehend abgeändert , dass die Widerklage abgewiesen wird. Die weitergehende Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz (einschließlich des Berufungsverfahrens I-7 U 23/17) werden der Beklagten zu 90% und dem Kläger zu 10% auferlegt. Die Kosten dieses Berufungsverfahrens werden […]

AG Bamberg – Az.: RV 54 VI 2253/21 – Beschluss vom 08.07.2022 1. Der Antrag der Beteiligten B. vom 02.03.2022 auf Erteilung eines Erbscheins, in dem bezeugt wird, dass der am 23.08.2021 verstorbene B. von der Beteiligten B. allein beerbt worden ist, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beteiligte G. mit Ausnahme der für den Erbscheinsantrag der Beteiligten B. entstandenen Verfahrenskosten, die diese selbst trägt. Der Beteiligte G. trägt zudem die außergerichtlichen Kosten der […]

Gericht spricht Erbschein für Alleinerbin aus In einem Erbfall hat das Nachlassgericht einen Erbschein erteilt, der die Beteiligte zu 1 als Alleinerbin ausweist. Der Verstorbene hatte ein gemeinschaftliches Testament mit seiner Ehefrau errichtet, in dem beide sich gegenseitig als alleinige Vollerben einsetzten und ihre drei Kinder als Schlusserben bestimmten. Obwohl das Testament nicht ausdrücklich als solches bezeichnet wurde, ergibt sich aus der Auslegung des Testaments, dass die Eheleute eine gemeinsame letztwillige Verfügung errichten wollten. Die […]