LG Flensburg, Az.: 8 O 5/14, Urteil vom 07.08.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.515,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.06.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 94 % und die Beklagte zu 6 %. Das Urteil ist für beide Parteien gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. […]
Urteile & Artikel
LG Kiel, Az.: 13 O 98/11, Teilurteil vom 07.11.2014 1. Der Beklagte wird im Wege der Stufenklage verurteilt, der Klägerin Auskunft durch Vorlage eines durch einen zuständigen Notar zu erstellendes Bestandsverzeichnis zu erteilen über alle Zuwendungen und Schenkungen unter Angabe des Schenkungszeitpunktes, die der am 03.03.2009 verstorbenen Vater der Klägerin und Großvater des Beklagten zugunsten des Beklagten sowie dessen Bruder …, … 6, K., innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall vorgenommen hat – […]
LG Oldenburg, Az.: 13 S 415/14, Beschluss vom 12.12.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 02.07.2014 – Geschäftsnummer 2 C 2113/14 (V) – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage um die Frage, ob der Kläger gegenüber der Beklagten in Bezug auf eine Kostenforderung aus dem Ursprungsverfahren die Dürftigkeitseinrede […]
OLG Dresden, Az.: 17 W 1341/14, Beschluss vom 12.01.2015 Dem Beteiligten zu 3 wird zur Einlegung und Durchführung der beabsichtigten Beschwerde gegen den auf den 06.11.2014 datierten Beschluss des Nachlassrichters des Amtsgerichts Chemnitz ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Gründe I. Der Erblasser verstarb am ….2013 im Alter von 58 Jahren. Er war seit September 2005 in zweiter oder dritter, jedenfalls letzter Ehe mit der gleich alten Beteiligten zu 1 verheiratet. Seine beiden einzigen Kinder sind die aus […]
LG Ulm, Az.: 3 O 116/14, Urteil vom 12.01.2015 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, einen Anteil von 30.750,00 EUR von seinem aus dem Nachlass der E. erhaltenen Kommanditanteil von 61.500,00 EUR an der E. GmbH & Co. KG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts U. unter der Nummer HRA (…), auf die Klägerin zu übertragen und die dafür erforderlichen Erklärungen abzugeben, insbesondere die erforderliche Handelsregisteranmeldung zum Registergericht beim Amtsgericht U. in notariell beglaubigter Form […]
OLG Schleswig-Holstein, Az.: 3 Wx 110/14, Beschluss vom 23.01.2015 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 12. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und 2) tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Kostenerstattung findet nicht statt. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 160.000,00 €. Gründe I. Der am 25. Mai 2014 verstorbene Erblasser unterschrieb am 6. Oktober 2003 ein im Übrigen offensichtlich von seiner 2004 vorverstorbenen Ehefrau […]
OLG Koblenz, Az.: 3 U 813/14, Beschluss vom 29.01.2015 Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichter – vom 30. Juni 2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht. Die Berufung hat auch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Ein Termin […]
LG Wiesbaden, Az.: 9 O 166/14, Urteil vom 12.03.2015 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.829,04 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 15.01.2015 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt nach dem Tod ihres […]
OLG Karlsruhe, Az.: 11 Wx 82/14, Beschluss vom 21.04.2015 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Notariats II Schwetzingen – Nachlassgericht – vom 10. Juli 2014 – II NG 248/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Nachlassgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat. 2. Die Bestimmung des Geschäftswerts des Beschwerdeverfahrens wird dem Nachlassgericht übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe […]
AG Bernau, Az.: 26 VI 738/04, Beschluss vom 27.04.2015 In der Nachlasssache des am … in H. geborenen, H. R. geb. K. verstorben am … in B., zuletzt wohnhaft in B. wird der durch Beschluss vom 23.12.2004 des Amtsgerichts in Bernau bei Berlin bestellte Nachlasspfleger, Rechtsanwalt W. H. aus der Kanzlei H. und T., B., gemäß §§ 1886, 1915 BGB aus dem Amt des Nachlasspflegers entlassen. Gründe Gemäß § 1960 Abs. 1 BGB hatte das […]
OLG München, Az.: 31 Wx 81/15, Beschluss vom 12.05.2015 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 22.10.2014 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der ledige und kinderlose Erblasser ist am 26.07.2012 im Alter von 79 Jahren verstorben. Sein Bruder ist am 13.6.2007 kinderlos vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 ist der langjährige Hausarzt des Erblassers, die Beteiligte zu 2 ist die Lebensgefährtin des Erblassers. Am 06.07.2012 ließen der Erblasser […]
LG Frankfurt, Az.: 2-17 O 203/13, Urteil vom 27.05.2015 Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über den Bestand und den Verbleib des Vermögens des am 17.1.2013 in Frankfurt am Main verstorbenen K H S zu erteilen, und zwar bezüglich aller Grundstücke, aller Konten bei Banken, Schließfächern, Wertpapieren und Wertpapierdepots. Die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, alle Schenkungen des Erblassers, die dieser innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall an Dritte vorgenommen hat, zu […]
OLG Oldenburg, Az.: 2 U 105/14, Urteil vom 09.06.2015 1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 11. November 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung und der Berufung der Kläger teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Kläger über die mit Teil-Anerkenntnisurteil vom 30.12.2013 zuerkannten Beträge hinaus weitere 6.000,00 € nebst Zinsen in […]
OLG Koblenz, Az.: 1 U 662/14, Urteil vom 25.06.2015 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 8. Mai 2014 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, 1. aus dem Nachlass des … [A] (U 8. Juni 2010) den Kommanditanteil in Höhe von 14.530,00 € an der …[A] und …[B] Vermögensverwaltung- GmbH & Co. KG mit Sitz in … [Z] (AG Mainz HR A 40574) einschließlich aller daraus […]
KG Berlin, Az.: 6 W 30/15, Beschluss vom 25.08.2015 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg als Nachlassgericht vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen bei einem Beschwerdewert von 25.000,- EUR. Der Beteiligte zu 1) trägt die Gerichtskosten; im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Dem Beteiligten zu 1) wird Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten bewilligt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die Beschwerde des Beteiligten zu […]
AG Dachau, Az.: VI 626/09, Beschluss vom 08.09.2015 1. Es wird festgestellt, dass die verfahrens- und auch materiell-rechtlichen Voraussetzungen zur Erteilung des Erbscheins gegeben sind mit dem Inhalt, dass … verstorben … von …beerbt worden ist. 2. Die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses wird ausgesetzt und die Erteilung bis zur Rechtskraft des Beschlusses zurückgestellt (§ 352 Abs. 2 Satz 2 FamFG). Gründe Es ist ein Feststellungsbescheid nach § 352 Abs. 1 FamFG zu erlassen. Entsprechend dem […]
OLG Düsseldorf, Az.: I-3 Wx 119/15, Beschluss vom 11.09.2015 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) hat die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: bis 5.000 € (§ 36 GNotKG) Gründe I. Die Beteiligte zu 2) ist die Tochter des Erblassers. Zum Nachlass gehört unter anderem der hälftige Miteigentumsanteil des Erblassers an einem Zweifamilienhaus in Viersen. Der ursprünglich seiner vorverstorbenen Frau zustehende andere Miteigentumsanteil ging nach deren Tod auf die […]
OLG Dresden, Az.: 17 U 1338/15, Urteil vom 30.09.2015 1. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 14.07.2015 wird mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass zu den Klaganträgen 1.g) und h) deren Erledigung festgestellt und dass die Zwischenfeststellungsklage nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abgewiesen wird. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % […]
Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 3 Wx 42/15, Beschluss vom 01.12.2015 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten nach einem Geschäftswert von 7.000,00 €. Gründe I. Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin. Der Vater der Beteiligten, ihr Ehemann, ist am …2010 vorverstorben. Die Ehegatten hatten am 22. Februar 2000 ein notarielles Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu 27/28 als Erben einsetzten und für den restlichen 1/28 Erbteil ihre Tochter X, […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 W 44/15, Beschluss vom 24.02.2016 1. Im Rahmen der §§ 81, 84 FamFG geht es in Erbscheinserteilungsverfahren nicht ausschließlich um den Umfang des Obsiegens bzw. Unterliegens.(Rn.29) 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin und die Beteiligte zu 2) tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Einholung des schriftvergleichenden Sachverständigengutachtens zu je 1/2. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens […]
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