OLG München – Az.: 34 Wx 19/17 – Beschluss vom 06.04.2018 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 12. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 5 vom 31. Januar 2017 wird zurückgewiesen. 3. Die Beteiligte zu 1 hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten für das Beschwerdeverfahren und das Anschlussbeschwerdeverfahren wird abgesehen. 4. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren […]
Urteile & Artikel
OLG Düsseldorf – Az.: I-7 U 76/17 – Urteil vom 06.04.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6.4.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf eine Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende […]
LG Bielefeld – Az.: 18 O 177/16 – Urteil vom 19.04.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v.110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist der gerichtlich bestellte Nachlasspfleger des am 11.11.2015 verstorbenen M. F.. M. F. (im Folgenden: der Erblasser) unterhielt bei der Beklagten eine im Jahr 2004 abgeschlossene fondsgebundene Lebensversicherung zur Versicherungsnummer: xxx. Im Rahmen dieser Versicherung hatte der Erblasser […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 202/17 – Urteil vom 20.04.2018 Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Geschäftswert: 100.000 €. Gründe I. Der Beteiligte zu 2. ist das einzige Kind der Erblasserin und ihres 2005 vorverstorbenen Ehemannes. Unter dem 15. Dezember 2004 errichteten die Eheleute ein eigenhändiges gemeinschaftliches Testament. Dieses lautete – in Ziffer 2.) – unter anderem: „1) Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. 2) Der Überlebende von uns ist durch […]
KG Berlin – Az.: 19 W 52/18 – Beschluss vom 23.04.2018 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 31.01.2018 wird auf seine Kosten nach einem Gebührenwert in der Wertstufe bis 3.000 EUR zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller ist Miteigentümer an dem Grundstück … in Berlin-Mitte, für das er ein Zwangsvollstreckungsverfahren zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft betreibt. In dem Grundbuch ist als weitere Miteigentümerin des Grundstückes zu 5/24 Frau …, verstorben am 04.07.1939, […]
KG Berlin – Az.: 6 W 10/18 – Beschluss vom 24.04.2018 Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg als Nachlassgericht vom 1. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Erblasserin und der Beteiligte zu 1) waren zweimal verheiratet, die Ehen sind jeweils geschieden worden. Die zweite Ehe wurde im Jahr 1986 geschieden (Bl. 42, 52 […]
OLG Stuttgart – Az.: 19 U 48/18 – Beschluss vom 27.04.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 9. Januar 2018 (3 O 4/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziff. 1 genannte Urteil des Landgerichts Rottweil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, […]
OLG Koblenz – Az.: 1 W 65/18 – Beschluss vom 30.04.2018 1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 9.2.2018 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26.1.2018, Az. 4 O 101/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Schuldner ist mit Teilurteil des Landgerichts Koblenz vom 6.10.2016, 4 O 101/16, unter Ziffer 1 verurteilt worden, dem Kläger Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 6.2.2013 in …[Z] verstorbenen Erblasserin Frau […]
KG Berlin – Az.: 4 U 24/17 – Beschluss vom 08.05.2018 Die Berufung des Klägers gegen das am 1. Februar 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin – Geschäftsnummer 4 O 107/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist fortan ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die […]
OLG Stuttgart – Az.: 8 W 302/16 – Beschluss vom 14.05.2018 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 8 wird der Beschluss des Notariats … – Nachlassgericht – vom 29.07.2016, Az. NG 5/2016, in seinem Ausspruch Ziff. 1 (Zurückweisung des Erbscheinsantrages der Beteiligten Ziff. 1 vom 18.02.2016) aufgehoben. Das nunmehr zuständige Amtsgericht Ulm – Nachlassgericht – wird angewiesen, über den Erbscheinsantrag der Beteiligten Ziff. 1 vom 18.02.2016 unter Berücksichtigung der Rechtssauffassung des Senats neu zu […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 202/18 – Beschluss vom 15.05.2018 Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3. vom 23.10.2017 gegen den am 12.10.2017 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 11.10.2017 – 4 VI 352/17 – wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 3. zu tragen. Gründe 1. Das Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3. als Zeuge ist zwar gemäß der im Beweisaufnahmeverfahren nach […]
OLG Rostock – Az.: 3 W 146/17 – Beschluss vom 24.05.2018 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts Wismar vom 24.11.2016 aufgehoben und der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Eintragung einer Zwangshypothek zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Die nach § 7 Abs. 3 S. 2 ErbbauRG i.V.m. §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 FamFG zulässige Beschwerde […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Wx 70/17 – Beschluss vom 28.05.2018 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 4. hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet. Der Geschäftswert beträgt 350.000,00 €. Gründe I. Die Beteiligte zu 1. war die Ehefrau, die Beteiligten zu 2. und 3. sind die Töchter und die Beteiligten zu 4., 5. und 6. die Enkelkinder des Erblassers. Es gibt verschiedene Schriftstücke, die als letztwillige Verfügungen des […]
OLG München – Az.: 31 Wx 49/17 – Beschluss vom 13.08.2018 1. Der Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 21.12.2016 und das zugrunde liegende Verfahren werden aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens und zur hierfür gegebenenfalls vorab erforderlichen Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren an das Nachlassgericht zurückverwiesen. Gründe I. Die zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des Beschlusses vom 21.12.2016 und zur Zurückverweisung der Sache […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-7 U 9/17 – Urteil vom 06.07.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.12.2016 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil, soweit es in Ziffer 4 die Belegvorlage bescheidet, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin verlangt als Pflichtteilsberechtigte die Vorlage von Belegen zur erteilten Auskunft. Die Mutter […]
LG Trier – Az.: 5 T 48/18 – Beschluss vom 09.07.2018 1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgericht Daun vom 23.04.2018, Az. 7 M 346/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beschwerdeführerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde wegen Ansprüchen in Höhe von insgesamt 69.101,88 Euro. Mit Schreiben vom 05.04.2018 hat sie beim Amtsgericht Daun […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 4 C 18.1134 – Beschluss vom 12.07.2018 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Die Klägerin wendet sich als Mitglied einer Erbengemeinschaft gegen die Heranziehung zur Zahlung von Abfallgebühren und verfolgt ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren weiter. Die Klägerin ist Mitglied der Erbengemeinschaft in Nachfolge ihres am 31. Juli 2015 gestorbenen Ehemanns, die infolge des Erbfalls in dessen Erbbauberechtigung an […]
OLG Köln – Az.: 2 Wx 266 – 270/18 – Beschluss vom 19.07.2018 Die Beschwerden der Beteiligten zu 1), 2) und 3) vom 20.03.2018 gegen den am 14.02.2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Köln vom 06.02.2018, 33 VI 293/16, werden zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat die Kosten der Beschwerdeverfahren 2 Wx 261/18 und 2 Wx 268/18 zu tragen. Die Beteiligte zu 2) hat die Kosten der Beschwerdeverfahrens 2 Wx 266/18 und 2 Wx 269/18 […]
AG Hattingen – Az.: 13 VI 108/18 – Beschluss vom 23.07.2018 Der Erbscheinsantrag vom 08.03.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Erblasserin war im Zeitpunkt des Erbfalls mit dem Beteiligten zu 1) in zweiter Ehe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Diese zweite Ehe wurde geschlossen am 24.09.1975. Aus dieser zweiten Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Die Erblasserin war in erster Ehe verheiratet mit dem Beteiligten zu 4). Diese erste […]
KG Berlin – Az.: 6 W 52/18 – Beschluss vom 03.08.2018 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 28. Mai 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köpenick – Nachlassgericht – vom 03. Mai 2018 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 20.000,00 € zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Söhne des Erblassers aus seinen ersten beiden Ehen. Die Beteiligte zu 3. ist die Tochter der am 28.02.2011 vorverstorbenen dritten Ehefrau des […]
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