OLG Köln – Az.: 19 U 93/17 – Beschluss vom 19.10.2017 Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23.05.2017 (27 O 277/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe Die zulässige Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz […]
Urteile & Artikel
LG Mönchengladbach – Az.: 3 O 99/15 – Urteil vom 07.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Pflichtteils- und Auskunftsansprüche bezüglich des Nachlasses der am 14.10.2014 verstorbenen Frau … (im Folgenden: Erblasserin) geltend. Aus der Ehe der Erblasserin mit dem vorverstorbenen gingen 5 Kinder hervor, darunter der Kläger. Die Beklagten sind Enkelkinder der Erblasserin. […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 295/16 – Beschluss vom 08.11.2017 1. Der Beteiligte zu 3. hat die Gerichtskosten seiner zurückgenommenen Beschwerde zu tragen und den Beteiligten zu 1. und 2. ihre in diesem Verfahren notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 2. Die Beschwerden der Beteiligten zu 4. und 5. werden zurückgewiesen. Diese Beteiligten haben jeweils die Kosten ihres Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 3. zu tragen. Das Verfahrenskostenhilfegesuch der Beteiligten zu 4. […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 219/17 – Beschluss vom 22.11.2017 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Leverkusen vom 10.08.2017, 11 VI 135/75, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1) zu tragen. Gründe I. Am 31.01.1975 ist Herr SM (Erblasser) verstorben. Seine Ehefrau GM geb. Q ist im Jahre 1963 vorverstorben. Die Beteiligte zu 1) ist seine Tochter. Deren Kinder, die Beteiligten zu 2) und […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-7 U 10/17 – Urteil vom 01.12.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 2016 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 14e. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird unter Abweisung der Klage in der Auskunftsstufe im Übrigen mit den Maßgaben zurückgewiesen, – dass im Rahmen des zu erstellenden notariellen Nachlassverzeichnisses Auskunft auch zu erteilen ist hinsichtlich unentgeltlicher Zuwendungen, die die Erblasserin zu Lebzeiten im Zeitraum vom 20. Dezember 2001 bis zum 19. […]
LG Göttingen – Az.: 6 O 36/17 – Urteil vom 12.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Kläger nehmen den Beklagten wegen vermeintlich durch diesen veruntreuter Gelder des Erblassers in Anspruch. Die Kläger sind aufgrund des Testaments vom 12. April 1999 (Anlage K 1) zu gleichen Teilen Schlusserben […]
LG Hamburg – Az.: 311 O 172/17 – Urteil vom 16.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 8.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Wertermittlung der Grundstücke H. Weg… und L. Str. … in H.. Der Kläger ist der Sohn des am 02.01.2017 […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 11/17 – Beschluss vom 23.01.2018 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 154.200,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die am XX.XX.1925 geborene Erblasserin verstarb ledig und kinderlos am XX.07.2012. Bei den Beteiligten zu 2 und 3 handelt es sich um entfernte Verwandte der Erblasserin. Nähere lebende Verwandte der Erblasserin sind nicht bekannt geworden. Die Beteiligte zu 1 ist das Patenkind der Erblasserin. Die Beteiligte zu 4 war langjährig […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 4/16 – Beschluss vom 23.01.2018 Die Sache wird unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Wiesbaden – Nachlassgericht – zurückverwiesen. Das Nachlassgericht wird auch darüber zu befinden haben, wer die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten zu tragen hat. Der Geschäftswert für das Verfahren der Beschwerde wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligte zu 1) wendet sich mit […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-7 U 75/17 – Urteil vom 26.01.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.03.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten ihrer Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. […]
OLG Köln – Az.: 19 U 16/18 – Beschluss vom 29.01.2018 Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.10.2017 (2 O 158/17) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe Die zulässige Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz […]
LG Kiel – Az.: 12 O 82/17 – Urteil vom 02.02.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 22.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht einen Pflichtteils-, alternativ einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Der Kläger ist Sohn und einziger Abkömmling des Herrn [anonymisiert] (im Folgenden: Erblasser) aus erster Ehe. […]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 1320/17 – Beschluss vom 05.02.2018 Umfang der Rechenschaftslegung eines Miterben 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. November 2017 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagten können zu den Hinweisen des Senats bis zum […]
LG München II – Az.: 13 O 446/18 – Urteil vom 16.02.2018 1. Wegen Pflichtteilsforderung in Höhe von 106.500,00 € nebst einer Kostenpauschale von 10.000,00 € wird der dingliche Arrest in das Vermögen der Antragsgegnerin angeordnet. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Vollziehung des Arrests wird bei Hinterlegung durch die Antragsgegnerin von 116.500,00 € gehemmt. 4. In Vollziehung des Arrests wird bis zu einem Höchstbetrag von 116.500,00 € gepfändet die Forderung […]
OLG Celle – Az.: 6 W 4/18 – Beschluss vom 26.02.2018 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1 hat dem Beteiligten zu 2 die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Beschwerdewert: 50.000 €. Gründe I. Die Beschwerde, mit der der Beteiligte zu 1 sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erteilung eines gemeinschaftlichen, ihn und die Beteiligte zu 3 aufgrund gesetzlicher Erbfolge jeweils als Miterben zu 1/2 ausweisenden Erbscheins richtet, ist unbegründet. Das Amtsgericht […]
OLG Köln – Az.: 2 Wx 115/18 – Beschluss vom 26.02.2018 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 27.12.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 27.11.2017 – 79 VI 200/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1. zu tragen. Gründe I. Am 25.05.1997 hatte der Erblasser mit seiner Ehefrau S L ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament errichtet, von welchem nur noch Kopien vorliegen (Bl. 19 ff., 38 ff., 64 ff. der […]
OLG Karlsruhe – Az.: 14 W 113/16 (Wx) – Beschluss vom 27.02.2018 1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 04.07.2016, Az. II NG 294/2015, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis 500 € festgesetzt. Gründe I. Der Erblasser ist zwischen dem 27. und 31.10.2015 in Deutschland verstorben und hat kein Testament errichtet. Er war in der Türkei geborener türkischer Staatsangehöriger und […]
OLG Braunschweig – Az.: 1 W 155/17 – Beschluss vom 16.03.2018 Der Beschluss des Amtsgerichts H. – Nachlassgericht – vom 24.10.2017 wird aufgehoben. Die Tatsachen für die Erteilung des von der Beschwerdeführerin beantragten Erbscheins werden für festgestellt erachtet. Das Amtsgericht H. – Nachlassgericht – wird angewiesen, den beantragten Erbschein zu erteilen, der die Beschwerdeführerin als Alleinerbin nach dem am 03.10.2016 verstorbenen D. H.B. ausweist. Gründe I. Die Beschwerdeführerin beantragte mit notariell beurkundeten Erbscheinsantrag vom 29.11.2016, der mit […]
OLG Rostock – Az.: 3 U 67/17 – Beschluss vom 19.03.2018 Der Antrag des Beklagten, ihm für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Der beim Senat angebrachte Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten vom 15.08.2017, mit dem er um Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das seiner Prozessbevollmächtigten am 18.07.2017 zugestellte Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 12.07.2017 nachsucht, hat keinen Erfolg. Gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 211/17 – Beschluss vom 21.03.2018 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1. Gründe I. Die Erblasserin hatte mit ihrem vorverstorbenen Ehemann die gemeinschaftlichen Testamente vom 15. Januar 1982 und vom 12. Juli 1989 errichtet. In dem zweiten Testament erklärten die Eheleute, frühere Verfügungen zu widerrufen, und setzten sich wechselseitig zu Alleinerben ein; als Schlusserben benannten sie den Beteiligten zu 3, ihren […]
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